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LSG Hessen - Urteil vom 31.10.2019 (L 1 KR 502/18)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers mit geringer Kapitalbeteiligung ohne Einfluss auf die GesellschaftAbgrenzung...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter entsprechender Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Darmstadt vom 21. März 2018 sowie des Bescheides der Beklagten vom 20. Juli 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.10.2019 (26 Ta (Kost) 6100/19)

Einbeziehung aller im Vergleich geregelten Ansprüche beim Vergleichswert

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. September 2019 - 6 Ca 10801/18 - teilweise abgeändert und der Gegenstandeswert für das Verfahren unter [...]

LSG Hessen - Urteil vom 31.10.2019 (L 1 BA 38/18)

Sozialversicherungspflicht einer Logopädin in einer Praxis für Atem-, Sprech- und Stimmtherapie auf der Grundlage eines Vertrages...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 26. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin wird unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Darmstadt vom 26. [...]

FG Münster - Urteil vom 31.10.2019 (1 K 3448/17 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 17.05.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.10.2017 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb steuerpflichtige [...]

FG Köln - Urteil vom 31.10.2019 (10 K 3059/18)

Bestehen eines Kindergeldanspruchs wegen seelischer Behinderung eines volljährigen Kindes

Die Beklagte wird unter Aufhebung des angegriffenen Bescheides vom 13.4.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 7.11.2018 verpflichtet, das Kindergeld für das Kind A für die Monate Juni 2017 bis einschließlich April [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2019 (9 K 1482/17 AO)

Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens durch Duldungsbescheid; Gläubigeranfechtung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Unternehmerin B (im Folgenden: B) betrieb zusammen mit ihrem Bruder (im Folgenden: C) von 1997 bis 2007 ein Restaurant, das sie 2007 an eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.10.2019 (7 Sa 233/19)

Pflichten des Arbeitgebers bei gleichzeitigen Teilzeitwünschen mehrerer Arbeitnehmer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.03.2019 in Sachen 11 Ca 7304/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.10.2019 (7 Sa 232/19)

Anfechtung des Arbeitsverhältnisses wegen Täuschung des Arbeitgebers über die Qualifikation des Arbeitnehmers als Steuerfachangestellte...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.02.2019 in Sachen 11 Ca 5960/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2019 (9 K 1136/17 L)

Rechtmäßigkeit der Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung von Managementbeteiligungen als lohnsteuerpflichtig

Es wird festgestellt, dass die aus der Steueranmeldung vom 03.04.2017 für den Monat März 2017 resultierende Steuerfestsetzung insoweit rechtswidrig gewesen ist, wie der Gewinn aus dem Verkauf von Anteilen an der B-KG [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.10.2019 (13 U 178/18)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw mit Motor EA 189Unzulässige AbschalteinrichtungBelastung mit einer ungewollten VerbindlichkeitZeitpunkt...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung und der Berufung der Beklagten das am 10. Juli 2018 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 31.10.2019 (15 K 1814/16 U)

Unter Aufhebung des Bescheids des Beklagten über die Ablehnung der Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2008 vom 14.3.2016 und der Einspruchsentscheidung vom 9.5.2016 wird der Beklagte verpflichtet, die [...]

OLG München - Beschluss vom 31.10.2019 (23 U 940/19)

Zahlungsansprüche aus einer Vereinbarung über die gegenseitige Vergütung bei der Zuführung von KlientenVereinbarung eines Rechtsanwalts...

1. Das Rubrum des Urteils des Landgerichts München I vom 31.01.2019, Az. 10 O 9392/18, wird dahingehend ergänzt, dass die Beklagte zu 1) gesetzlich vertreten wird durch den Beklagten zu 2). 2. Die Berufung der [...]

OLG München - Beschluss vom 31.10.2019 (32 Wx 391/19 Kost)

Rechtmäßigkeit einer NotarkostenrechnungAuftrag für ein Beurkundungsverfahren auch in eigenem NamenEigenes Interesse an der Beurkundun...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 24.05.2017, Az. 042 T 4463/15, aufgehoben. 2. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Kostenrechnung des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2019 (9 K 9015/17)

Erfolglose Klage gegen die Nichberücksichtigung von negativen Einkünften; Rückabtretung von GmbH-Gesellschaftsanteilen als rückwirkendes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der im Jahr 2013 verstorbene B... im Streitjahr 2006 einen Verlust im Sinne von § 17 EStG in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2019 (18 Sa 655/19)

Keine Altersdiskriminierung bei Nichteinbeziehung eines Altersteilzeitlers in einen Interessenausgleich über eine Betriebsänderun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. April 2019 – 5 Ca 257/18 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2019 (4 K 2688/17 VE)

Entlastung von der Energiesteuer für das in Kohlemahlanlagen eingesetzte Erdgas als Energieerzeugnis

Der Steueränderungsbescheid des Beklagten vom 18.03.2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.09.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.10.2019 (7 U 147/15)

Haftung des Betreibers eines Reiterhofs für Verletzungen eines Reiters beim Aufsteigen auf ein Pferd unter Zuhilfenahme eines StuhlsUmfang...

Auf die Berufungen der Klägerin werden unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen das am 22.07.2015 verkündete Teilversäumnis- und Schlussurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) und das am 09.10.2017 verkündete [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.10.2019 (4 K 1715/18)

Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Buchhalters wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen; Befugnis zur Leistung geschäftsmäßiger...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl) den Kläger (Kl) zurecht als Bevollmächtigten eines seiner [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2019 (4 K 2686/17 VE)

Voraussetzungen für eine Steuerentlastung für Energieerzeugnisse

Der Steueränderungsbescheid des Beklagten vom 07.02.2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.09.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2019 (4 K 2689/17 VE)

Voraussetzungen für eine Steuerentlastung für Energieerzeugnisse

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 19. März 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. September 2017 verpflichtet, der Klägerin für die Monate August und September 2013 die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2019 (4 K 3112/17 VE)

Voraussetzungen für eine Steuerentlastung für Energieerzeugnisse

Der Beklagten wird unter Aufhebung seiner Bescheide vom 25. und 26. September 2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Oktober 2017 verpflichtet, der Klägerin die Energiesteuerentlastung nach § 51 Abs. 1 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2019 (L 8 BA 73/18)

Versicherungspflicht eines mitarbeitenden und nicht zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafters in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.3.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2019 (L 8 R 838/16)

Sozialversicherungspflicht von Werbepersonal und Models einer von Eventagentur für Ausstellungen, Konferenzen, Messen und EventsAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.8.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten in beiden Rechtszügen jeweils mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.10.2019 (L 13 R 53/19)

Höhe einer AltersrenteGrenzüberschreitender Sachverhalt

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. November 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2019 (1 K 1540/18)

Rechtsstreit um die Berücksichtigung eines nicht steuerbaren Veräußerungsgewinns bei der Berechnung eines fiktiven Kapitalkontos;...

I. Der Bescheid vom 5. Juli 2017 über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG für den Veranlagungszeitraum 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Mai 2015 wird dahingehend [...]

FG Köln - Urteil vom 30.10.2019 (15 K 851/17)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen der gewerblichen Einkünfte durch die Finanzbehörde i.R.d. Tätigkeit der Lebensberatung; Einnahmen...

Der Einkommensteuerbescheid 2011 sowie der Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2011, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.3.2017 werden dahingehend geändert, dass die Betriebseinnahmen um 9.000 € verringert [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2019 (4 K 2019/18 U)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze aus den Lieferungen des Gehwagens

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin lieferte unter anderem Gehwagen. Hierbei handelte es sich um Gehhilfen mit einer integrierten [...]

FG Bremen - Urteil vom 30.10.2019 (1 K 46/18 (5))

Umdeutung der erhobenen Leistungsklage auf Grund des gegen den nach Klageerhebung ergangenen Abrechnungsbescheid durchgeführten Einspruchsverfahrens...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Zulässigkeit einer Aufrechnung. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... [...]

FG Bremen - Urteil vom 30.10.2019 (1 K 148/17 (5))

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für im Brauverfahren hergestelltes Bier aus einer unabhängigen Brauerei

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 2 Abs. 2 Biersteuergesetz (BierStG). Die Klägerin, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.10.2019 (L 4 KR 457/16)

Übernahme der Kosten für eine Haarentfernung durch eine IPL-EpilationNicht abrechnungsfähige ärztliche Leistung im EBM-Ä

Die Berufungen gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 2. August 2016 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch in den Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird jeweils nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.10.2019 (L 7 AS 15/17 B)

Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenVereitelung eines Erstattungsanspruchs gegen einen DrittenTreuwidriges...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 27. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2019 (9 WF 248/19)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Neubestimmung des Bezugsberechtigten für das Kindergeld

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 12. September 2019, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 16. August 2019, wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2019 (13 K 201/17)

Höhe der Absetzung für Abnutzung für die Anschaffungskosten eines Pkw-Stellplatzes

Streitig ist die Höhe der Absetzung für Abnutzung (AfA) für die Anschaffungskosten eines Pkw-Stellplatzes auf dem Grundstück A-Straße 1 in S. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2015 Einkünfte aus selbständiger [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.10.2019 (4 K 1734/18)

Anwendung des Steuersatzes des § 34b EStG bei Holznutzungen infolge höherer Gewalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid für 2013 über Einkommensteuer vom 23.4.2015 (Bl. 2 [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 29.10.2019 (15 K 1271/16 E)

Rechtmäßigkeit der Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung rechtmäßig ist. Die Klägerin, die bis zu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.10.2019 (7 U 4/19)

Unfall beim Entladen eines LieferwagensHaftungsausschluss nach dem SGB VIIBeziehungslose parallele Tätigkeiten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 06.12.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (2 O 395/17) - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2019 (10 K 1908/15 H)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Steuerschulden; Steuerhinterziehung durch Erstellung einer unrichtigen Feststellungserklärung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Kläger für Steuerschulden des B (...) in [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.10.2019 (4 K 98/17 (Kg))

Behandlung eines Kindergeldberechtigten als unbeschränkt einkomensteuerpflichtig

1. Unter entsprechender Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 30.08.2016 und der Einspruchsentscheidung vom 12.12.2016 sowie unter Änderung des Teilabhilfebescheids vom 23.08.2017 ist der Klägerin Kindergeld für [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2019 (9 Sa 222/19)

Vergütungshöhe bei außertariflich geführten AngestelltenUmrechnung der Arbeitszeiten als Vergleichsgröße für das Abstandsgebot...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 24.01.2019, 5 Ca 172/18, teilweise abgeändert und die Beklagte - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen - 1. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2019 (I-21 U 43/18)

Umfang werkvertraglicher Prüfpflichten und HinweispflichtenFehlerhafte Vorarbeiten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 22.02.2018 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.10.2019 (5 Sa 72/19)

Deklaratorische Verwendung des Begriffs Änderungskündigung ohne konstitutive WirkungErkennbarer Trennungswille des Arbeitgebers als...

1. Die Berufungen der Beklagten gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Schwerin vom 07.02.2019 - 5 Ca 1331/18 - und - 5 Ca 1357/18 - werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.10.2019 (8 K 8045/19)

Gewährung der sog. erweiterten Grundstückskürzung i.R.d. Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für den Veranlagungszeitraum...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Gewährung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.10.2019 (8 K 8022/18)

Herabsetzung der festgesetzten Kraftfahrzeugsteuer für einen Lkw; Feststellung von Fahrzeugklassen und der Aufbauarten durch die Zulassungsbehörd...

Der Bescheid über Kraftfahrzeugsteuer des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... vom 03. November 2017 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 17. Januar 2018 werden dahingehend geändert, dass die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2019 (2 S 2194/18)

Klage auf Gewährung einer weiteren Beihilfe zu Aufwendungen für eine vollstationäre Behandlung in einem privaten Krankenhaus; Verfassungsmäßigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. Juli 2018 - 6 K 3070/17 - geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.10.2019 (1 U 15/19)

Unterlassungsansprüche eines Richters wegen herabsetzender Äußerungen eines RechtsanwaltsRechtsschutzbedürfnis für eine Klage...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Cottbus vom 23. Januar 2019 - 3 O 238/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2019 (8 K 2812/16 E)

Erzielen von Einkünften aus Kapitalvermögen als stiller Gesellschafter aus der Veräußerung der Anteile an einer GmbH und dem Zufluss...

Der Bescheid des Beklagten über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für das Jahr 2013 vom ... 2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... 2016 wird dahingehend geändert, dass aus der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.10.2019 (26 W 3/17 [AktE])

Einbeziehung einer im Rahmen eines Vergleichs zugesagten erhöhten Kompensationsleistung in die Angemessenheitsprüfung in einem Spruchverfahre...

Die sofortigen Beschwerden der Antragstellerin zu 18), des Antragstellers zu 19), der Antragstellerinnen zu 20) und 21) sowie des Antragstellers zu 30) vom 17.02.2017, der Antragsteller zu 5), 7), 12) sowie der [...]

OLG München - Beschluss vom 28.10.2019 (34 Wx 444/19 Kost)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussReichweite der einer Kostenfestsetzung zugrundeliegenden BeschwerdeentscheidungKeine...

I. Auf die sofortige Beschwerde vom 11. September 2019 der Beteiligten zu 2 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Ebersberg - Grundbuchamt - vom 26. August 2019 aufgehoben. II. Die von dem Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2019 (3 Sa 241/19)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.5.2019, Az.: 8 Ca 1415/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2019 (6 K 94/16 K)

Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Träger der Freien Jugendhilfe hinsichtlich Förderung der Allgemeinheit; Einstufung der Kindergärten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht der Klägerin die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Die Klägerin ist eine GmbH. [...]