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OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2019 (24 U 220/18)

Wirkung einer Vergleichsvereinbarung zwischen einer Rechtsanwaltssozietät und einer Erbengemeinschaft über die Höhe des Anwaltshonorar...

Auf die Berufung der Beklagten zu 3. wird das am 4. Oktober 2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt neu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Zwischenurteil vom 22.10.2019 (8 Sa 3/19)

Nachträgliche Zulassung einer an sich verfristeten Kündigungsschutzklage

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 28.11.2018 - 4 Ca 1171/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2019 (3 K 2398/17)

Zugehörigkeit der durch eine baurechtliche Umlegung ehemaligen Ackerlands erhaltenen und später teilweise veräußerten Baugrundstücke...

I. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2012, 2013 und 2014, jeweils vom 3. Februar 2017 und die Einspruchsentscheidung vom 14. November 2017 werden dahin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2019 (11 K 2256/17)

Rechtsstreit über die Festsetzung von Einfuhrabgaben für ein Kraftfahrzeug; Vorliegen eines Verstoßes gegen Art. 139 Abs. 1 UZK;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, der seinen Wohnsitz in der Schweiz hat, wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrabgaben für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2019 (11 K 2049/17)

Rechtsstreit über die Festsetzung von Einfuhrabgaben für ein Kraftfahrzeug; Vorliegen eines Verstoßes gegen Art. 139 Abs. 1 UZK;...

1. Der gegen den Kläger gerichtete Einfuhrabgabenbescheid vom 9. März 2017 (RKZ: [ ___ ]) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juli 2017 (GZ: [ ___ ]) wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

FG Münster - Beschluss vom 22.10.2019 (5 Ko 2255/19 KFB)

Festsetzung der gesetzlichen Vergütung eines (früheren) Prozessbevollmächtigten bei Erhebung nicht gebührenrechtlicher Einwendungen...

I. Die Erinnerungsführer begehren die Festsetzung einer Vergütung für ihre Tätigkeit als (ehemalige) Prozessbevollmächtigte des Erinnerungsgegners. Der Erinnerungsgegner führte ein finanzgerichtliches Klageverfahren [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.10.2019 (3 K 490/19)

Streitig ist, ob ein Taxi als 'öffentliches Verkehrsmittel' i. S. d. § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG zu qualifizieren ist und damit höhere Aufwendungen als die Entfernungspauschale geltend gemacht werden können. Die Kläger sind [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.10.2019 (3 K 316/19)

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht von einer nur teilentgeltlichen Vermietung im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG ausgeht und ob er die durch die Klägerin erklärten Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung zu [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.10.2019 (3 K 309/19)

Streitig ist, ob der Kläger durch rechtliche Beratungen im Internet umsatzsteuerbare und steuerpflichtige Leistungen erbracht hat. Streitig sind dabei insbesondere der Ort der sonstigen Leistung und die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.10.2019 (3 K 308/19)

Abzug von Vorsteuer für die Anschaffung bzw. für die Nutzung eines Pkws und Zuordnung des Fahrzeugs zum Unternehmen; Kein betrieblicher...

Streitig ist der Abzug von Vorsteuer für die Anschaffung bzw. für die Nutzung eines Pkws, insbesondere, ob der Kläger das Fahrzeug zu Recht seinem Unternehmen zugeordnet hat oder ob dies nicht möglich war, weil der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.10.2019 (3 K 452/19)

Kein Anspruch auf eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen; Erhalt einer Rechnung und Zahlung auf das Konto des Erbringers...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger ein Anspruch auf eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2019 (3 K 1264/16)

Rechtsstreit über die vorzunehmende Besteuerung von Kapitaleinkünften aus ausländischen thesaurierenden Investmentfonds; Abwendung...

I. Die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 sowie 2005 vom 1. April 2015 werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 8. Februar 2016 dahin geändert, dass bei den Einkünften der Klägerin aus Kapitalvermögen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2019 (12 E 355/19)

Bestimmen und Festsetzen des Streitwerts für das Verfahren erster Instanz i.R.d. Rückzahlung von Wohngeld als Geldleistung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei, Kosten Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 22.10.2019 (2 K 265/19)

Vorlagefrage an den EuGH zur Auslegung des Art. 211 Abs. 2 VO (EU) Nr. 952/2013 und Art. 294 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 2454/93; Streit über...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gem. Art. 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 211 [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 22.10.2019 (18 K 18726/17)

Prozessvergleich; Prozesszinsen; Unfallausgleich; Verpflichtungsklage

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 23.03.2017 und ihres Widerspruchsbescheids vom 20.09.2017 verurteilt, an den Kläger Prozesszinsen in Höhe von 1.088,27 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.10.2019 (6 C 19.1861)

Streitwertbemessung in einem Eilverfahrenauf vorläufige Freihaltung eines Beförderungsdienstpostens; Streitwert in Verfahren des...

Die Beschwerde der Bevollmächtigten der Antragstellerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 8. Juli 2019 - RN 1 E 19.682 - wird zurückgewiesen. 1. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.10.2019 (6 Ta 107/18)

Prozessfähigkeit einer niederländischen BV, deren Funktion des Geschäftsführers durch eine andere juristische Person wahrgenommen...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 12.04.2018 wird der Nichtaussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.03.2018 - 4 Ca 754/17 - abgeändert: Das Verfahren wird gemäß [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.10.2019 (2 MB 5/19)

Ermessenserwägungen zu einem Haftungsschuldner hinsichtlich Fehlerhaftigkeit; Heranziehung eines anderen Haftungsschuldners als nomineller...

Die Anhörungsrüge der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Senats vom 18. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens. Die zulässige Anhörungsrüge der [...]

OLG München - Beschluss vom 21.10.2019 (7 U 3659/19)

Wirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrages durch den Käufer des Grundstücks

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.05.2019, Az. 16 HK O 18173/18, wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2019 (L 1 BA 105/18)

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines KochsAbgrenzung von abhängiger und selbständiger BeschäftigungFunktionsgerecht dienende...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, für welche diese jeweils selbst aufzukommen haben. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2019 (1 S 1725/19)

Streit um die Streitwertfestsetzung in einem waffenrechtlichen Verfahren; Begehrte Änderung der Begründung des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte;...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 22. Mai 2019 - 7 K 742/19 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird auf 5.000,-- EUR [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.10.2019 (11 K 1534/18)

Besteuerung von Bezügen aus einer Stiftung als Leibrenten lediglich mit dem Ertragsanteil

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten darum, ob streitgegenständliche Bezüge aus einer Stiftung gemäß § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.10.2019 (1 U 66/19)

Anforderungen an die Darlegung, ein Fahrzeug sei von dem sog. Diesel-Abgasskandal betroffen

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.10.2019 (6 V 201/19)

Nichteintritt der Bindungswirkung bei einer Ablehnung der Steuerveranlagung

I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Verlustfeststellungsbescheide der Jahre 2010 bis 2013. Der Antragsteller absolvierte im Jahr 2009 sein Abitur. Am ... 2010 begann er eine [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.10.2019 (1 O 108/19)

Bestimmung des Streitwerts bei einer auf § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, S. 3 GewO gestützten Gewerbeabmeldung von Amts wegen

Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde des Klägers nach § 68 Abs. 1 S. 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 S. 1 GKG durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin, da die angefochtene Entscheidung durch den [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.10.2019 (1 O 102/19)

Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine im Zusammenhang mit Terminverlegungsanträgen ergangene Beschwerdeentscheidung

1. Die Gegenvorstellung des Klägers ist nicht statthaft und war deshalb unzulässig. Der Senatsbeschluss vom 23. September 2019 über die Beschwerde des Klägers wegen der angeblichen Nichtbescheidung erstinstanzlich [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 18.10.2019 (2 U 1/19)

Beratungspflichten eines Rechtsanwalts in der güterrechtlichen Auseinandersetzung von Eheleuten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 30. November 2018 in seiner Ziffer 1. teilweise geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2019 (10 A 11063/19.OVG)

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Fahrten mit einem privaten Kraftfahrzeug zu ambulanten Operationen sowie Vor- und Nachbehandlungen;...

Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 11. Februar 2019 und teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 26. Oktober 2017 und des Widerspruchsbescheides vom 21. Juni 2018 wird die Beklagte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2019 (13 K 1012/18)

Gewährung einer Steuerbefreiung für behinderte Personen gem. § 3a Abs. 1 des KraftStG auf den Rechtsnachfolger des verstorbenen...

1. Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 26. Januar 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. März 2018 wird aufgehoben. 2. Der Beklagten wird verpflichtet, den Steuerbescheid vom 18. Mai 2017 dahingehend [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2019 (1 Sa 76/19)

Soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses eines Wachmanns wegen sexueller Belästigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.02.2019, Az.: 5 Ca 497/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.10.2019 (2 U 107/14)

Pflichten eines Versicherers bei unwirksamer Klauselersetzung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 11. August 2014 (Az. 11 O 298/13) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und in Ziffer [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.10.2019 (1 Ws 178/19)

Kostentragungspflicht des Verurteilten hinsichtlich eines Gutachtens zur Haftfähigkeit

1. Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Kostenansatz der Staatsanwaltschaft Mosbach vom 6. Dezember 2018 (32 VRs 22 Js 18/15) dahingehend abgeändert, dass lediglich 468,50 € Sachverständigenvergütung angesetzt [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 17.10.2019 (3 W 825/19)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten bei Hinzuziehung eines auswärtigen RechtsanwaltesBeauftragung eines Rechtsanwalts mit Niederlassung...

Die Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Leipzig vom 03.09.2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstandes: 429,71 € Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2019 (L 7 BA 2028/18)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers mit Kapitalbeteiligung und SperrminoritätAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat den Klägern ihre außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen zu erstatten; [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2019 (L 7 BA 704/18)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers mit KapitalbeteiligungAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.10.2019 (2 O 5/19)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. fristlosen Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer, Berichterstatterin - vom 19. August 2019 geändert: Die Höhe des Streitwertes wird auf 12.843,52 € [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 17.10.2019 (3 U 216/16)

Ansprüche wegen einer MarkenverletzungUnbegründete NichtbenutzungseinredeVerwechslungsgefahr für pharmazeutische Erzeugnisse und...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. September 2016 (312 O 587/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte zu 1) zu 70 % und die Beklagte [...]

FG Köln - Urteil vom 17.10.2019 (6 K 832/16)

Gewährung der erweiterten Kürzung der Gewerbesteuer; Notwendige sachliche Verflechtung zur Begründung einer Betriebsaufspaltung...

Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin die erweiterte Gewerbesteuerkürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.10.2019 (7 K 11111/17)

Verrechnung von Gewinnen und Verlusten bei der Verschmelzung zweier Personengesellschaften

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Verschmelzung zweier Personengesellschaften der von der übertragenden Gesellschaft im Verschmelzungsjahr erzielte Verlust mit einem von der übernehmenden Gesellschaft [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.10.2019 (7 K 67/15)

Übertragung einer Windkraftanlage auf eine Personengesellschaft und deren Berücksichtigung als Abschreibungsbeträge

Streitig ist, ob die Übertragung einer Windkraftanlage (WKA) auf eine Personengesellschaft den Restriktionen des § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG unterliegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die mit [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.10.2019 (L 5 KR 112/16)

Festlegung der Entgelte für Krankentransportfahrten für die Versorgung mit Krankentransportleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 10. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Klage der Klägerin zu 2) wird abgewiesen. Der Kläger zu 1) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.10.2019 (L 5 KR 113/16)

Festlegung der Entgelte für Krankentransportfahrten für die Versorgung mit Krankentransportleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2019 (2 U 12/18)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsVerfahren zur L-Aminosäureproduktion mit EscherichiaAuf...

A. Die Berufung der Beklagten gegen das am 1. Februar 2018 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass sich die Verpflichtung zum Rückruf auf Produkte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.10.2019 (3 K 73/18)

Aufteilung der Anschaffungskosten für eine erworbene und als Ferienwohnung vermietete Doppelhaushälfte auf das Gebäude und auf den...

Streitig ist die Aufteilung der Anschaffungskosten für eine im Streitjahr 2015 erworbene und als Ferienwohnung vermietete Doppelhaushälfte auf A auf das Gebäude und den Grund und Boden. Die Kläger werden als Eheleute [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.10.2019 (24 U 146/18)

Schadensersatz aus einem BrandereignisNachbarschützende Bebauungsvorschriften über Abstandsflächen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.10.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.939,71 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.10.2019 (8 K 1831/18 (Kg))

Ableitung einer inländischen Kindergeldberechtigung vom Eheman aufgrund der Tätigkeit als Saisonarbeiter i.R.e. Anspruchs auf inländisches...

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für ihre Kinder A. , geb. am 28.05.2010, B. , geb. am 14.04.2012, und C. , geb. am 10.07.2014, für Januar bis Juni und November, Dezember 2015, März bis Juli und November, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.10.2019 (7 K 11255/17)

Berücksichtigen eines Gewerbeverlustes bei der Verschmelzung zweier Personengesellschaften

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Verschmelzung zweier Personengesellschaften der von der übertragenden Gesellschaft im Verschmelzungsjahr erzielte Gewerbeverlust mit einem von der übernehmenden Gesellschaft [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.10.2019 (3 Wx 190/19)

Eintragungsantrag eines Vereins

Auf die Beschwerde des beteiligten Vereins vom 11. Sept. 2019 wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Registergerichts - vom 2. Sept. 2019 aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, unter [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2019 (3 K 1507/18)

Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen für eine Tätigkeit als Ortsvorsteher und als Ortschaftsrat; Erfassung der Tätigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 1.500 € festgesetzt. Im Streit steht zwischen den Beteiligten die Höhe der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.10.2019 (4 U 16/19)

Wirksamkeit der Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einer Quellenschutzvereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 10.01.2019, Az. 2 O 252/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte [...]