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OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.10.2019 (2 W 41/19)

Zweitschuldnerhaftung bei Vergleichsschluss vor dem Güterichter

1. Die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landgericht Osnabrück gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 30. Juli 2019 wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 28.10.2019 (2 K 64/18 (3))

Zahlungsanspruch auf Kindergeld für einen in Polen bei den Großeltern lebenden Sohn unter Anrechnung polnischer Familienleistunge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten über Kindergeld für einen in Polen lebenden Sohn des Klägers. Der Kläger ist polnischer Staatsbürger und ist seit dem Jahr [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.10.2019 (8 W 272/19)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesVerlautbarung der sukzessiven Berechtigung eines Dritten im Grundbuch

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Waiblingen - Grundbuchamt - vom 08.08.2009 (WBN 029 GRG 210/2019) aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Vormerkung zur [...]

KG - Beschluss vom 25.10.2019 (1 Ws 86/19)

Anforderungen an den Nachweis der Anwesenheit des Verteidigers in der Hauptverhandlung als Voraussetzung des Längenzuschlags gem....

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts Z., wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 23. August 2019 aufgehoben. Der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Landgerichts Berlin vom 23. Oktober 2018 wird [...]

SchlHOLG - Urteil vom 25.10.2019 (1 U 74/18)

Entschädigung für Nutzungsausfall und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten aufgrund eines Planungsfehlers eines ArchitektenSignifikante...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 05.11.2018, Az. 4 O 134/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.10.2019 (11 CS 19.1577)

Wirksame Anfechtung eines bereits erklärten Verzichts auf die Fahrerlaubnis und auf Rechtsbehelfe; Beschwerde gegen die sofortige...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 3.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige [...]

OLG München - Endurteil vom 25.10.2019 (10 U 3171/18)

Haftungsverteilung bei Schädigung des Unfallgegners durch Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

1. Auf die Berufung des Klägers vom 07.09.2018 und die Anschlussberufung der Beklagten vom 25.02.2019 wird das Endurteil des LG Passau vom 17.08.2018 (Az. 4 O 740/15 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.10.2019 (2 UF 121/19)

Maßnahmen nach dem GewSchGBegrenzte rechtswegübergreifende Zuständigkeit des angerufenen GerichtsAbtrennung und Verweisung von Unterlassungsansprüchen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 28.8.2019 und die Beschwerde des Antragsgegners vom 29.8.2019 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten zu je 1/2 zu tragen. Ihre [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2019 (14 Sa 1646/18)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer sowohl Schadensersatz - als auch Erfüllungsansprüche hinsichtlich eines vertraglich vereinbarten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Oktober 2018 – 14 Ca 2926/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2019 (L 8 BA 1226/18)

Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 02.03.2018 aufgehoben und werden die Klagen der Kläger zu 1) bis 3) abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (4 K 4168/17)

Unterscheidung der Festsetzung einer pauschalen Lohnsteuer gegenüber dem Arbeitgeber von der Inanspruchnahme des Arbeitgebers im Haftungsweg...

Der Haftungsbescheid vom 20. Januar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Juni 2017 wird aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]

LAG München - Urteil vom 24.10.2019 (3 Sa 322/19)

Periodische Beurteilung einer LehrkraftVorgaben der Beurteilungsrichtlinien über Häufigkeit und Lage von Unterrichtsbesuchen des...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 13.03.2019 - 9 Ca 1861/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.10.2019 (17 Sa 1038/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Veruntreuung eines hohen GeldbetragesBegrenzung von Verdachts- und Tatkündigun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 04.10.2016 - 3 Ca 1053/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2019 (4 A 2565/19)

Zurücknahme einer Berufung; Unwirksamkeit der unselbständigen Anschlussberufung; Streitwertfestsetzung

Das Berufungsverfahren gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 7.5.2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird eingestellt. Die Anschlussberufung der Beklagten ist wirkungslos. Die Klägerin trägt [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.10.2019 (L 8 KR 206/18)

Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der RentnerAnforderungen an die Versicherungsfreiheit gemäß § 6 Abs. 3a SGB V und an die...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 12. Mai 2010 in der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 24.10.2019 (13 Verg 9/19)

Wirksamkeit des ZuschlagsZulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung vom 7. August 2019 zum [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.10.2019 (L 8 KR 482/17)

Beitragspflicht der Rentenzahlungen der Pensionskasse Rundfunk-Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit als Rente der betrieblichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2019 (15 B 1090/19)

Beurteilung der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage; Erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.595,81 € festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2019 (15 K 1700/19 Kg)

Festsetzung von Kindergeld für ein Kind hinsichtlich Erwerbstätigkeit nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich des Revisionsverfahrens Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum von Februar 2016 bis März [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (12 U 47/19)

Schadensansprüche gegen einen Architekten wegen Verletzung der Bauüberwachungspflicht bei Trinkwasserinstallationen

1. Die Berufung der Beklagten zu 2. gegen das am 13.03.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 10/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung im Urteil des Landgerichts [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2019 (L 6 U 1306/19)

Anspruch auf Gewährung von Übergangsleistungen aufgrund einer Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Annahme...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 14. März 2019 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 18. Januar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (5 Sa 769/19)

Betriebsstilllegung; Betriebsübergang; Massenentlassung; Nachteilsausgleich

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.03.2019 - 41 Ca 10098/18 - abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreites zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2019 (2 Sa 41/19)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Erstattung eines Schadens am Pkw ihres Vaters

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17.10.2018 - 5 Ca 401/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

KG - Urteil vom 24.10.2019 (2 U 102/15)

Umfang der Rechtskraft eines das Nichtbestehen eines Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen den Parteien feststellenden Urteils

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. April 2015 - 98 O 115/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.10.2019 (L 1 RS 2/16)

Berücksichtigung in der DDR gezahlter Jahresendprämien bei Versicherungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungBerücksichtigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 24.02.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (10 Sa 704/19)

Normale Querelen sind kein MobbingSystematische Verletzung von Persönlichkeitsrechten beim MobbingKein Verfall von Ansprüchen wegen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Januar 2019 - 48 Ca 11123/18 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 7.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

FG Münster - Urteil vom 24.10.2019 (3 K 3549/17 Erb)

Klage gegen Erbschaftsteuerbescheid; Berücksichtigung der sog. Erbfallkostenpauschale nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 2 Erbschaftsteuergesetz...

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 07.06.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 16.10.2017 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die Berechnung wird dem Beklagten übertragen. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2019 (12 E 409/19)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig bzgl. Erreichens des Beschwerdewerts von 200 Euro

Die Beschwerde wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist bereits unzulässig, da der Beschwerdewert von 200 € (§ 33 Abs. 3 Satz 1 RVG) nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (21 Sa 1537/18)

Keine Zulage bei bloßer AbwesenheitsvertretungHöhere Vergütung bei qualitativer Mehrleistung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 27. Juni 2018 - 4 Ca 4/18 -, soweit die Klage abgewiesen worden ist, teilweise abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2019 (5 Sa 66/19)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Einkäufers in einem Großhandel für Motorradteile wegen Verrichtung von Nebentätigkeiten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20. September 2018, Az. 9 Ca 748/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

KG - Urteil vom 24.10.2019 (2 U 125/15)

System der GrundschuldsicherungNicht mehr valutierende Grundschuld

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts vom 13. Juli 2015 - 2 O 420/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. Im Übrigen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.10.2019 (6 K 35/19)

Berücksichtigung von Kosten einer vom Lebensmittelpunkt entfernten Zweitwohnung als Werbungskosten; Beruflich veranlasste doppelte...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Wohnung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die ledige Klägerin ist seit dem ... 2011 als ... leitende ... [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (10 Sa 792/19)

Nicht leichtfertig erstattete Strafanzeige als legitimes Aufklärungsmittel

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 27. Februar 2019 - 5 Ca 457/18 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 24.10.2019 (8 K 153/19)

Keine Beschwer bei Steuerfestsetzung auf 0 EUR im Hinblick auf eine begehrte Freistellung zur Rückzahlung eines BAFöG-Darlehens

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. I. Die Beteiligten streiten über die Frage, in welchem Umfang die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer der [...]

FG Münster - Urteil vom 24.10.2019 (3 K 3184/17 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung der Steuerbegünstigung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c Erbschaftsteuergesetz [...]

VGH Bayern - Urteil vom 24.10.2019 (21 BV 17.337)

Klage eines Schornsteinfegermeisters gegen die Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger auf vollständige Beitragserstattung...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.10.2019 (18 Wx 16/19)

Eintragungsfähigkeit der Verpachtung des gesamten Betriebs im Handelsregister

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) gegen den am 27.05.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten zu 1) bis 3) zu tragen. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2019 (L 1 P 21/18)

Leistungen für Einrichtungen nach dem SGB XIIAnspruch auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger InvestitionskostenBegriff...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Klageverfahrens trägt der Kläger zu 77,22 %, der Beklagte zu 22,78 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte in vollem Umfang. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2019 (L 1 KR 321/19 B ER)

Vorläufige Versorgung mit einem Hörgerät oberhalb des FestbetragsUnmittelbarer BehinderungsausgleichGleichziehen des behinderten...

Der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. August 2019 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.10.2019 (7 U 8/18)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen an einen Treuhänder

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21.11.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 23.10.2019 (11 U 84/19)

Verwendung eines Konditionalsatzes in einer WiderspruchsbelehrungWiedergabe des Gesetzestextes

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 13.05.2019 gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. I. Die zulässige Berufung hat in der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.10.2019 (4 K 72/18)

Anforderungen an das Vorliegen eines schenkungssteuerlichen Tatbestandes

I. Strittig ist das Vorliegen eines schenkungssteuerlichen Tatbestandes. Der Kläger ist Gesellschafter der A GmbH (im Folgenden GmbH). Diese ist im Handelsregister B unter der Nummer HRB C eingetragen. Das Stammkapital [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2019 (14 U 84/18)

Schadensersatz wegen unrichtiger Erstellung eines in Anlagenprospekten veröffentlichten TestatsSittenwidrige Erteilung von Bestätigungsvermerken...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 13. Juni 2018 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 13 O 178/17) unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2019 (3 K 3077/19)

Gewährung einer Stundung gegen Ratenzahlung für den Restbetrag einer alten Kindergeldrückforderung

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 15.11.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.03.2019 verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2019 (2 K 1234/17)

Fortbestehen eines Wohnsitzes im Inland bei der Einkommensteuerpflicht

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2019 (L 19 R 440/17)

Verzinsung eines ErstattungsanspruchesAbschließende gesetzliche Regelung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.01.2016 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.10.2019 (3 K 276/15)

Streit um die Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung einer Ferienwohnung; Berücksichtigung eines Werbungskostenüberschusses...

Abweichend von dem geänderten Einkommensteuerbescheid 2013 vom 25. Juni 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2015 sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Verluste in Höhe von 9.104,00 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2019 (14 U 83/18)

Anspruch wegen unrichtiger Erstellung eines Testats in AnlageprospektenSittenwidrige Erteilung von Bestätigungsvermerken durch WirtschaftsprüferLeichtfertiges...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 13. Juni 2018 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 13 O 271/17) unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2019 (3 K 3179/19)

Rechtsfolgen der Rücknahme einer Bedarfswertanforderung; Feststellung des Grundbesitzwerts bei Bedeutung für die Grunderwerbsteue...

Der Grundbesitzwertfeststellungsbescheid auf den 15.12.2017 vom 05.07.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.06.2019 wird aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des [...]

FG Bremen - Urteil vom 23.10.2019 (1 K 184/17 (3))

Der Bescheid für 2011 über den Gewerbesteuermessbetrag vom ... und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom ... werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines [...]