Steufa-Z

Details ausblenden

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.10.2019 (L 11 SF 119/19 ER)

Aussetzung der Vollstreckung aus einem Urteil des Sozialgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringbarkeit ambulanter...

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2019 wird im Wege der einstweiligen Anordnung ausgesetzt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.10.2019 (14 A 3402/19)

Haftungsrechtliche Bedeutung des Jahresabschlusses einer steuerschuldenden GmbH; Feststellung einer Haftungsquote im Rahmen der Haftung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 9.453,07 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.10.2019 (L 2 R 3931/18)

Anspruch auf Rente wegen TodesWiderlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei kurzer Ehedauer beim stabilen Zustand...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13. September 2018 sowie der Bescheid vom 13. April 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. September 2016 aufgehoben und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.10.2019 (L 11 KA 41/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit von Regressen gegen einen Facharzt für Orthopädie wegen unwirtschaftlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 06.04.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]

LAG München - Urteil vom 09.10.2019 (11 Sa 130/19)

Unmittelbare Geltung tariflicher Inhaltsnormen bei beiderseits tarifgebundenen ArbeitsvertragsparteienKeine Abbedingung des Günstigkeitsprinzips...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg (Az. 2 Ca 199/17) vom 08.10.2018 abgeändert und klarstellend wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 3.227,60 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 09.10.2019 (4 U 1243/19)

Kein Anspruch eines pflegenden Angehörigen auf Beteiligung an dem dem Pflegebedürftigen gezahlten PflegegeldKeine Ansprüche aus...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2019 (12 Sa 356/19)

Pflicht zur Schließung von Deckungslücken durch Arbeitgeber

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 17.04.2019 - 1 Ca 1458/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2019 (21 ZB 16.199)

Streit um einen Anspruch auf Zahlung der pfändbaren Beträge eines Altersruhegeldes im Zusammenhang mit einem Verbraucherinsolvenzverfahren...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.2019 (20 UF 133/19)

Beschwerde im VersorgungsausgleichsverfahrenFehlende Begründbarkeit eines Anrechts durch BeitragszahlungInterne Teilung

1. Auf die Beschwerde der D. als weitere Beteiligte zu 2 wird Ziffer 2 Absatz 6 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 19.06.2019, 1 F 289/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.10.2019 (2 Sa 123/19)

Zurückbehaltungsrecht und beharrliche ArbeitsverweigerungBewertung des wichtigen Grundes für eine fristlose Kündigung bei mehreren...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Das Arbeitsverhältnis wird auf Antrag der Beklagten gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 15.000,00 EUR zum 30. September 2018 aufgelöst. 3. Die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2019 (10 K 963/18 E)

Wirksamkeit des Einkommensteuerbescheids durch ordnungsgemäße Bekanntgabe in Form einer Zustellung; Amtshilfe bei der Zustellung...

Es wird festgestellt, dass die Einkommensteuerbescheide für 2009 bis 2013 vom 25. April 2017 mangels ordnungsgemäßer Bekanntgabe nicht wirksam geworden sind. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2019 (4 CS 19.717)

Festsetzung der Gewerbesteuer einer durch Tod des Kommanditisten aufgelösten KG; Inanspruchnahme des verbleibenden Komplementärs...

I. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 14. März 2019 wird die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 31. Oktober 2018 angeordnet. [...]

FG München - Beschluss vom 08.10.2019 (12 V 1818/19)

Ermittlung der Einkünfteerzielungsabsicht in Fällen offener und verdeckter Stellvertretung des Unternehmers; Rechtsfolgen der Gewährung...

1. Die Vollziehung der Bescheide vom 2. April 2015 über die Einkommensteuer für 2007, 2008 und 2009 (StNr. xxx/xx61) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 2018 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.10.2019 (7 Sa 128/19)

Datenschutzgrundverordnung und Datenschutzgesetze der LänderWiderruf der Bestellung als betrieblicher DatenschutzbeauftragterWichtige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 03.04.2019 - 3 Ca 1978/18 - wird auf dessen Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.10.2019 (6 Sa 67/19)

Soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08. Januar 2019 - 3 Ca 983/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2019 (11 Sa 367/19)

Angemessener Nachtzuschlag für Nachtarbeit eines Zeitungszustellers in Höhe von 20 %

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg - 5 Ca 286/18 - vom 05.03.2019 teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit sie folgende Bruttobeträge übersteigt: Zu Ziff. 1. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2019 (13 K 1695/19 F)

Darstellen der Refinanzierungszinsen für einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährte Darlehen anteilig als Sonderwerbungskosten...

Unter Änderung des Bescheides für 2016 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 09.11.2018 der C GmbH & Co. KG in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.05.2019 werden für den [...]

FG München - Urteil vom 08.10.2019 (6 K 1420/17)

Künstliche Befruchtung

1. Dem Finanzamt wird aufgegeben, den Einkommensteuerbescheid vom 29. März 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Mai 2017 dergestalt abzuändern, dass Aufwendungen in Höhe von 13.829,88 € als [...]

FG München - Urteil vom 08.10.2019 (6 K 1423/17)

Künstliche Befruchtung

FG München - Urteil vom 08.10.2019 (6 K 1471/17)

Künstliche Befruchtung

1. Dem Finanzamt wird aufgegeben, den Einkommensteuerbescheid vom 27. Februar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Mai 2017 dergestalt abzuändern, dass Aufwendungen in Höhe von 14.673,51 € als [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.10.2019 (3 W 157/19)

Verwerfung einer verfristeten sofortigen BeschwerdeWiedereinsetzung in eine versäumte BeschwerdefristFehlerhafte RechtsbehelfsbelehrungVerschulden...

Das Rechtsmittel der Antragsgegnerin wird kostenpflichtig verworfen. Wert: 4.300.000,00 € I. Mit Beschluss Nr. 9110/2018 vom 31. Dezember 2018 ordnete das Gericht Erster Instanz Athen, Hellenische Republik, in einem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2019 (L 15 U 583/18)

Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen eines Leistungserbringers gegen den Unfallversicherungsträger wegen der Behandlung von VersichertenAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht aus [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2019 (L 18 R 432/19)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen KammerVerlust...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 3.2.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.10.2019 (6 A 2628/16)

Anspruch einer Lehrerin auf eine Entschädigung wegen der Nichtverbeamtung aufgrund des Tragens eines Kopftuches; Voraussetzungen für...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.10.2019 (6 A 2170/16)

Entschädigung wegen unzulässiger Benachteiligung durch verfassungswidriges pauschales Kopftuchverbot; Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren;...

OLG Köln - Beschluss vom 07.10.2019 (18 Wx 18/19)

Eintragungsfähigkeit der Bestellung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil im Handelsregister

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 25.06.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde haben die Beteiligten zu 1) bis 4) zu tragen. Der Wert für das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.10.2019 (18 SaGa 49/19)

Zulässiger Umfang eines Wettbewerbsverbots für Vertriebsmitarbeiter

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11.07.2019 - 1 Ga 5/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Verfügungsbeklagte. Die Parteien [...]

KG - Beschluss vom 07.10.2019 (28 U 19/18)

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung anwaltlicher PflichtenBeitragserhebung von kommunalen Abgaben für AltanschließerBestandskraft...

weist der Senat die Beklagte darauf hin, dass er ihre Berufung gemäß S 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen beabsichtigt. Die Beklagte erhält Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen. A. Sachverhalt Mit [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.10.2019 (20 U 2/18)

Beschlüsse über die Entlastung eines Vorstandes und eines AufsichtsratesDieselskandal VWAuskunft nach dem AktienrechtGrundsätze...

I Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 19.12.2017 (31 O 33/16 KfH) gem. § 522 [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.10.2019 (1 U 83/18)

Anforderungen an die Form einer Nachtragsvereinbarung in einem schriftlich abgeschlossenen Mietvertrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 7. November 2018 - 17 O 288/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise aufgehoben und im Hauptsachetenor [...]

FG Münster - Urteil vom 04.10.2019 (14 K 610/18 E,G)

Erfolgsmindernde Abschreibung der gegen Entgelt zur Nutzung überlassenen Ladungsträger als geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG)...

Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 17.03.2017 und der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2011 vom 21.03.2017 sowie die jeweiligen Einspruchsentscheidungen vom 02.02.2018 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.10.2019 (19 U 98/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 28.743,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.11.2018 Zug um Zug gegen Übereignung des Fahrzeugs A A2, 2,0 TDI, Van, [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.10.2019 (12 ZB 17.656)

Streit um die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen unter Anrechnung von Elterneinkommen; Anrechnungsfreistellung von...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 9. Februar 2017 (Az.: M 15 K 16.3463) wird wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung zugelassen. Die Klägerin wendet sich mit ihrer [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.10.2019 (19 U 26/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen KFZ

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 16.1.2019 (1 O 315/18) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.10.2019 (9 C 19.1608)

Streitwertbeschwerde im Hinblick auf die Geltendmachung von Nachbarrechten; Nachbarklage gegen eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen...

Der Streitwert wird in Abänderung des in Nr. 3 des Vergleichs vom 2. Juli 2019 vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwertes für das Verfahren W 4 K 17.648 auf 3.000,-- Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2019 (7 Sa 2/19)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung einer Betriebsleiterin

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6. November 2018, Az.: 3 Ca 650/18, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.10.2019 (8 S 1626/19)

Bestimmung des Streitwerts in einem Verfahren bzgl. der Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung einer Plakatanschlagtafel;...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 29. April 2019 - 9 K 5880/17 - wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 02.10.2019 (3 K 719/18 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Rechts- und Steuerberatungskosten, die anlässlich eines fehlgeschlagenen Anteilsverkaufs [...]

OLG Celle - Urteil vom 02.10.2019 (14 U 171/18)

Vergütung aus einem Vertrag über StraßenbauarbeitenAuslegung eines Bauvertrages als sinnvolles GanzesPrüfungs- und Hinweispflicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. August 2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [12 O 173/15] wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor des Urteils des Landgerichts wie [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2019 (4 K 1713/18 VSt)

Gewährung einer Steuerentlastung für nachweislich versteuerten Strom hinsichtlich Entlastungsberechtigung eines Unternehmens zur...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin befasst sich mit der überörtlichen Wassergewinnung, der Wasserbeschaffung, dem Transport von Wasser [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.10.2019 (7 K 75/19)

Erhebung der Grunderwerbsteuer bei der Verlängerung eines Erbbaurechts

Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit der Verlängerung eines Erbbaurechts. Unter dem 22. November 1960 bestellte A als Grundstückseigentümer erstmals ein Erbbaurecht an dem Grundstück X. Das Erbbaurecht hatte [...]

FG München - Urteil vom 02.10.2019 (7 K 982/17)

Rechtsstreit über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus einem Goldhandel als Progressionseinkünfte i.S.d....

1. Unter Aufhebung des negativen Feststellungsbescheids vom 16. Dezember 2010 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 31. Mai 2011 wird der Beklagte verpflichtet, nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 [...]

OLG Bremen - Urteil vom 02.10.2019 (1 U 12/18)

Sittenwidrigkeit eines Vertrages über die Erbringung esoterischer Lebensberatung in Verbindung mit KartenlegenTreuwidrigkeit der Berufung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts vom 07.12.2017, Az. 2 O 33/16 abgeändert wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, als Gesamtschuldnerin neben dem ehemaligen Beklagten D. an die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.10.2019 (5 W 34/19)

Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin zu 1.) gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 02.09.2019 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.10.2019 (1 K 1144/18)

Gewährung der Energiesteuerentlastung für einen Champignonzuchtbetrieb hinsichtlich Bodenbewirtschaftung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Steuerentlastung für Betriebe der [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 02.10.2019 (5 U 47/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwRechtsfolgen der Zurverfügungstellung eines Updates der Motorsteuerungs-Software...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 11. Januar 2019 teilweise geändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin und [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.10.2019 (4 U 120/19)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wiedergabe von Gerüchten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15.03.2019, Az. 3 O 247/18, wird verworfen. 2. Auf die Berufung der Beklagten Ziff. 1 und 2 wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen [...]

FG Bremen - Urteil vom 02.10.2019 (1 K 71/19 (5))

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Branntweinsteuer; Entstehung der Branntweinsteuer zum Zeitpunkt der Überführung der Erzeugnisse...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Entstehung von Branntweinsteuer. Die Klägerin, eine GmbH, führt die Lagerung und den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.10.2019 (1 K 1145/18)

Gewährung der Energiesteuerentlastung für einen Champignonzuchtbetrieb hinsichtlich Bodenbewirtschaftung

OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.10.2019 (5 U 106/18)

Eintrittspflicht aus einer privaten KrankheitskostenversicherungVerletzung einer versicherungsrechtlichen ObliegenheitAbschluss eines...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. November 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 221/17 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte wegen der dem Unfall des Klägers vom 3. [...]