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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2019 (3 K 1555/17)

Streit um eine Umsatzsteuerbefreiung für die entgeltliche Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses für private Feiern; Fehlende...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten steht in Streit, ob die entgeltliche Überlassung eines [...]

OLG München - Endurteil vom 17.09.2019 (24 U 3917/18)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallEinrede der VerjährungBefristeter Verzicht auf eine Verjährungseinrede

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 08.10.2018, Az. 33 O 1927/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2019 (L 11 KR 10/17)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte Liposuktionen an Oberschenkeln, Unterschenkeln und...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.12.2016 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

BGH - Beschluss vom 17.09.2019 (1 StR 240/19)

Revision gegen die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Januar 2019 aufgehoben a) in den Fällen 1. bis 6. der Urteilsgründe (Umsatzsteuerjahreserklärung 2007, Umsatzsteuervoranmeldungen [...]

BGH - Urteil vom 17.09.2019 (X ZR 124/18)

Schadensersatzanspruch eines Bauunternehmens aufgrund des Ausschlusses ihres Angebots in einem Vergabeverfahren betreffend die Erstellung...

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Mai 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. Sie nimmt die Beklagte [...]

BGH - Urteil vom 17.09.2019 (XI ZR 662/18)

Aufnahme der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen Verbraucherdarlehensvertrag als Inhalt mit den übrigen Darlehensbestimmungen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 12. Dezember 2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Kläger begehren von der beklagten Sparkasse die Rückzahlung [...]

BGH - Urteil vom 17.09.2019 (II ZR 364/16)

Kausalität zwischen einem Anwaltsfehler und einem Vermögensschaden; Anwaltliche Hinweispflicht hinsichtlich der Beteiligungsverhältnisse...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 23. November 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden [...]

BGH - Beschluss vom 17.09.2019 (AnwZ (Brfg) 43/19)

Versäumung der Antragsbegründungsfrist i.R.d. Widerrufs der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 2. November 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.09.2019 (2 BvR 1204/19)

Erstattung der angefallenen notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung

Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die angefallenen notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten. Der Wert [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2019 (24 U 211/18)

Ansprüche eines Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsbüros wegen Begleitung eines UnternehmensverkaufsAnspruch auf ein vereinbartes...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das am 11. Juli 2018 verkündete Teilurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.09.2019 (2 K 1701/18 (Kg))

Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes bei der Kindergeldbewilligung; Absolvierung von Freiwilligendienst im Rahmen des Programms...

1. Der Bescheid vom in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom wird aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, Kindergeld in gesetzlicher Höhe für A von August 2018 bis Oktober 2018 zu bewilligen. 2. Von den Kosten [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.09.2019 (6 K 174/19)

Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um den Anspruch auf Kindergeld

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2017 vom 06.08.2018 wird in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.01.2014 dahingehend abgeändert und die Einkommensteuer für 2017 wird insoweit herabgesetzt, als die vom [...]

FG Köln - Urteil vom 17.09.2019 (8 K 659/14)

Umsatzsteuerpflicht von erzielten Umsätzen eines Entsorgungsträgers aus dem Sammeln und Transportieren von privaten häuslichen Abfällen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist im Wege einer Konkurrentenklage, ob die in den [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.09.2019 (1 Sa 77/19)

Schadensersatz eines GmbH-Geschäftsführers einer insolventen GmbH wegen Verstoß gegen ein SchutzgesetzSchutzgesetz i.S.d. § 823...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 17. Januar 2019 – 6 Ca 633/18 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt a b g e ä n d e r t : Der Beklagte wird verurteilt, [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2019 (VII R 31/18)

Entstehung von Säumniszuschlägen nach Anzeige der MasseunzulänglichkeitZulässigkeit der Aufrechnung mit einem Umsatzsteuerguthaben...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 18.07.2018 - 2 K 1311/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

KG - Beschluss vom 17.09.2019 (1 W 163/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung eines WohnungsrechtsReichweite einer VollmachtUnwiderruflich erteilte...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, in den im Beschlusseingang genannten Wohnungsgrundbüchern jeweils ein Wohnungsrecht zu Gunsten der Beteiligten zu 2 und 3 als [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.09.2019 (4 U 109/18)

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten WillenserklärungEinwand des dolo agit...

I. Auf die Berufung der Kläger wird bei gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Bonn vom 19. Juli 2018 - 19 O 462/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

BVerwG - Beschluss vom 17.09.2019 (5 P 6.18)

Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung von Auszubildenden durch die Personalvertretung; Anforderung einer Fahrerlaubnis für PKW...

Die Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller seine Zustimmung zur Einstellung von Auszubildenden in beachtlicher Weise mit der Begründung verweigern kann, es [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2019 (8 Sa 57/19)

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs eines Kündigungsschreibens

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.11.2018 - 9 Ca 643/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2019 (VII R 5/18)

Rechtsfolgen der Feststellung einer Steuerforderung zur Insolvenztabelle

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24.10.2017 - 8 K 1829/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist die [...]

BGH - Beschluss vom 17.09.2019 (1 StR 379/19)

Revision gegen eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 27. Februar 2019 a) im Fall 8 der Urteilsgründe (Umsatzsteuervoranmeldung Juni 2014) aufgehoben; insoweit wird das Verfahren eingestellt und [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.09.2019 (L 16 KR 182/18)

Übernahme der Kosten für eine Guard2me UhrOrientierungslosigkeit und Weglauftendenz eines am Down-Syndrom erkrankten VersichertenMittelbarer...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts M. vom 18. April 2018 und der Bescheid der Beklagten vom 10. März 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. August 2015 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2019 (VIII B 86/19)

Anforderungen an die Revisionsrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Beiziehung und Verwertung einer Strafakte ohne Unterrichtung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12.03.2019 – 12 K 1187/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BSG - Beschluss vom 16.09.2019 (B 10 EG 6/19 B)

Einordnung von sonstigen Bezügen bei der ElterngeldbemessungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 16.09.2019 (12 U 61/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs VW Golf GTD 2,0 l TDIInverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer in die Motorsteuerung integrierten...

I. Auf die Berufungen des Klägers sowie der Beklagten zu 2) wird das Teilurteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14.12.2018 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.09.2019 (7 C 19.1603)

Gerichtskostenfreiheit eines Verfahrens auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Geltendmachung von Gewissensgründen zur Begründung...

Die Beschwerde wird verworfen. I. Über die Beschwerde gegen die mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Juli 2019 erfolgte Festsetzung des Gegenstandswerts entscheidet gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbs. 2 RVG die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2019 (9 WF 94/19)

Beschwerde eines Vormunds gegen eine VergütungsfestsetzungFestsetzung von UmsatzsteuerBefreiung von der Umsatzsteuerpflicht

Die Beschwerde des Vormunds gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 11. April 2019 - Az. 53 F 324/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Vormund zu tragen. Der Gegenstandswert [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 13.09.2019 (L 9 KR 293/17 KL)

Anspruch auf Förderung für neue Versorgungsformen nach dem SGB V

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger bezeichnet sich u.a. als Produkt-Entwickler, Erfinder und Sportlehrer (https:///). Zu seinen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2019 (L 24 KA 47/16)

Vertragzahnsärztliche Honoraransprüche einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft in InsolvenzKündigung eines Gesellschaftsvertrage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 6. Juli 2016 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2019 (L 9 KR 184/15)

Sozialversicherungsbeitragspflicht von Mitarbeitern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach polnischem RechtEntsendung im...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die diese [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2019 (L 9 KR 52/15)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 9 KR 184/15 v. 13.09.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die diese [...]

KG - Urteil vom 13.09.2019 (7 U 87/18)

Vergütung für Architektenleistung und IngenieurleistungVereinbarung über die Höhe des HonorarsUnterschreiten der in der HOAI festgelegten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Mai 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 26 des Landgerichts Berlin - 26 O 214/17 - wird hinsichtlich des Antrags zu 1. zurückgewiesen. Zur Entscheidung über den Antrag zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.09.2019 (4 E 774/19)

Festsetzung des Streitwerts in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Bemessung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 17.6.2019 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]

FG München - Urteil vom 12.09.2019 (10 K 3043/18)

Änderbarkeit der Steuerfestsetzung als Voraussetzung für die Verlustfeststellung; Änderung nach § 173 AO; Wahlrechtsausübung nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Berücksichtigung von nacherklärten Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften. Die [...]

BGH - Beschluss vom 12.09.2019 (IX ZB 56/18)

Pfändungsschutzes für Kaufpreisrentenansprüche; Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 12.09.2019 (3 K 22/17 F)

Der Bescheid vom 08.11.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.01.2017 wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.09.2019 (6 Sa 224/19)

Auslegung des in einem Tarifvertrag verwendeten Begriffs des vorausgehenden Beschäftigungsjahrs

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.02.2019 - 8 Ca 6959/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.09.2019 (L 4 SO 85/17)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für Hilfsmittel zum Ausgleich einer Hörbehinderung als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2019 (12 U 41/19)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 12 U 41/19 v. 18.07.2019

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.02.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 6 O 165/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 12.09.2019 (IX ZB 28/18)

Festsetzung der Vergütung für die Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter; Deckung der Regelung in § 11 Abs. 1 S. 2 InsVV...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 16. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 12.09.2019 (IX ZR 16/18)

Nur geringfügige Abweichung von der vereinbarten Zahlungsweise eines Konzerns; Berücksichtigung der Einrichtung eines externen Cash...

Die Revision gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Dezember 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die B. GmbH, die spätere Schuldnerin, war [...]

BGH - Beschluss vom 12.09.2019 (IX ZR 342/18)

Anfechtung der Zahlungen eines Schuldners (hier: GmbH) an den Sozialversicherungsträger durch den Insolvenzverwalter wegen objektiver...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 23. November 2018 zugelassen. Auf die Revision der Beklagten wird [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2019 (7 V 7096/19)

Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden; Versagung des Abzugs von Vorsteuerbeträgen

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2012 und 2013 vom 11.04.2019 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom [...]

BGH - Urteil vom 12.09.2019 (IX ZR 262/18)

Zustellung demnächst bei einer Verzögerung von über vier Monaten; Tatsächlicher Zugang eines Dokuments an den Zustellungsadressaten;...

Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 31. Juli 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte zu 1 ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Beklagten [...]

BGH - Beschluss vom 12.09.2019 (IX ZB 76/18)

Versagung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen in anderen Insolvenzverfahren; Feststellung gewichtiger...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 24. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 12.09.2019 (IX ZB 75/18)

Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines früheren Treuhänders aufgrund eines schweren Treubruchs

BGH - Beschluss vom 12.09.2019 (IX ZB 13/19)

Unterzeichnen des Empfangsbekenntnisses für eine Urteilszustellung durch einen Rechtsanwalt durch Festhalten und Vermerken der Rechtsmittelfrist...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Der [...]

BGH - Beschluss vom 12.09.2019 (IX ZB 2/19)

Bestimmung der Vergütung eines Insolvenzverwalters; Festsetzung der Vergütung für das Insolvenzverfahren ohne Berücksichtigung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 26. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 7. Januar 2019 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2019 (9 WF 217/19)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungVoraussetzungen für eine fiktive TerminsgebührRichterliches Telefonat über eine einvernehmliche...

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 3. September 2019, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 19. August 2019, wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2019 (2 K 2161/16)

Änderung von Umsatzsteuerbescheiden; Vorliegen eines umsatzsteuerlichen Organschaftsverhältnisses

Die in Anlagen zur Einspruchsentscheidung vom 13.06.2016 erlassenen Umsatzsteuerbescheide werden dahingehend geändert, dass die festgesetzten Umsatzsteuern für 2008 auf 39.143,32 €, für 2009 auf 122.530,72 €, für 2010 [...]