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BFH - Beschluss vom 13.03.2019 (XI B 89/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus einer Fischbraterei in einem Biergarten

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Juli 2018 14 K 2036/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2019 (12 Sa 711/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.06.2018 - 15 Ca 1156/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2019 (12 Sa 708/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.06.2018 - 9 Ca 1130/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2019 (12 Sa 709/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.06.2018 - 12 Ca 1145/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2019 (12 Sa 707/18)

Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen oder Wet Lease eines...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.06.2018 - 6 Ca 1123/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2019 (12 Sa 713/18)

Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen oder Wet Lease eines...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.06.2018 - 15 Ca 1158/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2019 (12 Sa 710/18)

Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen oder Wet Lease eines...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.06.2018 - 15 Ca 1154/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]

BFH - Urteil vom 13.03.2019 (I R 66/16)

Voraussetzungen der steuerlichen Begünstigung dauerdefizitäre Tätigkeiten einer von der öffentlichen Hand beherrschten KapitalgesellschaftVerpachtung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22.06.2016 – 3 K 199/13 wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit die im Rubrum bezeichneten Bescheide betroffen sind. Die [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2019 (I R 18/19)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die rechtliche Einordnung der Gewährung von Steuerbegünstigungen...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 107 Abs. 1 des Vertrags ber die Arbeitsweise der Europischen Union [...]

EuGH - Urteil vom 13.03.2019 (C-647/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 53 - Dienstleistungen betreffend die Eintrittsberechtigung...

Art. 53 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2019 (12 U 37/18)

Pflicht eines Generalimporteurs zum Rückkauf von Ersatzteilen nach Beendigung des Vertragshändlervertrages

Die Berufungen beider Parteien gegen das Teilurteil der 12. Zivilkammer - 1. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Darmstadt werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin 20 %, [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2019 (XI R 28/17)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betreffend die umsatzsteuerrechtliche Behandlung einer...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2019 (20 U 142/18)

Pflichten eines Versicherungsmaklers bei Abtretung einer Lebensversicherung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 07.09.2018 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

FG Köln - Urteil vom 13.03.2019 (9 K 2216/15)

Haftung des Abtretungsempfängers für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer; Abtretung von Forderungen aus Umsätzen durch...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der W AG (D). In dieser Eigenschaft klagt sie gegen einen gegenüber der W ergangenen Haftungsbescheid [...]

OLG München - Endurteil vom 13.03.2019 (20 U 1345/18)

Haftung des Testamentsvollstrecker wegen Nichtberücksichtigung von Vorempfängen bei der Erbauseinandersetzung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 5. März 2018, Az. 72 O 2545/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zahlungsverpflichtung in Ziffer 1. des vorgenannten Urteils nur [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 13.03.2019 (L 1 SF 1402/17 B)

Erinnerung gegen eine Vergütungsfestsetzung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 19. April 2017 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Erinnerung (vgl. §§ [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2019 (L 17 U 461/17)

Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistungen zur Heilbehandlung und Rehabilitation in der gesetzlichen UnfallversicherungKein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.03.2019 (L 4 SO 193/17)

Anforderungen an einen Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten nach dem SGB XIIKeine Sozialwidrigkeit des Verhaltens eines bestellten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2017 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli [...]

BGH - Urteil vom 13.03.2019 (1 StR 367/18)

Vornahme der Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe zur Herabsetzung der an sich gebotenen höheren Freiheitsstrafe...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 3. Mai 2018 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2019 (L 9 KR 34/16)

Krankenversicherungsbeitragspflicht aus einer dänischen RenteMit einer inländischen Rente vergleichbare Rente aus dem AuslandVergleichbarkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 13.03.2019 (B 5 R 11/18 BH)

Rentenrechtliche Berücksichtigung einer PflichtbeitragszeitRentenrechtliche Zeiten im BeitrittsgebietTatsächliche Beitragszahlung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 3. Mai 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

OVG Bremen - Urteil vom 13.03.2019 (2 LC 332/16)

Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf eine Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit; Gewährung eines finanziellen Ausgleich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 18.11.2016 - 6 K 358/14 - geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2019 (12 Sa 726/18)

Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen oder Wet Lease eines...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.06.2018 - 9 Ca 1200/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2019 (XI B 97/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung von Bescheiden über die gesonderte Feststellung des verbleibenden...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. September 2018 1 K 2039/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2019 (7 K 484/17)

keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist; wenn Stpfl. keinen Vertreter mit der Vornahme fristwahrender...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 Abgabenordnung (AO) in eine [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.03.2019 (2 Ta 586/18)

Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen Mitgliedern der Vertretungsorgane und der juristischen PersonOrdentliche Gerichtsbarkeit...

Die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 14.11.2018 - 2 Ca 870/18 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2019 (7 K 3219/18)

Ein in der Rechtsform einer Unternehmergesellschaft (UG) geführter Betrieb einer Kindertagespflege nach § 22 Abs. 1 SGB VIII unterliegt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine am 3.6.2015 gegründete Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Unternehmergesellschaft (UG) mit einem [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 13.03.2019 (L 1 SF 1442/17 B)

Erinnerung gegen eine Vergütungsfestsetzung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 11. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Erinnerung (vgl. §§ [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2019 (12 Sa 631/18)

Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Betriebsübergang - Nachteilsausgleich

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.06.2018 - 8 Ca 1069/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.03.2019 (L 1 KA 17/18)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes durch ein Medizinisches VersorgungszentrumZulässigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 21. September 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die im Berufungsverfahren [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.03.2019 (1 K 218/15)

Grenze; grenzüberschreitende Organschaft; Organschaft; Verlust; Verlustübernahmeverpflichtung; Verpflichtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob in Frankreich entstandene Verluste einer französischen Tochtergesellschaft der Klägerin bei der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2019 (11 K 11049/18)

Abhängen des Anspruchs auf Kindergeld von der Duldung und Erwerbstätigkeit eines Ausländers

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist Mutter des am 25. Dezember 1999 geborenen Kindes B..., für den sie seit Juni 2012 laufend Kindergeld erhielt. Die [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2019 (IX R 44/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld im Rahmen eines Transfer-Arbeitsverhältnisses

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15. November 2017 7 K 2635/16 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Der [...]

BSG - Urteil vom 12.03.2019 (B 13 R 19/17 R)

Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.03.2019 (L 5 KR 202/18)

Krankenhausvergütung für die Berechnung von BeatmungszeitenWeaning-SituationZiel einer EntwöhnungBeatmungsfreie Intervalle

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 28.02.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten auch der Berufung trägt die Beklagte. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist im [...]

BSG - Urteil vom 12.03.2019 (B 13 R 27/17 R)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenMinderung der Erwerbsfähigkeit im bisherigen BerufBerücksichtigung des bisherigen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 12.03.2019 (B 13 R 35/17 R)

Zusammentreffen von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit EinkommenEintritt einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 1138,46 EUR [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2019 (19 Sa 54/18)

Keine Berücksichtigung vom Gehaltssteigerungen oder Einmalzahlungen in der durch ein tarifliches Zeitwertkonto ermöglichten FreistellungsphaseKein...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 26. Juli 2018 - 3 Ca 195/18 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

OLG München - Endurteil vom 12.03.2019 (18 U 2812/18)

Insolvenzrechtliche Inanspruchnahme eines Kommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 06.07.2018, Az. 5 O 583/18, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2019 (XI B 9/19)

Umfang der Aktenvorlagepflicht des FinanzamtsErstreckung auf elektronisch geführte Akten

1. Der Antrag auf Feststellung, dass die Weigerung des Finanzamts, die vollständigen Akten dem Finanzgericht vorzulegen, rechtswidrig ist, wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.03.2019 (5 Sa 71/18)

Rechtsfolgen der arbeitsvertraglichen in Bezugnahme der DRK-Arbeitsbedingungen Ost in der jeweils geltenden Fassung hinsichtlich der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 12.04.2018 - 6 Ca 1689/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2019 (15 K 1535/18 U)

Qualifizierung einer während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung begründeten (USt)-Forderung als Masseverbindlichkeit;...

Der Bescheid des Beklagten vom 24.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.5.2018 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2019 (15 K 1768/17 U)

Rechtsstreit um die Umsatzsteuerfreiheit von sog. Supervisionsleistungen; Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung

Der Bescheid des Beklagten über USt 2014 vom 16.11.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.5.2017 wird dahingehend abgeändert, dass die USt 2014 auf 0,00 EUR festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens werden [...]

VGH Bayern - Urteil vom 12.03.2019 (22 B 16.2014)

Ablauf der Festsetzungsfrist für die Heranziehung zu einem Kammerbeitrag i.R.d. Kammerzugehörigkeit; Übermittlung von Gewerbesteuermessbescheiden...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 24. September 2015 wird in der Nummer 1 abgeändert. II. Der Bescheid der Beklagten vom 30. Juni 2014 wird insoweit aufgehoben, als darin - für das Jahr 2002 ein höherer [...]

VG Freiburg - Urteil vom 12.03.2019 (5 K 384/17)

Verwaltungsrechtsweg; Rentenversicherungsfreiheit; Versorgungsanwartschaft; Erstreckung der Gewährleistung; Ermessen; Rückwirkun...

Der Bescheid des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 16.02.2016 und dessen Widerspruchsbescheid vom 30.12.2016 werden aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2019 (13 K 1762/17 E)

Berechnung der festzusetzenden Einkommensteuer durch das Finanzamt

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 27.01.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.06.2017 wird dahingehend geändert, dass Kapitalerträgen von € (Kläger) und € (Klägerin) berücksichtigt werden. Die [...]

KG - Urteil vom 12.03.2019 (21 U 72/18)

Gegenseitige Pflichten der Parteien eines Kaufvertrages

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 24. April 2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Dieses und fortan auch das [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2019 (B 12 R 52/18 B)

Abgrenzung einer selbstständigen Tätigkeit als Einfirmenhandelsvertreter von einer abhängigen Beschäftigung als VertriebsmitarbeiterGesamtbild...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.03.2019 (10 ZB 18.2371)

Rechtmäßige Zustellung einer Ausweisung durch öffentliche Bekanntmachung; Gründliches Bemühen bei der Ermittlung des Aufenthaltsortes...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2019 (B 13 R 64/17 B)

Feststellung rentenrechtlicher Zeiten aufgrund KindererziehungVersorgung nach dem BeamtenversorgungsgesetzVerfassungskonformität des...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das [...]