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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2019 (7 Sa 174/18)

Zulässigkeit einer Klage bei EigenkündigungErkennbarkeit des Beendigungszeitpunktes des Arbeitsvertrages in der Kündigung

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 31. Januar 2018, Az.: 5 Ca 1280/17 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2019 (7 AZR 409/16)

Vorbeschäftigungsverhältnis mit demselben ArbeitgeberVerfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. April 2016 - 8 Sa 1015/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2019 (VII R 11/18)

Energiesteuerermäßigung für ein Unternehmen mit dem Gegenstand des Längs- und Querteilens von Bändern aus Stahl und auch aus NE-Metallen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 23. Januar 2018 11 K 2452/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]

EuGH - Schlussantrag vom 19.03.2019 (C-71/18)

Mehrwertsteuer - Lieferung eines Grundstücks, auf dem ein teilweise abzureißendes Gebäude steht, an dessen Stelle ein Neubau errichtet...

Stellt die Lieferung eines mit einem Gebäude bebauten Grundstücks einen nach Art. 12 und Art. 135 Abs. 1 Buchst. j und k der Mehrwertsteuerrichtlinie von der Steuer befreiten Umsatz dar, wenn sich die Vertragsparteien [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2019 (10 K 748/16)

Keine steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Lizenz-Partnerschaften; Gewählte Art der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen für Lizenz-Partnerschaften der Firma X-GmbH & Co. KG (X) [...]

FG München - Urteil vom 19.03.2019 (12 K 2574/19)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Schenkungsteuer bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf einer [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 19.03.2019 (6 K 982/19)

Rechtswidrige öffentliche Zustellung eines Einspruchbescheids; Pflicht zur Anschriftenermittlung im Wege des grenzüberschreitenden...

1. Die Einspruchsentscheidung vom 19. März 2019 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann der vorläufigen [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2019 (9 AZR 315/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 406/17 v. 19.03.2019

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juni 2017 - 11 Sa 2068/16 - teilweise abgeändert. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2019 (9 AZR 362/18)

Kein Verfall des für die Elternzeit zu kürzenden Urlaubsanspruchs gem. § 7 Abs. 3 BUrlGRechtfertigung der Kürzung des Urlaubs während...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. Januar 2018 - 5 Sa 625/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BGH - Beschluss vom 19.03.2019 (IV ZR 30/18)

Rechtmäßige Erhebung von Gerichtskosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs mit Kostenrechnung vom 12. Februar 2019, Kassenzeichen XXXXXXXXXX wird zurückgewiesen. 1. Der Antrag des Klägers, Gerichtskosten für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2019 (L 11 KR 3841/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Nachsichtgewährung nach einer Verletzung der Meldepflichten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2019 (L 1 KR 58/19 B ER)

Leistungen der häuslichen Krankenpflege als persönliches Budget

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Februar 2019 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 19. März 2019 vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache - [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2019 (L 11 KR 4455/17 ZVW)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnwendung von Rahmenverträgen über die ArzneimittelversorgungZulässigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird Beklagte unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Mannheim vom 20.01.2015 verurteilt, an die Klägerin 1.000,00 EUR zu zahlen. Die weitergehende Berufung der Klägerin wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2019 (L 20 KR 148/18)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung bei einer FallzusammenführungUnmittelbar vorausgehende abrechenbare FallpauschaleBehandlungsepisoden...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.11.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. III. Der Streitwert wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.03.2019 (L 16 KR 61/16)

Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzungen gegen Verwaltungsratsvorsitzende des Medizinischen Dienstes einer KrankenversicherungBewilligung...

Das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 27. November 2015 wird abgeändert soweit es die Klage abgewiesen hat. Im Übrigen wird die Berufung des Beklagten N. gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.03.2019 (6 K 508/18)

Kindergeld

1. Der Bescheid vom 05.12.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 19.03.2018 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.03.2019 (11 S 478/19)

Berücksichtigung des Einwands unzureichender finanzieller Leistungsfähigkeit des Kostenschuldners beim Kostenansatz; Berücksichtigung...

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen den Kostenansatz im Verfahren 11 S 1677/17 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Schreiben vom 23. Januar 2019 an die Landesoberkasse [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2019 (VII R 27/17)

Zuständigkeit der Finanzbehörden für den Erlass eines Abrechnungsbescheides

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Mai 2017 12 K 15308/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Mit [...]

BGH - Urteil vom 19.03.2019 (XI ZR 280/17)

Geltung der Geschäftstagsregelung bei der Frage der Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags; Zugang eines Zahlungsauftrags an einem...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. März 2017 in der Fassung des Beschlusses vom 21. März 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt [...]

BGH - Urteil vom 19.03.2019 (XI ZR 95/17)

Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 20. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, begehrt [...]

OLG München - Beschluss vom 19.03.2019 (Verg 03/19)

Voraussetzungen eines Akteneinsichtsrechts im VergabenachprüfungsverfahrenVoraussetzungen der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung...

I. Der Antrag der Antragstellerin auf Einsicht in die Vergabeakten wird abgelehnt. II. Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2019 (II R 29/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung aufgrund Ausfalls des elektronischen Terminkalender...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. Mai 2017 3 K 961/15 Erb wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Das Finanzgericht (FG) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2019 (6 K 80/18)

Versteuerung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Urlaubsabgeltungsanspruch bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu versteuern ist. Der inzwischen verstorbene ursprüngliche Kläger (im Folgenden: Kläger) war ab dem [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2019 (9 AZR 406/17)

Anteilige Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei unterjährigem Wechsel der Anzahl der WochenarbeitstageKein gesetzlicher Urlaubsanspruch...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juni 2017 - 3 Sa 128/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2019 (11 Sa 226/18)

Gesetzliche Tariföffnungsklauseln für erweiterte BefristungsmöglichkeitenWirksamkeit der Verlängerung der Befristungshöchstdauer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 27.09.2018 - 1 Ca 257/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.03.2019 (2 Sa 11/18)

Anspruch des Arbeitnehmers auf korrekte Führung seines ArbeitszeitkontosArbeitsschutzrechtliche Bestimmung der Arbeitszeit und der...

1. Unter Zurückweisung der Berufung wird im Hinblick auf die geänderten Klageanträge das arbeitsgerichtliche Urteil insgesamt abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto der Klägerin 117 Stunden [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2019 (3 AZR 393/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG v. 19.03.2019 3 AZR 201/17

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Mai 2017 - 6 Sa 301/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2019 (3 AZR 91/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG v. 19.03.2019 3 AZR 201/17

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 17. November 2016 - 5 Sa 434/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2019 (9 AZR 495/17)

Kein Verfall des für die Elternzeit zu kürzenden Urlaubsanspruchs gem. § 7 Abs. 3 BUrlGRechtfertigung der Kürzung des Urlaubs während...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 7. Juli 2017 - 9 Sa 10/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2019 (9 AZR 881/16)

Entgeltabrechnung als Wissenerklärung des ArbeitgebersDer Grundsatz des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factium...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. August 2016 - 6 Sa 12/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2019 (3 AZR 369/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG v. 19.03.2019 3 AZR 201/17

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. März 2017 - 6 Sa 657/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2019 (3 AZR 201/17)

Dreistufiges Prüfungsschema bei Eingriff in erworbene Versorgungsanwartschaften durch BetriebsvereinbarungSchutzwürdiges Vertrauen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Januar 2017 - 6 Sa 518/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2019 (VII R 13/18)

Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von sog. Kuppelprodukten

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 07.02.2018 – 4 K 1172/17 VE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG München - Urteil vom 19.03.2019 (12 K 985/17)

Klage gegen einen Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; Definition der Berufsausbildung; Definition des berufsbezogenen...

1. Der Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung vom 23. Januar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. März 2017 wird aufgehoben, soweit darin die Kindergeldfestsetzung für die Monate März 2014 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2019 (12 B 1472/18)

Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beitragsbescheid; Abgrenzung zwischen der Festsetzungsverjährung/Forderungsverjährung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 308,91 € festgesetzt. Die zulässige Beschwerde der [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.03.2019 (1 BvR 1903/18)

Festsetzung der anwaltlichen Vergütung bei einer Inanspruchnahme von Beratungshilfe; Rüge eines mangelnden Umfangs der Beratungshilfegewährun...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen gerichtliche Entscheidungen über die Vergütung für durch die Beschwerdeführerin zu 2), einer Rechtsanwältin, [...]

BGH - Urteil vom 18.03.2019 (AnwZ (Brfg) 22/17)

Rechtmäßige Zulassung eines Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt

Die Berufung der Klägerin gegen das ihr an Verkündungs statt am 18. April 2017 zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 18.03.2019 (L 1 SF 700/17 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungDieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen SinnGewährung von PKH in den jeweiligen...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 27. Februar 2017 (S 26 SF 179/14 E) aufgehoben. Die Vergütung des Beschwerdeführers für das Klageverfahren S 33 AS 5494/11 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.03.2019 (L 7 AS 25/17 B RVG)

Beschwerde gegen eine PKH-VergütungsfestsetzungRegelmäßig unterdurchschnittliche Bedeutung von UntätigkeitsklagenKein Erreichen...

Die Beschwerde gegen den die Erinnerung zurückweisenden Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 9. März 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.03.2019 (3 Wx 53/18)

Reihenfolge der Einstellung mehrerer gleichzeitig eingereichter Gesellschafterlisten in das Registerportal

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, die chronologische Reihenfolge der am 9. Februar 2018 in den Registerordner aufgenommenen Gesellschafterlisten der A im Dokumentenbaum [...]

BGH - Urteil vom 18.03.2019 (AnwZ (Brfg) 6/18)

Rechtswidrige Ablehnung des Antrags auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; Berücksichtigung der Elternzeit des Rechtsanwalts

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Dezember 2017 zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2019 (14 E 540/18)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz i.R.d. Anfechtung eines Haftungsbescheids wegen Gewerbesteuerschul...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Dem Kläger wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T. aus S. beigeordnet, und zwar für den Antrag, den Haftungsbescheid der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 18.03.2019 (1 K 1208/16)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 56 Abs. 2 MwStSystRL dahin auszulegen, dass mit 'Vermietung eines Beförderungsmittels an Nichtsteuerpflichtige' auch [...]

KG - Beschluss vom 18.03.2019 (22 W 5/19)

Maßgeblicher Gesellschafterbestand für die registerrechtliche Prüfung der Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über eine...

Auf die sofortigen Beschwerden der Beteiligten wird der Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 10. Januar 2019 aufgehoben. I. Die Gesellschaft, eine GmbH (Beteiligte zu 1)), ist seit dem 15. August [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.03.2019 (2 TaBV 116/18)

Zustimmung des Arbeitsgerichts zu einer Kündigung eines Wahlbewerbers und Wahlvorstandsmitglieds bei einer erstmaligen Betriebsratswahl...

Die Anträge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.08.2018 - 4 BV 83/17 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.03.2019 (5 K 907/18)

Unterbrechen der Verjährungsfrist bis zum Abschluß der Verwertung oder bis zur Pfandfreigabe bei Sachpfändungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Der Kläger war im Jahr 1998 für Umsatzsteuerverbindlichkeiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2019 (3 Sa 191/18)

Kurzfristige Abwicklung von Ansprüchen durch tarifvertragliche AusschlussfristenUnzumutbarkeit rückwirkender Pflichtversicherung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19.04.18, Az.: 11 Ca 204/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2019 (3 Sa 196/18)

Interessenabwägung bei Widerrufsvorbehalt

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Mainz vom 11.4.2018 - 1 Ca 1923/16 - aufgehoben, soweit es die Klage abgewiesen hat. 2. Die Beklagte wird verurteilt, weitere 1.756,20 € brutto nebst Zinsen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2019 (3 Sa 398/18)

Allgemeiner Betriebsbegriff im Kündigungsschutzgesetz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 25.10.18, Az.: 6 Ca 172/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 18.03.2019 (12 W 9/19 (HR))

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsZustimmung aller Mitgesellschafter zur Übertragung eines GeschäftsanteilsVertretung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Osnabrück vom 13.12.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. An der [...]