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BFH - Urteil vom 21.03.2019 (III R 12/18)

Kindergeldberechtigung eines nach Abschluss der Ausbildung als Bankkaufmann vollzeitig in diesem Beruf arbeitenden, daneben an einem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 6. Februar 2018 13 K 171/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2019 (III R 40/18)

Kindergeldberechtigung eines vollzeitig als Bankkaufmann tätigen, an einer berufsbegleitenden Weiterbildungsmaßnahme zum Bankfachwirt...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.05.2018 - 13 K 1161/17 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2019 (III R 18/18)

Kindergeldberechtigung eines nach Ausbildung zum geprüften Industriemeister vollzeitig in diesem Beruf tätigen Kindes für die Teilnahme...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 4. April 2018 3 K 152/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.03.2019 (3 Sa 186/18)

Kein Verlust des Pfändungsschutzes bei nachträglicher Geltendmachung von rückständigen Gehaltsansprüchen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 07.08.2018 - 6 Ca 228/18 - in Ziffer 9 des dortigen Tenors teilweise abgeändert und zur Klarstellung in soweit wie folgt neu [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2019 (X R 4/18)

Verwendung von Altersvorsorgevermögen für die Erweiterung einer bestehenden Wohnung durch einen Wintergarten

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Dezember 2017 10 K 10145/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2019 (27 U 36/17)

Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Stromliefervertrags

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Oktober 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf (11 O 341/16) - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.03.2019 (3 K 273/17 n. rk.)

Gewerbliche Einnahmen eines Profi-Sportlers auf Grund von Sponsorenverträgen

Streitig ist, unter welcher Einkunftsart Zahlungen der A in Höhe von 6.516,69 € zu erfassen sind. Der anfangs noch streitige Umfang zusätzlicher Betriebsausgaben wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung durch eine [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2019 (7 AZR 98/17)

Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag als Allgemeine GeschäftsbedingungAuslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenÜberraschungscharakter...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Januar 2017 - 11 Sa 764/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2019 (L 11 KA 28/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Erbringung und Abrechnung psychiatrischer Leistungen durch AllgemeinärzteRechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.12.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2019 (L 11 KA 36/17)

Kein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von Tomosynthesen in der vertragsärztlichen VersorgungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2019 (L 5 KR 2689/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit einer teilstationären Krankenhausbehandlun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 06.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2019 (L 5 KR 799/18)

Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung und der PflegepflichtversicherungObligatorische Anschlussversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.01.2018 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 07.01.2019 wird abgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind auch für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2019 (L 5 KR 2062/17)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulant durchgeführte Schweißdrüsenkürettage

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13.04.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begeht [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2019 (B 1 KR 44/18 B)

Versorgung mit einer Implantatwechsel-OperationGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenWirksamkeit einer fingierten Genehmigun...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (VII ZR 182/18)

Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer angeblich zweckwidrigen Verwendung von Baugeld

Der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Das Urteil des 27. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. August 2018 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.03.2019 (10 C 17.1745)

Erinnerung gegen den Kostenansatz in einem Verfahren bzgl. einer Abschiebung

Die Beschwerde wird verworfen. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Kostenrechnung des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 19. Juli 2017, mit dem dieses dem Antragsteller für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2019 (L 2 R 2276/18)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungBeweislast des Rentenversicherungsträgers zum...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17. Mai 2018 und der Bescheid der Beklagten vom 28. Juni 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. November 2016 aufgehoben. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2019 (L 2 R 4687/17)

Keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist noch die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2019 (L 2 R 3561/18)

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als SyndikusrechtsanwaltVerfassungsmäßigkeit der Beschränkung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 31. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

VGH Bayern - Urteil vom 20.03.2019 (8 BV 17.862)

Rechtsstreit um das Bestehen von Zahlungsansprüchen im Zusammenhang mit der Herstellung dreier neuer Kreuzungen von Eisenbahnstrecken...

I. Das Vorbehaltsurteil vom 21. April 2015 wird für vorbehaltlos erklärt. II. Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Das Urteil ist [...]

FG Münster - Urteil vom 20.03.2019 (7 K 3130/18 Kg)

Der Abrechnungsbescheid vom 21.6.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.9.2018 wird nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das [...]

FG Münster - Urteil vom 20.03.2019 (7 K 2071/18 AO)

Der Duldungsbescheid vom 17.01.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.06.2018 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG München - Beschluss vom 20.03.2019 (31 Wx 185/17)

Voraussetzungen der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Spruchverfahren

I. Die Beschwerden der Antragsteller zu 40), 44) und 61) werden zurückgewiesen. II. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Auslagenerstattung findet nicht statt. III. Der Geschäftswert [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2019 (L 16 R 649/18)

Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine ErwerbsminderungsrenteMindestens dreijährige PflichtbeitragszeitenSozialversicherungsrechtliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.03.2019 (L 13 R 496/15)

Vergabe einer neuen Versicherungsnummer unter Zugrundelegung eines anderen GeburtsdatumsNachträglich erstellte GeburtsurkundeAuszug...

I. Auf den Antrag des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15.06.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19.08.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.05.2014 aufgehoben und die [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2019 (B 12 KR 48/18 B)

Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung unter Einbeziehung von Einmalzahlungen aus einer DirektversicherungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2019 (L 11 KA 76/18 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die sachlich-rechnerische Richtigstellung einer VertragsarztabrechnungKein...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 26.502,08 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2019 (L 11 KA 36/18)

Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte beim Vorliegen eines Befähigungsnachweises des spanischen GesundheitsministeriumsKein...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.02.2018 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 07.09.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.03.2019 (7 K 92/17)

Streit über die Anwendung des richtigen Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuerfestsetzung im Zusammenhang mit einem Flurbereinigungsverfahre...

Streitig ist, ob bei der Grunderwerbsteuerfestsetzung im Zusammenhang mit einem Flurbereinigungsverfahren der richtige Steuersatz angewendet wurde. Der Kläger war Beteiligter eines Flurbereinigungsverfahrens in A. Das [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.03.2019 (2 K 1026/18)

Kindergeldanspruch eines Steuerpflichtigen für ein volljähriges Kind bei abgeschlossener erstmaliger Berufsausbildung mit der Ausbildung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Mit Bescheid der Familienkasse vom 16. Mai 2018 wurde der Kindergeldantrag des Klägers vom 27.12.2017 für das am xx.xx.1991 geborene Kind B [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.03.2019 (5 Ta 26/19)

Gebührenrechtliche Behandlung eines Hilfsantrags nach Prozessvergleich

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 07.12.2018, Az. 3 Ca 1209 b/18, wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2019 (4 K 1961/16)

Außergewöhnliche Belastungen für Aufwendungen durch Fahrten eines Kindes mit Asperger-Sydrom zur Privatschule und weitere Krankheitskoste...

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 31.8.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.6.2016 wird dergestalt geändert, dass weitere außergewöhnliche Belastungen i.H.v. 1.315 € berücksichtigt werden. Im Übrigen [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2019 (4 K 3252/13)

Bestehen einer Mitunternehmerschaft für erneute Steuerbescheide mit gesonderter und einheitlicher Feststellung

Der negative Feststellungsbescheid für 2000 vom 18.1.2011 für die A GmbH & Co. OHG, B-Straße ..., ... C, Steuernummer 1, gerichtet an die Klägerin zu 1) und an die Klägerin zu 1) als Gesamtrechtsnachfolgerin der A1 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.03.2019 (1 U 71/18)

Ansprüche wegen behaupteter betrügerischer Abrechnung von WerkverträgenVerwertung eines strafgerichtlichen Urteils durch den Zivilrichter...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7.6.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen 15 O 352/15) einschließlich des zu Grunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache an das Gericht [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2019 (II R 61/15)

Aufhebung eines in Deutschland ergangenen Erbschaftsteuerbescheides wegen Berücksichtigung des Sachverhalts bei der Festsetzung der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2015 11 K 3775/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2019 (II R 62/15)

Aufhebung eines in Deutschland ergangenen Erbschaftsteuerbescheides wegen Berücksichtigung des Sachverhalts bei der Festsetzung der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2015 11 K 3776/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2019 (VIII B 81/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gewerbesteuerliche Behandlung der Einnahmen eines gemeinnützigen Vereins...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. April 2018 1 K 1341/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.2019 (Verg 65/18)

Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags hinsichtlich des Abschlusses von Rahmenverträgen für aufsaugende Inkontinenzhilfe...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 25.10.2018, Az. VK 2 - 92/18, im Umfang des Ausspruchs zu 1., 2. und 4. aufgehoben. Die Antragstellerin hat die [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2019 (B 12 R 54/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Psychotherapeut in einem MaßregelvollzugszentrumAbgrenzung selbständiger...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.03.2019 (5 S 2766/18)

Ausgehen bei großflächigen Werbetafeln ohne Wechselfläche selbst im Falle ihrer Beleuchtung grundsätzlich von der pauschalen Streitwertvorgabe...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. April 2018 - 15 K 1655/16 - wird zurückgewiesen. Über die Beschwerde entscheidet nach § 68 Abs. 1 Satz 5 und § 66 Abs. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.03.2019 (3 Sa 155/18)

Unwirksamkeit einer Arbeitszeitvereinbarung bei Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.04.2018 - 4 Ca 1315/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte und Berufungskläger zu 40 % und [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2019 (X K 4/18)

Ansprüche wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung eines PKH-Verfahrens

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin wegen unangemessener Dauer der beim Finanzgericht Hamburg geführten Verfahren 6 K 214/13 (PKH), 6 K 276/15 sowie 6 K 192/14 (PKH) insgesamt 3.100 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2019 (26 Ta (Kost) 6022/19)

Vergleichsmehrwert bei der Erledigung mehrerer AnsprücheKostenwirkungen einer im Vergleich vereinbarten Zeugniserteilung bei verhaltens-,...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. Februar 2019 - 63 Ca 14757/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten begehren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.03.2019 (4 K 227/15)

Beantragung der Entlastung von Energiesteuer für Erdgas; Energiesteuerentlastung für thermische Abluftbehandlung

Die Klägerin begehrt die Entlastung von Energiesteuer für Erdgas, das sie in einer Anlage ihres Betriebs verbraucht hat, gem. § 51 Abs. 1 Nr. 2 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) in der Fassung des Gesetzes vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.03.2019 (3 K 157/18)

Beiträge an aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtungen sind auch weiterhin nicht als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die X e.V. als Sonderausgaben (Vorsorgeaufwendungen) in den Streitjahren 2015 und 2016. I. Die Klägerin ist selbständige ... und erzielte hieraus in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.03.2019 (9 K 125/18)

Keine Erschütterung des Anscheinsbeweises für die Privatnutzung eines Betriebs-Kfz bei Nutzung eines gleichwertigen Privat-Kfz durch...

Streitig ist der Ansatz eines Privatanteils für die Nutzung eines betrieblichen Pkw im Streitjahr 2016. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betreibt seit 2004 unter [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2019 (X R 13/17)

Prüfungsumfang im gerichtlichen Verfahren betreffend die Versagung eines Investitionsabzugsbetrages

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 6. Juni 2016 11 K 2876/13 insoweit aufgehoben, als das Finanzgericht München der Klage bezüglich der Einkommensteuer 2009 stattgegeben hat. [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2019 (7 AZR 237/17)

Nichtverlängerungsmitteilung als AltersdiskriminierungBeschäftigungsanspruch nach ungerechtfertigter Altersdiskriminierung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Dezember 2016 - 7 Sa 179/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2019 (X R 14/17)

Prüfungsumfang im gerichtlichen Verfahren betreffend die Versagung eines Investitionsabzugsbetrages

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 6. Juni 2016 11 K 2878/13 insoweit aufgehoben, als das Finanzgericht München der Klage bezüglich des Gewerbesteuermessbetrags 2009 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2019 (20 U 15/19)

Anspruch auf Prämienrückzahlung nach Widerruf eines VersicherungsvertragesWidersprüchliches Verhalten des Versicherungsnehmers im...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]