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OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.03.2019 (5 U 44/17)

Leistungen aufgrund behaupteter BerufsunfähigkeitNachweis des Eintritts einer Berufsunfähigkeit in versicherter ZeitBeschwerden erst...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20.6.2017 - Az: 14 O 298/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das mit [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.03.2019 (13 U 258/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist aufgrund psychischer Ausnahmesituation durch Krankheit und...

Der Antrag des Beklagten vom 2.1.2019, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist zu gewähren, wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Berufung des Beklagten gegen das am [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2019 (V R 19/17)

Zulässigkeit der Änderung eines Steuerbescheides aufgrund einer Entscheidung des EuGH in anderer Sache

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 27. September 2016 2 K 514/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

BVerwG - Beschluss vom 27.03.2019 (2 B 58/18)

Vereinbarkeit einer zwischen zwei Ländern getroffene staatsvertragliche Regelung über die Besoldung der im Dienst beider Länder...

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. 1. Seit dem 1. Oktober ... steht der Kläger als Richter im Dienst des Landes Brandenburg, seit dem 1. Oktober ... als [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2019 (IX B 117/18)

Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO und einer Divergenz...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. September 2018 2 K 2140/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2019 (V R 43/17)

Ermittlung des Vorsteuerabzugs bei teilweiser steuerfreier Vermietung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 13. Dezember 2016 6 K 460/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.03.2019 (L 2 EG 3/18)

Bemessung des ElterngeldesKeine Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens für eine Unterhaltsgeld beziehende Entwicklungshelferi...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Widerspruchsverfahren zu 21 Prozent und im Klageverfahren zu 3 Prozent. Im Berufungsverfahren sind [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.03.2019 (L 2 EG 5/18 WA)

Bemessung des ElterngeldesKeine Berücksichtigung umsatzabhängiger Provisionszahlungen bei der Ermittlung des Durchschnittsverdienstes...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld unter Berücksichtigung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.03.2019 (L 3 KA 78/16)

Höhe eines vertragsärztlichen HonorarsAuslegung vertragsärztlicher VergütungsbestimmungenHalbtags angestellte Ärzte

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 6. Juli 2016 aufgehoben und die Honorarbescheide für die Quartale I/2011 und III/2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Juli [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.03.2019 (2 K 2167/17)

Lieferung des Grundstücks als eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Der Kläger ist Inhaber eines Betriebs der Fahrzeugaufbereitung und der Erbringung von [...]

FG Köln - Urteil vom 27.03.2019 (5 K 1953/16)

Änderung des Bescheides über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer; Bei einer Verwandtschaft...

Unter Änderung des Bescheides über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 13.11.2015 werden die Besteuerungsgrundlagen für die betroffenen Grundstücke nach Maßgabe der [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2019 (I R 33/16)

Ertragsteuerliche Behandlung von Rückflüssen von Kapitalanlagen im Rahmen eines sog. Schneeball-SystemsAnwendbarkeit des DBA-USA...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.01.2016 – 14 K 2673/13 hinsichtlich der Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2010 aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2019 (7 Sa 421/18)

Gebot fairen VerhandelnsKrankhafte Störung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. Oktober 2018, Az.: 11 Ca 823/18 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2019 (I R 20/17)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus der Lieferung von Aktien durch den Anleihegläubiger im Rahmen einer Umtauschanleihe

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18.01.2017 – 10 K 3615/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2019 (V R 6/19 (V R 33/16))

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs aus einer Anzahlung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 17. November 2015 14 K 2223/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2019 (9 V 9086/18)

Ankündigung zum Stellen eines schriftlichen Auskunftsersuchens an einen Dritten für den Fall der nicht fristgerechten Vorlage bestimmter...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Ankündigung seitens des Antragsgegners, für den Fall der nicht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2019 (11 K 3207/17)

Zahlungen eines Jugendwerks für die Betreuung von Jugendlichen sind keine steuerfreie Beihilfe; Steuerpflichtige Vergütungen für...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob es sich bei den Zahlungen des. Jugendwerks X für die Betreuung von Jugendlichen um eine [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2019 (21 U 17/18)

Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der abzurechnenden Massen bei der Anbringung vorläufiger Straßenmarkierungen anhand der...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.02.2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Das angefochtene Urteil ist [...]

OLG München - Endurteil vom 26.03.2019 (9 U 635/17 Bau)

Entscheidung des Gerichts bei streitiger Erfüllung einer Werklohnforderung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31.01.2017, Az. 8 O 20112/14, in der Fassung des Beschlusses vom 15.02.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.03.2019 (6 K 9/18)

Qualifikation der Einkünfte aus einem ehemaligen Brotgroßhandel als Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Klagebefugnis des Erben; Erbengemeinschaft...

Die Beteiligten streiten darüber, wie die Einkünfte aus einem ehemaligen Brotgroßhandel in den Jahren 2013 und 2014 zu qualifizieren sind. A, der Erblasser, gründete Anfang der Dreißigerjahre des vorigen Jahrhunderts [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.03.2019 (L 6 KR 5/19 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur stationären medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen...

Die Antragsgegnerin wird unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. Dezember 2018 vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin in Begleitung ihres Ehemanns H. M. eine stationäre [...]

BGH - Beschluss vom 26.03.2019 (XI ZR 372/18)

Erwerb einer nachteiligen Kapitalanlage aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung; Rücksicht...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.03.2019 (8 U 219/16)

Anforderungen an die Darlegung der Haftung ausfüllende Kausalität im Arzthaftungsprozess

Die Berufung des Klägers gegen das am 5. Oktober 2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten zu tragen. Das [...]

OLG München - Endurteil vom 26.03.2019 (24 U 2290/18)

Berechnung des VerdienstausfallschadensBerücksichtigung der Ersparnis berufsbedingte Aufwendungen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 05.06.2018, Az. 031 O 3546/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

KG - Beschluss vom 26.03.2019 (22 W 81/18)

Anforderungen an den Inhalt einer Gesellschafterliste

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 8. Oktober 2018 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die Gesellschafterliste vom 18. September 2018 in den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2019 (3 K 1816/18)

Ratenzahlungsvereinbarung; Uneinbringlichkeit; Vertragsauslegung; Zur Frage der Uneinbringlichkeit bei einer Ratenzahlungsvereinbarun...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 22. Dezember 2016 wird unter entsprechender Änderung der Einspruchsentscheidung vom 24. Juli 2018 dahingehend geändert, dass zur Festsetzung der Umsatzsteuer die Umsätze der [...]

BGH - Urteil vom 26.03.2019 (II ZR 244/17)

Rechtmäßigkeit der Kündigung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH; Ansehung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH als Arbeitnehmer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 26.03.2019 (II ZR 413/18)

Wirksamkeit einer vorformulierten Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft; Prüfung des...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin ist eine [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.03.2019 (3 U 30/18)

Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Übernahme von Gesellschaftsanteilen an einer GmbHAuslegung des Anteilsübertragungsvertrage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 30.01.2018 (Az. 10 O 500/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das angefochtene wie auch dieses Urteil sind vorläufig [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2019 (B 12 R 47/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als ambulante AlltagsbetreuerinIndizwirkung des vereinbarten HonorarsUnrichtigkeiten...

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführerin trägt [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2019 (VIII B 145/18)

Grenzen der Beweiswürdigung durch das Finanzgericht hinsichtlich der betrieblichen Veranlassung geltend gemachter Schuldzinsen

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. August 2018 14 K 3535/15 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2019 (VIII R 36/15)

Steuerliche Behandlung einer von der Wertentwicklung eines Anlagestocks abhängigen Versicherungsleistung aus einer Lebensversicherun...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29. September 2015 10 K 3587/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 26.03.2019 (4 U 184/19)

Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

BGH - Urteil vom 26.03.2019 (XI ZR 341/17)

Widerruf der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten Willenserklärungen i.R.d. Widerrufsbelehrung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. April 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht betreffend die Klage zum Nachteil [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.03.2019 (4 K 187/18)

Klage; objektives Nettoprinzip; subjektives Nettoprinzip; Verfassungsmäßigkeit; Verlustfeststellung; Zulässigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen die Einkommensteuerbescheide 2015, 2016 einerseits, sowie gegen die Feststellung [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.03.2019 (4 K 19/17)

Devisen; Hilfsgeschäft; Nebengeschäft; Termingeschäft; Tonnage; Währungssicherung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Erträge aus Devisentermingeschäften neben dem nach § 5a Einkommensteuergesetz [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.03.2019 (L 4 KR 50/16)

Erstattung der Kosten für eine Versorgung mit einem EchthaarteilAnspruch auf Teilhabe am gesellschaftlichen LebenNotwendige Versorgung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 26. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.03.2019 (6 K 27/19)

Zuordnung eines Porsche Cayenne zum Sonderbetriebsvermögen

Wenn eine konkrete Funktion eines Fahrzeugs im Betrieb nicht objektiv erkennbar ist und die durchgeführten Fahrten keinen Rückschluss auf eine betriebliche Funktion zulassen, liegt kein Sonderbetriebsvermögen I vor. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.03.2019 (4 K 83/16)

Aufgabegewinn; Buchwertübertragung; Firmenwert; Geschäftswert; Zur Veröffentlichung freigegeben ab: 08. August 2019

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2012 vom 1. Oktober 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Juni 2016 wird dahingehend geändert, dass der Herrn A [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2019 (L 1 R 46/16)

Befreiung eines Bauingenieurs von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungPflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.03.2019 (9 W 30/18)

Beschwerde gegen eine GerichtskostenfestsetzungVerwirkung eines Kostenanspruchs vor Ablauf der VerjährungsfristUmfang der Inanspruchnahme...

Die Beschwerde der Klägerin zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 13. September 2018 - 6 O 72/14 - wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2019 (6 U 166/18)

Haftung des Werfer eines Balls für Verletzungen eines Hundes

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.09.2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 25.03.2019 (1 B 2/19)

Vereinbarkeit der festgelegten einheitlichen Mindestkörpergröße mit höherrangigem Recht

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. Januar 2019 - 2 L 2084/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Antragstellerin zur [...]

BSG - Beschluss vom 25.03.2019 (B 13 R 9/19 B)

Witwenrente trotz unterjähriger EhedauerGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBesondere Gründe für die EheschließungFehlende...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.03.2019 (9 CS 19.363)

Unzulässigkeit einer nicht rechtzeitig begründeten Beschwerde

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 4.000,- Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig [...]

FG Münster - Urteil vom 25.03.2019 (1 K 447/16 E)

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 01.03.2017 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die Berechnung der festzusetzenden Steuer wird dem Beklagten [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.03.2019 (2 B 10139/19.OVG)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Abbruchs eines Stellenbesetzungsverfahrens...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 4. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]

FG Münster - Anerkenntnisurteil vom 25.03.2019 (5 V 483/19 U)

Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung (AdV) hinsichtliche einer Umsatzsteuerfestsetzung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Antragsteller Aussetzung der Vollziehung (AdV) zu gewähren ist. Streitig ist die Zulässigkeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2019 (L 8 BA 16/19 B ER)

Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Geschäftsführern einer GmbHWechsel einer Fremdgeschäftsführerin in die GmbH als GesellschafterinUmfang...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 29.12.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 25.03.2019 (5 K 1549/18)

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 4 Abs. 1 Nr. 5 Sächsisches Kirchensteuergesetz in der bis zum 1. September 2015 geltenden Fassung mit [...]