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FG München - Urteil vom 09.10.2020 (7 K 830/20)

Antrag auf Wiedereinsetzung nach Versäumung der Einspruchsfrist aufgrund von Krankheit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin fristgerecht Einspruch gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung erhoben hat. Mit Bescheid vom [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.10.2020 (9 K 9247/15)

Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids

Der Haftungsbescheid vom 08.05.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.12.2015 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Revisionsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2020 (5 K 162/19)

Veranlagung eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Mitglieds des Verwaltungsausschusses eines berufsständischen Versorgungswerks...

Zwischen den Beteiligten ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Tätigkeit eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Mitglieds des Verwaltungsausschusses eines berufsständischen Versorgungswerks in den Jahren [...]

FG Münster - Urteil vom 08.10.2020 (5 K 20/17 U)

Erstattungspflicht bei zu Unrecht an Insolvenzverwalter ausgewiesenem Umsatzsteuerbetrag

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte einen zu Unrecht ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag an den [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.10.2020 (3 K 49/17)

Feststellung der Steuerpflichtigkeit in der BRD; Erbringung von Leistungen im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit

1. Die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2008 bis 2014, jeweils vom ..., in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.10.2020 (4 V 101/20)

Nachkommen der Pflicht der Zollbehörde zur Begründung und Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen i.R.e. Antrags auf Aussetzung der...

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, mit dem der Antragsgegner Antidumpingzoll nacherhebt. Die Antragstellerin ist ein polnisches Unternehmen, das mit Fahrrädern und [...]

FG Köln - Urteil vom 07.10.2020 (5 K 2290/18)

Einkünfte aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH; Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung als nachträgliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die Einkünfte der Kläger aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen an der B GmbH gemäß § 17 des [...]

FG Köln - Urteil vom 07.10.2020 (5 K 3400/10)

Verletzung der einem GmbH-Geschäftsführer obliegenden Pflichten durch Nichteinreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtszug. Die Kläger sind Rechtsnachfolger der verstorbenen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2020 (1 K 1264/19)

Berücksichtigung von Zuwendungen eines gemeinnützigen eingetragenen Vereins an seine gemeinnützige Tochtergesellschaft als Spende...

I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 4. März 2019 werden die Bescheide über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag für 2014 und 2016, über den Gewerbesteuermessbetrag für 2014, alle vom 3. Januar [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2020 (1 K 1272/18)

Versteuerungsort des Gehalts eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrer

I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 24. Mai 2017 wird der Bescheid über Einkommensteuer für 2015 vom 20. März 2017 dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer i.H.v. 984 EUR festgesetzt wird. Unter [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2020 (1 K 2191/15)

Behandlung eines Forderungsverzichts durch Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft

I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 7. Oktober 2015 wird der Bescheid für 2010 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 22. Juli 2014 in Gestalt des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2020 (8 K 8260/16)

Gemeinnützigkeit eines Golfclubs und Aufhebung von Bescheiden über Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag und Umsatzsteuer;...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag und Umsatzsteuer für 2003 vom 22. Dezember 2014 und für 2004 bis 2009 vom 16. Dezember 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. November 2016 [...]

FG Münster - Urteil vom 07.10.2020 (13 K 1756/18 E)

Steuerliche Anerkennung von Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Tätigkeit Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung steuerlich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.10.2020 (6 K 138/18)

Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Darlehen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (hier: Schuldzinsen als Werbungskosten...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Darlehen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Jahr 2014. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen veranlagt. In der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2020 (10 K 3906/15 E, U)

Anforderungen an die Festsetzung der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer

Die Einspruchsentscheidung vom 19. November 2015 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Beklagte die [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 05.10.2020 (11 V 112/20)

Berechnungsmethode zur umsatzsteuerrechtlichen Aufteilung eines pauschalen Menüpreises für eine Mehrzahl von Lieferungen bei Abgabe...

Die Vollziehung der Umsatzsteuervoranmeldung Januar 2020, beim Antragsgegner am 10. März 2020 eingegangen, wird in Höhe einer festgesetzten Umsatzsteuer von 1.205,07 € ohne Sicherheitsleistung bis zum Abschluss des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.10.2020 (4 K 635/20)

Bezeichnung des Klagebegehrens innerhalb der Frist bzgl. Schätzung der Erbschaftsteuer; Zustellung der Ausschlussfristsetzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin wurde im Schätzungswege mit Bescheid vom 11.07.2018 unter Vorbehalt der Nachprüfung zur Erbschaftsteuer veranlagt, [...]

FG Münster - Beschluss vom 05.10.2020 (7 K 585/20 E (PKH))

Antrag eines Insolvenzverwalter gegen die Festsetzung der auf die Masseverbindlichkeiten entfallenden Einkommensteuer

Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Antragsteller in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter wendet sich gegen die Festsetzung der auf die Masseverbindlichkeiten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.10.2020 (4 K 42/18)

Einreihung einer Warnweste als Zubehör für Kraftfahrzeuge

Die Beteiligten streiten um die Einreihung einer Warnweste mit Hülle. Mit Schreiben vom 6. März 2017 beantragte die Klägerin eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für eine neongelbe Warnweste mit Hülle (im [...]

FG Köln - Urteil vom 01.10.2020 (13 K 3220/17)

Berechtigung des Beklagten zur Änderung des angefochtenen Körperschaftsteuerbescheides nach Durchführung einer Außenprüfung; Rechtmäßigkeit...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2011 vom 5. September 2016 und über den Gewerbesteuermessbetrag 2011 vom 23. September 2016, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. November 2017, werden dahingehend [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.10.2020 (11 K 185/19)

Steuerbarer Leistungsaustausch bei vertraglicher Kooperation zur Züchtung neuer Kartoffelsorten

Streitig ist das Vorliegen eines steuerbaren Leistungsaustauschs aufgrund einer Zusammenarbeit zur Züchtung neuer Kartoffelsorten im Rahmen eines Kooperationsvertrages. Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Erzeugung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.10.2020 (4 K 1023/18)

Absetzbarkeit von Aufwendungen für eine beim Kläger durchgeführte Operation; Absetzbarkeit von Aufwendungen für im Zusammenhang...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger zu 15/17 und der Beklagte zu 2/17 zu tragen. Beschluss: Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.10.2020 (2 K 11/18)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge; Feststellung von zur Tabelle angemeldeten Säumniszuschlägen

Streitig ist die Feststellung von zur Tabelle angemeldeten Säumniszuschlägen. Der Kläger wurde am ... 2016 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen von A bestellt. Unter dem 2. Juni 2016 meldete der Beklagte [...]

FG Münster - Urteil vom 01.10.2020 (3 K 2983/17 F)

Berücksichtigung von Gehältern der späteren Erwerber eines Unternehmens in der Zeit vor dem Erwerb als angestellte Geschäftsführer...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Gehälter, die die späteren Erwerber eines Unternehmens in der Zeit vor dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.10.2020 (6 K 188/18)

Anwendung des ermäßigten Steuersatz auf den vollen Veräußerungsgewinn aus Gewerbebetrieb

Streitig ist, in welchem Umfang bei der Einkommensteuer 2013 eine ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) berücksichtigt werden kann. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.09.2020 (5 K 2390/17)

Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer eines in den USA ansässigen Unternehmens nach Anteilsvereinigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässige Klägerin wendet sich mit ihrer am 27.12.2017 erhobenen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.09.2020 (4 K 77/19)

Kindergeldanspruch einer Familie nach Umzug ins EU-Ausland

Der Bescheid der Familienkasse I vom 16. November 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung der Beklagten vom 16. Juli 2019 wird insoweit aufgehoben, als er die Festsetzung des Kindergeldes für die Kinder A, C und E [...]

FG Köln - Urteil vom 30.09.2020 (3 K 1858/18)

Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Unterbringung des Klägers in einer Pflegewohngemeinschaft in Form einer...

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2016 vom 26.01.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.07.2018 wird die Einkommensteuer dahingehend neu festgesetzt, dass - neben den bereits dem Grunde nach [...]

FG München - Urteil vom 30.09.2020 (7 K 2947/19)

Kindergeldanspruch nach Aufnahme eines berufsbegleitenden Masterstudiums im Anschluss an die duale Ausbildung zum Bachelor Engineerin...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger für seinen Sohn M, geboren am 16. Juni 1997, nach Abschluss des Bachelorstudiums einen Kindergeldanspruch hat. M [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.09.2020 (4 K 67/18)

Zuordnung des Verzichts auf das Privatliquidationsrecht zur unternehmerischen Sphäre des Medizinprofessors hinsichtlich Steierbefreiung;...

Die geänderten Umsatzsteuerbescheide für 2013 und 2014 vom 20.03.2017 sowie der geänderte Umsatzsteuerbescheid für 2015 vom 24.03.2017, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.03.2018, werden mit der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.09.2020 (3 K 233/18)

Aufteilung des Kaufpreises für eine als Ferienwohnung erworbene Eigentumswohnung auf den Grund und Boden sowie das Gebäude für Zwecke...

Die Beteiligten streiten über die Aufteilung des Kaufpreises für eine in 2013 erworbene Eigentumswohnung auf den Grund und Boden sowie das Gebäude für Zwecke der Ermittlung der Absetzung für Abnutzung (AfA). Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.09.2020 (5 K 235/19)

Vereinbarter Erbbauzins als Gegenleistung für die Verlängerung des Teilerbbaurechts

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 19.09.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.12.2018 wird insoweit geändert, als die Grunderwerbsteuer auf ... EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2020 (9 K 9059/17)

Rechtmäßige Ermittlung von Einkünften aus Gewerbebetrieb durch Schätzung nach einer Außenprüfung

Die Bescheide vom 12. Juli 2016 betreffend Einkommensteuer 2006 bis 2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 10. April 2017 werden mit der Maßgabe geändert, dass von folgenden Nettoerlösen auszugehen ist: [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2020 (6 K 2704/17 K)

Erstmalige Begründung einer Organschaft zwischen der übernehmenden Gesellschaft und der erworbenen Gesellschaft ab dem Beginn des...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2010 vom 05.11.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.09.2017 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für [...]

FG Köln - Urteil vom 29.09.2020 (7 K 1587/18)

Ausgehen von nur einer Schenkung bei Schenkungen mit mehreren Betriebsübertragungen in mehreren Schenkungsverträgen bei Vorliegen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über den Antrag des Klägers auf Vollverschonung gemäß § 13a Abs. 8 ErbStG. Der Kläger ist der Sohn von Herrn A (Schenker). [...]

FG Münster - Urteil vom 29.09.2020 (6 K 3607/17 Kfz)

Befreiung von Fahrzeugen eines Patiententransportunternehmens von der Kraftfahrzeugsteuer

Die Kraftfahrzeugsteuerbescheide vom 16.06.2016 für die Kraftfahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen XX YY 1 und XX YY 2 und insoweit die Einspruchsentscheidung vom 25.10.2017 werden aufgehoben. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 29.09.2020 (6 K 1176/17 E)

Steuerliche Behandlung von Gewinnen und Verlusten aus der Veräußerung von sog. EURO STOXX 1 und EURO STOXX 2 Zertifikaten

Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 25.06.2020 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die Berechnung der festzusetzenden Steuer wird dem Beklagten auferlegt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

FG München - Urteil vom 29.09.2020 (5 K 2870/19)

Anrechenbarkeit eines Verlustes aus der Veräußerung von Wandelschuldverschreibungen durch den Kläger an eine GmbH; Anwendbarkeit...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid für 2016 vom xxx in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom xxx wird dahingehend geändert, dass zur Berechnung der Einkommensteuer bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der [...]

FG Münster - Urteil vom 29.09.2020 (15 K 2680/18 U)

Darstellen eines Mietvertrags ohne offen ausgewiesene Umsatzsteuer als eine berichtigungsfähige Rechnung; Gewährung des Vorsteuerabzugs...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Mietvertrag ohne offen ausgewiesene Umsatzsteuer eine berichtigungsfähige Rechnung darstellt. [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.09.2020 (3 K 2317/19 Erb)

Berichtigung des finanzgerichtlichen Urteils aufgrund von Schreibfehlern und offenbaren Unrichtigkeiten

In dem Urteil vom 10.09.2020 wird auf Seite 8 in der zweiten Zeile die Angabe 'Absätze 1 bis 8' durch 'Absätze 1 bis 7', in der 18. Zeile die Angabe '§ 5' durch '§ 2' und in der 28. Zeile die Angabe 'Satz 4' durch [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2020 (5 V 852/20 A (U))

Berichtigung des Rubrums

Am 29.09.2020 erging ein Berichtigungsbeschluss folgenden Inhalts: 1.) Das Rubrum des Beschlusses vom 14.9.2020 wird dahingehend berichtigt, dass der auf Seite 1 unter dem Tenor aufgeführte Satz 'Dieser Beschluss ist [...]

FG Köln - Urteil vom 29.09.2020 (7 K 2593/19)

Versteuerungpflicht einer unentgeltlichen Zuwendung aufgrund der Gewährung eines unverzinslichen Darlehens; Richtiger Zinssatz bei...

Der Schenkungsteuerbescheid auf den 01.03.2018 vom 11.08.2020 wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer auf 5.520 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.09.2020 (4 K 5/18)

Festsetzung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer wegen eingeschmuggelter Zigaretten

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer wegen eingeschmuggelter Zigaretten. Im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen des Zollfahndungsamtes A - Dienstsitz B - (ZFA) gegen den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2020 (14 K 2144/17)

Qualifizierung der Arbeitgeberbeiträge zur Schweizer Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR)...

1. Die Einkommensteuerbescheide vom 14. November 2018 und die Einspruchsentscheidung vom 19. Juli 2017 werden dahin geändert, dass die Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 2014 auf 10.810 € und die [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2020 (14 K 2221/18)

Steuerbefreiung der Verwendung von Biogas zur Erzeugung von Strom

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG und ein Energieversorgungsunternehmen, das Letztverbraucher mit [...]

FG Münster - Urteil vom 24.09.2020 (5 K 292/17 U)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 24.09.2020 (5 K 797/18 U)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens Streitig ist Umsatzbesteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten. Die Klägerin führt einen Betrieb mit Geldspielgeräten. Sie [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2020 (14 K 3796/13 E,F)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer; Vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers für seine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als vorweggenommene [...]

FG Münster - Urteil vom 24.09.2020 (5 K 344/17 U)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Der am [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2020 (3 K 1486/19)

Außerbilanzielle Hinzurechnung der Fremdwährungsverluste aus Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen eine ausländische...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Fremdwährungsverluste aus Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen eine [...]