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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2020 (7 Sa 169/19)

Verjährung von Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12. Februar 2019, Az.: 3 Ca 1196/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.05.2020 (6 Sa 663/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen angeblich vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.09.2019 - 4 Ca 817/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.05.2020 (5 MB 9/20)

Halbieren des Streitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf dem Gebiet des Fahrerlaubnisrechts

Der Wert des Streitgegenstandes wird unter Abänderung des Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 4. März 2020 für das gesamte Verfahren auf 7.500 Euro festgesetzt. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.05.2020 (33 U 44/19)

Deliktischer Schadensersatzanspruch nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugesEinrede der VerjährungVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.06.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Münster, Az. 02 O 171/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.05.2020 (11 U 98/18 (Kart))

Umfang der Bindungswirkung des Bußgeldbescheides einer KartellbehördeAnforderungen an die Darlegung des kartellbedingten Schadens...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 10.08.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2-03 O 239/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2020 (6 Sa 356/19)

Auslegung eines Klageantrags zur Feststellung der Beendigung bzw. BefristungAbgrenzungsfrage zwischen Verlängerung eines Arbeitsvertrags...

Die Parteien streiten zuletzt noch über den Zeitpunkt der Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses, über einen Annahmeverzugslohnanspruch des Klägers und über Vergütung wegen Mehrarbeit. Unter dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.05.2020 (L 11 KR 70/20 B)

Rechtmäßigkeit der Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Rücknahme des Rechtsbehelfs durch eine einseitige...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29. Juni 2017 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2020 (14 Sa 521/19)

Geltendmachung von Vergütungsansprüchen mit der Klage gegen ÄnderungskündigungVerfall von Ansprüchen außerhalb des Gesamtzieles...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.07.2019 - Az. 13 Ca 7384/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen zu einem geringen Teil abgeändert und wie folgt neu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2020 (6 Sa 361/19)

Urlaubsanspruch und -abgeltung während der Elternzeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 05. September 2019 - 2 Ca 318/19 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2020 (6 Sa 208/19)

Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich der Berechnung des Urlaubsentgelts

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 03. Mai 2019 - 8 Ca 1784/18 abgeändert und die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.05.2020 (5 Sa 197/19)

Auslegung einer Abgeltungsklausel in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich hinsichtlich der Erledigung von Ansprüchen auf Urlaubsabgeltun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 29.08.2019 - 2 Ca 583/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 12.05.2020 (4 U 1388/19)

Ärztliche BehandlungsfehlerAuseinandersetzung mit beanstandeten Feststellungen eines erstinstanzlichen GerichtsgutachtensAufklärung...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OLG Dresden - Urteil vom 12.05.2020 (4 U 1523/19)

Sperrung eines Benutzerkontos in einem sozialen NetzwerkVerbot der Drohung mit glaubhaften GewaltsabsichtenKein Anspruch auf erneute...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 31.05.2019 - 2 O 1271/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2020 (L 11 KR 1611/19)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungKeine Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus als Direktversicherung abgeschlossenen...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.04.2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 24.10.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.12.2018 aufgehoben. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2020 (L 11 R 3900/19)

Kein Anspruch auf Beitragserstattung aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem Recht auf freiwillige VersicherungVersicherungsberechtigung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 04.10.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2020 (L 11 R 2808/19)

Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an eine Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 12.07.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Mit vorliegender Klage begehrt die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.05.2020 (8 U 2071/19)

Pflichten des Steuerberaters bei der Erstellung eines Jahresabschlusses mit einem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag

1. Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung des Klägers gegen das am 30. Oktober 2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz, Az. 15 O 802/18, gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.05.2020 (8 W 146/20)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsUnterscheidbarkeit einer FirmenbezeichnungInhaltliche Abänderung einer...

1. Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Ulm vom 3. April 2020, Az. 00 Ar 446/20, wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur anderweiten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Registergericht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.05.2020 (1 E 77/20)

Bestimmung und Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Berechnung der ergänzenden Beihilfe

Der Streitwert wird in Abänderung des angefochtenen Beschlusses für das erstinstanzliche Verfahren auf 1.544,10 € festgesetzt; die darüber hinausgehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

OLG München - Beschluss vom 12.05.2020 (31 Wx 361/18)

Angemessenheit der Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im Rahmen eines verschmelzungsrechltichen Squeeze-OutVerfahren...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin hin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 30.05.2018 aufgehoben. 2. Die Anträge auf Festsetzung einer über € 7,11 je Aktie hinausgehenden Barabfindung werden [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.05.2020 (L 4 KA 35/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Anerkennung einer Praxisbesonderheit und eines Härtefalles für einen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 20. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.05.2020 (L 4 KA 31/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Anerkennung einer Praxisbesonderheit und eines Härtefalles für einen...

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.05.2020 (L 4 KA 89/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Anerkennung einer Praxisbesonderheit und eines Härtefalles für einen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 24. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.05.2020 (2 Sa 179/19)

Haftung eines als Projektmanager Construction eingestellten Arbeitnehmers wegen der Freigabe von Rechnungen über nicht erbrachte Werkleistungen...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz. Die Klägerin ist die deutsche Tochtergesellschaft eines international im [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.05.2020 (2 Sa 178/19)

Haftung eines als Projektmanager Construction eingestellten Arbeitnehmers wegen der Freigabe von Rechnungen über nicht erbrachte Werkleistungen...

1. Die Berufung des Beklagten zu 1. wird auf Kosten des Beklagten zu 1. zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz. Die Klägerin ist die deutsche Tochtergesellschaft [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.05.2020 (2 Sa 180/19)

Haftung eines als Projektmanager-Construction eingestellten Arbeitnehmers wegen der Freigabe von Rechnungen über nicht erbrachte Werkleistungen...

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 11.05.2020 (3 K 550/16)

Anspruch auf einen ungekürzten deutschen Kindergeldanspruch für ein in London lebendes Kind

Die Familienkasse wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 28.01.2016 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 03.04.2016 dazu verpflichtet, dem Kläger für seinen Sohn S für den Zeitraum April 2013 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2020 (3 V 1087/20 AE(AO))

Durchführung einer persönlichen Schlussbesprechung im Sinne des § 201 AO

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens I. Die Antragstellerin begehrt die Durchführung einer persönlichen Schlussbesprechung i.S.d. § 201 der Abgabenordnung (AO). Bei der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2020 (4 B 348/20)

Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund von offenen Steuerschulden bei Vollziehbarkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 25.2.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2020 (4 B 349/20)

Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund von offenen Steuerschulden

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 25.2.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.05.2020 (L 4 KR 5/20 NZB)

Lücke zwischen zwei Zeiträumen der ArbeitsunfähigkeitBerechnung der Frist zur Meldung der erneuten Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen...

I. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16.07.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2020 (L 9 KR 312/18)

Zahlung von KrankengeldBeginn des Bezugs von Leistungen nach dem SGB IIINeu entstandenes Pflichtversicherungsverhältnis in der KVd...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 24. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2020 (L 9 KR 374/17)

Erstattung von Kosten der Unterkunft und Verpflegung für einen Aufenthalt in einem Diabetes-Dorf

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 28. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.05.2020 (4 O 42/20)

Streit um die Ablehnung der Erstattung von Kosten für die Ablichtung einer gesamten Behördenakte; Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit...

I. Die Kläger wenden sich gegen eine gerichtliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle, mit der ihre Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2020 (3 Wx 135/19)

Auslegung eines Erbvertrages

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 vom 5. Juni 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Moers vom 6. Mai 2019 aufgehoben. Das Amtsgericht Moers wird angewiesen, dem Beteiligten zu 1 den Erbschein gem. Antrag vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2020 (L 8 BA 188/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22.7.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2020 (3 Sa 237/19)

Wahlrecht des Arbeitgebers bei Mittel zum Ausgleich der Nachteile von Nachtarbeit30%iger Nachtzuschlag in der Höhe angemessen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 14.05.2019, Az.: 6 Ca 822/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.05.2020 (9 CS 20.378)

Nachbarstreit um eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses; Änderung der Bauvorlagen nach Nachbarunterschrift;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beigeladenen haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.05.2020 (L 16 KR 364/19)

Erstattung der Kosten für eine MammareduktionsplastikEingriff in ein funktionell intaktes OrganAbwägung von Nutzen und Aufwand

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aurich vom 25. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Erstattung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2020 (L 10 KR 200/20 B ER)

Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Importarzneimittel Zolgensma in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der infantilen Form einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.02.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist ein Anspruch des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2020 (12 U 49/19)

Insolvenzanfechtung der Aufrechnung durch die spätere InsolvenzschuldnerinMaßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtbarkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.09.2019 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer der Landgerichts Krefeld - Einzelrichterin - (7 O 127/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2020 (26 W 14/17 (AktE))

Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Barabfindung nach Übertragung einer AGAnsatz einer typisierten EinkommensteuerNichtberücksichtigung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14.12.2016 wird der Beschluss der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 14.10.2016 - 33 O 72/10 (AktE) - in Verbindung mit dem Beschluss vom 5.09.2017 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.05.2020 (12 TaBV 1966/19)

Unzulässigkeit des Antrages auf gerichtliche Zustimmungsersetzung bei falschem DatumVierzehntägige Kündigungserklärungsfrist als...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 22. August 2019 - 1 BV 34/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Streit steht die von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2020 (17 Sa 696/19)

Voraussetzungen des Anspruchs einer teilzeitbeschäftigten Flugbegleiterin auf Aufstockung der Arbeitszeit auf 100 %

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Mai 2019 - Az. 16 Ca 8572/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2020 (L 10 KR 389/19)

Anspruch auf Gewährung von Krankengeld nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Depressionen;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.02.2019 geändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 06.09.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.12.2016 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.05.2020 (L 5 KR 610/19)

Verwaltung des beA durch eine AuszubildendeBedeutung der tatsächlichen Vorlage eines elektronisch zugestellten Dokuments für den...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 04.09.2019 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2020 (4 Sa 324/19)

Anforderungen an den Nachweis der Zahlung der auf eine Abfindung entfallenden Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags durch den Arbeitgebe...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Bonn vom 15.05.2019 (2 Ca 2034/18) wird als unzulässig verworfen, soweit sich der Beklagte gegen seine Verurteilung, an die Klägerin 2.569,69 Euro nebst [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.05.2020 (22 ZB 20.127)

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund von Steuerrückständen; Abgabe der Umsatzsteuererklärungen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000,-- Euro festgesetzt. I. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2020 (4 Sa 662/19)

Berechnung einer fiktiven durchschnittlichen Provision für Krankheits-, Urlaubs- und gesetzliche Feiertage

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.09.2019 (4 Ca 1809/19) abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.106,92 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2020 (1 E 412/20)

Streitwertbeschwerde; Festsetzung der Wertstufe

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) [...]