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OLG Dresden - Beschluss vom 15.05.2020 (4 U 244/20)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 244/20 v. 23.04.2020

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2020 (1 Sa 203/19)

Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis eines Steuerberaters

1. Unter gleichzeitiger Abweisung des Hilfsantrags bleibt das Versäumnisurteil vom 13.12.2019 aufrechterhalten. 2. Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

FG Münster - Urteil vom 14.05.2020 (5 K 3628/19 U)

Recht zum Vorsteuerabzug aus Mietzahlungen

Die Umsatzsteuerbescheide 2015 und 2016, jeweils vom 19.09.2018 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.10.2019, werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2015 um 931,00 € und die Umsatzsteuer 2016 um [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 14.05.2020 (4 K 412/19)

Anerkennung eines Verlags als Organgesellschaft i.R.e. Klage gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger...

Es wird festgestellt, dass im Jahr 2015 die Voraussetzungen einer Organschaft zwischen der Klägerin und der A-GmbH & Co. OHG vorlagen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im [...]

FG Hessen - Beschluss vom 14.05.2020 (4 V 312/20)

Besteuerung einer einmaligen Kapitalzahlung eines Pensionsfonds nach der sog. Fünftel-Regelung als außerordentliche Einkünfte

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2017 vom 7. Januar 2020 wird hinsichtlich der Einkommensteuer i.H.v. xxx € von der Vollziehung ausgesetzt. 2. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 3. Die teilweise Aussetzung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2020 (16 U 183/12)

Rechtsfolgen der Insolvenz des Käufers einer Call-OptionUmfang der Bindungswirkung der Revisionsentscheidung im 2. Rechtsgang

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. August 2012, Az. 2 - 18 O 374/10, teilweise wie folgt abgeändert. Die Klägerin zu 1 wird verurteilt, an die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.05.2020 (15 W 10/20)

Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch eine BerichterstattungGrundsätze des sogenannten abgestuften SchutzkonzeptsIdentifizierende...

Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen trägt die Antragsgegnerin. Nach dem - auch in einstweiligen Verfügungsverfahren (statt aller Zöller/Althammer, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 91a Rn. 58.5.) ebenso wie in [...]

KG - Beschluss vom 14.05.2020 (2 U 35/17.ENWG)

Voraussetzungen der Rückzahlung der Reservierungsgebühr gem. § 4 Abs. 1 KraftNAVAnsprüche des Anschlussnehmers bei unterbliebener...

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Klägerin gegen das am 2. Dezember 2016 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 96 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 96 O 94/15 - in der Fassung des [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.05.2020 (21 U 73/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Anspruch auf Deliktszinsen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19.07.2019 - 24 O 406/18 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.05.2020 (2 K 482/17)

Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung durch Erfüllen der bestehenden Nachweispflichten eines Unternehmers; Festsetzung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin, die erst im Klageverfahren umfirmierte, betrieb in den Streitjahren unter dem Namen 'A GmbH & Co. KG' einen Handel [...]

FG Münster - Urteil vom 14.05.2020 (5 K 256/18 U)

Knüpfen der Haftung für Umsatzsteuerschulden an die Gesellschafterstellung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht für Umsatzsteuerschulden der E GbR in Anspruch genommen hat. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2020 (L 15 U 191/18)

Haftung von Unternehmern des Baugewerbes für die Erfüllung der Zahlungspflicht von Nachunternehmern bei der Erbringung von BauleistungenAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.02.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.05.2020 (21 U 103/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Anspruch auf Deliktszinsen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 10.10.2019 - 17 O 70/19 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung der [...]

FG Münster - Urteil vom 14.05.2020 (5 K 2761/18 E)

Berücksichtigen von Zahlungen eines Steuerpflichtigen als Versorgungsleistungen an die Mutter als dauernde Last im Wege des Sonderausgabenabzug...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob in den Streitjahren Zahlungen an die Mutter des Klägers als dauernde Last im Wege des Sonderausgabenabzugs zu berücksichtigen [...]

FG Münster - Urteil vom 14.05.2020 (5 K 3624/19 U)

Ausüben der Option zur Umsatzsteuerpflicht hinsichtlich der ausgeführten Vermietungsumsätze eines Grundstücks

Die Umsatzsteuerbescheide 2015 und 2016, jeweils vom 19.09.2018 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.09.2019, werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2015 um 145,78 € und die Umsatzsteuer 2016 um [...]

KG - Beschluss vom 14.05.2020 (1 VA 17/17)

Rechtsweg gegen die Mitteilung eines Punktwerts an einem Bewerber um die Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung von InsolvenzverwaltersAnforderungen...

Der Bescheid des Antragsgegners vom 23. März 2017 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird angewiesen, über den Antrag des Antragstellers auf Aufnahme in die Liste derjenigen Personen, aus der die Insolvenzrichter im [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.05.2020 (3 U 173/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsPositive Kenntnis...

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.08.2019 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 24 O 368/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.05.2020 (2 U 383/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16.07.2019, Az. 5 O 280/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.794,72 Euro nebst [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.05.2020 (4 StS 2/20)

Rückforderung Pflichtverteidergebühren auch schon vor abschließender Festsetzung

Die Erinnerung des Verteidigers Rechtsanwalt ... gegen die Festsetzung eines Vorschusses für die Pflichtverteidigervergütung durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts Celle vom 28. April 2020 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2020 (1 U 103/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 12. November 2019 - 4 O 96/19 - wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleitung vorläufig [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2020 (21 Sa 1516/19)

Bestandskräftigkeit bei nicht bestandener Prüfung keine Voraussetzung für auflösende BedingungKeine Benachteiligung im AGB-rechtlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Juni 2019 - 60 Ca 14848/18 - wird auf Ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 14.05.2020 (L 3 AL 77/19 B ER)

Zulässigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits im sozialgerichtlichen Verfahren über eine Rückforderung von Kindergeld nach dem...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Rechtswegverweisungsbeschluss des Sozialgerichts Dresden vom 24. Mai 2019 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

OLG München - Beschluss vom 13.05.2020 (20 U 358/20)

Anforderungen an den Nachweis der Geschäftsunfähigkeit aufgrund sachverständiger Begutachtung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 29. November 2019, Az. 2 O 5195/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 13.05.2020 (7 Sa 146/19)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 7 Sa 89/19 v. 05.02.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. September 2019 - 8 Ca 108/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 13.05.2020 (1 A 57/20)

Anfechtung eines gegenüber der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde erklärten Verzichts auf eine Fahrerlaubnis wegen Irrtums

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Januar 2020 - 5 K 1028/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2020 (L 2 R 1152/17)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit freier Mitarbeiter für Museumsführungen für Kinder- und Jugendliche als vergleichbare...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 9. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2020 (L 2 R 4386/17)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit des Fahrers eines Dienstleistungsunternehmens für Kfz-FahrtenAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Verfahrens im Berufungsverfahren mit Ausnahme der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.05.2020 (15 UF 154/19)

Beschwerde gegen einen Ausspruch zum nachehelichen EhegattenunterhaltHinzurechnung von jährlichen Bonuszahlungen zum anrechenbaren...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers und unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels und der Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gifhorn vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2020 (L 5 KR 1275/18)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Versorgungsbezügen aus der betrieblichen AltersversorgungGleichstellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 06.02.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich, als [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2020 (L 5 KR 2458/18)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungRecht- und Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 19.04.2017, 21.01.2019, 02.07.2019 und 04.05.2020 wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2020 (L 5 KR 4093/18)

Kein Anspruch auf Krankengeld während des Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 24.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2020 (L 5 R 3680/17)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 13.09.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2020 (L 5 KR 4463/17 ZVW)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie zur sozialen PflegeversicherungKeine Reduzierung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20.07.2016 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 21.09.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.11.2015 aufgehoben. Im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2020 (L 5 R 4185/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 22.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Parteien [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2020 (L 5 R 773/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

für Recht erkannt: Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 07.02.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2020 (L 5 R 844/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 31.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2020 (L 9 KR 93/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Pflegefachkraft für außerklinische Intensivpflege und BeatmungspflegeAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2020 (L 5 R 2992/18)

Anspruch auf Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitVerfassungsmäßigkeit der Hinzuverdienstregelung des § 96a SGB VI

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 12.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

FG München - Urteil vom 13.05.2020 (6 K 75/19)

Abziehbarkeit einer i.R.d. Aufwärtsverschmelzung angefallenen Grunderwerbsteuer als Betriebsausgabe

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine auf die Klägerin festgesetzte und bezahlte Grunderwerbsteuer als Betriebsausgabe abgezogen werden kann. Der Grunderwerbsteuerfestsetzung liegt folgender Sachverhalt [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.05.2020 (L 4 KR 1252/20 ER-B)

Kein Anspruch auf Feststellung der Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 19. März 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.05.2020 (5 U 126/18)

Schadensersatzanspruch nach einer der Fettreduktion dienenden kosmetischen BehandlungNachbehandlung eines Infekts ohne ärztliche ApprobationGrobe...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. August 2018 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 399/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]

OLG München - Schlussurteil vom 13.05.2020 (7 U 1844/19)

Wirksamkeit einer sog. Hinauskündigungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GmbHWirksamkeit im Rahmen eines Managermodells getroffenen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I, Az. 10 HK O 6998/18, vom 15.03.2019 dahingehend ergänzt, dass der Kläger verurteilt wird, an die Beklagte 6.250,00 € zuzüglich Zinsen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2020 (L 5 KR 642/19)

Kostenübernahme für ein Lymphapress Kompressionsgerät aufgrund GenehmigungsfiktionFristverlängerung der DreiwochenfristBegründete...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25.09.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte erstattet der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren. III. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.05.2020 (6 Sa 1930/19)

Verdachtskündigung als eigenständiger KündigungsgrundErfordernis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Täterschaft bei VerdachtskündigungWiderlegung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 1. Oktober 2019 - 4 Ca 1804/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.05.2020 (6 Sa 1940/19)

Auslegung eines Aufhebungsvertrages hinsichtlich der Anrechnung anderweit erzielten Verdienstes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 6. November 2019 - 3 Ca 241/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.05.2020 (11 Sa 485/19)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages nach Abschluss eines gerichtlichen VergleichsAnforderungen an die Zustimmung des...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 31.07.2019 - 2 Ca 542/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin war seit dem 01.04.2018 bei dem [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 13.05.2020 (6 K 574/19 Kfz)

Kfz-Steuerbefreiung für ein Mehrzweckfahrzeug in der Nutzung zur Krankenbeförderung; Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das Halten des Fahrzeugs der Klägerin nach § 3 Nr. 5 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) [...]

FG Münster - Beschluss vom 13.05.2020 (1 V 1286/20 AO)

Einstweilige Einstellung der durch Vollstreckung bewirkten Pfändung des Privatkontos und Geschäftskontos bzgl. Auszahlung einer auf...

Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Kontenpfändung betreffend das Konto des Antragstellers bei der Bank B bis zum 27.06.2020 einzustellen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2020 (4 U 67/17)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

Das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 28. 3. 2017 - AZ. 2O 268/16 - wird auf die Berufung der Klägerin wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien am 30. Januar/4. Februar 2008 zur [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.05.2020 (14 U 71/19)

Wirksamkeit einer mündlich geschlossenen HonorarvereinbarungRechtsfolgen der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAIWirksamkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. März 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg [4 O 131/16] teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]