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FG Hamburg - Urteil vom 08.05.2020 (4 K 195/16)

Erhebung und Festsetzung von Antidumpingzoll i.R.d. Einfuhr durch Zuweisung der Unterlegplatte als andere Unterlegscheibe

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Antidumpingzoll. Am 10. Juni 2014 meldete die Klägerin - zusammen mit hier nicht streitigen Muttern - 'Unterlegscheiben aus Stahl, verzinkt' des Herstellers A unter [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 08.05.2020 (10 K 3041/19)

Erhöhung des Einkommens bei Minderung des Einkommens des Gesellschafters durch eine verdeckte Einlage i.R.d. Festsetzung der Körperschaftsteuer;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin in ihre Tochtergesellschaft Wirtschaftsgüter verdeckt [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.2020 (22 U 226/18)

Zeitliche Grenzen der Haftung des Kommanditisten einer Publikums-KG wegen teilweiser Rückzahlung der geleisteten Einlage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 06.12.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahren zu tragen. Dieses Urteil und das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.05.2020 (10 CS 20.842)

Sicherung des Lebensunterhalts für die Erteilung eines Aufenthaltstitels mit ausreichendem Krankenversicherungsschutz eines Ausländers...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Die Antragstellerin, eine im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2020 (5 Sa 314/19)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung von Überstunden

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 6. Juni 2019, Az. 9 Ca 6/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.05.2020 (3 U 2182/19)

Zulässigkeit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch den mit der Vergabe und Bauüberwachung beauftragten ArchitektenSchadensersatzansprüche...

Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Trier vom 04.12.2019 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 07.05.2020 (3 K 692/20)

Überwachungsorganisation; Anerkennung; Widerruf; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Begründung; Rechtsgrundlage; Verfassungsmäßigkeit;...

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2020 (10 U 178/19)

Inhaltskontrolle eines formularmäßigen DetektivvertragesWirksamkeit im Hinblick auf den Datenschutz observierter PersonenFormularmäßige...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.10.2019 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Einzelrichters) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Hilfswiderklage [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.05.2020 (5 TaBV 18/19)

Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung und zur Umgruppierung eines Arbeitnehmers

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. Mai 2019, Az. 3 BV 54/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2020 (3 K 2036/19)

Berücksichtigung der Kosten für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Kläger, im Streitjahr (2017) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten, begehren den Ansatz von Kosten, die durch im [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.05.2020 (6 Sa 306/19)

Bestimmung des Vertragspartners eines Arbeitsvertrages bei Vertretung zweier Gesellschaften

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.04.2019 - 1 Ca 2551/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten der Nebenintervention hat der Kläger zu [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.05.2020 (2 Ta 457/19)

Rechtsweg für Ansprüche des angestellten Geschäftsführers eines Vereins

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.11.2019 – 2 Ca 1/20 (früher: 3 Ca 673/19) - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2020 (4 K 34/15)

Vertrauensschutz gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Zoll. Mit den Zollanmeldungen XXX-1 vom 7. März 2007 (im Folgenden: Position 3), XXX-2 vom 19. März 2007 (im Folgenden: Position 4) und XXX-3 vom 19. März 2007 (im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.05.2020 (1 Ta 35/20)

Gegenstandswert eines VergleichsGegenstandswert bei Verpflichtung zur Zeugniserteilung im Vergleich

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.10.2019 - 5 Ca 1879/19 - teilweise geändert. Der Mehrwert des Vergleichs wird auf € 4.264,50 festgesetzt; der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2020 (5 V 2487/19 A(U,KV,AO))

Gerichtliche Aussetzung der Vollziehung diverser Umsatzsteuerbescheide sowie einzelner Vollstreckungsmaßnahmen in Bezug auf Steuerrückstände;...

Die Umsatzsteuerbescheide für 2009 und 2010 werden ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer das Einspruchsverfahren abschließenden Entscheidung von der Vollziehung ausgesetzt. Im übrigen wird der Antrag [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.05.2020 (L 9 BA 54/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine mitarbeitende Gesellschafterin einer GmbHVorliegen einer SchönwetterselbständigkeitVorangegangene...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 15. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.05.2020 (L 1 BA 15/18)

Versicherungs- und Beitragspflicht eines Fahrlehrers in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der ArbeitsförderungAbgrenzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2020 (2 K 1851/18)

Anspruch eines behinderten Kindes auf Kindergeld

I. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 15. September 2017 in der Fassung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 21. August 2018 wird die Beklagte verpflichtet, zugunsten des Klägers für August 2017 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2020 (4 V 794/20 A (Erb))

Zustehen des Freibetrags nur den Enkelkindern des Erblassers oder Schenkers in Abgrenzung zu den Urenkelkindern

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragsteller sind die Urenkel der im Jahr 1928 geborenen A. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 06.05.2020 (3 EO 409/19)

Berücksichtigung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit als Arbeitseinkommen

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 9. Mai 2019 sowohl gegen die Ablehnung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO als auch gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2020 (4 Sa 51/19)

Voraussetzungen des Erwerbs der Unverfallbarkeit einer Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung nach der Übergangsvorschrift...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25. April 2019 (6 Ca 4993/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2020 (4 K 116/15)

Nacherhebung von Zollabgaben bei unrechtmäßiger Gewährung eines präfentiellen Zolls

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Zoll. Mit den Zollanmeldungen XXX-1 vom 11. April 2006 und XXX-2 vom 21. März 2007 meldete die Klägerin Thunfisch der TARIC-Unterposition 1604 1411 990 unter Vorlage [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2020 (4 K 8/16)

Vornahme einer Überprüfung der Anmeldung durch die Zollbehörden nach der Überlassung der Waren von Amts wegen oder auf Antrag des...

Die Klägerin begehrt die Änderung von Zollanmeldungen. Mit den Zollanmeldungen XXX-1 vom 11. April 2006 und XXX-2 vom 21. März 2007 meldete die Klägerin Thunfisch der TARIC-Unterposition 1604 1411 990 unter Vorlage [...]

FG München - Urteil vom 06.05.2020 (12 K 225/19)

Einreichung einer Steuererklärung als Antrag bei gesetzlicher Vorschrift zur Abgabe und Durchführung der Veranlagung von Amts wegen;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft bestehend aus drei Gesellschaftern ([... PX, QX und AX). Die Grundstücksgemeinschaft [...]

FG Münster - Urteil vom 06.05.2020 (9 K 3359/18 E,AO)

Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen aufgrund sog. inkongruenter Vorabgewinnausschüttungen einer GmbH

Die Bescheide für 2012 bis 2014 über Einkommensteuer vom 16.5.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.9.2018 werden aufgehoben. Der Bescheid für 2015 über Einkommensteuer vom 22.11.2018 wird dahingehend [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 06.05.2020 (1 K 3359/17)

Rechtsstreit um die Kürzung von Sonderausgaben für Kinderbetreuungskosten um den vom Arbeitgeber des Klägers steuerfrei gezahlten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob als Sonderausgaben abziehbare Kinderbetreuungskosten um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.05.2020 (6 K 2856/16)

Rechtmäßigkeit einer Anrufungsauskunft zur lohnsteuerlichen Beurteilung einer flexiblen Arbeitszeitregelung in Form eines sog. Life-Balance-Modell...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Anrufungsauskunft zur lohnsteuerlichen Beurteilung einer [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.05.2020 (L 1 SF 1398/19 B)

Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 19. November 2019 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Beschwerde (vgl. §§ 56 [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.05.2020 (9 U 171/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Fehlende Aktivlegitimation für die Geltendmachung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.07.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 8 O 575/18 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 05.05.2020 (1 S 40/20)

Gewährung der Wiedereinsetzung in die Sechsmonatsfrist für die Streitwertbeschwerde; Angemessenheit der Festsetzung des Regelstreitwertes...

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer (Einzelrichterin) - vom 8. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Über die Beschwerde gegen die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.05.2020 (L 1 SF 1394/19 B)

Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 13. November 2019 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung für die Beschwerdegegnerin für das Verfahren S [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.05.2020 (L 1 SF 179/20 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungAnfall einer ErledigungsgebührQualifiziertes erledigungsgerichtetes Tätigwerden des Rechtsanwalt...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 27. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Beschwerde (vgl. §§ [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2020 (L 16 KR 438/19)

Kein Kostenerstattungsanspruch für die Durchführung des Brustkrebstestes Oncotype DX in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 30.04.2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2020 (9 U 23/19)

Schadensersatz wegen des Erwerbs von HypothekenanleihenGrundsätze der ProspekthaftungTypisiertes Vertrauen des Anlegers auf die Richtigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Januar 2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.05.2020 (4 S 672/20)

Unterwerfen der durch das Benachteiligungsverbot geschützten Personengruppen dem Prinzip der Bestenauslese; Bevorzugung im Sinne einer...

Der Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10. Dezember 2019 - 5 K 884/15 - werden abgelehnt. Der Kläger trägt [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.05.2020 (12 V 3362/19 A(AO))

Rückforderung der Steuererstattungen bei der Schlussverteilung

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um einen Rückforderungsbescheid. Das Amtsgericht Z-Stadt (folgend: AG) bestellte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2020 (10 E 185/20)

Bestimmen der Festsetzung des Streitwerts in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen den in Ziffer 2 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. Februar 2020 festgesetzten Streitwert, die der Senat trotz der missverständlichen [...]

FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 04.05.2020 (6 K 53/18)

Rechtswidrigkeit der Ablehnung des Erlasses eines Feststellungsbescheides nach § 60a AO

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht den Erlass eines Feststellungsbescheides nach § 60a AO hinsichtlich der Satzung der Klägerin vom 31.10.2016 abgelehnt hat. Die Klägerin ist eine Stiftung, deren [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2020 (9 U 28/19)

Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft für die Rückzahlung von seitens der AG begebenen Hypothekenanleihen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Januar 2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage der Klägerin zu 1. wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger zu 2. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2020 (9 U 24/19)

Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft für die Rückzahlung von seitens der AG begebenen Hypothekenanleihen

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2020 (9 U 27/19)

Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft für die Rückzahlung von seitens der AG begebenen Hypothekenanleihen

LSG Bayern - Beschluss vom 04.05.2020 (L 4 KR 605/19 B)

Entscheidung über Abhilfe bezüglich einer Beschwerde über die Streitwertfestsetzung im SozialgerichtsverfahrenFestsetzung des AuffangstreitwertesErmessen...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 27.05.2019 abgeändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 190.958,86 Euro festgesetzt. I. In dem zu Grunde liegenden [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 04.05.2020 (13 K 178/19 K)

Rechtsstreit um die Anerkennung von Betriebsausgaben; Verfassungsmäßigkeit des § 8b Abs. 3 KStG im Streitjahr 2006

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens und die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Im II. Rechtszug ist - ebenso wie im I. Rechtszug - die Verfassungsmäßigkeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2020 (L 21 AS 145/19 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenUnbilligkeit der Kostenbestimmung über eine Verfahrens- und TerminsgebührUnterdurchschnittlichkeit...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.12.2018 wird der an den Beschwerdeführer im Wege der Prozesskostenhilfevergütung aus der Staatskasse zu entrichtende Betrag auf [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 04.05.2020 (4 K 3287/18)

Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims bei Mehrfachwohnsitz des Erblassers; Erwerb aufgrund Vermächtnisses als Erwerb...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Beklagte bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer des Klägers zu [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 04.05.2020 (5 K 546/17 U)

Vorsteuererstattungsanspruch aus den Rechnungen des Insolvenzverwalters an den Insolvenzschuldner i.R.d. Umsatzsteuerfestsetzung bei...

Der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 12.10.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.02.2017 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2015 in Höhe von -29.590,13 € festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2020 (L 8 BA 54/19 ER)

Unzulässigkeit des Antrags des Arbeitgebers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen BeitragsbescheidKein...

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage S 10 R 1634/12 SG Düsseldorf gegen den Bescheid vom 3.8.2011 in der Gestalt des Bescheides vom 26.9.2011 und des Widerspruchsbescheides vom 19.6.2012 wird [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 04.05.2020 (5 K 3886/19 U)

Klagebefugnis eines Gesellschafters hinsichtlich Berechtigung zur Anfechtung der gegenüber der GbR ergangenen Umsatzsteuerbescheid...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zur Anfechtung der gegenüber der T/F GbR ergangenen Umsatzsteuerbescheide berechtigt ist. Die T/F [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 04.05.2020 (4 W 943/19)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung eines Gegenstandswertes in einem BeschwerdeverfahrenVerfahren über die Ablehnung eines SachverständigenDrittel...

Auf die Gegenvorstellung des Klägers wird der vom Senat im Beschluss vom 17.12.2019 festgesetzte Beschwerdewert abgeändert und auf bis zu 30.000,- EUR festgesetzt. Die Gegenvorstellung des Klägers gegen die Festsetzung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 04.05.2020 (4 V 28/20)

Erfordernis der Feststellung der Täuschungsabsicht im Einzelfall

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheids, mit dem Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, jeweils nebst Zinsen, festgesetzt werden. Die Antragstellerin, die Privatjets [...]