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FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2020 (9 K 157/18)

Anspruch auf Auszahlung von festgesetztem Kindergeld

Der Kläger ist Vater des Kindes A, geboren am xx. xxx 1995. Er begehrt mit seiner Klage die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld für den Zeitraum Januar 2014 bis Juni 2017. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2017, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2020 (9 K 156/18)

Rückwirkende Gewährung von Kindergeld für einen mehrjährigen Zeitraum in der Vergangenheit

Der Kläger ist Vater des Kindes M, geboren am xx. xxx 1993. Er begehrt mit seiner Klage die Festsetzung von Kindergeld für seinen Sohn M von April 2015 bis Januar 2018 sowie die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.02.2020 (5 Ta 12/20)

Gegenstandswert eines Antrags auf Erteilung eines Zwischen- und eines Beendigungszeugnisses

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15.11.2019 - 14 Ca 5697/19 - dahingehend abgeändert, dass der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert von 22.631,38 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.02.2020 (9 W 55/19)

Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung in einem selbständigen BeweisverfahrenVoraussichtlicher Streitwert der Klage in einem...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Konstanz - N 4 OH 11/18 - in Abänderung der Entscheidung des Landgerichts [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.2020 (2 L 52/19)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren hinsichtlich eines Antrags auf Nutzungsänderung eines Ladengeschäfts als Wettannahmestelle;...

I. DIE KLÄGERIN BEGEHRT DIE ERTEILUNG EINER BAUGENEHMIGUNG ZUR NUTZUNGSÄNDERUNG EINES LADENGESCHÄFTS (KÜCHENSTUDIO) IN EINE WETTANNAHMESTELLE MIT VERWEILDAUER MIT EINER HAUPTNUTZFLÄCHE VON 67 M2 IM ERDGESCHOSS DES [...]
FG München - Urteil vom 24.02.2020 (4 V 2694/19)

Erbschaftssteuer; Steuerpflichtige Bemessungsgrundlage

1.) Der Antrag wird abgelehnt. 2.) Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsgegner bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer gegen die Antragstellerin [...]
OLG München - Endurteil vom 21.02.2020 (10 U 2345/19)

Feststellung von UnfallfolgenBereits eingetretene SchädenZulässigkeit einer FeststellungsklageFeststellung der Ersatzpflicht für...

1. Auf die Berufung des Klägers vom 10.05.2019 wird das Endurteil des LG Landshut vom 05.04.2019 (Az. 12 O 779/18) in Ziff. I S. 2 und II abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
SchlHOLG - Urteil vom 21.02.2020 (1 U 19/19)

Freigabe von hinterlegten Kaufpreisraten und Zahlung von Mehrkosten für die Errichtung von WohnungenEinbehalt des Doppelten von Mängelbeseitigungskosten...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 04.02.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg teilweise geändert. Die Klage [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 21.02.2020 (6 U 286/19)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein vom Dieselskandal betroffenes FahrzeugInverkehrbringen eines Fahrzeugs mit manipulierter...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 09.09.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück geändert und insgesamt wie [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2020 (10 Sa 252/19)

Invollzugsetzung des Arbeitsverhältnisses durch einvernehmlichen Beginn der Anreise zur SchulungÜberschreitung der Zwei-Jahres-Frist...

I. Die Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.03.2019 - 13 Ca 5609/18 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.02.2020 (3 K 28/19)

Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für die Sanierung und Neudeckung des Daches eines Einfamilienhauses infolge eines Marderbefalls...

Streitig ist, ob bei der gemeinsamen Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer die Aufwendungen der Klägerin im Jahr 2015 für die Sanierung und Neudeckung des Daches ihres Einfamilienhauses infolge eines Marderbefalls [...]
FG Münster - Urteil vom 21.02.2020 (4 K 794/19 F)

Werbung mit steuerlichen Vorteilen als Voraussetzung für die Einordnung als Steuerstundungsmodell im Sinne von § 15b EStG

Die gesonderten Feststellungen der verbleibenden Verlustvorträge zum Schluss der Veranlagungszeiträume 2011 und 2012 jeweils vom 28.09.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 14.02.2019 werden dahingehend abgeändert, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2020 (L 9 KR 409/18)

Beitragsnachforderung zu einer freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungAufhebung von Beitragsbescheiden für die VergangenheitAusdrückliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 22. November 2018 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 12. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. August [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2020 (3 K 1985/17)

Festsetzung der Bauabzugsteuer gegenüber dem Leistungsempfänger im Wege eines Nachforderungsbescheides

I. Der Bescheid über den Steuerabzug bei Bauleistungen der Firma G für 2012, 2013 und 2014 vom 31. März 2016 und die Einspruchsentscheidung vom 7. August 2017 werden aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat der [...]
FG Münster - Beschluss vom 21.02.2020 (10 K 3338/17 F)

Umqualifizierung von Einkünften aus Kapitalvermögen in Einkünfte aus gewerblichen Policenhandel

Zu dem Verfahren wird die [...] KG [...] beigeladen. Die beiden Kläger 1 (im Folgenden: Kläger zu 1) und 2 (im Folgenden: Kläger zu 2) beteiligten sich --jeweils mittelbar als Treugeber über die [...]GmbH, die die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 21.02.2020 (7 U 62/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen FahrzeugsKausalität der Täuschung über die Gesetzwidrigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 05. Juli 2019 verkündete Einzelrichterurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.02.2020 (24 ZB 19.2526)

Zuverlässigkeit eines Betroffenen im waffenrechtlichen Sinn bei Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.250 € festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.02.2020 (3 K 191/18)

Keine Beteiligung der Schlusserben am Nachlass der Erstverstorbenen durch die Jastrowsche Klausel

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Vermächtnisschulden nach der sog. Jastrow'schen Klausel als Nachlassverbindlichkeiten gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.02.2020 (3 K 20/19)

Neu erlassener Folgebescheid bei aufgehobenem Grundlagenbescheid

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre 1979, 1980 und 1982 dadurch zu Lasten der Kläger ändern durfte, dass zunächst berücksichtigte Verluste, die die Kläger aus [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2020 (10 K 10184/17)

Hinzurechnung von Mietzinsen und Pachtzinsen für die Benutzung von beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.02.2020 (14 U 130/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.06.2019, Az. 29 O 437/18 wie folgt abgeändert: 1.1 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 26.786,07 € zu bezahlen nebst Zinsen [...]
FG Münster - Urteil vom 20.02.2020 (12 K 2686/16 E)

Gewährung eines Sonderausgabenabzugs bzgl. der Aufwendungen auf sog. Riester-Verträge; Datenübermittlung für die Berechnung und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Nichtgewährung des Sonderausgabenabzugs betreffend Aufwendungen auf so genannte [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2020 (15 A 734/19)

Pflicht zur Rücknahme eines bestandskräftigen Beitragsbescheids bei Verstoß gegen das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit;...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.559,45 € festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 20.02.2020 (8 Sa 147/19)

Geltungsreichweite eines SozialplansSozialplangeltung bei betriebsbedingter Kündigung nach Ausübung des Widerspruchsrechts nach §...

1. Die Berufung der Beklagten und des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25.09.2019 (8 Ca 109/19) werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte zu 95% und der [...]
FG München - Urteil vom 20.02.2020 (13 K 1151/17)

Hinzurechnung von Gehältern (einschl. Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sozialabgaben), Tantiemen und Zuführungen zu Pensionsrückstellungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist in den Streitjahren 2011 und 2012 die Hinzurechnung von Gehältern (einschl. Urlaubs- und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.02.2020 (11 U 169/19)

Teilweise Rückzahlung eines Reisepreises und Entschädigung wegen vertanen UrlaubsReise in ein überseeisches Entwicklungsland oder...

Die Berufung ist nicht ohne Aussicht auf Erfolg, weswegen eine Zurückweisung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht kommt. Der Senat regt eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits an. Im Einzelnen: I. Die Kläger [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.02.2020 (L 10 SF 2680/18 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBilligkeit des Ansatzes einer hälftigen Mittelgebühr bei unterdurchschnittlicher...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 03.07.2018 (S 2 SF 1299/17 E) wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Über die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.02.2020 (21 CS 19.660)

Widerruf der erteilten Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Gesundheitspfleger und Krankenpfleger bzgl. Unzuverlässigkeit...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,-- € festgesetzt. I. Die Antragstellerin [...]
FG Münster - Urteil vom 20.02.2020 (8 K 32/19 E,P,L)

Erheben der Lohnsteuer auf Zuwendungen an angestellte Führungskräfte aus Anlass einer Jahresabschlussfeier mit einem Pauschsteuersatz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin die Lohnsteuer auf Zuwendungen an angestellte Führungskräfte aus Anlass einer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2020 (2 K 293/15)

Feststellung eines Verlustes aus der Beteiligung an einem Steuerstundungsmodell

Streitig ist die Feststellung eines Verlustes aus der Beteiligung an einem Steuerstundungsmodell. Der Kläger trat am ... November 2005 der A GmbH & Co KG (KG) mit einer Einlage von 50.000 € als Kommanditist bei. Die [...]
FG München - Urteil vom 20.02.2020 (14 K 507/17)

Zolltarifliche Einreihung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die zolltarifliche Einreihung von Lenk- und Bockrollen. Die Klägerin vertreibt u.a. sog. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.02.2020 (7 U 283/19)

Rechte der Erben bei Auszahlung einer Lebensversicherungsleistung an einen Dritten aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.05.2019, Az. 3 O 452/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.02.2020 (L 19 R 671/18)

Gewährung von Erwerbsminderungsrente

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.09.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.02.2020 (L 9 AL 155/18)

Kein Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld bei Nichterfüllung der AnwartschaftszeitKeine versicherungspflichtige Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.05.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.02.2020 (1 U 73/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwKausalität der Täuschung über eine unzulässige Abschaltvorrichtung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 15.2.2019, Az. (I) 5 O 323/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das vorliegende Urteil [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.02.2020 (L 6 KR 12/18)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Liposuktion im Wege der Genehmigungsfiktion bei Beschaffung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Erstattung von Aufwendungen für eine in einer privatärztlichen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.02.2020 (5 Sa 1313/19)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats vor einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 16.07.2019 - Aktenzeichen 4 Ca 425/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2020 (4 UF 153/19)

Geltendmachung von Ehegatten- und Kindesunterhalt in der Insolvenz des UnterhaltsschuldnersAusnahme der Unterhaltsansprüche von der...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdenscheid vom 19.7.2019 abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz trägt der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2020 (11 K 170/19)

Steuerbefreiung für private Schulen oder andere allgemein bildende Einrichtungen i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer (hier: Kampfsportschule...

Die Beteiligten streiten über die Steuerbefreiung für private Schulen oder andere allgemein bildende Einrichtungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG. Der Kläger ist Inhaber des '...' in A. Bei dem '...' [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2020 (3 Wx 196/19)

Auslegung der Satzung eines Vereins hinsichtlich Änderung der Regelung zum Vereinszweck

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Im Rahmen der am 5. August 2019 abgehaltenen Jahreshauptversammlung haben die anwesenden Mitglieder des Beteiligten einstimmig die Änderung seiner Satzung [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2020 (1 C 19.287)

Vollstreckung aus dem gerichtlichen Vergleich i.R.e. denkmalschutzrechtlichen Anordnung zur Entfernung von Kunststofffenstern und einer...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen die Vollstreckung aus dem gerichtlichen Vergleich vom 17. Mai 2011. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.02.2020 (9 U 233/19)

Anspruch auf rückständige und zuerkannte KrankenversicherungsprämienRestschuldbefreiungsbeschluss für den VersichertenFälligkeit...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 19.09.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 9 O 97/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Beklagten auferlegt. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2020 (L 12 SF 48/17 E)

Einstweiliges RechtsschutzverfahrenHöhe einer aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 07.02.2017, S 15 SF 105/15 E, sowie die Vergütungsfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 03.12.2015 abgeändert. Für das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.02.2020 (9 U 272/19)

Vom Dieselskandal betroffene Fahrzeuge mit Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsDurchbrechung des Zurechnungszusammenhang...

1. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09.05.2019, Az. 22 O 260/18, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 19.02.2020 (2 Sa 274/19)

Besonderer Kündigungsschutz des DatenschutzbeauftragtenStrenge Anforderungen an die Gründe einer Abberufung des Datenschutzbeauftragte...

1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 22.07.2019, Az. 3 Ca 4080/18, werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagten zu 2) - 5) tragen je 10 %, die Beklagte zu 1) trägt 60 % der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.02.2020 (7 U 138/18)

Schmerzensgeld und Schadenersatz nach einem Swimmingpoolunfall eines KleinkindesAufsichtspflicht von ElternMindestmaß an sorgfältiger...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.07.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil und das [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.02.2020 (14 U 69/19)

Schadensersatzanspruch nach einem Zusammenstoß mit einer minderjährigen Fahrradfahrerin

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 22. März 2019 - 16 O 9/17 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und neu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2020 (L 9 KR 54/17)

Erstattung verauslagter Kosten einer KrankenbehandlungRückwirkende Feststellung eines Versicherungsverhältnisses

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 3. Januar 2017 wird aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 05. Januar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. August 2016 wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2020 (L 5 R 2759/18)

Anspruch auf Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne eine versorgungsausgleichbedingte Kürzung wegen des Todes der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 06.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2020 (27 U 21/17)

Übernahme eines ÖllieferungsvertragsSchadensersatz für nicht abgenommenes Öl

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Krefeld - Einzelrichter - vom 16.05.2017 (7 O 79/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]