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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2020 (L 6 U 123/16)

Anspruch einer BG-(Unfall-)Klinik auf Vergütung stationärer Behandlungen nach einem Arbeitsunfall auf der Grundlage eines konkludent...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. September 2016 wird auf die Anschlussberufung der Klägerin dahingehend abgeändert, dass die Beklagte zur Zahlung von jährlich 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2020 (4 UF 86/17)

Weitgehender Ausschluss von nachehelichem Unterhalt in einem EhevertragSubjektive Vertragsimparität des benachteiligten EhegattenObjektive...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 29.3.2017 erlassene Teilfeststellungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdenscheid abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der [...]

OLG München - Beschluss vom 23.01.2020 (21 U 6009/19)

Vom Dieselskandal betroffener Audi TT mit einem Motor EA 189Unerheblichkeit der Kenntnis von der Existenz eines eventuellen Anspruch...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 12.09.2019, Az. 44 O 2150/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2020 (5 RVGs 71/19)

Verjährung einer Pauschgebühr nach drei Jahren nach VerfahrensabschlussHemmung der Verjährung durch Antrag auf PauschgebührBerufung...

Der Antrag des Pflichtverteidigers auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. I. Der antragstellende Rechtsanwalt wurde dem Verurteilten, welcher wegen eines im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.01.2020 (L 16 KR 667/14)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine auf den niederländischen Antillen durchgeführte Delfintherapie...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.09.2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.01.2020 (28 U 47/17)

Schadensersatzanspruch wegen vermeintlicher anwaltlicher PflichtverletzungTätigkeit als VerkehrsanwaltAnerkennungsverfahren für ein...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.02.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen und die erweiterte Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.2020 (7 Sa 471/19)

Rechte des Arbeitnehmers hinsichtlich der Auswahl des seitens des Integrationsamts an einem BEM-Gespräch teilnehmenden MitarbeitersAnspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.07.2019 in Sachen 5 Ca 1905/18 EU wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.01.2020 (10 W 3/20)

Unzulässigkeit einer Kostenbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts

Die Beschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 17. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2020 (11 K 186/19)

Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten eines Arztes als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin

Streitig ist die Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten. Der Kläger ist als selbständiger Allgemeinmediziner und Honorarnotarzt in xxx tätig und unterhält seinen Hauptwohnsitz in xxx. In der Zeit vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2020 (11 K 153/19)

Fehlende Berechtigung des Vorsteuerabzuges auf Eingangsrechnungen wegen Nichterfüllens der Voraussetzungen der §§ 14 ff UStG

Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen des Herrn A. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ... gegründet und am ... in das Handelsregister eingetragen. Gegenstand des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.01.2020 (12 W 16/19)

Beschwerde gegen eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem SpruchverfahrenVertretung...

Auf die Beschwerden der Rechtsanwälte J, N und R wird der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 17.04.2019 - 24 AktE 12/09 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren erster [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.01.2020 (5 Ta 123/19)

Streitwert eines Antrags auf Erteilung einer vollständigen Datenauskunft i.S. von Art. 15 Abs. 1 DS-GVO

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen - Kammern Radolfzell - vom 13.11.2019 - 7 Ca 239/19 - wird zurückgewiesen. I. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2020 (L 3 R 160/18)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Übertragung von Rentenanrechten aus einem Verfahren über einen Versorgungsausgleich in der gesetzlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Übertragung von Rentenanrechten aus einem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.01.2020 (7 U 95/18)

Wirksamkeit der Kündigung des Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund

Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.05.2018 verkündete Teilurteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.01.2020 (14 U 150/19)

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall aus eigenem und übergegangenem RechtWeite Auslegung des Haftungsmerkmals: bei dem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04. Juni 2019 verkündete Grund- und Teilurteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [9 O 66/16] teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.01.2020 (7 U 445/18)

Schadensersatz anlässlich des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs des VW-KonzernsAnrechnung gezogener NutzungsvorteileKein Anspruch auf Deliktzinse...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 18. Oktober 2018 unter Zurückweisung der weitergehenden [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.01.2020 (15 Sa 1163/19)

Prüfungspflicht der Gleichwertigkeit europäischer HochschulabschlüsseEthnische Herkunft als Diskriminierungsmerkmal

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 05. März 2019, Aktenzeichen - 7 Ca 1043/18 - teilweise abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin eine Entschädigung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 2 BA 689/19)

Keine Sozialversicherungspflicht einer selbständig ausgeübten MontagetätigkeitAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 6. Februar 2019 sowie der Bescheid vom 22. April 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Oktober 2016 aufgehoben und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.01.2020 (L 12 KA 10/19)

Anerkennung als BelegarztWohnung und Praxis eines Belegarztes nahe am KrankenhausKooperative Versorgungsform

I. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Belegarztanerkennung des Klägers für das I. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2020 (9 K 2688/19 KV, AO)

Stundung der Rückstände des gezahlten Kindergelds gegen eine monatliche Ratenzahlung aus persönlichen Billigkeitsgründen und durch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin bezog Kindergeld für ihre im Oktober 1996 geborene Tochter (im folgenden: T). Nach Beendigung der Schulausbildung (Abitur im Juni [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2020 (12 Sa 580/19)

Fortführung der kirchlichen Zusatzversorgung durch weltlichen ArbeitgeberBindungswirkung vertraglicher Regelungen zum Betriebsübergang...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts X. vom 28.08.2019 - 5 Ca 1227/18 - teilweise abgeändert und unter Abweisung des Klageantrags zu 1. festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.01.2020 (3 K 1441/18)

Anrechnung einer US-Steuer auf die Einkommensteuer i.R.d. Festsetzung; Ausländische Einkünfte als Einkünfte aus der Veräußerung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe der nach § 34c Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) anrechenbaren US-Steuer. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.01.2020 (6 W 115/19)

Unvollständige sofortige Beschwerde

wird die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 28.11.2019 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 06.11.2019 (31 O 266/19) auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Das Rechtsmittel genügt nicht den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 2 R 953/17)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Freelancer für eine Werbe-, Marketing- und PR-AgenturAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten für das Berufungsverfahren mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 2 R 1915/19)

Befreiung eines Rechtsanwalts von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungAntragserfordernis für die Erstreckung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 8. Mai 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 22.01.2020 (6 Sa 297/19)

Prozessbetrug als Grund für eine fristlose Kündigung

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 10.04.2019, Az.: 5 Ca 807/18, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2020 (7 K 155/17)

Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer

Streitig ist, ob die Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind. Die Klägerin erwarb mit Vertrag vom 4. April 2012 von der A (Erbbaurechtsgeberin) ein [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2020 (3 Wx 52/19)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsAnmeldung der Auflösung einer Ein-Personen-GmbHEelektronische Einreichung in...

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 21. Febr. 2019 wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Registergerichts - vom 8. Febr. 2019 aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, unter Beachtung [...]

FG Köln - Urteil vom 22.01.2020 (3 K 1065/16)

Rechtsstreit bezüglich der gesonderten und einheitlichen Feststellung der von der Klägerin als Wohnungseigentümergemeinschaft im...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung für 2014 wird dahingehend geändert, dass die festzustellenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von 4.315,- € auf 3.560,- € herabgesetzt werden. Im [...]

FG Köln - Urteil vom 22.01.2020 (3 K 1224/17)

Rechtsstreit über den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 S. 1 AO durch die Bekanntgabe des Grundlagenbescheids über die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte die von der Klägerin begehrte Änderung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1994 bis 2002 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.01.2020 (3 Sa 1194/19)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen mangels Anhörung des Betriebsrats

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 23.07.2019 - 4 Ca 202/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.01.2020 (L 12 KA 6/19)

Entziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungTeilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung als eine Hauptleistungspflicht...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 15.01.2019, Az: S 38 KA 150/18, wird insoweit aufgehoben, als dem Hilfsantrag stattgegeben wurde, und die Klage gegen den Beschluss des Beklagten vom 12.04.2018 wird auch [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.01.2020 (L 12 KA 8/19)

Widerruf einer Anstellungsgenehmigung für eine ganztags beschäftigte ÄrztinRechtliche Unmöglichkeit zur Erbringung vertragsärztlicher...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgericht München vom 19.12.2018, S 38 KA 962/16, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.01.2020 (3 K 3030/17)

Beginn des Zinslaufs für die Prozesszinsen zur Grundsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin zu 9/10 und dem Beklagten zu 1/10 auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2020 (18 U 176/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189In eine Software implementierte unzulässige...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 07.05.2019, Az.1 O 362/18, unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung und der Berufung des Klägers, teilweise [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2020 (18 U 64/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran TDI mit einem Motor der Baureihe EA 189In eine Software implementierte unzulässige...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 11.01.2019, Az. 3 O 143/18, unter Ziffer I. teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2020 (18 U 218/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan TDI mit einem Motor der Baureihe EA 189Erschlichene Typgenehmigung für ein FahrzeugmodellBegriff...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg vom 07.05.2019, Az. 1 O 361/18, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen der [...]

OLG München - Endurteil vom 22.01.2020 (3 U 5534/19)

Dieselskandal Audi Q5Erwerb eines Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Dieselskandals

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 27.08.2019, Az. 3 O 731/18 (2), wird zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Klage auch abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.01.2020 (18 Wx 22/19)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsAnteilsgewährungspflicht bei einer Verschmelzung beteiligungsidentischer Schwestergesellschaften...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln - Registergericht - vom 9. Oktober 2019, Az. HR B 62710, aufgehoben. 2. Das Registergericht wird angewiesen, die Eintragung gemäß der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 5 KR 3488/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungMeldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung für Folge-Arbeitsunfähigkeits-FeststellungenZulässigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16.08.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 5 KR 4515/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit eines die Krankenversicherungspflicht begründenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 17.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 5 KR 743/18)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die antiinflammatorische, neurogenerative Therapie unter Ansatz orthomolekularer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 5 KR 241/18)

Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Erstattung den Festbetrag übersteigender Kosten bei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 14.11.2017 aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 5 KR 2698/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungMeldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung für Folge-Arbeitsunfähigkeits-FeststellungenAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24.06.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 5 KR 3874/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Kodierung von NebendiagnosenKodierfähigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11.09.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 5 KR 653/18)

Berücksichtigung einer Leistung der schweizerischen obligatorischen Pensionskasse PK EMK bei der Bemessung der Beiträge zur Krankenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 16.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 5 KR 976/18)

Unzulässigkeit der Feststellungsklage des SGB II-Leistungsbeziehers im sozialgerichtlichen Verfahren gegen Sozialversicherungsmeldungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 28.02.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet [...]

KG - Urteil vom 22.01.2020 (5 W 220/19)

Höhe der Anwaltskosten im Erbscheinsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 22. November 2019 wird - unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels - der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 1. November [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2020 (18 U 212/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe EA 189Ausrüstung mit einer unzulässigen AbschalteinrichtungBegriff...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Kleve vom 03.05.2019, Az. 3 O 464/18, unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung und der Berufung der Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2020 (5 Sa 463/19)

Dreijährige Verjährungsfrist für Urlaubsabgeltungsanspruch bei fehlender ArbeitgeberinformationEinheitlichkeit des Arbeitsverhältnisses...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 06.06.2019 - Az.: 5 Ca 3087/18 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]