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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2020 (L 9 BA 1892/18)

Anspruch auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung für satzungsmäßige Mitglieder geistlicher GenossenschaftenAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 20. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.02.2020 (6 Sa 668/19)

Keine Treuwidrigkeit des Arbeitnehmers bei Berufung auf Unabdingbarkeit des KSchGTreuwidriges Verhalten bei objektiver UnredlichkeitKeine...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.04.2019 - 9 Ca 5491/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2020 (L 4 KR 1652/18)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus als Direktversicherung abgeschlossenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 21. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt im [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2020 (14 K 2450/18 L)

Haftung des Arbeitgebers für die Lohnsteuer; Rechtsstreit über die Einordnung von Zahlungen der Klägerin an ihre Arbeitnehmer als...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Zahlungen der Klägerin an ihre Arbeitnehmer, die im Zusammenhang mit der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2020 (L 4 KR 2701/17)

Feststellung des Bestehens einer Familienversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Berücksichtigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 4. Mai 2017 abgeändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: 'Der Bescheid der Beklagten vom 10. Juni 2015 in der Gestalt des [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.02.2020 (8 U 171/19)

Rechtsstellung des Gebäude-, Inhalts- und Ertragsausfallversicherers einer Gaststätte bei ihm unbekanntem Betrieb als Swinger-ClubWirksamkeit...

Die Berufung der Klägerin und ihres Streithelfers gegen das am 10. Juli 2019 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt als [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2020 (L 4 R 369/13)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitBerücksichtigung in der ehemaligen UdSSR zurückgelegter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.03.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2020 (10 Sa 1031/19 SK)

Anforderungen an die Form einer über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach nach dem 01.01.2018 eingereichten KlageEntscheidung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. August 2019 – 4 Ca 375/19 SK – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 36.999,32 Euro (in Worten: [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.02.2020 (6 K 350/19)

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts i.R.d. gesonderten und einheitlichen Feststellung des Grundbesitzwertes

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Höhe eines Grundbesitzwertes. Mit Übertragungsvertrag vom ... übereignete der Lebensgefährte der Klägerin dieser ein [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.02.2020 (1 Ws 40/20)

Vergütung des Verteidigers bei in Betracht kommender Einziehung

1. Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 09. Januar 2020 wird aus den zutreffenden und durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräfteten Gründen der angefochtenen Entscheidung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2020 (5 Sa 218/19)

Höhe des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung, auf Annahmeverzugslohn und Urlaubsentgelt

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17. April 2019, Az. 5 Ca 1190/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.02.2020 (8 Sa 236/19)

Voraussetzungen der Anwendbarkeit des KSchGVoraussetzungen der Hinzurechnung weiterer Arbeitnehmer im Rahmen eines Gemeinschaftsbetriebe...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.03.2019 - 1 Ca 6859/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.02.2020 (8 Sa 379/19)

Eingruppierung eines als sog. persönlicher Ansprechpartner bei einem Jobcenter eingesetzten Arbeitnehmers nach dem TVöD-VKA

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.06.2019 - 5 Ca 8089/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2020 (5 Sa 311/19)

Anforderungen an die Mitteilung der Bevollmächtigung i.S. von § 174 S. 2 BGB

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. Juni 2019, Az. 8 Ca 261/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.02.2020 (L 4 P 993/19)

Kein Anspruch auf Pflegegeld in der sozialen Pflegeversicherung für einen als versicherungspflichtiger Familienangehöriger in der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2020 (L 10 R 4400/17)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungAnforderungen an die Erfüllung der versicherungsrechtlichen VoraussetzungenAnnahme...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 05.10.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2020 (6 K 1753/19)

Berechnung des Umfangs der abzugsfähigen Aufwendungen als Unterhaltsleistungen für ein studierendes Kind

I. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 vom 26. Juli 2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Juli 2019 wird dahin geändert, dass weitere Unterhaltleistungen gemäß § 33a EStG in Höhe von 350 € zu [...]

KG - Urteil vom 13.02.2020 (22 U 32/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallAbsichtliche UnfallverursachungUnredliches Verhalten eines vermeintlichen UnfallopfersKriterien...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. Januar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 45 des Landgerichts Berlin - 45 O 353/15 - teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.02.2020 (18 U 144/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 13.06.2019 im zweiten Absatz des Entscheidungsausspruchs dahin abgeändert, dass die Zinsen für die Zeit vom 10.01.2013 bis zum 14.12.2018 zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2020 (2 Sa 178/19)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.03.2019 - 6 Ca 1024/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.02.2020 (4 U 64/17)

Bergrechtlicher Schadensersatz wegen eines nicht erfolgten Rückbaus von EntspannungsgräbenEingreifen von BodenruheUnzumutbarkeit...

1. Der Klageanspruch wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Im Übrigen wird auf die Berufung der Kläger unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2020 (2 Sa 424/18)

Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.11.2018 - 12 Ca 1483/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat die Klägerin [...]

OLG München - Endurteil vom 13.02.2020 (18 U 6191/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 11.10.2019 in Ziffer 1. dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 9.386,11 € nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.02.2020 (14 U 178/19)

Niederschlagung von GerichtskostenAufforderungen zur Überprüfung einer unrichtigen RechtsauffassungProvokation einer begründeten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. August 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden [8 O 264/17] teilweise abgeändert und dahingehend neu gefasst, dass die [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.02.2020 (14 U 179/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallAnspruchsübergang auf den Dienstherrn eines BeamtenAnwendung des Quotenvorrechts

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.8.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover, Az. 3 O 209/18, teilweise abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2020 (10 Sa 13/19)

Stufenklage auf Provisionsansprüche und BuchauszugTeilunwirksamkeit von Altverträgen (vor 01.01.2015) bei Verstoß gegen MindestlohnAuswirkungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 28. März 2019, Aktenzeichen 13 Ca 210/17, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen teilweise [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2020 (7 Sa 230/19)

Herausgabe von Provisionen aus AutoverkäufenAnspruchsgrundlage für Herausgabe von Provisionen an ArbeitgeberHerausgabepflicht versus...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 7. Mai 2019, Az.: 4 Ca 591/18, teilweise [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.02.2020 (L 3 KA 20/17)

Rechtmäßigkeit eines Regresses aufgrund einer RichtgrößenprüfungAnerkennung von PraxisbesonderheitenVom Durchschnittswert der...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 25. Januar 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten aus beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2020 (2 Sa 172/19)

Verpflichtung zur Arbeits- bzw. Dienstleistung als Merkmal eines Arbeits- oder DienstvertragsKeine Weisungsgebundenheit des Fußballschiedsrichters...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 15. Januar 2019 - 2 Ca 227/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2020 (27 U 8/19)

Unberechtigte Unterbrechung der Gasversorgung einer MietwohnungVorrang einer Leistungsklage vor einer FeststellungsklageUnmöglichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. März 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 6 O 32/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2020 (L 3 AL 4432/18)

Keine Verpflichtung des ehemaligen Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Leistung der Winterbeschäftigungsumlag...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.11.2018 und der Bescheid der Beklagten vom 18.01.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.03.2017 sowie der Bescheid der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.02.2020 (11 U 172/17)

Schadensersatz wegen verlorener Investitionen zum Erwerb einer Inhaberschuldverschreibung einer GesellschaftFalschangaben in einem...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 01.11.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 3 O 69/16 - i.d.F. des erstinstanzlichen Berichtigungsbeschlusses vom 08.01.2018 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2020 (L 3 U 3673/19)

Zulässigkeit der Erhebung einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit einer AntragstellungKein Antrag...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 04.10.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2020 (L 3 U 340/19)

Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung zur landwirtschaftlichen UnfallversicherungZulässigkeit der Vermutung einer fortwirtschaftlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.12.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Zwischen den Beteiligten sind die Pflicht des Klägers [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.02.2020 (3 U 23/19)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da eine fehlerhafte Behandlung im Rahmen eines Schlaganfallereignisses nicht nachgewiesen ist

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.02.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Das Urteil ist vorläufig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2020 (L 8 BA 157/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.5.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.02.2020 (L 12 KA 1/19)

Korrektur von VertragsarztabrechnungenUmfang der Prüfungspflichten in Fällen von kassenseitigen RichtigstellungsanträgenMehrfachabrechnung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 2.Oktober 2018, Az: S 38 KA 301/16, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten für das Berufungsverfahren. III. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2020 (7 K 3078/18)

Rechtsstreit um die Herbeiführung einer gemischten Schenkung im Rahmen einer Teilerbauseinandersetzung; Bestimmung des Werts der Bereicherung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Antrag auf Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren wird abgelehnt. Streitig ist, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2020 (7 K 3343/18)

Berücksichtigung einer mehr als 3 Jahre nach dem Erbfall erfolgten freien Teilerbauseinandersetzung bei der Zurechnung von Nachlassgegenständen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Der Antrag auf Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren wird abgelehnt. Streitig ist, ob [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.02.2020 (L 4 KA 11/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenUnzulässigkeit der Beendigung eines Verfahrens der Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Vergleich...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 3. April 2017 und der Bescheid des Beklagten vom 22. September 2015 aufgehoben und festgestellt, dass das Verfahren über den [...]

FG Köln - Urteil vom 12.02.2020 (7 K 2827/13)

Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung der Klägerin als Bevollmächtigte. Die Klägerin [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 12.02.2020 (11 U 142/18)

Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen bei der Erstellung von EinkommensteuererklärungenUngeprüfte Übernahme von Ansätzen eines...

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 17.10.2018 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2020 (7 Sa 291/19)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin eines Lehrkollegs an einer Universität nach dem WissZeitV...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. März 2019, Az.: 9 Ca 694/18, wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2020 (7 Sa 79/19)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Verteilung reduzierter Arbeitszeit auf bestimmte Wochentage und Stunden

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. Januar 2019, Az.: 12 Ca 2279/18, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

FG Köln - Urteil vom 12.02.2020 (5 K 2225/18)

Berücksichtigen von Kosten einer Badrenovierung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Erwirtschaften...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Kläger. Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtszug. Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zu [...]

OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 12.02.2020 (11 U 44/19)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall wegen fehlender Aktivlegitimation der Klägerin und wegen eines fingierten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 01.03.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.02.2020 (5 U 43/18)

Ansprüche eines Zahnarztes bei unbrauchbarer prothetischer Versorgung eines Patienten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.02.2018 (3 O 122/16) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.02.2020 (11 Sa 388/19)

Zulässigkeit einer BefristungskontrollklageAnforderungen an einen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Klage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.06.2019 - 9 Ca 1608/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der [...]

OLG München - Endurteil vom 12.02.2020 (7 U 3950/19)

Regulierung eines TransportschadensBeauftragung eines Multimodaltransportes

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 27.6.2019 (Az.: 12 HK O 6762/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.02.2020 (11 Sa 285/19)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Lehrers wegen des Versuchs der Eingehung einer Liebesbeziehung zu...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.03.2019 - 20 Ca 7404/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt der Kläger, die Kosten des Berufungsverfahrens [...]