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FG Sachsen - Urteil vom 05.02.2020 (5 K 1387/19)

Aufteilung der Einkommensteuer zwischen dem insolvenzfreien Vermögen und der Insolvenzmasse

1. Der Bescheid über Einkommensteuer für 2016 vom .......... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom .......... und der Bescheid über Einkommensteuer für 2017 vom ..........., dieser zuletzt geändert am ............, [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.02.2020 (L 6 AS 292/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung eines höheren Einkommensfreibetrages eines...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 7. Februar 2018 wird, soweit es nicht durch den zwischen den Beteiligten durch die Erklärungen vom 10. beziehungsweise 17. Oktober 2019 geschlossenen Teilvergleich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.02.2020 (10 ZB 19.2459)

Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei Wiederholungsgefahr; Zumutbarer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2020 (4 K 3554/18 Z)

Entstehung der Zollschuld durch Ausfuhr der eingeführten Nichtgemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft; Erstattung des...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 05.02.2020 (7 Sa 89/19)

Geltungsreichweite eines SozialplansWechsel in eine TransfergesellschaftTeilweise Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 5 Sa 44/19 v....

Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juni 2019 - 15 Ca 451/18 - wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2020 (4 K 1099/14 Z)

Anspruch eines Schuhherstellers auf Erstattung des Antidumpingzolls für aus China und Vietnam eingeführte Schuhe; Wirksamkeit eines...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur Vereinnahmung [...]

OLG München - Beschluss vom 05.02.2020 (3 U 7392/19)

Ansprüche wegen des Erwerbs eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugesEinrede der VerjährungUnsichere Rechtslage nach VerjährungsbeginnKeine...

1. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 3.300 € festzusetzen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 28.11.2019, Az. 33 O 231/19, gemäß [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2020 (1 U 80/19)

Unterlassung der Veröffentlichung einer Bewertung eines Zahnarztes im InternetEnge Auslegung des Begriffs der SchmähkritikFormalbeleidigungen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 4. September 2019 durch Beschluss zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 05.02.2020 (7 K 3182/17)

Körperschaftssteuer; Feststellung der Besteuerungsgrundlagen; Verlustabzug

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2001 vom 10.5.2017, über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 Satz 3, 37 Abs. 2 und 38 Abs. 1 KStG zum 31.12.2001 vom 20.5.2016 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.02.2020 (1 U 40/19)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem tätlichen AngriffAusgleichs- und Genugtuungsfunktion von SchmerzensgeldAnspruch auf Ersatz...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.03.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 121/15 - unter Zurückweisung derselben im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2020 (L 11 KR 251/19 B ER)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit dem Arzneimittel Effentora im Wege des einstweiligen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 18. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.02.2020 (L 3 R 278/17)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen KammerAusübung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.02.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Im Übrigen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2020 (5 K 5311/16)

Versagen des Vorsteuerabzugs bei Begehung einer Umsatzsteuerhinterziehung auf einer vorhergehenden Umsatzstufe bei Kenntnis des Steuerpflichtigen;...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH - wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Art. 167, 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.02.2020 (9 U 168/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten und Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 28.3.2019, Az. 4 O 310/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2020 (13 Ta 96/19)

Kostenrechtliche Auslegung des Begriffes der Beendigung des VerfahrensVormerkung 8 KV GKG auch nach Urteilsverkündung anwendbar

Die Beschwerde der Landeskasse vom 25.01.2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 10.01.2019 - 4 Ca 1249/17 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2020 (2 Sa 275/18)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kraftfahrers wegen unterbliebener Krankmeldung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25.06.2018 - 2 Ca 147/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.02.2020 (3 K 75/18)

Rechtsstreit um eine Erhöhung der Umzugspauschale um den Häufigkeitszuschlag i.S.v. § 10 Abs. 6 Bundesumzugskostengesetz (BUKG);...

Abweichend von dem geänderten Einkommensteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02. Februar 2018 sind zusätzliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit in Gesamthöhe von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.02.2020 (3 K 233/19)

Zweitwohnungsteuerpflicht von innerhalb einer Mietwohnung belegenen Kanzleiräumen

Die Beteiligten streiten über die Zweitwohnungsteuerpflicht von Kanzleiräumen. Der Kläger und seine Ehefrau hatten bis zum 31. Dezember 2018 ihren ersten Wohnsitz in A. Ab dem ... Oktober 2015 waren sie unter der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.02.2020 (9 K 95/13)

Berücksichtigung von Zahlungen an die britischen Subunternehmer als Betriebsausgaben

Streitig ist, ob von der X-GmbH & Co. XX im Streitjahr 2002 an britische Subunternehmer geleistete Zahlungen zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen sind oder ob unter Anwendung des § 160 der Abgabenordnung (AO) eine [...]

FG Köln - Urteil vom 05.02.2020 (14 K 1612/19)

Einbeziehen des Kindergeldanspruchs in die Vergleichsrechnung hinsichtlich Herabsetzung der Einkommensteuer; Berücksichtigen des Kinderfreibetrags...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Sohn U (geb. 1995) ging im Streitjahr einem Studium [...]

OLG München - Endurteil vom 05.02.2020 (13 U 4071/18)

Dieselskandal VW Tiguan Motor EA 189Inverkehrbringen eines Motors mit einer sog. Umschaltlogik in der MotorsteuerungssoftwareKonkludente...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Passau vom 25.10.2018, Az. 1 O 744/17, berichtigt durch Beschluss des Landgerichts Passau vom 05.12.2018, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.02.2020 (5 K 1604/19)

Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes bei der Umsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes bei der Umsatzsteuer für April 2018. Der Kläger und seine Ehefrau [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2020 (10 ZB 19.155)

Begründen der Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen einen Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Unangemessenheit; Berechtigung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. IV. Der Antrag auf [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2020 (12 U 112/19)

Schadensersatzanspruch nach einem SkiunfallZusammenstoß eines von oben kommenden Skifahrers mit einem unten fahrenden SkifahrerJederzeitiger...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 26.06.2019 verkündete Teilgrund- und Teilendurteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 11 O 134/18, wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2020 (21 M 18.1755)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten für zwei Behördenvertreter mit vergleichbarer Fachkompetenz bei Notwendigkeit zur zweckentsprechenden...

I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Erinnerungsverfahrens zu tragen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 04.02.2020 (9 U 54/19)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Beleidigung durch die Zurschaustellung eines Sandsteinreliefs mit der im Mittelalter...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.05.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.02.2020 (34 U 65/193)

Ansprüche des Erwerbers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 22.02.2019 - 3 O 167/18 wird zurückweisen. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 22.02.2019 - 3 O [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.02.2020 (5 U 4765/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz vom Typ Mercedes Benz C220 CDI BlueEFFICENCYThermofenster als zulässige AbschalteinrichtungSicherer...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 19.11.2019, Az. 41 O 122/19, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.02.2020 (34 U 65/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 22.02.2019 – 3 O 167/18 wird zurückweisen. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 22.02.2019 – 3 O [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 04.02.2020 (12 U 155/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs bei Erwerb im August 2016

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. September 2019 verkündete Einzelrichterurteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2020 (14 Sa 1105/19)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 14 Sa 485/19 v. 04.02.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11. Juli 2019 (2 Ca 437/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beklagte wird darüber hinaus verurteilt, für die Monate Mai bis Oktober [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2020 (14 Sa 755/19)

Höhe des Anspruchs eines Zeitungszustellers auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlages

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 10. Mai 2019 (3 Ca 123/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe eines [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2020 (14 Sa 486/19)

Höhe des Anspruchs eines Zeitungszustellers auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlags

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 14. März 2019 (2 Ca 1332/18) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe eines [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2020 (14 Sa 485/19)

Höhe des Anspruchs eines Zeitungszustellers auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlages

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 29. März 2019 (3 Ca 1293/18) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe eines [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2020 (14 Sa 1062/19)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 14 Sa 485/19 v. 04.02.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13. Juni 2019 (1 Ca 305/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten über die Höhe eines [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2020 (14 Sa 766/19)

Höhe des Anspruchs eines Zeitungszustellers auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlages

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 10. Mai 2019 (3 Ca 283/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten über die Höhe eines [...]

OLG München - Beschluss vom 04.02.2020 (11 W 1542/19)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussKeine unbegrenzte Berücksichtigungsfähigkeit von Reiseaufwendungen eines...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20.08.2019 dahingehend abgeändert, dass die von dem Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten € 4.301,45 (statt: € 5.440,43) [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.02.2020 (7 U 285/19)

Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers nach Aufstellung eines Bretts an der Hauswand zur Ableitung von Regenwasser

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18.10.2019 (Az.: 4 O 99/19) nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.02.2020 (1 Sa 120/19)

Betriebsbedingte Kündigung wegen BetriebsstilllegungKeine soziale Auswahl bei BetriebsstilllegungMassenentlassungsanzeige per Telefa...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 02.05.2019 - 3 Ca 1655 e/18 -wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.02.2020 (1 Sa 401/18)

Ersatz des Haftungsschadens bei Verlust einer SacheBeginn der tariflichen Ausschlussfrist

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 25.10.2018 - 3 Ca 671/17 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von Frachtkosten in Höhe von [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.02.2020 (5 AktG 1/19)

Beendigung eines aktienrechtlichen Freigabeverfahrens durch Antragsrücknahme

Durch die von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 25. November 2019 erklärten Rücknahme des Freigabeantrags ist das Verfahren als nicht anhängig geworden anzusehen. Die Kosten des Freigabeverfahrens hat die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.02.2020 (12 U 98/19)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallVorgerichtliche RechtsverfolgungskostenAnfall einer anderthalbfachen GeschäftsgebührÜberdurchschnittliche...

1. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 31.05.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 223/17, in Ziffer 4 teilweise [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2020 (3 W 125/19)

Rückgabe einer Gewerberaumfläche in nicht vertragsgemäßem ZustandGeltendmachung eines MietausfallschadensAlternativvermietung im...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 04.06.2019, Az. 11 O 150/18, in der Fassung des Beschlusses vom 05.11.2019, wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2020 (13 A 296/19)

Widerruf der ärztlichen Approbation; Voraussetzungen der Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs; Steuervergehen als gravierendes...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30. November 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2020 (10 Sa 180/19)

Darlegungslast beim Arbeitgeber für genommenen UrlaubSchlüssiges Verhalten als AnerkenntnisVerjährung von Urlaubsansprüchen nur...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 19.02.2019 - 3 Ca 155/18 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 31.01.2020 (9 TaBV 1/19)

Unwirksamkeit einer KonzernbetriebsvereinbarungÜberschreitung der Regelungskompetenz durch EinigungsstelleVollständige Unwirksamkeit...

I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.12.2018 - 5 BV 3/18 - wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Konzernbetriebsvereinbarung zum Sicherheitssystem Betrieb PeP zwischen der D P AG (Konzern D P [...]

SchlHOLG - Urteil vom 31.01.2020 (17 U 95/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A5 Sportsback 2,0 TDI mit Motor EA 189Keine Verzinsung des KaufpreisesAnspruch auf...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 21. August 2019 - Az. 3 O 331/17 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung dahin abgeändert, dass unter Klagabweisung im Übrigen [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 31.01.2020 (11 U 90/19)

Außenhaftung von Kommanditisten für AltverbindlichkeitenHerabsetzung des HaftkapitalsFünfjährige Haftungsfrist

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29.03.2019, Az. 332 O 94/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 31.01.2020 (9 U 845/18)

Schadensersatz aus Anwaltshaftung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 06.11.2018, Az. 2 O 1260/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2020 (1 WF 14/20)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf VaterschaftsanfechtungMutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Einräumung...

wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 27.12.2019 auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über das Verfahrenskostenhilfegesuch des [...]