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VGH Bayern - Urteil vom 29.01.2020 (4 B 18.2285)

Streit um die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags; Unzulässigkeit einer Klage gegen den Vorauszahlungsbescheid nach endgültiger...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 22. November 2017 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die Entscheidung ist [...]

OLG München - Endurteil vom 29.01.2020 (20 U 4231/18)

Parallelentscheidung zu OLG München 20 U 4075/18 v. 29.01.2020

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16.10.2018, Az. 73 O 406/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.997,-- [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2020 (L 11 KR 465/18)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für LiposuktionenAnforderungen an einen Vergütungsanspruch des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.05.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.01.2020 (11 U 76/18)

Ansprüche eines Grundstückseigentümers wegen Lärmemissionen aufgrund des Bahnbetriebes

Die Berufung der Kläger gegen das am 22.03.2018 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 20 O 84/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger mit Ausnahme der Kosten der [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.01.2020 (4 K 890/17)

Berücksichtigung von Aktiendividenden bei der Ermittlung des Einkommens; Anrechnung der auf die Dividenden erhobenen Kapitalertragsteuer;...

1. Die Körperschaftssteuerbescheide 2004 bis 2006 vom xx.xx.xxxx in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom xx.xx.xxxx und der Gewerbesteuermessbescheid 2006 vom xx.xx.xxxx in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.01.2020 (12 C 19.2335)

Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit; Bemessung des Gegenstandswerts in verwaltungsgerichtlichen Verfahren;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1. Die Bevollmächtigten der Klägerin wenden sich im eigenen Namen gegen die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf im Beschluss des Verwaltungsgerichts [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.01.2020 (5 Sa 118/19)

Tarifliche Zuordnung einer Qualitätsmanagement-Mitarbeiterin in einem UniversitätsklinikumAbgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 20.02.2019 - 3 Ca 190/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2020 (10 K 546/19 E)

Rechtmäßigkeit der Änderung der Steuerfestsetzungen der Veranlagungszeiträume 2012 bis 2016 bei einem Rechtsanwalt; Bestehen einer...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, die Einkommensteuerbescheide des Klägers der Veranlagungszeiträume 2012 bis 2016 nach § 173 Abs. 1 [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2020 (2 S 478/18)

Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Vorauszahlungsbescheides auf den Erschließungsbeitrag im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage;...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. September 2017 - 2 K 1878/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. [...]

FG Münster - Urteil vom 28.01.2020 (15 K 2629/17 U)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die Einräumung der Nutzungsrechte an den Inhalten auf einer Webseite im Internet gegen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes. Die Klägerin war im Streitzeitraum 2011 bis 2013 als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2020 (12 K 213/19)

Anspruch auf Akteneinsicht in die Einkommensteuerakte nach den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung

Streitig ist das Bestehen eines Anspruchs auf Akteneinsicht der Kläger nach den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Kläger begehrten mit Schreiben vom ... 2019 unter Hinweis auf die Vorschrift des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.01.2020 (L 18 R 1139/16)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 7.11.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2020 (10 K 2166/16 E)

Steuerliche Berücksichtigung von an eine GmbH gewährten Darlehen ohne Rückzahlung; Besteuerung von Einkünften aus Gewerbebetrieb...

Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 31. März 2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Juni 2016 wird wie folgt geändert: Für den Kläger sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von ... Euro und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2020 (21 U 125/18)

Schadensersatz und Minderung aus einem gekündigten BauvertragUnwirksamkeit der Einbeziehung der VOB/B in einen VertragVoraussetzungen...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin und ihres Streithelfers gegen das am 05.07.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen gemäß § 522 Abs. 2 [...]

OLG München - Beschluss vom 28.01.2020 (8 U 5307/19)

Dieselskandal Audi Q3, 2.0 TDI mit Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.08.2019 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2020 (L 9 KR 82/19 KL)

Schiedsspruch einer gemeinsamen SchiedsstelleErstattungsbetrag für das Arzneimittel Tecfidera®Nutzenbewertung des Wirkstoffs DimetylfumaratBeschränkte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1.; der Beigeladene zu 2. trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. Die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 27.01.2020 (15 WF 70/19)

Familiengerichtliche Genehmigung des Abschluss eines Vertrages über die schenkweise Übertragung eines Anteils an KommanditkapitalWirtschaftliches...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 20. Februar 2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der am ... erfolgte Abschluss eines Vertrages über [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2020 (9 UF 189/19)

Zulässigkeit der Auswahl eines anderen Zielversorgungsträgers bei externer Teilung ohne vorherige Zustimmung des gewählten Zielversorgungsträger...

I. Auf die Beschwerde der ... Lebensversicherungs-AG vom 30. August 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 12. August 2019 (Az. 6 F 771/18 VA) zu Nr. 4. des Tenors unter Beibehaltung sämtlicher übrigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2020 (3 Sa 313/19)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.07.2019 - Az.: 7 Ca 268/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2020 (6 K 202/19)

Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen durch Leistung von Kindergeld unabhängig vom Einkommen als Kostenbeitrag für die Unterbringung...

Die Beteiligten streiten über den Erlass einer Kindergeldrückforderung sowie von Säumniszuschlägen. Der Kläger erhielt aufgrund eines Kindergeldfestsetzungsbescheides der Familienkasse Nord der Bundesagentur für Arbeit [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.01.2020 (5 W 36/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWirtschaftliche Interesse des Klägers an einer begehrten FeststellungAbschlag von 20% vom...

Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters vom 13. November 2018 wird unter Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin vom 21. Dezember 2018 der Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2020 (3 Wx 167/19)

Anfechtung einer Erbausschlagung wegen EigenschaftsirrtumsAnnahme der Überschuldung des NachlassesVermeintliche Feststellung einer...

Der angefochtene Beschluss wird geändert: Das Nachlassgericht wird angewiesen, auf den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3 vom 18. Dezember 2018 den beantragten Erbschein zu erteilen. Beschwerdewert: 35.000,00 € I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2020 (L 8 BA 203/19 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Erfolgsaussicht für einen Rechtsstreit um die Verjährung von...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 5.8.2019 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Nach § 73a Abs. 1 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 114 Abs. 1 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2020 (L 9 KR 514/15 KL)

Schiedsspruch einer gemeinsamen SchiedsstelleNutzenbewertung von ArzneimittelnErmittlung eines ZusatznutzensGerichtliche Kontrolldicht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2.; der Beigeladene zu 1. trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. Die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.01.2020 (7 U 374/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwKausalität der Täuschung über eine unzulässige Abschaltvorrichtung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 03.07.2019 - 18 O 72/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte [...]

OLG München - Endurteil vom 27.01.2020 (21 U 5295/19)

Dieselskandal VW Sharan mit Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 09.08.2019, Az. 51 O 2464/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist ohne [...]

OLG München - Endurteil vom 27.01.2020 (21 U 1896/19)

Dieselskandal Audi Q 3Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 25.03.2019, Az. 43 O 1442/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.01.2020 (5 Sa 292/18)

Gesetzliche und tarifliche ArbeitszeitregelungenZeitanteilige Reduzierung der Wochenarbeitszeit bei Teilzeitarbeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 1.07.2018 - 11 Ca 3299/16 - wird zurückgewiesen. Der Tenor wird dabei klarstellend wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass der Kläger [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.01.2020 (L 5 EG 9/18)

Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in DeutschlandAnforderungen an die Abordnung oder...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 1. November 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.01.2020 (L 5 EG 10/18)

Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in DeutschlandAnforderungen an die Abordnung oder...

FG Köln - Urteil vom 24.01.2020 (1 K 1041/17)

Streit über die Nachforderung von Lohnsteuer und Nebenabgaben aus der Übernahme von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung aus...

Der Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer und Bergmannsprämie für den Zeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2014 vom 22.07.2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 21.03.2017 [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 24.01.2020 (5 U 964/19)

Schmerzensgeld für eine fehlerhafte ärztliche BehandlungIn Schmerzensgeldtabellen erfasste Vergleichsfälle als OrientierungsrahmenKeine...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.02.2019 abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.000,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 24.01.2020 (1 E 363/19)

Anspruch auf Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts; Bemessung des Streitwerts bei Konkurrenz um die Besetzung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. Dezember 2019 - 2 L 1303719 - in Bezug auf die Streitwertfestsetzung dahingehend abgeändert, dass der Streitwert [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.01.2020 (4 K 28/18)

Wahlrecht zwischen der sofortigen Versteuerung und der nachgelagerten Besteuerung bei Zufluss der Rentenzahlungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin aufgrund der Veräußerung ihres handwerklichen Betriebes gegen [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 24.01.2020 (3 U 177/18)

Übersendung eines Gutachtens über die Wirkung und Funktion eines konkreten Messgeräts an den AuftraggeberGefahr der Weitergabe des...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28.09.2018 unter Zurückweisung der Anschlussberufung abgeändert: Die Klage wird, soweit sie nicht bereits durch das Urteil des Landgerichts [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2020 (L 8 R 847/19)

Keine Befreiung eines hauptberuflich selbständigen Vermittlers von Versicherungen von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25.01.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2020 (L 8 U 4406/18)

Versicherungsschutz einer Pflegeperson in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Besorgen eines Rezepts

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 19.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2020 (L 8 R 3896/19)

Berücksichtigung rumänischer Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem FRGKein Nachweis durch Arbeitsbescheinigungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 30.10.2019 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 10.09.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.11.2019 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 24.01.2020 (12 W 2/20)

Voraussetzungen der Drittschuldnerhaftung des Klägers

Die Beschwerde des Klägers vom 23. September 2019 gegen den Beschluss des Landgerichts Halle vom 4. September 2019 zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Nachdem das [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.01.2020 (8 Ta 13/20)

Werterhöhende Wirkung des Weiterbeschäftigungsantrags im BestandsschutzverfahrenAuslegung des Weiterbeschäftigungsantrags als unbedingter...

1. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 9. Dezember 2019 - 6 Ca 384/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2020 (10 Sa 71/19 SK)

Zuordnung von Sowohl-als-auch-Tätigkeiten unter den VTV BaugewerbeAbgrenzung typischer Handwerksarbeiten wie Maler- und Tapezierarbeiten...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. Oktober 2018 – 11 Ca 1927/16 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugunsten des Beklagten für die Beiträge [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2020 (7 W 41/19)

Eintragung in ein VereinsregisterEintragungsfähigkeit von Garagenvereinen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 13. März 2019 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, über den Eintragungsantrag erneut zu entscheiden und dabei die in diesem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.01.2020 (5 K 132/18)

Berücksichtigung der Kosten eines Gebäudeabrisses als außergewöhnliche Belastung; Zwangsläufigkeit der Aufwendungen

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung der Kosten eines Gebäudeabrisses als außergewöhnliche Belastung. Die Eltern der Klägerin waren zu je 1/2 Eigentümer eines Grundstücks in A. Die Klägerin war gemeinsam mit ihrer [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 23.01.2020 (3 U 160/18)

Anspruch auf Einwilligung in die Löschung einer deutschen WortmarkeHerrenlose MarkeRechtserhaltende Benutzung einer MarkeFür gemeinnützige...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31.08.2018 - Az. 315 O 248/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens nach einem Berufungswert von € 50.000,00 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.01.2020 (13 U 244/18)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen KfzKauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsWegfall der Sittenwidrigkeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 09.11.2018, Az. 2 O 211/18, abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2020 (2 U 3/19)

Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsGefährdungstatbestand der mittelbaren PatentverletzungMöglichkeit der unberechtigten...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Dezember 2018 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im Tenor unter Ziff. I.1. und I.2. jeweils [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.01.2020 (8 W 262/18)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussVerzicht auf Erstattung einer angefallenen Einigungsgebühr

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Ulm vom 14.06.2018, Az. 2 O 336/16, wird, soweit ihr nicht mit Beschluss vom 16.08.2018 abgeholfen worden ist, zurückgewiesen. 2. Der Kläger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.01.2020 (4 K 1789/18)

Ansatz eines geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Firmenwagens nach der sog. 1%-Regelung;...

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2012 vom 14.11.2014, für 2013 vom 04.01.2016, für 2014 vom 19.04.2016, für 2015 vom 26.06.2017 und für 2016 vom 07.08.2018 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.01.2020 (17 Sa 1030/19)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verfalls von überzahltem Lohn gem. § 37 Abs. 1 TV-L

Die Berufung des klagenden Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.06.2019 - 1 Ca 401/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt das klagende Land. Die Revision wird [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2020 (6 K 1497/16)

Streit um die Wirksamkeit und den Bestand nach einer Steuerfahndungsprüfung geänderter Steuerbescheide; Drittwirkung von unwidersprochenen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Im Streit befinden sich die infolge einer beim Kläger durchgeführten Steuerfahndungsprüfung getroffenen Feststellungen, die in den [...]