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OLG Dresden - Beschluss vom 30.09.2020 (5 U 1572/20)

Zustandekommen eines GewerberaummietvertragesNichtannahme eines Vertragsangebotes innerhalb einer Annahmefrist

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 09.07.2020 (03 O 2532/19) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2020 (L 5 KR 1407/18)

Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und sozialen PflegeversicherungKeine Berücksichtigung des Kostenbeitrags von Beamten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 27.02.2018 abgeändert. Auf die Berufung und die Klage werden die Bescheide der Beklagten vom 16.12.2015, 18.01.2016 und 17.02.2016 in der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.09.2020 (L 6 BA 76/18)

Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als PhysiotherapeutIndizien zur StatusbeurteilungKeine zwingende Wirkung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 09. Mai 2018 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 21. November 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.09.2020 (3 K 233/18)

Aufteilung des Kaufpreises für eine als Ferienwohnung erworbene Eigentumswohnung auf den Grund und Boden sowie das Gebäude für Zwecke...

Die Beteiligten streiten über die Aufteilung des Kaufpreises für eine in 2013 erworbene Eigentumswohnung auf den Grund und Boden sowie das Gebäude für Zwecke der Ermittlung der Absetzung für Abnutzung (AfA). Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.09.2020 (5 K 235/19)

Vereinbarter Erbbauzins als Gegenleistung für die Verlängerung des Teilerbbaurechts

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 19.09.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.12.2018 wird insoweit geändert, als die Grunderwerbsteuer auf ... EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.09.2020 (3 WF 72/20)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertesGerichtsgebühren für ein Vermittlungsverfahren

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geldern (11 F 79/20) aus dem Verhandlungstermin vom 18.05.2020 abgeändert [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.09.2020 (12 U 461/19)

Schadensersatzansprüche aufgrund BaumängelnHaftung Architekt für BaumängelErforderlichkeit Feststellungs- und Vorschussklage bezüglich...

1. Die Berufung der Beklagten Ziff. 1 und 2 gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06.06.2019, Az. 12 O 210/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten Ziff. 1 und 2 haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2020 (9 K 9059/17)

Rechtmäßige Ermittlung von Einkünften aus Gewerbebetrieb durch Schätzung nach einer Außenprüfung

Die Bescheide vom 12. Juli 2016 betreffend Einkommensteuer 2006 bis 2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 10. April 2017 werden mit der Maßgabe geändert, dass von folgenden Nettoerlösen auszugehen ist: [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2020 (6 K 2704/17 K)

Erstmalige Begründung einer Organschaft zwischen der übernehmenden Gesellschaft und der erworbenen Gesellschaft ab dem Beginn des...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2010 vom 05.11.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.09.2017 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für [...]

FG Köln - Urteil vom 29.09.2020 (7 K 1587/18)

Ausgehen von nur einer Schenkung bei Schenkungen mit mehreren Betriebsübertragungen in mehreren Schenkungsverträgen bei Vorliegen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über den Antrag des Klägers auf Vollverschonung gemäß § 13a Abs. 8 ErbStG. Der Kläger ist der Sohn von Herrn A (Schenker). [...]

FG Münster - Urteil vom 29.09.2020 (6 K 3607/17 Kfz)

Befreiung von Fahrzeugen eines Patiententransportunternehmens von der Kraftfahrzeugsteuer

Die Kraftfahrzeugsteuerbescheide vom 16.06.2016 für die Kraftfahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen XX YY 1 und XX YY 2 und insoweit die Einspruchsentscheidung vom 25.10.2017 werden aufgehoben. Der [...]

KG - Urteil vom 29.09.2020 (14 U 1036/20)

Ansprüche der Insolvenzmasse gegen den Insolvenzschuldner auf Auskehr vereinnahmter Untermietzahlungen

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 24. März 2020 - 7 O 285/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Landgerichts Berlin vom [...]

FG Münster - Urteil vom 29.09.2020 (6 K 1176/17 E)

Steuerliche Behandlung von Gewinnen und Verlusten aus der Veräußerung von sog. EURO STOXX 1 und EURO STOXX 2 Zertifikaten

Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 25.06.2020 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die Berechnung der festzusetzenden Steuer wird dem Beklagten auferlegt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

FG München - Urteil vom 29.09.2020 (5 K 2870/19)

Anrechenbarkeit eines Verlustes aus der Veräußerung von Wandelschuldverschreibungen durch den Kläger an eine GmbH; Anwendbarkeit...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid für 2016 vom xxx in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom xxx wird dahingehend geändert, dass zur Berechnung der Einkommensteuer bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der [...]

FG Münster - Urteil vom 29.09.2020 (15 K 2680/18 U)

Darstellen eines Mietvertrags ohne offen ausgewiesene Umsatzsteuer als eine berichtigungsfähige Rechnung; Gewährung des Vorsteuerabzugs...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Mietvertrag ohne offen ausgewiesene Umsatzsteuer eine berichtigungsfähige Rechnung darstellt. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.09.2020 (12 U 449/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHöhe des Schadens bei späterer Veräußerung des Fahrzeugs

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.07.2019, Az. 2 O 217/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.265,80 € nebst Zinsen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.09.2020 (9 C 20.1865)

Festsetzung des Streitwerts bei Nachbarklagen

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12. Mai 2020 wird der Streitwert im Verfahren AN 17. K 19.00943 bis zur Verbindung mit dem Verfahren AN 17 K 20.00022 auf 7.500,-- Euro und ab [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 29.09.2020 (A 19 K 2489/20)

Vergütungsanspruch bei teilweiser Prozesskostenhilfebewilligung; Differenzmethode; Teilgegenstandswertmodell; Prozesskostenhilfegegenstandswert;...

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Dem Kläger wurde im vorangegangenen Asylklageverfahren mit Beschluss vom 09.09.2019 Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.09.2020 (3 K 2317/19 Erb)

Berichtigung des finanzgerichtlichen Urteils aufgrund von Schreibfehlern und offenbaren Unrichtigkeiten

In dem Urteil vom 10.09.2020 wird auf Seite 8 in der zweiten Zeile die Angabe 'Absätze 1 bis 8' durch 'Absätze 1 bis 7', in der 18. Zeile die Angabe '§ 5' durch '§ 2' und in der 28. Zeile die Angabe 'Satz 4' durch [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.09.2020 (12 U 11/20)

Eintritt des Versicherungsfalls in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder durch Umstufung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.10.2019, Az. 6 O 229/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.09.2020 (4 ZB 19.487)

Anfechtung einer Festsetzung von Säumniszuschlägen zur Gewerbesteuer; Berücksichtigung einer Unmöglichkeit rechtzeitiger Zahlung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 25. Oktober 2018 wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.09.2020 (12 U 7/20)

Schadenersatzansprüche wegen behaupteter Pflichtverletzungen im Rahmen eines AnwaltsvertragesVerjährung von Schadensersatzansprüchen...

1. Die Berufungen der Parteien gegen das Teilend- und Grundurteil des Landgerichts Stuttgart vom 04.12.2009, Az. 9 O 308/17, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten im Berufungsverfahren sind wie folgt zu tragen: Die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2020 (5 V 852/20 A (U))

Berichtigung des Rubrums

Am 29.09.2020 erging ein Berichtigungsbeschluss folgenden Inhalts: 1.) Das Rubrum des Beschlusses vom 14.9.2020 wird dahingehend berichtigt, dass der auf Seite 1 unter dem Tenor aufgeführte Satz 'Dieser Beschluss ist [...]

FG Köln - Urteil vom 29.09.2020 (7 K 2593/19)

Versteuerungpflicht einer unentgeltlichen Zuwendung aufgrund der Gewährung eines unverzinslichen Darlehens; Richtiger Zinssatz bei...

Der Schenkungsteuerbescheid auf den 01.03.2018 vom 11.08.2020 wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer auf 5.520 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.09.2020 (2 W 23/20)

Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussKlage auf Verurteilung zur Erfüllung Zug um ZugGegenleistung für die Bemessung des Gebührenstreitwerts...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den in der mündlichen Verhandlung am 8. Mai 2020 verkündeten Streitwertbeschluss des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 9/19 - wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 28.09.2020 (L 1 SF 531/20 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungBegriff des prozessualen AnerkenntnissesUnbedingter Bindungswille des Anerkennenden

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 11. Mai 2020 aufgehoben und die dem Beschwerdeführer für das Verfahren S 49 AS 2412/16 zu erstattende Vergütung aus der Staatskasse auf insgesamt [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.09.2020 (L 6 KR 81/20 B)

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren nach Unanfechtbarkeit eines...

Die Beschwerde wird verworfen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die Klägerin wendet sich mit der Begründung [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.09.2020 (1 W 3/20)

Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussAntrag auf Datenberichtigung eines Nutzers eines sozialen NetzwerkesAuffangstreitwert für...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 06.12.2019 wird zurückgewiesen. Der Streitwertbeschluss des Landgerichts Göttingen wird von Amts wegen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.09.2020 (21 C 20.1403)

Bewilligung eines freiwilligen Unterhaltsbeitrags bis zur vollen Höhe des Witwergeldes durch Nachweis einer bis zum Tod des Lebenspartners...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren darüber, ob der Kläger von der beklagten Versorgungskammer [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2020 (4 E 757/20)

Festsetzung des Streitwerts für die gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung gerichtete Klage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 28.7.2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.09.2020 (3 ZB 18.1998)

Rechtsstreit um die Rückabwicklung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos einer Gymnasiallehrerin; Voraussetzungen der Abgeltung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 3.547,58 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin stand [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 28.09.2020 (4 K 3113/20)

Einstweilige Anordnung; Kommunalverfassungsstreit; Gemeinderat; Bürgermeister; Tagesordnung; Ergänzung der Tagesordnung; Eilfall;...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. I. Statthaft ist ein Antrag nach § 123 Abs. 1 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2020 (L 10 KR 542/20 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit einer stationären Krankenhausbehandlung zur Durchführung einer Therapie mit dem Arzneimittel Zolgensma...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 13.08.2020 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller vorläufig mit einer stationären [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.09.2020 (4 K 5/18)

Festsetzung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer wegen eingeschmuggelter Zigaretten

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer wegen eingeschmuggelter Zigaretten. Im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen des Zollfahndungsamtes A - Dienstsitz B - (ZFA) gegen den [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 25.09.2020 (8 U 1979/19)

Spätkauf im Zusammenhang mit dem DieselabgasskandalKeine Schadensersatzansprüche bei Erwerb von Fahrzeugen nach September 2015Ad-hoc-Mitteilung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Oktober 2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach - Einzelrichter -, Az. 2 O 332/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2020 (L 8 R 2033/19)

Anspruch auf Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteAnforderungen an die Verwertbarkeit eines Gutachtens - hier im Fall der Anfertigung...

Das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 10.05.2019 wird auf die Berufung der Beklagten aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2020 (9 Sa 500/20)

Unzulässigkeit dienstlicher Kontakte bei scheinbar gewollter FreizeitverbindungPflicht zur Unterlassung von Umarmungen bei erkennbarer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. November 2019 - 60 Ca 13111/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2020 (14 K 2144/17)

Qualifizierung der Arbeitgeberbeiträge zur Schweizer Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR)...

1. Die Einkommensteuerbescheide vom 14. November 2018 und die Einspruchsentscheidung vom 19. Juli 2017 werden dahin geändert, dass die Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 2014 auf 10.810 € und die [...]

OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 25.09.2020 (25 W 155/2005)

Notwendigkeit der ausdrücklichen Feststellung des Gerichts vor Abschluss des Vergleichs, dass die vorgeschlagene Kostenregelung der...

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 23.06.2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Münster [...]

VG Freiburg - Urteil vom 25.09.2020 (1 K 4619/19)

Dauerleiden; Rücktritt; Prüfungsunfähigkeit; Amtsärztliches Attest; Darlegungs- und Beweislast; Prüfungsrechtsverhältnis; Obliegenhei...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Rücktritt des Klägers von der 1. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.09.2020 (12 U 91/18, 13 O 13/17)

Wirksamkeit eines Vertrages, mit dem sich eine Gemeinde zur Zahlung eines Entgelts für die Anbringung eines Werbeaufklebers auf bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.06.2018 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.09.2020 (23 C 20.1933)

Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Antragstellerseite wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen Nr. II. des [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.09.2020 (19 U 248/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Seat mit Motor EA 189Anrechnung einer NutzungsentschädigungUnzumutbarkeit einer Klageerhebung...

Auf die Berufung der Parteien wird das Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Bonn vom 18.10.2019 (13 O 94/19) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2020 (L 26 KR 17/20)

Höhe von Beiträgen zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungAuslandszuschlag für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.09.2020 (12 U 91/18)

Wirksamkeit der Verpflichtung einer Gemeinde zur Zahlung eines Entgelts für die Anbringung eines Werbeaufklebers auf bei ihr zuzulassenden...

OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2020 (25 W 155/20)

Weitere Beschwerde gegen einen NichtabhilfebeschlussKostenrechtliche Vergünstigung für einen VergleichGerichtliche Hinweispflich...

SchlHOLG - Beschluss vom 25.09.2020 (7 W 18/20)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungEinordnung von deliktischen Zinsen als NebenforderungKaufpreis eines Fahrzeugs

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 15.06.2020 gegen den Streitwertbeschluss des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 18.05.2020 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2020 (6 U 23/19)

Auslegung von GenussscheinbedingungenErwartungshorizont eines durchschnittlichen Privatanlegers

I. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21.12.2018 wird hinsichtlich der mit den Klageanträgen zu 15. bis 18. verfolgten Ansprüche als unzulässig verworfen. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2020 (6 U 25/19)

Auslegung von GenussscheinbedingungenGenussscheinbedingungen als Allgemeine GeschäftsbedingungenIn einer Bilanz ausgewiesenes EigenkapitalAuslegung...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21.12.2018 wird zurückgewiesen. II. Die jeweils in zweiter Instanz angefallenen Gerichtskosten und außergerichtlichen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.09.2020 (26 U 69/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwUmfang der Erstattung von Rechtsanwaltskosten

Auf die Berufungen der Klägerin und Beklagten wird das am 15. November 2019 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen teilweise [...]