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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2020 (2 Sa 5/20)

Keine höhere Abfindung durch Anrechnung von VorbeschäftigungszeitenAuslegung einer Erklärung als Willens- oder bloße WissenserklärungGebot...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.10.2019 - 2 Ca 1549/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.09.2020 (18 Sa 210/20)

Gerechtfertigte Ungleichbehandlung bei Kündigung einer Hebamme durch Deutschen Caritasverband nach vorherigem KirchenaustrittUnmittelbare...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.01.2020 - 4 Ca 3024/19 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.09.2020 (5 U 47/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. März 2019, Az. 19 O 193/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2020 (6 U 137/19)

Auslegung von Genussscheinbedingungen eines KreditinstitutsVoraussetzungen eines Anspruchs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 09.08.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2020 (14 K 2221/18)

Steuerbefreiung der Verwendung von Biogas zur Erzeugung von Strom

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG und ein Energieversorgungsunternehmen, das Letztverbraucher mit [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2020 (L 1 KR 93/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XIIKeine Übernahme der Kosten für eine Krankenbehandlung im AuslandKein sozialrechtlicher...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 29. April 2019 aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2020 (L 6 KR 91/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Krankengeldanspruch des Klägers anlässlich eines [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.09.2020 (12 U 33/20)

Zurückweisung eines ProzesskostenhilfeantragsInsolvenzrechtlicher RückgewährsanspruchAnfechtbare Rechtshandlung

Der Antrag des Klägers vom 04.08.2020 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine beabsichtige Berufung gegen das am 03.07.2020 verkündete klageabweisende Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (Az. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2020 (L 1 KR 52/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenZulässigkeit von Aufrechnungsverboten...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer Krankenhausbehandlung. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 24.09.2020 (5 K 292/17 U)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 24.09.2020 (5 K 797/18 U)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens Streitig ist Umsatzbesteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten. Die Klägerin führt einen Betrieb mit Geldspielgeräten. Sie [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2020 (14 K 3796/13 E,F)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer; Vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers für seine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als vorweggenommene [...]

FG Münster - Urteil vom 24.09.2020 (5 K 344/17 U)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Der am [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2020 (3 K 1486/19)

Außerbilanzielle Hinzurechnung der Fremdwährungsverluste aus Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen eine ausländische...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Fremdwährungsverluste aus Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen eine [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.09.2020 (26 W 5/16 [AktE])

Übertragung von Aktien durch Beschluss einer Hauptversammlung gegen eine BarabfindungVor einer beabsichtigten Strukturmaßnahme verabschiedete...

Die sofortigen Beschwerden der Antragstellerinnen zu 3) und 4) und der Antragsteller zu 5) bis 7) vom 21.04.2016, der Antragstellerin zu 44) und der Antragsteller zu 45), 50) und 51) vom 23.04.2016, der Antragstellerin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2020 (3 K 2762/19)

Hinzurechnung von entstandenen Aufwendungen einer Organgesellschaft für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Hinzurechnung von Aufwendungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetztes [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2020 (L 1 KR 13/20)

Recht- und Verfassungsmäßigkeit des Lichtbilderfordernisses bei der Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte in der gesetzlichen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1963 geborene, bei der Beklagten gesetzlich [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.09.2020 (L 1 KR 125/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 23. April 2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13. September 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Februar 2019 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.09.2020 (L 1 KR 179/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 19. Mai 2020 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 12. April 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2018 wird aufgehoben und die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 24.09.2020 (12 U 646/20)

Bewertung von der Erblasserin erwarteter Leistungen ihrer Testamentserbin im Rahmen der Bemessung des Pflichtteils- und eines Pflichtteilsergänzungsanspruch...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 06.04.2020, Az. 2 O 120/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

KG - Beschluss vom 24.09.2020 (1 W 1347/20)

Anforderungen an den Nachweis der Berechtigung der Liquidatorin einer bereits vor mehreren Jahren im Handelsregister gelöschten Kommanditgesellschaft...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Nachweis der Stellung der Hx Kx als Liquidatorin der Beteiligten zu 2 über den Zeitpunkt der Löschung der Firma im Handelsregister hinaus durch das Zeugnis [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.09.2020 (18 U 18/19)

Anspruch auf Zahlung von MaklerlohnAufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen PflichtverletzungVerstoß gegen Aufklärungspflichten...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.01.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Dieses und das angefochtene Urteil sowie [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2020 (L 16 KR 365/20)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte ambulante Liposuktionen zur Behandlung des LipödemsKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 23.04.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2020 (6 K 2273/17)

Besteuerung erzielter Leistungen eines kirchenrechtlichen Vereins

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob von einem kirchenrechtlichen Verein erbrachte Vermietungs-, Beherbergungs- und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.09.2020 (6 K 298/19)

Besteuerung einer Abfindungszahlung bei der Umsatzsteuer

Die Klägerin wendet sich gegen die Besteuerung einer Abfindungszahlung bei der Umsatzsteuer 2015. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Gesellschafter sind zu gleichen Teilen die A GmbH (...) und die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2020 (12 U 1/20)

Forderungen aus einer BürgschaftAnfechtbare RechtshandlungErfüllung einer gesicherten Hauptforderung nach Maßgabe des Akzessorietätsgrundsatze...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.12.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg (4 O 291/18) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 30.545,87 € [...]

FG Köln - Urteil vom 23.09.2020 (3 K 3048/17)

Hinreichende inhaltliche Bestimmtheit eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge wegen zurückzuzahlenden Kindergeldes

Der Abrechnungsbescheid der Agentur für Arbeit B vom 15.9.2017 und die Einspruchsentscheidung der Beklagten vom 14.11.2017 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil wird wegen [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.09.2020 (11 Sa 215/20)

Kein Anspruch auf Ausgleich wegen RentennachteilAnpassung einer Ausgleichsregelung für Rentennachteile nur bei Störung der GeschäftsgrundlageKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.02.2020 - 8 Ca 7521/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.09.2020 (5 Sa 242/20)

Billiges Ermessen bei LeistungsbestimmungsrechtZeitpunkt der Verzinsung von Ansprüchen auf BetriebsrenteAnwendbarkeit der Rechtsprechung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.01.2020 - 2 Ca 4083/18 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom [...]

FG Köln - Urteil vom 23.09.2020 (3 K 2800/18)

Erlass zurückgeforderten Kindergeldes wegen sachlicher Unbilligkeit

Die Beklagte wird verpflichtet, die mit Bescheid der Familienkasse E vom 17.10.2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.12.2017 gegen den Kläger festgesetzte Rückforderung des Kindergelds für April 2016 [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 23.09.2020 (L 1 KR 384/17)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Therapiedreirad als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Erforderlichkeit als...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 6. Februar 2017 aufgehoben. II. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 16. Oktober 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2020 (7 Sa 386/19)

Fehlender Kündigungsgrund der beharrlichen ArbeitsverweigerungGrobe Persönlichkeitsverletzung des VorgesetztenEntbehrlichkeit der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 12. September 2019, Az.: 5 Ca 117/19, wird auf Kosten der Beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2020 (7 Sa 54/20)

Zustellung demnächst innerhalb einer Frist von 19 TagenUnentschuldigtes Fehlen am Arbeitsplatz als fristloser KündigungsgrundEntbehrlichkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8. Januar 2020, Az.: 4 Ca 2211/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. [...]

FG Köln - Urteil vom 23.09.2020 (9 K 327/17)

Berechtigung eines Kommissionärs zum Vorsteuerabzug der gezahlten Einfuhrumsatzsteuer bzgl. Bestimmung der Verfügungsmacht bei der...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 30.01.2017 werden die Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2012 vom 26.09.2016 dahingehend abgeändert, dass die von der Klägerin im Jahr 2011 gezahlte Einfuhrumsatzsteuer in [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2020 (14 Sa 296/20)

Zulässigkeit pauschaler Vergütungsregelung für Mehrarbeit bei erkennbar tatsächlich umfasster ArbeitszeitKein Grundsatz der automatischen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 10.03.2020 - 2 Ca 2043/19 - abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 26.442,40 € brutto nebst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2020 (7 Sa 357/19)

Vergütungserwartung bei nicht höheren DienstenUnwirksame vertragliche Regelungen zum Ausschluss der Vergütung von ÜberstundenZusätzliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27. August 2019, Az.: 11 Ca 493/19, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.09.2020 (3 Sa 423/20)

Keine Altersdiskriminierung bei der Formulierung aufgeschlossenes junges Team in StellenanzeigeDarlegungslast des Klägers für BenachteiligungsindizienKeine...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.05.2020 - 1 Ca 5907/19 - teilweise abgeändert und die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Klägerin gegen das [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.09.2020 (2 K 352/20)

Besteuerung der Frühstücksleistungen und Parkplatzangebote mit sieben Prozent i.R.v. Hotelübernachtungen; Vornahme der Aufteilung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Behandlung von Umsätzen für Hotelübernachtung, Frühstück und Parkplatzgestellung. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2020 (L 7 KA 46/16)

Erhöhung eines Regelleistungsvolumens wegen PraxisbesonderheitenBerücksichtigung einer Fallwertüberschreitung erst ab 15 %Vergrößerung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt 2/5, die Beklagte trägt 3/5 der Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2020 (L 7 KA 12/19)

Festlegung eines vertragsärztlichen IndividualbudgetsAnspruch auf Nachvergütung nach einem VergleichsabschlussGerichtliche Klärung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2020 (L 3 U 4241/19)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Versicherungsschutz als sog. Wie-Beschäftigter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14.08.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2020 (L 26 BA 5/20)

Nachforderung von Beiträgen zur SozialversicherungAbgrenzung von Selbständigkeit und Beschäftigung für sog. Honorarkräfte einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. November 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.09.2020 (2 Wx 189/20)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines AlleinerbscheinsFormunwirksames TestamentFehlende Unterschrif...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 23.06.2020 gegen den am 25.05.2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts- Köln, 30 VI 92/20, in der berichtigten Fassung des Beschlusses vom 03.07.2020, wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2020 (7 K 2386/18 Kg)

Anpruch auf Gewährung von Kindergeld nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung und Erwerbstätigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtszug. Der Kläger bezog zunächst fortlaufend [...]

FG Münster - Urteil vom 23.09.2020 (7 K 1232/18 E)

Bemessung der Einkommenssteuer am insolvenzfreien Vermögen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe der gegen das [...]

FG Münster - Urteil vom 23.09.2020 (7 K 3909/18 E)

Steuerliche Berücksichtigung von Einnahmen aus landwirtschaftlicher Unterverpachtung

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016 vom 16.04.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.11.2018 wird nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. [...]

FG Münster - Urteil vom 23.09.2020 (7 K 2256/19)

Zugang eines Haftungsbescheids über eine Inanspruchnahme von Steuerschulden

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem sie für Steuerschulden der B. UG & Co. KG in Anspruch genommen wird. Laut der in [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.09.2020 (1 A 2149/20)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Antrag wegen Versäumung der Einhaltung der Frist ohne Verschulden

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 3.744,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.09.2020 (3 K 167/19)

Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer bei Nebenwohnung aus beruflichen Gründen

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Hamburgischen Zweitwohnungsteuer vorliegen. Der Kläger hat seit 2015 seinen Hauptwohnsitz in A, wo er mit seiner Lebensgefährtin, Frau ... (L), und dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2020 (15 K 2439/18 E)

Sterbegeld aus der Pensionskasse als sonstige Einkünfte

Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 19.12.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.08.2018 wird dahin geändert, dass die Einnahmen aus sonstigen Einkünften mit je 4.000 EUR bei der Klägerin und dem Kläger [...]