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BFH - Beschluss vom 04.09.2023 (VI B 21/23)

Bindungswirkung der im Einkommensteuerbescheid vorgenommenen Einkünftequalifikation für FolgejahreZulässigkeit der Anfechtung des...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28.02.2023 - 8 K 152/22 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BGH - Beschluss vom 04.09.2023 (AnwZ (Brfg) 23/23)

Klage eines inhaftierten Rechtsanwalts gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; Gefährdung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 17. März 2023 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 04.09.2023 (B 1 KR 15/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnErhebung einer Sachaufklärungsrüg...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 04.09.2023 (3 E 1117/23)

Streitwertfestsetzung bei subjektiver Klagehäufung i.R.d. Zuweisung einer Familie in eine Unterkunft

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 11. Juli 2023 - 5 K 1487/23.DA - wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 04.09.2023 (L 3 R 35/20)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Aufhebung...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin eine [...]
BSG - Beschluss vom 04.09.2023 (B 1 KR 54/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung eines VerfahrensmangelsVerletzung der Amtsermittlungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 04.09.2023 (B 10 KG 1/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAusschluss...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 04.09.2023 (L 6 P 11/23 NZB)

Strafzahlung wegen verzögerter Bescheidung eines Antrags auf PflegeleistungenZulässigkeit einer NichtzulassungsbeschwerdeVerfristung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 26. April 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2023 (4 K 60/21)

Klage gegen die Versagung eines Präferenzzolls betreffend die Einfuhr von Rohgussteilen aus Indien

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung eines Präferenzzolls betreffend die Einfuhr von Rohgussteilen. Die Klägerin stellt in der Bundesrepublik Deutschland Sicherheitsventile her. Das Gehäuse besteht größtenteils [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2023 (20 U 126/22)

Änderung Beitrag private KrankenversicherungAuskunftspflicht private Krankenversicherung bezüglich BeitragserhöhungHerausgabe Nutzungen...

I. Der Tenor des Urteils des Landgerichts Köln vom 23.02.2022 (Az. 23 O 463/20) wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO dahingehend berichtigt, dass es in Ziffer 1.b) und in Ziffer 2.b) des Tenors statt: 'bis zum 31.05.2020' [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2023 (3 V 3080/23)

Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Grundsteuerwertbescheides

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung -AdV- eines [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.09.2023 (30 U 78/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Dieselmotor vom Typ OM 651Zulässigkeit einer Kühlmittelsolltemperatur-Regelun...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster - 4 O 113/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
BGH - Beschluss vom 01.09.2023 (AnwZ (Brfg) 24/23)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Widerlegen der gesetzlichen Vermutung des...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des ersten Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. April 2023 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 01.09.2023 (AnwZ (Brfg) 21/23)

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Revision in einem Verfahren gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 17. März 2023 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 01.09.2023 (B 5 R 180/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 01.09.2023 (B 5 R 70/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]
FG Hessen - Beschluss vom 01.09.2023 (11 Ko 886/23)

Erinerrung gegen die Kostenrechnungen

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnungen i.S. 11 K 1222/22 und 11 K 1315/22 vom 31.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Kostenschuldnerin und [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2023 (L 28 KR 432/21)

Umdeutung Antrag auf medizinische Rehabilitation bei gesetzlicher Rentenversicherung in RentenantragWiedereinräumung Gestaltungsrecht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichtes Potsdam vom 30. August 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 01.09.2023 (AnwSt (B) 2/23)

Verwerfung der Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des III. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. November 2022 wird verworfen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten des [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 01.09.2023 (2 F 107/23)

Erstattung des Bruchteils der Anwaltskosten an eine obsiegende Partei

Auf die Erinnerung der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 08.02.2023 geändert und die von der Antragsgegnerin an die Antragstellerin zu erstattenden Kosten nach dem rechtskräftigen Urteil des [...]
BGH - Beschluss vom 31.08.2023 (VIa ZB 24/22)

Beruhen der Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung auf einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten; Versendung eines...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 26. September 2022 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 31.08.2023 (3 W 15/23)

Zeitliche Grenzen einer BevollmächtigungVoraussetzungen der Annahme einer Bevollmächtigung über den Tod des Vollmachtgebers hinau...

Auf die Beschwerde wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Bremen - Grundbuchamt - vom 11.05.2023 aufgehoben. Dem Amtsgericht wird aufgegeben, über den Eintragungsantrag unter Beachtung der Auffassung des Senats [...]
BFH - Beschluss vom 31.08.2023 (XI B 89/22)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Vermietung von SportanlagenVoraussetzungen der Steuerfreiheit gem. § 4 Nr. 12 lit....

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 09.08.2022 - 1 K 506/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BGH - Beschluss vom 31.08.2023 (III ZB 72/22)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die anwaltlichen Sorgfaltspflichte...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 11. August 2022 - 15 U 43/22 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: bis 110.000 € [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.08.2023 (1 BvR 1601/23)

Untersagung der Berichterstattung im Internet durch Äußerungen über die Vorstandsmitglieder eines Vereins wegen Verletzung des allgemeinen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. Mit [...]
BSG - Beschluss vom 31.08.2023 (B 11 AL 31/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheArbeitslosengeldanspruch...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 31.08.2023 (10 K 2613/20 F)

Abzug der von dem Kommanditisten gezahlten Schuldzinsen zur Refinanzierung seiner Kapitaleinlage als Sonderbetriebsausgaben

Der Bescheid für 2017 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 17.08.2020 wird dahingehend geändert, dass zusätzlich Sonderbetriebsausgaben der Beigeladenen i.H.v. 47.900 € [...]
FG Münster - Urteil vom 31.08.2023 (10 K 2110/19 K,U,F)

Hinzuschätzungen aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Buchführung und Zweifeln an der Vollständigkeit der erklärten Umsätze;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten sind verschiedene Feststellungen im Rahmen einer Betriebsprüfung streitig, im Einzelnen Hinzuschätzungen aufgrund einer [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.08.2023 (202 ObOWi 836/23)

Nichtzahlung von Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung als unechtes UnterlassungsdeliktKeine Beschränkung für neue Ordnungswidrigkeit...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 19.04.2023 aufgehoben. II. Der Betroffene wird wegen Verzugs mit der Entrichtung von mehr als 6 Monatsprämien zur privaten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 31.08.2023 (10 U 207/22)

Schadensersatzansprüche aus Kauf eines generalüberholten GetriebesGarantieansprüche bezüglich Kauf eines generalüberholten Getriebes...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 2. Dezember 2022, Az. 4 O 131/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.08.2023 (18 UF 115/23)

Berücksichtigung des Zuschlags zu Entgeltpunkten für langjährige Versicherung im VersorgungsausgleichDefinition der Unwirtschaftlichkeit...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 17.05.2023 (3 F 69/22) in Ziffer 2, Absätze 2 und 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 31.08.2023 (4 Ta 140/23)

Regelung der Verfahrensart vor den Gerichten für Arbeitssachen nach § 2 und § 2a ArbGGMaßgebliche Bestimmung der Verfahrensart...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Braunschweig vom 06.06.2023 - 2 BV 4/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.08.2023 (4 K 36/22)

Verteilung der Zahlungen eines Energiekonsortiums für die Inanspruchnahme von Grundstücken zur Verlegung einer Erdgasleitung auf...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen eines Energiekonsortiums für die Inanspruchnahme von Grundstücken zur Verlegung einer Erdgasleitung auf eine Laufzeit von 25 Jahren verteilt werden können. Die Kläger [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.08.2023 (4 K 75/22)

Beendigung des Verfahrens durch einen zwischenzeitlichen Gerichtsbescheid mit der Wirkungskraft eines Urteils

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Verfahren durch einen zwischenzeitlich ergangenen Gerichtsbescheid beendet ist. Am 6. September 2022 erhoben die damaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin Klage gegen den [...]
FG Sachsen - Urteil vom 31.08.2023 (4 K 584/20)

Rechtmäßigkeit der gegen den Steurschuldner in seiner Funktion als Nachlassverwalter erlassenen Leistungsgebote

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Im Streit steht die Rechtmäßigkeit der gegen den Kläger in seiner Funktion als Nachlassverwalter erlassenen Leistungsgebote über [...]
BFH - Urteil vom 30.08.2023 (X R 2/22)

Ertragsteuerliche Behandlung von Erstattungszinsen im Rahmen der Einkünfte aus GewerbebetriebBehandlung als tarifbegünstigte Vergütung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 04.05.2021 - 2 K 1666/20 aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 15.07.2020 dahingehend zu ändern, [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2023 (4 K 51/23)

Anwesenheit der Beteiligten an der mündlichen Verhandlung

Nach § 91a Abs. 1 Satz 1 FGO kann das Gericht den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten [...]
BFH - Beschluss vom 30.08.2023 (II B 35/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung eines unentgeltlichen Grundstückserwerbs...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 17.11.2021 - 2 K 2420/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 30.08.2023 (II B 45/22)

Höhe der Bemessungsgrundlage für die GrunderwerbsteuerBerücksichtigung vom Erwerber an den Wohnrechtsinhaber geleisteter Entschädigungsbeträg...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22.03.2022 - 2 K 516/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BFH - Beschluss vom 30.08.2023 (X B 23/23)

Anwendbarkeit der Regelungen über den gesetzlichen Zinssatz aufgrund der durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen WeitergeltungsanordnungKosten...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 28.10.2022 - 7 K 803/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BFH - Beschluss vom 30.08.2023 (X B 58/23)

Zulässigkeit der Klage gegen die Doppelbesteuerung von RentenVoraussetzungen des Entfallens des Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 25.04.2023 - 11 K 286/22 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht —Vollsenat— zur [...]
BFH - Beschluss vom 30.08.2023 (X B 63/23 (AdV))

Keine Zulassung eines Rechtsmittels allein durch eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.05.2023 - 9 V 2096/22 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2023 (11 A 3130/20)

Ermittlung des Inhalts einer straßenrechtlichen Widmung anhand einer Auslegung nach dem Empfängerhorizont; Zustimmung des Eigentümers...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2023 (2 E 565/23)

Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 7.500,00 Euro und für den Prozessvergleich auf 35.000,00 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2023 (10 E 375/23)

Festsetzung des Streitwerts in verwaltungsgerichtlichen Verfahren (hier: Stilllegungsverfügung)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat versteht den Schriftsatz des [...]
BSG - Beschluss vom 30.08.2023 (B 5 R 4/23 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderung an...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2022 wird abgelehnt. Die Beschwerde [...]
BSG - Urteil vom 30.08.2023 (B 3 A 1/23 R)

Zurückweisung der Revision einer Krankenkasse gegen die Bundesrepublim Deutschland wegen des im Rahmen einer Aufsichtsmaßnahme erlassenen...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht eine Aufsichtsmaßnahme der beklagten Bundesrepublik Deutschland. Die klagende Krankenkasse schloss nach [...]
FG Bremen - Urteil vom 30.08.2023 (2 K 74/22)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei schuldhafter Fristversäumung

Der Gerichtsbescheid vom 9. Januar 2023 wirkt als Urteil. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind nach einer Außenprüfung ergangene Änderungsbescheide. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Land- und [...]
FG Bremen - Urteil vom 30.08.2023 (1 K 42/22)

Unwirksamkeit eines gestellten Antrags auf mündliche Verhandlung per Telefax wegen Nichteinreichung in der vorgesehenen elektronischen...

Der Gerichtsbescheid vom 9. Januar 2023 wirkt als Urteil. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind nach einer Außenprüfung ergangene Änderungsbescheide. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Land- und [...]
FG Bremen - Urteil vom 30.08.2023 (1 K 44/22)

Unwirksamkeit eines gestellten Antrags auf mündliche Verhandlung per Telefax wegen Nichteinreichung in der vorgesehenen elektronischen...

Der Gerichtsbescheid vom 9. Januar 2023 wirkt als Urteil. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind nach einer Außenprüfung ergangene Änderungsbescheide. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur [...]