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FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2023 (2 K 2449/18 E)

Aufteilung des Kaufpreises für ein vermietetes Mehrfamilienhaus für Zwecke der Bemessung der Absetzung für Abnutzung (AfA); Vorliegen...

Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 21.04.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.08.2018 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus dem Objekt H.-straße um [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.08.2023 (7 U 19/23)

Ansprüche eines Nutzers der Social Media-Plattform Facebook wegen sog. Screen ScrapingsPflichten des Verantwortlichen für die Datenverarbeitung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.12.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (8 O 157/22) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2023 (3 Wx 104/23)

Verwendung der Bezeichnung Institut im privatwirtschaftlichen Bereich; Beifügung eines mit universitären Studiengängen oder Forschungszweigen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf - Richter - vom 13.06.2023 aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, über die Anmeldung der Beteiligten zur Eintragung vom [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.08.2023 (9 U 183/21)

Anspruch auf Deckungsschutz aus BetriebshaftpflichtversicherungHaftung aus Mängeln an SchiffsgeneratorenErstattung Ein- und Ausbaukosten...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.09.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 O 355/20 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3) Das angefochtene und dieses [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.08.2023 (5 Sa 172/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBKeine Pflichtverletzung durch Erstattung einer Strafanzeige gegen den ArbeitgeberVerhältnismäßigkeitsgrundsatz...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 09.11.2022 - 11 Ca 167/22 - wird ebenso zurückgewiesen wie die Berufung der Klägerin gegen das Ergänzungsurteil [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 15.08.2023 (3 E 45/23)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 6. Juni 2023 - 6 L 285/23 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.08.2023 (L 3 R 74/21)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungLeistungsvermögen mindestens drei StundenPathologische...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

BGH - Beschluss vom 15.08.2023 (1 StR 171/23)

Ermittlung des Schuldumfangs in den Fällen der Hinterziehung von Lohnsteuer; Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 2. März 2023 aufgehoben a) im gesamten Strafausspruch; jedoch werden die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten mit Ausnahme [...]

BSG - Beschluss vom 15.08.2023 (B 1 KR 44/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnVerletzung der Aufklärungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2023 (6 AktG 1/23)

Zulässigkeit eines FreigabeverfahrensAusgleichszahlungen zwischen beherrschter AG und herrschender GmbHAnfechtungsklage bezüglich...

1. Es wird festgestellt, dass die vor dem Landgericht P. unter dem Az.: ...6... erhobenen Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklagen der Antragsgegner zu 1) bis 6) und 8) gegen den Beschluss der Hauptversammlung der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.08.2023 (6 U 11/21)

Erstattung von AusgleichsenergiekostenDrittschadensliquidation bezüglich EnergiekostenStromhandel am SpotmarktAnsprüche des Netzbetreibers...

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.01.2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 452/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2023 (4 U 51/22)

Schadensersatzanspruch Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller wegen vermeintlich unzulässiger AbschalteinrichtungManipulation der zur Reduzierung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 07.03.2022, Az. 12 O 334/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.08.2023 (5 Sa 12/23)

Beweiswert der ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungErschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungArbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.12.2022 - 4 Ca 679/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.08.2023 (5 Sa 257/21)

Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei ihrer tariflichen NormsetzungEinschätzungsprärogative der TarifvertragsparteienDer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 22.09.2021 - 11 Ca 410/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BGH - Beschluss vom 15.08.2023 (I ZB 22/23)

Verwerfung der als Anhörungsrüge auszulegenden Eingabe des Schuldners als unzulässig

Die als Anhörungsrüge auszulegende Eingabe des Schuldners vom 4. August 2023 gegen den Beschluss des Senats vom 26. Juni 2023 wird als unzulässig verworfen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 26. Juni 2023 die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.08.2023 (21 U 189/22)

Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession des AnbietersUnionsrechtskonformität des Totalverbots...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.08.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen (2 O 311/21) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.08.2023 (7 U 19/21)

Zeitlicher Anwendungsbereich der DSGVO; Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung; Vertragszweckerfüllung; datenschutzfreundliche...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.08.2023 (2 L 46/22.Z)

Wirksamkeit der Verpflichtungserklärung durch eigenhändige Unterschrift; Beruhen der in das Baulastenverzeichnis eingetragenen Baulast...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 4. Kammer - vom 22. März 2022 wird abgelehnt. Der Klägerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. Die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 14.08.2023 (4 Ta 10/22)

Voraussetzungen für die Bewilligung von ProzesskostenhilfeErforderliche Begründung einer Beschwerde gegen den Beschluss über die...

Die sofortige Beschwerde der klagenden Partei vom 04. September 2021 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 06. August 2021 - 25 Ca 64/20 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.08.2023 (15 W 46/23)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden durch das sog. Scraping personenbezogener Daten

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 31.3.2023 gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Landgerichts Bonn vom 20.3.2023 (3 O 180/22) wird zurückgewiesen. Der Streitwert für die erste Instanz [...]

FG Münster - Urteil vom 14.08.2023 (8 K 294/23 E)

Befugnis der Finanzbehörde zur Änderung der Einkommensteuerveranlagung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte zur Änderung des Einkommensteuerbescheides 2018 nach § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2023 (6 W 51/23)

Erstattungsfähigkeit von Kosten der TerminsvertretungBeauftragung eines Unterbevollmächtigten durch den Hauptbevollmächtigten zur...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Cottbus vom 23.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.08.2023 (L 8 KR 174/20)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

KG - Beschluss vom 14.08.2023 (5 W 117/23)

Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Zusendung von E-Mail-Werbeschreiben ohne vorherige...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 12.07.2023 - 52 O 186/43 - wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.08.2023 (3 L 54/23.Z)

Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers wegen der Erkrankung; Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 7. Kammer - vom 8. Juni 2023 wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]

OLG München - Beschluss vom 14.08.2023 (33 W 321/23 e)

Streitwert einer kleinen sog. steckengebliebenen Pflichtteilsstufenklage

Auf die Beschwerde vom 31.01.2023 wird der Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 25.01.2023 insoweit abgeändert, als der Streitwert des Verfahrens vor dem Landgericht auf bis zu 230.000,00 € festgesetzt wird. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.08.2023 (L 12 SF 140/20)

Höhe der im Rahmen der Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse zu erstattende Dokumentenpauschale für ein Verfahren vor dem Sozialgerich...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 28. April 2020, S 4 SF 28/20 E, sowie die Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 14.06.2019 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2023 (12 A 814/22)

Ausdehnung des Anspruchs auf Pflegegeld auf die Erstattung der Aufwendungen für die freiwillige Krankenversicherung der Pflegeperso...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2023 (VI B 74/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig wegen unterbliebener Übermittlung als elektronisches DokumentBegriff...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 02.09.2022 - 4 K 209/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 11.08.2023 (1 A 106/22)

Absehen von der Geltendmachung einer Zinsforderung auf zurückerstattete Corona-Hilfen

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. Mai 2022 - 1 K 469/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert [...]

LAG München - Urteil vom 10.08.2023 (3 SaGa 14/23)

Einstweiliger Rechtsschutz zur Untersagung einer Stellenbesetzung bei einem öffentlichen ArbeitgeberVerfassungsrechtlicher Bewerbungsverfahrensanspruch...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 14.06.2023 - 29 Ga 54/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die [...]

OLG München - Beschluss vom 10.08.2023 (34 U 2099/23 e)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwThermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 14.4.2023, Az. 4 O 45/23, gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.08.2023 (8 Sa 211/23)

Verhältnismäßigkeit eines Änderungsangebots (hier verneint); Zahlungsansprüche aus einer Gesamtzusage; Zahlungsansprüche hinsichtlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.02.2023 - 4 Ca 4777/22 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Änderung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.08.2023 (8 Sa 216/23)

Verhältnismäßigkeit eines Änderungsangebots (hier verneint); Zahlungsansprüche aus einer Gesamtzusage; Zahlungsansprüche hinsichtlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 29.11.2022 - 5 Ca 4429/22 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Änderung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.08.2023 (6 Sa 682/22)

Nachweis der krankheitsbedingten ArbeitsunfähigkeitErschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.08.2022 - 1 Ca 241/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2023 (8 K 2364/19 G)

Antrag im Wege der Zerlegung auf Zuweisung des (gesamten) einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags; Bestimmung des Begriffs der Betriebsstätt...

Auf die Klagen der Klägerin zu 1) und 2) wird der Bescheid über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages zu 2012 vom 29. Juni 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Juli 2019 aufgehoben soweit darin die [...]

BGH - Urteil vom 10.08.2023 (1 StR 116/23)

Steuerhinterziehung wegen der Nichtabgabe der Gewerbesteuererklärungen; Bildung einer gesonderten Gesamtgeldstrafe aus den Einzelgeldstrafe...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 5. April 2022 aufgehoben: a) im Strafausspruch; b) soweit eine Entscheidung über die Anrechnung von Leistungen [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2023 (VI R 11/21)

Voraussetzungen der Lohnsteuerfreiheit von Zuschlägen zur Sonntags-, Feiertags- oder NachtarbeitGewährung der Steuerfreiheit bei...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19.04.2021 - 10 K 1865/20 sowie die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 29.06.2020 aufgehoben und der Bescheid über die [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2023 (X S 9/23)

Zulässigkeit der Ablehnung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wegen Besorgnis der Befangenheit im finanzgerichtlichen VerfahrenAblehnung...

Der Ablehnungsantrag des Rügeführers vom 03.04.2023 gegen den Urkundsbeamten wird abgelehnt. I. Mit dem Senatsbeschluss vom 28.03.2023 - X S 20/22 ist der Antrag des Klägers, Antragstellers und Rügeführers (Rügeführer) [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2023 (VI R 18/21)

Voraussetzungen der Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems als außergewöhnliche...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17.08.2021 - 5 K 1321/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

FG Münster - Urteil vom 10.08.2023 (3 K 2723/21 F)

Gesonderte Feststellung der Anzahl der Beschäftigten und der Ausgangslohnsumme gemäß § 13a Abs. 4 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetze...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die gesonderte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2023 (9 K 1130/22 G)

Befreiung des Gewinns einer GmbH von der Gewerbesteuer hinsichtlich Minderung des Gewerbesteuermessbetrags

Der Gewerbesteuermessbescheid für 2017 vom 17.1.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4.5.2022 wird in der Weise abgeändert, dass ein Teilbetrag i.H.v. 65.207 Euro des insgesamt erzielten Gewinnes als [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2023 (VI R 36/20)

Voraussetzungen der Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems als außergewöhnliche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 07.07.2020 - 3 K 54/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

FG Münster - Urteil vom 10.08.2023 (3 K 398/20 F)

Anzuwendende Bewertungsverfahren bei der Bedarfsbewertung eines gemischt genutzten Grundstücks

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über das anzuwendende [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.08.2023 (17 W 118/23)

Höhe der Gerichtsgebühr bei Klagerücknahme nach Erlass eines klageabweisenden Versäumnisurteils

1. Die Beschwerde des Klägers vom 27. Juli 2023 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 26. Juli 2023 (84 O 35/23) wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2023 (VI R 40/20)

Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Wohngemeinschaft

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30.09.2020 – 3 K 1858/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

BGH - Beschluss vom 10.08.2023 (1 StR 116/23)

Aussetzung des Strafverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Besteuerungsverfahrens

Die Anträge der Angeklagten, das Strafverfahren gemäß § 396 Abs. 1 AO auszusetzen, bis das Besteuerungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, werden abgelehnt. Nach § 396 Abs. 1 AO kann das Strafverfahren [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2023 (VI R 29/21)

Berücksichtigung der Kosten eines gleichgeschlechtlichen Paares für eine Ersatzmutterschaft als außergewöhnliche Belastungen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.10.2021 – 10 K 3172/19 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.08.2023 (18 U 168/22)

Recht des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnsprüche des Käufers nach Verjährung von SchadensersatzansprüchenBerechnung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.08.2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn, Az. 4 O 85/22, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2023 (X B 136/22)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenVoraussetzungen einer Fesselungsanordnung

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.10.2021 - 1 K 1133/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur [...]