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OLG München - Beschluss vom 10.08.2023 (7 U 1310/22)

Ansprüche gegen den Abschlussprüfer wegen unrichtiger Saldenbestätigungen im Fall Wirecard

1. Der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2023 (6 U 133/22)

Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Sammelklage eines Inkassodienstleisters für mehrere Geschädigte aufgrund des sog. Diesel-AbgasskandalsRechtsfolgen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer (Einzelrichter) des Landgerichts Wuppertal vom 27.01.2022 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.08.2023 (5 Ta 65/22)

Prozessvollmacht nach § 81 ZPO für das ProzesskostenhilfeverfahrenBeschränkung der Anwaltsvollmacht als überraschende KlauselBeiordnung...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 02.05.2022 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 27.07.2022 - 6 Ca 1599/19 (PKH) - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2023 (9 K 349/22 G)

Voraussetzungen für die Gewerbesteuerbefreiung eines Gewinns aus der Veräußerung von Lehrinstituten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewerbesteuerbefreiung eines Gewinns aus [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 10.08.2023 (6 W 12/23)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Auf die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts Lübeck im Urteil vom 12.04.2023 wird der Streitwert wird auf 1.000,00 € festgesetzt. I. Die Beklagte ist nach entsprechender Abmahnung [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2023 (I R 26/19)

Voraussetzungen der grenzüberschreitenden Verrechnung von Verlusten einer ausländischen Tochtergesellschaft bei der inländischen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 13.03.2019 - 1 K 218/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2023 (I R 50/20)

Voraussetzungen der finanziellen Eingliederung im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 1 KStGAnforderungen an den Umfang der Stimmrechte des Organträger...

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.11.2020 - 6 K 3291/19 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Klägerinnen zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2023 (I R 54/19)

Ertragsteuerliche Behandlung der Aufwendungen für im Zuge einer Funktionsverlagerung im Ausland gefertigter Produkte

Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 26.11.2019 - 6 K 1918/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München, Außensenate [...]

OLG München - Beschluss vom 09.08.2023 (27 U 699/23 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Opel mit 2.0 l MotorAnforderungen an die Darlegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 12.01.2023, Aktenzeichen 114 O 2115/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

OLG München - Beschluss vom 09.08.2023 (27 U 565/23 e)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw der Marke Audi mit 3.0l V-TDI-MotorBeginn der Verjährung von...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 28.12.2022, Aktenzeichen 123 O 1565/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.08.2023 (L 4 KR 319/22)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine thoraxchirurgische Korrektur einer Kielbrust sowie die Übernahme der Kosten einer damit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 17. Juni 2022 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 27. April 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2023 (VI R 10/21)

Ertragsteuerliche Behandlung von Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an PrivatkundenVoraussetzungen der Pauschalbesteuerung gem....

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19.04.2021 - 10 K 577/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2023 (VI R 20/21)

Umfang der Abzugsfähigkeit der Kosten der Unterkunft im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung im AuslandAngemessenheit der Kosten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.06.2021 - 3 K 1255/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BGH - Urteil vom 09.08.2023 (1 StR 492/22)

Schuldspruch wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei; Anordnung der Einziehung des Wertes der nicht mehr gegenständlich vorhandenen...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 1. August 2022 im Ausspruch über die Einziehung dahin geändert, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.08.2023 (3 U 76/22)

Geschäftsführung ohne Auftrag durch den Insolvenzgläubiger bei sofortiger Beschwerde gegen die Festsetzung der InsolvenzverwaltervergütungFührung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.03.2022, Az. 27 O 263/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.08.2023 (4 UF 65/23)

Schadensersatzansprüche eines geschiedenen Ehegatten wegen entgangener Steuervorteile aufgrund unterbliebener Geltendmachung von Krankenversicherungsbeiträgen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.380,- € festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten um [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2023 (9 WF 65/23)

Ermittlung Verfahrenswert in EhesachenBeschwerde gegen Verfahrenswertfestsetzung VersorgungsausgleichBeschwerde durch Prozessbevollmächtigten...

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 04.04.2023 (Az. 6 F 19/23) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.08.2023 (4 Sa 74/23)

Auslegung von VerträgenGeltung der Tarifverträge bei Tarifgebundenheit des ArbeitgebersBezugnahmeklausel für den Fall der Tarifgebundenheit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 16.01.2023, Az.: 3 Ca 2402/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.2023 (12 Sa 268/23)

Entfallen des Vergütungsanspruchs bei Beschäftigungs- und Betretungsverbot für Krankenschwester nach IfSGWegfall des Entgeltfortzahlungsanspruches...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 21.03.2023 - 1 Ca 286/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2023 (VI B 1/23)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Pauschalierung der Lohnsteuer bei geringfügig Beschäftigten mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13.12.2022 - 3 K 524/22 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2023 (X B 121/22)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Behandlung eines ordnungsgemäß gestellten BeweisantragsGründe...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 04.05.2022 - 4 K 1430/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur [...]

BGH - Beschluss vom 09.08.2023 (1 StR 125/23)

Vorwurf der Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen; Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 23. August 2022 wird a) das Verfahren, soweit es ihn betrifft, hinsichtlich des Vorwurfs der Steuerhinterziehung in 32 Fällen, wovon es in [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 08.08.2023 (8 V 300/23)

Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden über die Grundsteueräquivalenzbeträge sowie den Grundsteuermessbetrag wegen ernstlicher...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 3. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Vollziehung von Bescheiden über die [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2023 (VIII B 22/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragsteuerliche Behandlung von Einkünften eines Rechtsanwalts aus einer...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 07.12.2021 - 13 K 70/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BGH - Urteil vom 08.08.2023 (II ZR 13/22)

Stimmverbot von GmbH-Gesellschaftern bei der Beschlussfassung über die Einleitung eines Rechtsstreits gegen eine Drittgesellschaft...

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 2. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 08.08.2023 (7 WF 31/23)

Anwaltsgebühren bei mehrfacher Verlängerung einer Gewaltschutzanordnung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek - Familiengericht - vom 3. April 2023, Az. 884 F 28/21, mit dem die von dem Antragsgegner an die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2023 (8 Sa 332/22)

Persönlichkeitsrecht als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGBEntschädigung bei schwerwiegendem Eingriff in das PersönlichkeitsrechtZuleitung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 13.10.2022, Az. 8 Ca 1712/21, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Klarstellung halber [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2023 (8 KO 8028/23)

Berücksichtigung von Reisekosten des Bevollmächtigten zu einer mündlichen Verhandlung im Kostenfestsetzungsbeschluss

Auf die Erinnerung wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31. Januar 2023 dahingehend geändert, dass weitere 127,87 € zu erstatten sind. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2023 (4 E 516/23)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwerts

Die Beschwerde des Klägers gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwerts durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 9.5.2023 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2023 (IX S 5/23)

Unbegründetheit der Anhörungsrüge gegen die gem. § 116 Abs. 5 Satz 2 Hs. 2 FGO nicht näher begründete Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 14.02.2023 - IX B 1/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Anhörungsrüge ist [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2023 (VIII B 72/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragsteuerliche Behandlung von Einkünften aus einer Tätigkeit als Mitglied...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 13.05.2022 - 2 K 128/22 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2023 (IX B 117/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Vermietung und...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17.02.2022 - 11 K 1708/21 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2023 (IX B 86/22)

Umfang der Sachaufklärung durch das FinanzgerichtPflicht zur förmlichen Vernehmung des KlägersRechtmäßigkeit der Ablehnung der...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18.10.2022 - 5 K 2033/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur [...]

OLG München - Beschluss vom 08.08.2023 (7 W 1712/22 e)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Jahresabschlüssen und darauf beruhenden Gewinnverwendungsbeschlüssen...

1. Auf die Beschwerde der Prozesspfleger für den Vorstand bzw. den Aufsichtsrat der Beklagten wird (in Abänderung von Ziffer VII des Endurteils des Landgerichts München I vom 5.5.2022, Az.: 5 HK O 15710/20) der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2023 (8 Sa 341/22)

Streit um die Zahlung von Zielvereinbarungsprämien; Abgrenzung zwischen Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 20.07.2022 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein, Az. 1 Ca 1371/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 07.08.2023 (4 W 417/23)

Begriff des nächsthöheren Gerichts im Sinne von § 68 Abs. 1 S. 4 GKGFunktionelle Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für die...

1. Die Beschwerde des Beklagten vom 02.07.2023 gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts Zwickau vom 21.06.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.08.2023 (19 A 4347/19)

Nachweis der Identität durch den Einbürgerungsbewerber im Einbürgerungsverfahren zuvörderst und in der Regel durch Vorlage eines...

Die Anträge werden abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.08.2023 (10 Sa 24/23)

Unwirksame Prozesshandlung bei Nichteinhaltung der vorgeschriebenen elektronischen FormVertrauenswürdiger Herkunftsnachweis bei fehlender...

1. Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.08.2023 (6 A 1079/21)

Antrag einer schwerbehinderten Stadtbauamtsrätin auf Zulassung der Berufung betreffend eine abgewiesene Klage bzgl. der Entschädigung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird unter Änderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge [...]

OLG München - Beschluss vom 04.08.2023 (37 U 1709/23 e)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwSittenwidrige Schädigung bei Aufspielen eines Software-Updates...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 04.04.2023, Az. 22 O 1425/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das in Ziffer 1) [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 04.08.2023 (7 WF 153/23)

Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistandes für ein Kind im Verfahren der gerichtlichen Zustimmung zur Übertragung des...

1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schweinfurt vom 26.05.2023 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 04.08.2023 (13 K 254/23)

Festsetzung von Kindergeld unter Berücksichtigung der vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommenen Kinder seines Ehegatten als...

1. Der Bescheid vom 5. Dezember 2022 und die Einspruchsentscheidung vom 18. Januar 2023 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verpflichtet, zugunsten der Klägerin Kindergeld für das Kind K 1 für den Zeitraum November [...]

BSG - Beschluss vom 04.08.2023 (B 1 KR 45/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung eines VerfahrensmangelsVerletzung des Amtsermittlungsgrundsatze...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 23. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OLG München - Beschluss vom 03.08.2023 (16 WF 193/23 e)

Rechtmäßigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Annahme der Schenkung eines Kommanditanteils an ein minderjähriges...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ebersberg vom 09.02.2023 wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass es für die Übertragung eines Kommanditanteils von 194,00 € an der L. & F. Objekt: K. 7 + 13 [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.08.2023 (7 U 173/22)

Versorgungskabel als Gefahrenquelle auf WochenmarktSchmerzensgeld wegen Sturz auf WochenmarktVerletzung der Verkehrssicherungspflicht...

Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und der weitergehenden Rechtsmittel der Beklagten zu 2) und 3) wird das Urteil des Landgerichts Z. vom 24.10.2022, Az: 12 O [...]

BGH - Urteil vom 03.08.2023 (VII ZR 102/22)

Treuwidrigkeit einer Abrechnung nach den Mindestsätzen der HOAI; Schutzwürdiges Vertrauen des Auftraggebers auf das vereinbarte niedrigere...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. April 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2023 (26 Ta (Kost) 6061/23)

Eigenes Antrags- und Beschwerderecht der Staatskasse bei Betroffenheit durch ProzesskostenhilfeAnaloge Anwendung des § 309 Abs. 1...

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Juli 2023 - 42 Ca 12080/20 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren und den Vergleich - soweit dieser Grundlage für [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2023 (26 Ta (Kost) 6059/23)

Gesonderte Festsetzung des Gegenstandswertes für jeden ProzessbevollmächtigtenZusammenrechnung von Kündigungsschutzanträgen anhand...

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. Juli 2023 - 42 Ca 11916/20 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren und den Vergleich - soweit dieser Grundlage für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.08.2023 (5 K 136/22)

Leistungsaustausch; Schutzmaskenpauschale

Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit der sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der Fassung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2023 (5 U 226/22)

Schadensersatzanspruch Kfz-Käufer bezüglich Kfz mit angeblich unzulässiger AbschalteinrichtungAnspruch Kfz-Käufer aus schuldhafter...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Oktober 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin, Az. 1 O 44/22, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene [...]