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BFH - Urteil vom 20.04.2023 (IV R 20/20)

Ertragsteuerliche Behandlung von Verlusten der zugleich an der Gesellschaft atypisch still beteiligten Kommanditisten einer KG aufgrund...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 09.07.2020 – 1 K 10038/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
BGH - Urteil vom 20.04.2023 (III ZR 92/22)

Schadenersatzbegehren der Miteigentümer eines Grundstücks auf Ersatz eines Überschwemmungsschadens; Änderungen der Stärke oder...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. April 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten [...]
BGH - Urteil vom 20.04.2023 (I ZR 140/22)

Entbehrlichkeit einer Mahnung nach Fälligkeit bei Erklärung des Schuldners bzgl. der nicht rechtzeitigen Leistung noch vor Fälligkeit;...

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 11. August 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin ist alleiniger Transportversicherer der S. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.04.2023 (26 W 8/20 [AktE])

Barabfindung und Ausgleich der außenstehenden Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags; angemessene...

Die Beschwerden der Antragsteller zu 2) bis 5) vom 23.09.2019, der Antragsteller zu 14), 15), 53) und 56) bis 61) vom 24.09.2019, der Antragsteller zu 34) und 62) vom 24.09.2019, der Antragsteller zu 44) und 45) vom [...]
BVerwG - Urteil vom 20.04.2023 (2 C 1.22)

Einstellungshöchstaltersgrenze von 45 Jahren für Beamte in Bremen; Unzulässige mittelbare Diskriminierung von Frauen (hier: verneint...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 24. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I Der Rechtsstreit betrifft [...]
FG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (1 K 1234/22)

Minderung des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges vom Arbeitgeber durch die von den...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 20.05.2022 wird der Haftungs- und Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag,Kirchensteuer, BAV-Förderbetrag und andere Beträge für den Zeitraum [...]
FG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (2 K 2018/19)

Erstattung und Verzinsung von Kapitalertragsteuer

Unter Aufhebung des Bescheids für das Kalenderjahr 2009 vom 17. Dezember 2015 über die Freistellung und Erstattung von deutschen Abzugsteuern vom Kapitalertrag nach § 32 Abs. 5 KStG und der hierzu ergangenen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.04.2023 (12 U 118/22)

Beseitigung von Mängeln im Rahmen der Errichtung eines NeubausEinhaltung einer Fertigstellungsfrist bezüglich eines WerkvertragesWirksamkeit...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 01.06.2022 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29.06.2022, Az. 6 O 343/21, [...]
EuGH - Urteil vom 20.04.2023 (C-282/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 14, 15 und 24 - Ladepunkte für Elektrofahrzeuge...

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.04.2023 (12 U 335/21)

Inhalt der Widerspruchsbelehrung bezüglich einer VersicherungspoliceFehlende Klarheit der Widerspruchsbelehrung in einem VersicherungsvertragAusübung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 22.10.2021, Az. 2 O 134/21, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 20.04.2023 (III R 7/21)

Kindergeldberechtigung eines behinderten volljährigen KindesAnrechnung einer Schmerzensgeldrente

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28.01.2021 – 3 K 126/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]
BGH - Beschluss vom 20.04.2023 (I ZB 83/22)

Einreichnung einer Rechtsmittelschrift beim unzuständigen Ausgangsgericht durch eine Partei; Ausführung der richterlichen Verfügung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Kammergerichts - 10. Zivilsenat - vom 13. September 2022 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird [...]
BGH - Urteil vom 20.04.2023 (IX ZR 44/22)

Kleinbeteiligtenprivileg im Fall der Anfechtung der Rückzahlung eines Darlehens oder einer darlehensgleichen Finanzierungsleistung...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Februar 2022 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 4. April 2019 am 1. Juli [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.04.2023 (12 U 95/21)

Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines VerkehrsunfallsVerstoß gegen das RechtsfahrgebotBezifferung des Schmerzensgeldes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.04.2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 80/15, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 20.04.2023 (1 U 1472/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHaftung des Herstellers eines Dieselmotors vom Typ OM 651 wegen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 12.12.2022, Aktenzeichen 10 O 1442/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 101/23)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 103/23)

Parallelverfahren zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 740/22)

Auslegung eines SozialplansFunktion eines konzerninternen Stellenmarktes (Clearing) wegen StandortschließungenZielsetzung einer Umzugskostenpauschale...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 742/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 844/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 846/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 859/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 864/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 866/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 868/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 870/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 872/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 873/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 875/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 888/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 97/23)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 99/23)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 100/23)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 102/23)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 741/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2022

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
BFH - Urteil vom 20.04.2023 (VI R 23/21)

Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in einem in unentgeltlich überlassenen Räumlichkeiten geführten...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 16.12.2020 - 2 K 157/20 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom ...2020 aufgehoben. Die Einkommensteuer wird unter Abänderung [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 843/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 845/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 847/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 862/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 863/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 865/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 867/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/20 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 869/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 871/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 874/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 887/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 889/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 96/23)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 98/23)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]