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BFH - Urteil vom 05.04.2023 (V R 14/22)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus durchgeführten Blut- und GewebetransportenVoraussetzungen der Anwendung des ermäßigten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28.06.2022 - 4 K 96/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen [...]

BSG - Urteil vom 05.04.2023 (B 5 R 36/21 R)

Anerkennung von Kindererziehungszeiten gemäß dem SGB VIAnerkennung im Ausland zurückgelegter KindererziehungszeitenAnerkennung von...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. November 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2023 (1 E 32/23)

Gegenstand des Verfahrens als Ausgangspunkt für die Festsetzung des Streitwerts (hier: Einstellen unter Festsetzung eines vorläufigen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.04.2023 (4 U 185/21)

Haftung des Fahrzeugherstellers bezüglich unzulässiger Abschalteinrichtungen beim AutokaufZulässigkeit der Implementierung einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 05.08.2021, Az. 2 O 470/20, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

BGH - Beschluss vom 05.04.2023 (1 StR 49/23)

Gewerbsmäßige Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung; Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

1. Im Fall II. 3. der Urteilsgründe des Landgerichts Hagen vom 31. Oktober 2022 wird in Höhe eines Betrages von 25.900 € von einer Einziehung abgesehen. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorgenannte Urteil [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.04.2023 (L 3 R 239/21)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2023 (4 S 421/23)

Anforderung einer Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung der Gewerbesteuer-Folgebescheide

In Bezug auf die bereits erfolgte Aussetzung der Vollziehung der Bescheide für die Jahre 2014, 2015 und 2016 über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags vom 17.06.2022 wird die Anforderung einer Sicherheitsleistung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2023 (14 E 692/22)

Hinreichende Bestimmtheit des Haftungsbescheids hinsichtlich Entstehung der verlangten Säumniszuschläge; Haftung des Geschäftsführers...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. September 2022 wird geändert. Dem Kläger wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt, und zwar bis zum 25. Februar 2022 für den Antrag, den [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2023 (V R 5/22)

Verwertbarkeit in einem Strafverfahren getroffener Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.02.2022 – 5 K 977/19 U,AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

OLG Dresden - Urteil vom 05.04.2023 (1 U 1645/22)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung der privaten KrankenversicherungVoraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 22.07. 2022, Az. 5 O 755/21, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.04.2023 (7 U 130/22)

Haftung des Liquidators für nach der Liquidation eingegangene Verbindlichkeiten eines VereinsPflicht des Liquidators eines Vereins...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24.06.2022, Az. 11 O 113/20, abgeändert. Das Teilversäumnisurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26.02.2021 wird [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2023 (I B 98/21)

Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 22.11.2021 – 7 K 1778/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BSG - Urteil vom 05.04.2023 (B 5 R 4/22 R)

Berücksichtigung von Fachschul- und Hochschulausbildung bei der RentenberechnungRechtsfolgen von im Vormerkungsbescheid enthaltenen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. März 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Revisionsverfahren zu [...]

BAG - Urteil vom 05.04.2023 (7 AZR 242/22)

Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2022 - 5 Sa 375/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 05.04.2023 (7 AZR 223/22)

Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2022 - 5 Sa 97/21 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14. [...]

BAG - Urteil vom 05.04.2023 (7 AZR 239/22)

Parallelentscheidung zur führenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts v. 5.04.2023 - 7 AZR 224/22

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2022 - 5 Sa 395/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 05.04.2023 (7 AZR 245/22)

Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2022 - 5 Sa 99/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 05.04.2023 (7 AZR 222/22)

Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2022 - 5 Sa 397/21 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 9. April [...]

BAG - Urteil vom 05.04.2023 (7 AZR 243/22)

Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2022 - 5 Sa 372/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 05.04.2023 (7 AZR 240/22)

Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2022 - 5 Sa 398/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 05.04.2023 (7 AZR 224/22)

Kein Vorbeschäftigungsverbot bei vormaliger Überlassung als LeiharbeitnehmerVoraussetzungen der gesetzlichen Fiktion eines Arbeitsverhältnisses...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2022 - 5 Sa 374/21 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 9. April [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.04.2023 (14 A 929/19)

Rahmen des gerichtlich nur sehr eingeschränkt überprüfbaren Entscheidungsspielraums bei der Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteue...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 3.520,61 € festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 04.04.2023 (2 E 8/23)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 3. Februar 2023 - 11 K 1958/20 - geändert. Der Streitwert wird auf 15.565 € [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2023 (IV R 19/20)

Verfahren bei Unklarheit über das Vorliegen einer atypisch stillen Beteiligung an einem Handelsgewerbe einer PersonengesellschaftAussetzung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 02.07.2020 - 11 K 339/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BGH - Urteil vom 04.04.2023 (VI ZR 11/21)

Reichweite des Vertrauensgrundsatzes hinsichtlich des verkehrsgerechten Verhaltens eines Fußgängers beim Überqueren der Fahrbah...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.04.2023 (7 TaBV 177/22)

Zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB im Verfahren nach § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVGUnterschriftserfordernis...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. und des Betriebsrates werden der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 17.11.2022 - 3 BV 35/22 - abgeändert und der Antrag der Antragstellerin abgewiesen. 2. Die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 04.04.2023 (4 U 1486/22)

Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Verbreitung eines mit individuellen künstlerischen Mitteln erstellten Bildnisses einer Perso...

I. Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil vom 01.07.2023 und der Beschluss vom 19.05.2022 des Landgerichts Görlitz - Az 1 O 177/22 EV - abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.04.2023 (9 U 102/22)

Wirksamkeit der kompetenzwidrigen Abberufung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KGaA durch die Gesellschafterversammlung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. Oktober 2022 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.04.2023 (L 5 KR 76/22 B ER)

Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorlageverlangen der Krankenkasse zum...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 8. Juli 2022 aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2023 (2 U 2/23)

Amtshaftungsansprüche bezüglich eines BeitragsbescheidesAnwendbarkeit des StHGRechtswidrigkeit eines BeitragsbescheidesBestandskraft...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - Einzelrichter - vom 14. Dezember 2022, Aktenzeichen 3 O 209/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2023 (B 12 KR 29/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Erfolgsaussichten...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2022 - L 9 KR 313/20 - Prozesskostenhilfe unter [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.04.2023 (2 K 1405/19)

Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags i.R.d. Veranlagung als beschränkt Steuerpflichtiger

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger lebte im Streitjahr 2017 in den Vereinigten Arabischen Emiraten (Künftig: VAE) und war im Inland mit seinen [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.04.2023 (4 Sa 297/22)

Schadensersatz wegen Erlöschens des VergütungsanspruchsSchadenshöhe bei erloschenem VergütungsanspruchGrundsatz der freien BeweiswürdigungKeine...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.03.2022 - 9 Ca 1272/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das [...]

BVerfG - Beschluss vom 03.04.2023 (1 BvR 2057/18)

Verwerfung des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswerts

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt. 1. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist zu verwerfen, weil für eine entsprechende [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 03.04.2023 (15 W 5/23)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die zu niedrige Festsetzung eines Ordnungsmittels

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 15.02.2023, Az. 406 HKO 121/20, wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2023 (1 E 213/23)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Klage auf Neubescheidung eines Besetzungsbegehrens

Nr. 2 des angefochtenen Beschlusses wird geändert. Der Streitwert wird für das Klageverfahren erster Instanz auf 35.269,56 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 03.04.2023 (L 4 SF 14/23 AB)

Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen VerfahrenZuständigkeit der gesamten Kollegialorgans...

Das Gesuch der Erinnerungsführerin, die Richterin am Landessozialgericht Weihrauch wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen. Über das Ablehnungsgesuch haben trotz der Zuständigkeit der [...]

BSG - Beschluss vom 03.04.2023 (B 1 KR 112/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BGH - Beschluss vom 03.04.2023 (IX ZR 91/20)

Erledigung der Hauptsache im Revisionsrechtszug; Pflichtverletzungen eines Zwangsverwalters im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Biogasanlag...

Die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. I. Die Klägerinnen haben dem Beklagten als vormaligem Zwangsverwalter Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2023 (X B 80/22)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung des Antrags auf Fristverlängerung durch Entscheidung der Senatsvorsitzenden vom 14.06.2022 – X B 42/22 wird als unzulässig verworfen. Die Gegenvorstellung des Klägers [...]

BGH - Urteil vom 03.04.2023 (VIa ZR 233/22)

Inanspruchnahme eines Automobilherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen in einem...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 19. Januar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufungsanträge zu 1., [...]

BSG - Beschluss vom 03.04.2023 (B 1 KR 109/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtsfragen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 27. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 03.04.2023 (6 V 1330/22)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die Rückforderung des Kindergeldes

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I Streitig ist in der Hauptsache die Aufhebung des Kindergeldes für die Kinder A , geboren am, und B , geboren am, ab Februar [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2023 (22 U 237/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Der Kläger wird auf die Absicht des Senats hingewiesen, seine Berufung gegen das am 28.04.2022 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt, Az.: 19 O 347/21, durch einstimmigen Beschluss nach § 522 [...]

FG Köln - Beschluss vom 03.04.2023 (2 V 211/23)

OSS-Verfahren ein besonderes Besteuerungsverfahren zur Nutzung von in der EU ansässigen Unternehmern in Fällen in denen sie im Staat...

Der Antragsgegner wird (bis zum Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache) verpflichtet, die ihm von der Antragstellerin im Rahmen der Steuererklärungen für die OSS-Regelung im Sinne des § 18j UStG übermittelten Daten [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 03.04.2023 (7 U 177/22)

Verkehrssicherungspflicht der Betreiberin eines kommunalen HafensVerweisung auf die Haftung eines beliehenen Unternehmers

I. Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

BSG - Beschluss vom 03.04.2023 (B 1 KR 108/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVergütung...

OLG Köln - Beschluss vom 02.04.2023 (3 U 111/22)

Verstreichen der Anfechtungsfrist

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.08.2022 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - Az. 10 O 179/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser [...]

KG - Beschluss vom 31.03.2023 (6 U 191/21)

Hemmung der Verjährung von Ansprüchen eines Architekten auf Deckung eines Haftpflichtrisikos während des Ruhens des KlageverfahrensBegriff...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. September 2021 (Az. 24 O 439/13) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2023 (L 5 KR 405/21)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]