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OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2023 (7 U 113/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwSchadensersatzansprüche gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. europarechtlichen...

Der (erneute) Aussetzungsantrag des Klägers wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das am 01.09.2022 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen, Az.: 6 O 156/20, wird gemäß § 522 Abs. 2 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.03.2023 (L 1 KR 12/22)

Befreiung von Zuzahlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAuslegung des Begriffes Kosten der Unterbringung in einem Heim in...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch im Berufungsverfahren die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

FG Münster - Urteil vom 23.03.2023 (5 K 232/18 U)

Zurechnung der Umsätze und Vorsteuerbeträge der Organgesellschaft dem Organträger

Der Umsatzsteuer-Bescheid für 2016 vom 06.10.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 19.01.2018 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens bis zum 19.04.2021 tragen die Klägerin zu 9/10 und der Beklagte zu 1/10. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2023 (L 10 R 2502/22)

Anspruch auf Gewährung einer Maßnahme zur stationären medizinischen RehabilitationAntragsaufnehmende Stelle ist kein erstangegangener...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 01.08.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

BFH - Urteil vom 23.03.2023 (III R 49/20)

Berücksichtigung der Kosten für die Reinigung von Gemeinschaftsflächen und Zuwegen bei der Verwaltung eigenen Grundbesitzes genutzten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.07.2020 – 8 K 8320/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.03.2023 (1 BvR 2321/20)

Verwerfung des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswerts

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen, weil für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts kein Rechtsschutzbedürfnis [...]

LAG München - Urteil vom 23.03.2023 (3 Sa 497/22)

Unionsrechtskonforme Auslegung des § 7 Abs. 3 BUrlG zum gesetzlichen Urlaub bei langer Erkrankung des ArbeitnehmersAuslegung des normativen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 30.08.2022 - 5 Ca 2418/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch über [...]

BGH - Beschluss vom 23.03.2023 (I ZB 59/19)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.193,16 € festgesetzt. I. Für die Entscheidung über den Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der [...]

BFH - Urteil vom 23.03.2023 (IV R 8/20 (IV R 7/17))

Zulässigkeit der Beiladung einer mangels eines Geschäftsführers prozessunfähigen GmbHBerücksichtigung von Forderungsverlusten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22.03.2017 – 9 K 92/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 23.03.2023 (VI R 8/21)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 02.12.2020 – 2 K 313/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2023 (B 6 KA 7/22 R)

Erteilung einer Ermächtigung zur psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und JugendlichenBetrieb einer psychiatrischen...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2021 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. Oktober 2018 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 23. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.03.2023 (L 1 BA 11/22)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Notmutter für einen gemeinnützigen VereinAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Mai 2022 sowie der Bescheid der Beklagten vom 9. März 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Dezember 2016 aufgehoben. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2023 (13 K 1489/22)

Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für einen Oldtimer; Gewährung von an das Halten von Kraftfahrzeugen anknüpfende Steuervergünstigunge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Eigentümer und Halter eines Pkw XY, für den ihm von den Zulassungsbehörden des A-Kreises am [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2023 (L 10 R 997/22)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungErforderlichkeit einer rückschauenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23.02.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

FG Münster - Urteil vom 23.03.2023 (1 K 3593/19 E)

Anrechnung weiterer fiktiver argentinischer Quellensteuer i.R.d. sog. Fast Track Settlements

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit von der Republik Argentinien begebenen Staatsanleihen über die einkommensteuerrechtliche Behandlung [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2023 (B 6 KA 4/22 R)

Erforderlichkeit einer zulassungsrechtlichen Befugnis für eine Kinderärztin bezüglich der Erbringung pädiatrisch-gastroenterologischer...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 28. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. I Die [...]

FG Münster - Urteil vom 23.03.2023 (1 K 2478/21 E)

Steuerpflicht von Vermögensübertragungen aus der Auflösung von zwei US-amerikanischen Trusts

Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 20.5.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.9.2021 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer um xy € gemindert wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG Münster - Urteil vom 23.03.2023 (5 K 2867/20 U)

Ermäßigter Steuersatz bei Umsätzen aus dem Betrieb von Mitarbeiterkantinen/-cafeterien in Krankenhäusern

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Umsätze aus dem Betrieb von Mitarbeiterkantinen/-cafeterien in Krankenhäusern dem ermäßigten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.03.2023 (6 K 719/22)

Vorliegen einer widerrechtlichen Benutzung des Fahrzeugs mit einem amtl. tschechischen Kennzeichen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist das Vorliegen einer widerrechtlichen Benutzung des Fahrzeugs mit dem amtl. tschechischen Kennzeichen X . Der Kläger [...]

EuGH - Schlussantrag vom 23.03.2023 (C-180/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 311 ff. - Sonderregelungen für Kunstgegenstände...

Einleitung Im Urteil vom 29. November 2018, Mensing (C-264/17, EU:C:2018:968, im Folgenden: Urteil Mensing), hat der Gerichtshof u. a. entschieden, dass Art. 316 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2023 (L 5 KR 118/23 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung der Versorgung mit einem künstlichen Kniegelenk...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.12.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.03.2023 (18 Sa 888/22)

Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch StellenanzeigeEinwand des Rechtsmissbrauchs gegen Entschädigungsansprüche aus § 15 AGGRechtsmissbrauch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 03.08.2022 - 2 Ca 547/22 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 23.03.2023 (5 Sa 373/22)

Das Prinzip der Bestenauslese im öffentlichen Dienst nach Art. 33 Abs. 2 GGBewerbungsverfahrensanspruch aus einer Verletzung des Prinzips...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 30.09.2022 - Az. 8 Ca 627/22 - wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die beiden Parteien [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.03.2023 (203 StObWs 48/23)

Wiedereinsetzung bei Formfehlern in der Begründung der RechtsbeschwerdeHinweispflicht des Gerichts bei fehlerhafter RechtsbehelfsbelehrungGeltung...

Die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg beim Amtsgericht Straubing vom 6. September 2022 wird auf seine Kosten unter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2023 (2 K 172/19)

Anforderung der Vorlage von (elektronisch) empfangenen und abgesandten Handels- und Geschäftspapieren sowie sonstiger Unterlagen inklusive...

Streitig ist die Anforderung der Vorlage von (elektronisch) empfangenen und abgesandten Handels- und Geschäftspapieren sowie sonstiger Unterlagen inklusive eines Gesamtjournals im Rahmen einer Außenprüfung für die [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 23.03.2023 (4 W 2/23)

Streitwert einer mit einem Zahlungsantrag verbundenen negativen Feststellungsklage Klage des Darlehensnehmers nach Widerruf eines VerbraucherdarlehensBerücksichtigung...

Auf die Beschwerde des Klägers werden der Streitwertbeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 24. August 2022 und der Nichtabhilfebeschluss vom 7. Oktober 2022 abgeändert und der Streitwert erster Instanz auf die [...]

FG Köln - Urteil vom 23.03.2023 (11 K 1095/20)

Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 12.11.2018, zuletzt geändert am 29.10.2020, wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 23.07.2109 in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 15.04.2020 [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.03.2023 (6 Sa 606/22)

Benachteiligungsvermutung wegen Nichteinladung eines schwerbehinderten Menschen zum VorstellungsgesprächKeine Pflicht zum Vorstellungsgespräch...

1 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.02.2022 - 16 Ca 5028/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Urteil vom 23.03.2023 (IV R 27/19)

Fortführung für die Altgesellschafter zum Zwecke der Buchwertfortführung gebildeter negativer Ergänzungsbilanzen bei Eintritt eines...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 09.09.2019 – 3 K 52/17 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 16.02.2017 aufgehoben. Der Gewerbesteuermessbescheid 2011 [...]

BFH - Urteil vom 23.03.2023 (IV R 2/20)

Durchführung der AfA für ein gegen erstmalige Einräumung einer Mitunternehmerstellung in eine gewerbliche Personengesellschaft eingebrachtes...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17.10.2019 – 7 K 67/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.03.2023 (4 U 34/23)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Anhörungsrüge des Klägers vom 14. März 2023 gegen den Senatsbeschluss vom 3. März 2023 - 4 U 34/23 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 14. März 2023 gegen den Senatsbeschluss vom 3. März [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2023 (11 Sa 646/22)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Beruhen der wiederholten Arbeitsunfähigkeit auf demselben nicht behobenen Grundleiden

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 12.08.2022 - 3 Ca 1447/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2023 (XI R 45/19)

Abzugsfähigkeit einer an die Konsortialführerin gezahlten arrangement fee im Rahmen der Gewährung eines Konsortialkredits mit anderen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.04.2019 - 10 K 2859/15 K wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2023 (11 Sa 693/22)

Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB im Hinblick auf eine arbeitsvertraglich vereinbarte Provision; Auslegung Allgemeiner...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.07.2022 - 6 Ca 4347/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch um [...]

BGH - Beschluss vom 22.03.2023 (IV ZB 12/22)

Irrtum des eine Erbschaft Ausschlagenden bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. April 2022 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.03.2023 (4 U 190/21)

Schadensersatz aufgrund mangelhafter Werkleistungen bezüglich eines VOB/B-Einheitspreis-VertragesMängel bei der Ausführung von VerfugungsarbeitenFristsetzung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 12.08.2021, Az. 12 O 305/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

OLG München - Endurteil vom 22.03.2023 (7 U 453/22)

Rechtmäßigkeit der Ausschließung eines Gesellschafters aus einer GmbH durch Beschluss der Gesellschafterversammlung

1. Die Streithelferin wird ihrer Berufung für verlustig erklärt. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird Ziff. 2 des Urteils des Landgerichts München I vom 13.12.2021, Az. 10 HK O 8036/20 abgeändert und die Klage [...]

OLG München - Endurteil vom 22.03.2023 (7 U 1995/21)

Wirksamkeit von Beschlüssen einer nicht am Sitz der Gesellschaft stattfindenden Gesellschafterversammlung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26.03.2021, Az. 10 HK O 5766/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

OLG München - Beschluss vom 22.03.2023 (15 U 5354/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16.08.2022, Az. 24 O 1415/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]

OLG München - Beschluss vom 22.03.2023 (19 U 785/23 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Der Senat weist nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 18.01.2023, Az. 33 O 1320/22 Die, gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO [...]

BFH - Urteil vom 22.03.2023 (XI R 14/21)

Umsatzsteuerliche Behandlung inländischer Umsätze einer im EU-Ausland ansässigen LandwirtinBerechtigung zur Durchschnittssatzbesteuerun...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 18.03.2021 - 14 K 2639/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2023 (L 3 R 918/22)

Verhängung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen VerfahrenAussichtslosigkeit des VerfahrensKostenerstattung eines isolierten...

Dem Bevollmächtigten der Klägerin werden Missbrauchsgebühren in Höhe von 1.000,- Euro auferlegt. I. Die Beteiligten haben in der Hauptsache über die Erstattung der Kosten für ein isoliertes Widerspruchsverfahren [...]

BGH - Beschluss vom 22.03.2023 (1 StR 440/22)

Umsatzsteuerhinterziehungen beim Handel mit Platin- und Palladiummünzen; Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für die erlittene Auslieferungshaft;...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. August 2022 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet [...]

BGH - Urteil vom 22.03.2023 (IV ZR 95/22)

Gleichzeitiger Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall durch Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 10. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Klage wegen eines Betrags von [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2023 (II B 26/22)

Anforderungen an die Besetzung des Gerichts bei Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23.02.2022 – 4 K 930/19 Erb,AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2023 (13 UF 16/23)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs aufgrund grober UnbilligkeitVersorgungsausgleich bei geschiedenen und bereits Altersrente beziehenden...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 13.12.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2023 (X B 135/21)

Anforderungen an die Widerlegung der Beweiskraft einer Zustellungsurkunde

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 13.09.2021 – 1 K 306/19, soweit es die Einkommensteuer, die Umsatzsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2023 (4 K 704/22 Z)

Erheben eines Antidumpingzollsatzes für die Einfuhren von Peroxosulfate mit Ursprung in der VR China

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Nach der Veröffentlichung der DVO 2019/1584 stellte die Klägerin ihre Geschäftsbeziehung zu der A ein. Das beklagte [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.03.2023 (L 4 KA 6/20)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Auslegung von Regelungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes - EBMAnspruch...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. Januar 2020 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung des Honorarbescheides für das Quartal I/2015 vom 3. Juli 2015 in der Gestalt des [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.03.2023 (1 ARs (KostR) 8/22)

Anspruch auf Pauschgebühr nach § 51 RVG bei besonders umfangreichen oder schwierigen VerfahrenObjektiver Maßstab bei umfangreichen...

Für die Tätigkeit des bestellten Verteidigers Rechtsanwalt BB, Ort1, wird nach Anhörung der Beauftragten für den Haushalt anstelle der in Teil 4 Abschnitt 1. Unterabschnitt 2. des Vergütungsverzeichnisses bestimmten [...]