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BFH - Urteil vom 16.03.2023 (V R 17/21)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmens im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Grundstück...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.03.2021 – 7 K 7103/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2023 (VIII R 10/19)

Berücksichtigungsfähigkeit von negativen Einkünften aus Kapitalvermögen aufgrund einer EinzelinvestitionAusnutzung einer modellhaften...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 06.03.2019 - 7 K 739/15, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 19.03.2015 und der Bescheid über die gesonderte und einheitliche [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.03.2023 (8 Sa 728/22)

Darlegungs- und Beweislast für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallBeweiswert der ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungErschütterung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.09.2022 - 17 Ca 2239/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2023 (10 K 202/22)

Abzugsfähigkeit von Stellplatzkosten im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung; Stellplatzkosten im Rahmen...

Die Beteiligten streiten über die Zuordnung der Aufwendungen für einen separat angemieteten Kfz-Stellplatz zu den Unterkunftskosten einer doppelten Haushaltsführung. Der Kläger ist verheiratet und wird einzeln zur [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 16.03.2023 (7 U 198/22)

Feuchtigkeit im Keller eines im Jahr 1951 errichteten Einfamilienhauses als Sachmangel

I. Die Kläger werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2023 (1 K 2865/21)

Umsatzsteuerliche Relevanz von Aufstockungsbeträgen zum bisherigen Gehalt und Abfindungen, die im Zusammenhang mit der Übertragung...

1. Es wird festgestellt, dass die als 'Abfindungen' bezahlten Beträge nicht steuerbar, die im Übrigen als 'Remanenzkosten' gezahlten Beträge aber steuerbar und steuerpflichtig sind. 2. Die Revision wird zugelassen. [...]

OLG München - Beschluss vom 15.03.2023 (7 AktG 5/22 e)

Freigabe einer in der Hauptversammlung beschlossenen Kapitalerhöhung einer partiell draußen notierten Aktiengesellschaft ohne operatives...

1. Der Antrag auf Freigabe der Eintragung der zu TOP 9 in der Hauptversammlung der Antragstellerin vom 30.08.2022 beschlossenen Kapitalerhöhung in das Handelsregister wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2023 (I R 24/20)

Körperschaftsteuerliche Behandlung der Übertragung von Ansprüchen auf bereits aufgelaufene Zinsen aus überlassenen verzinslichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 08.05.2020 – 10 K 3041/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.03.2023 (3 K 153/22)

Erwerb des Wohnungsrechts an der ETW von Todes wegen hinsichtlich Steuerpflicht

Es sind mehrere Verfahren im Zusammenhang mit der Besteuerung von unentgeltlichem Erwerb des Klägers anhängig, wobei es im vorliegenden Verfahren um den am 18. Januar 2022 geänderten Erbschaftsteuerbescheid geht. 1. [...]

BGH - Urteil vom 15.03.2023 (IV ZR 40/21)

Ansprüche aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch; Einmaliger Einsatz der Lebensversicherung als Kreditsicherungsmitte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 4 - vom 6. Januar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

BGH - Beschluss vom 15.03.2023 (IV ZA 9/22)

Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

1. Der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. 2. Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 11. Januar 2023 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Eine [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 15.03.2023 (2 Ta 23/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwert bei Streit über mehrere Beendigungstatbestände des Arbeitsverhältnisse...

Auf die Beschwerde der Klägervertreterin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 29.09.2022, Az. 16 Ca 4499/20, abgeändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 49.663,46 € [...]

BGH - Urteil vom 15.03.2023 (IV ZR 318/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Gesetzliche Anforderungen an die Mitteilung einer Prämienanpassun...

Auf die Revision der Beklagten und die Berufung des Klägers werden unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. September 2021 teilweise [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2023 (L 9 KR 357/20)

Selbstbeschaffung in der gesetzlichen KrankenversicherungGenehmigungsfiktion gemäß § 13 Abs. 3a SGB VRechtsfolgen grob fehlerhafter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. August 2020 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.03.2023 (3 K 72/23)

Verlustverrechnungsbeschränkung auf Grundlage von § 15b Abs. 4 EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anwendung des § 15b Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin wurde mit [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2023 (I R 8/20)

Umfang der Anrechnung ausländischer Einkommensteuer im Rahmen der inländischen Einkommensteuer-Veranlagung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 22.01.2020 – 3 K 1441/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2023 (1 K 1168/20)

Anrechnung einer übertragenen Biokraftstoffquote aufgrund eines Quotenhandelsvertrages (hier: Biomethan)

Der Bescheid des Beklagten vom 20.03.2020, Gz.: ..., für das Kalenderjahr 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.11.2020, wird dahingehend abgeändert, dass weitere -76.581,82 kg Kohlenstoffdioxid-Äquivalent [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 15.03.2023 (6 So 112/22)

Festsetzung einer Erledigungsgebühr eines Rechtsanwalts i.R.d. Kostenfestsetzung im eigenen Namen; Befugnis eines Prozessbevollmächtigten...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 29. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. I. Die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.03.2023 (5 W 18/23)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer titulierten Verpflichtung, bestimmte Maßnahmen zu treffen

I. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldner wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Januar 2023 - 6 O 217/20 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Gegen die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2023 (L 4 KR 240/22 B ER)

Unwirksamkeit der Einreichung elektronischer DokumenteRechtsanwaltliche Pflicht zur Einreichung elektronischer DokumenteRecht zum Erlass...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Mai 2022 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 12. März 2021 in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2023 (1 K 1165/16)

Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Stromsteuer hinsichtlich Steuerbefreiung eines Energieversorgungsunternehmens für die...

Der Steuerbescheid des Beklagten vom 27. April 2016 (GZ: ...) in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Mai 2016 wird dahingehend abgeändert, dass die Stromsteuer der Klägerin für den Veranlagungszeitraum 2015 [...]

LAG Saarland - Urteil vom 15.03.2023 (1 Sa 65/22)

Freie Dispositionsbefugnis der Tarifparteien bezüglich der Regelung des tariflichen MehrurlaubsAuslegung des normativen Teils des...

1. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Klägers unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Saarland vom 2. August 2022 - 7 Ca 2214/21 - festgestellt, dass dem Kläger für [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2023 (I R 49/20)

Voraussetzungen der Zusammenfassung zweier Betriebe gewerblicher Art (BgA)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 20.11.2020 – 6 K 2916/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München, Außensenate Augsburg, zur [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2023 (I R 41/19)

Steuerliche Anerkennung eines vom Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis unabhängigen Versorgungsversprechens gegenüber dem...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25.07.2019 – 10 K 1583/19 K aufgehoben, soweit es den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2023 (1 K 1025/22)

Energiesteuerentlastung für Betriebe der Landwirtschaft und Forstwirtschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wurde zum ... durch die Herren [...]

FG Köln - Urteil vom 15.03.2023 (9 K 1267/20)

Verzinsung von zu erstattender Umsatzsteuer aufgrund der Rückabwicklung von Bauträgerfällen

1. Die angefochtenen Zinsbescheide vom 21. Juni 2019 für 2011, 2012 und 2014 und vom 19. August 2019 für 2013 werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 5. Mai 2020 mit der Maßgabe abgeändert, dass der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.03.2023 (3 K 60/23)

Gesonderte Feststellung des verrechenbaren Verlustes im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob - insbesondere in Bezug auf die Beigeladene - die Voraussetzungen des § 15b Abs. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2023 (3 W 142/22)

Fehlen der Verfügungsbefugnis des Schuldners während des InsolvenzverfahrensRechtsfolgen des Fehlens eines Insolvenzvermerks im GrundbuchVoraussetzungen...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 08.07.2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 160.000 €. Das zulässige Rechtsmittel hat aus den zutreffenden [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2023 (XI ZR 420/21)

Ordentliche Kündbarkeit eines im Zusammenhang mit einem variabel verzinslichen Darlehensvertrag geschlossenen Zinssatz-Swap-Vertrags...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Beklagten im [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2023 (II ZR 162/21)

Umfang des Schutzbereichs des zwischen der Kommanditisten-GmbH und ihrem Geschäftsführer bestehenden Organ- und Anstellungsverhältnisses;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 17. September 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der [...]

BVerwG - Urteil vom 14.03.2023 (8 A 2.22)

Anordnung der Treuhandverwaltung über inländische Tochterunternehmen des Rosneft-Konzerns; Verfassungskonformität der Ermächtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. I Die Klägerinnen wenden sich gegen die Anordnung einer Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz. Die Klägerin zu 2 ist eine [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2023 (II ZR 152/21)

Auslegung einer Schlichtungsklausel einer Partnerschaftsgesellschaft von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 30. August 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 14.03.2023 (3 AZR 175/22)

Klageart bei Betriebsrentenansprüchen als wiederkehrende LeistungenProzessuale Anforderungen an die Klage auf künftige Leistungen...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Dezember 2021 - 23 Sa 835/21 - teilweise aufgehoben und zur [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2023 (VI ZR 338/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines Menschen; Richtigstellung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin die Klage unter Abänderung des Urteils [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2023 (6 W 13/23)

Festsetzung des GebührenstreitwertesZulässigkeit der Beschwerde bezüglich der Heraufsetzung des festgesetzten WertesBeschwer einer...

Die Beschwerde des Verfügungsbeklagten gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts in dem Beschluss der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus vom 17.12.2022 wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.03.2023 (3 U 16/22)

Einspruch gegen ein VersäumnisurteilZahlungsrückstand bezüglich der Leistung von GewerberaummieteAnforderungen an die Rechnungslegung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 21.12.2021, Az. 4 O 256/20, teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Potsdam vom 17.09.2021, Az. 4 O 256/20 bleibt [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2023 (IX B 60/22)

Anforderungen an die Begründung einer DivergenzrügeZulassung der Revision wegen fehlerhafter Rechtsanwendung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 02.06.2022 – 11 K 133/22 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]

OLG Dresden - Urteil vom 14.03.2023 (4 U 577/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung eines vorsätzlichen sittenwidrigen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 03.02.2022 - 9 O 922/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das Urteil [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.03.2023 (8 Ta 6/23)

Bemessung des Gebührenstreitwerts nach dem begründeten wirtschaftlichen Interesse des KlägersMinderung des Gebührenstreitwerts...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 2. Januar 2023 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29. Dezember 2022 - 1 Ca 2138/22 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.03.2023 (4 U 2288/22)

Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess bei einem groben BefunderhebungsfehlerAnforderungen an die Substantiierung der Klage...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2023 (2 K 842/20 E)

Steuerliche Behandlung von Ausgleichsbeträgen und Bilanzierung eines Brennrechts für eine landwirtschaftliche Verschlussbrennerei...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Ausgleichsbeträgen nach § 58a Abs. 4 des Branntweinmonopolgesetzes (BranntwMonG) sowie [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2023 (13 K 2780/20 F)

Feststellung eines steuerfreien Gewinns aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen (SBV)

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften für das Jahr 2011 vom 13.11.2020 wird dahingehend geändert, dass der nach § 3 Nr. 40 EStG bzw. § 8b KStG steuerfreie Anteil am Gewinn der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.03.2023 (2 W 3/23)

Gegenstandswertfestsetzung im kartellrechtlichen SchadensersatzprozessStreitwertbestimmung im kartellrechtlichen SchadensersatzprozessStreitwertbegrenzung...

Auf die Beschwerde der Streithelferinnen [...] wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 05.08.2022 unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt abgeändert: Der Wert des Gegenstands der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.03.2023 (6 U 76/22)

Widerruf eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines gebrauchten KraftfahrzeugsWiderrufsrecht bei Fehlen gesetzlich vorgeschriebener...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 18.02.2022 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger [...]

BVerwG - Beschluss vom 14.03.2023 (10 KSt 3.23 (10 B 16.22))

Gebührenpflicht von Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden bei Verwerfung oder Zurückweisung hinsichtlich Kostenerhebun...

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenrechnung vom 9. Februar 2023 (Kassenzeichen XXX XXX XXX) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Das Schreiben des Klägers [...]

BVerwG - Beschluss vom 14.03.2023 (10 KSt 2.23 (10 B 15.22))

Gebührenpflicht von Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden bei Verwerfung oder Zurückweisung hinsichtlich Kostenerhebun...

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenrechnung vom 9. Februar 2023 (Kassenzeichen 1180 0517 6171) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Das Schreiben des Klägers [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 14.03.2023 (1 Sa 144/22)

Kausalzusammenhang zwischen Benachteiligung und einem Merkmal des § 1 AGGPflicht zur Einladung zum VorstellungsgesprächKeine Benachteiligung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 12.01.2022 - Az. 4 Ca 2048/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

OLG Dresden - Urteil vom 14.03.2023 (3 U 1798/22)

Rechtsstellung des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich der Auskunft über die eine Beitragsanpassung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 23.08.2022, soweit darin zu Lasten der Beklagten erkannt wird, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat [...]

BAG - Urteil vom 14.03.2023 (3 AZR 197/22)

Auslegung kirchlicher ArbeitsbedingungenEinstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVGBezugnahmeklausel im Dienstvertrag...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. März 2022 - 2 Sa 443/20 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 14.03.2023 (3 AZR 176/22)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 197/22 v. 14.03.2023

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. November 2021 - 4 Sa 337/20 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]