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OLG Celle - Beschluss vom 20.03.2023 (9 W 24/23)

Anforderungen an die Versicherung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber dem Registergericht, keinem Berufs- oder Gewerbeverbot...

Die Beschwerden der betroffenen Gesellschaft vom 17. Februar 2023 (Bl. 6 d. A.) und 2. März 2023 (Bl. 14 d. A.) gegen das Anschreiben und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Hannover vom 14. und [...]

BGH - Beschluss vom 20.03.2023 (AnwSt (B) 7/22)

Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Verletzung anwaltlicher Berufspflichten)

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des III. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. Juli 2022 wird verworfen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2023 (L 4 BA 2021/21)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als LKW-FahrerAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 3. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2023 (L 4 BA 2739/20)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesamtkoordinator für den Spielbetrieb eines Jazz ClubsFreie Mitarbeit für eine gemeinnützige...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 27. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2023 (L 4 P 1519/21)

Anspruch auf Zahlung von Beiträgen zu einer privaten PflegepflichtversicherungKeine Minderung des Pflegeversicherungsbeitrags nach...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. März 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Beklagte wendet sich [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2023 (4 E 226/23)

Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 23.2.2023 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 20.03.2023 (2 Wx 56/22)

Wirksamkeit von Rechtshandlungen eines neu eingetretenen Alleingesellschafters einer GmbH

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Zurückweisungsbeschluss des Handelsregisters des Amtsgerichts Pinneberg vom 16.08.2022 wird zurückgewiesen. I. Die betroffene Gesellschaft und Beschwerdeführerin ist im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2023 (13 A 678/21)

Rechtmäßigkeit der Genehmigung eines Festsetzungsbeschlusses der Schiedsstelle-KHG Rheinland im Zusammenhang mit der Vergütung neuer...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5. Februar 2021 geändert und der Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 17. September 2018 aufgehoben. Der [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2023 (AnwZ (Brfg) 12/21)

Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mangels Vereinbarkeit des ausgeübten Berufs mit der Stellung als unabhängiges Organ...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. Januar 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger ist Volljurist. Seit dem Jahr 2007 ist [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2023 (4 K 4096/22)

Befreiung eines Steuerpflichtigen von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung und Umsatzsteuererklärung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 20.03.2023 (4 U 2528/22)

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren mit der Berufung verfolgten StreitgegenständenAnforderungen an die Auswahl...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen die Beklagte zu 1) ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen die Beklagte zu 2) als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2023 (4 K 4006/22)

Korrektur der bestandskräftigen Bescheide zur Einkommensteuer wegen Berücksichtigung von gezahlten Unterhaltsleistungen für die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden Klägern auferlegt. Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob Unterhaltsleistungen, die bei in elektronischer Form abgegebenen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2023 (L 8 BA 98/22 B ER)

Erledigung eines Verfahrens des sozialgerichtlichen EilrechtsschutzesAussetzung der Vollstreckung einer Beitragsforderung durch die...

Es wird festgestellt, dass das Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 28.03.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.01.2019 erledigt ist. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.03.2023 (L 4 BK 1/22)

Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit des Fehlens einer sachlichen Entscheidung der...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.03.2023 (L 5 R 293/21)

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung eines Hinterbliebenenrentenanspruchs sowie der Erstattung überzahlter RentenbeträgeGrob...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 26. November 2021 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.03.2023 (8 U 17/23)

Voraussetzungen für den wirksamen Widerruf eines BauvertragsRückzahlungsanspruch nach Widerruf eines BauvertragsWiderrufsrecht bei...

1. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit zur Stellungnahme bis 12.04.2023. Die Berufung hat [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2023 (L 11 KR 79/23 B ER L 11 KR 80/23 B)

Keine Auffang-Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für Nicht-EU-AusländerVerpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 20. Dezember 2022 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.03.2023 (4 A 1987/22)

Bewilligung der Corona-Soforthilfe 2020 unter Vorbehalt als Billigkeitszuschuss in Gestalt einer einmaligen Pauschale; Erstattung von...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16.8.2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das erstinstanzliche Urteil sind wegen der Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.03.2023 (4 A 1986/22)

Bewilligung der Corona-Soforthilfe 2020 für Kleinstunternehmer, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.03.2023 (4 A 1988/22)

Bewilligung der Corona-Soforthilfe 2020 unter Vorbehalt als Billigkeitszuschuss in Gestalt einer einmaligen Pauschale; Erstattung von...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.03.2023 (25 U 227/22)

Auskunftsanspruch bei Beitragsanpassung der privaten KrankenversicherungFeststellungsinteresse bei Klage gegen die private Krankenversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 16.05.2022, Az. 2 O 348/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

BGH - Urteil vom 17.03.2023 (V ZR 140/22)

Schlichte Verweisung in der Gemeinschaftsordnung auf die Gesetzeslage oder der bloßen Wiederholung des Gesetzes als dynamische Verweisung...

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 8. Juli 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). Die Anlage [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.03.2023 (15 K 19/21)

Abfindung

Streitig ist, ob eine Abfindung, die die Klägerin im Jahr 2019 erhalten hat, ermäßigt zu besteuern ist. Die Klägerin war seit 2010 als Arbeitnehmerin der X beschäftigt. Am 11. September 2018 schlossen die Klägerin und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.03.2023 (4 Sa 78/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBAnforderungen an eine VerdachtskündigungKein Schutz der Meinungsfreiheit bei falschen TatsachenbehauptungenAbwägung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 03.02.2022 -1 Ca 2830/20- abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2023 (L 37 SF 233/21 EK AS)

Verzögerung im GerichtsverfahrenUnangemessene VerfahrensdauerAngemessene Bearbeitungszeit des Gerichts im KostenfestsetzungsverfahrenZulässige...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wegen überlanger Dauer der PKH-Vergütungsfestsetzungs- bzw. Kostenfestsetzungsverfahren in den vor dem Sozialgericht Potsdam unter dem Aktenzeichen geführten Verfahren eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.03.2023 (15 K 17/21)

Absetzungen für Abnutzung; nachträgliche Herstellungskosten; Wesentliche über den ursprünglichen Zustand hinausgehende Verbesserun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Aufwendungen für Umbaumaßnahmen in einem vermieteten Geschäftshaus im Jahr ihrer [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.03.2023 (4 Sa 133/22)

Kündigungsschutz des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten durch § 6 Abs. 4 BDSGZwei-Wochen-Frist für den Ausspruch der fristlosen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11.03.2022 - 12 Ca 1371/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 KSchG wird zurückgewiesen. [...]

OLG Bremen - Urteil vom 17.03.2023 (2 U 32/20)

Anforderungen an den Umfang der Untersuchung von Waren eines HandelskaufsZeitliche Grenzen der Mängelrüge

1. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Grund- und Teilurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bremen vom 12.02.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2023 (L 37 SF 161/21 EK AS)

Entschädigungsklage bezüglich einer Verzögerung des RechtsstreitsZulässigkeit der Erhebung der Verzögerungsrüge bezüglich eines...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Landessozialgericht (LSG) [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 17.03.2023 (1 U 78/22)

Anforderungen an die stationäre Behandlung einer akuten paranoiden SchizophrenieNotwendigkeit nicht-medikamentöser BehandlungsangeboteHöhe...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 23, vom 02.06.2022 (Geschäfts-Nr. 323 O 1/20) abgeändert. Unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils des Landgerichts Hamburg, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.03.2023 (L 4 KR 384/22)

Kostenerstattung und -übernahme und Erteilung einer Genehmigung für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 16. August 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.03.2023 (L 3 BA 12/18)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Leiter der Geschäftsstelle einer Arbeitsgemeinschaft zur Markteinführung digitaler Medien...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 13. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2023 (V R 14/21 (V R 45/19))

Voraussetzungen der Anwendung der Grundsätze der umsatzsteuerlichen Organschaft aufgrund Änderung der Rechtsprechung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 07.11.2019 – 1 K 1952/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 16.03.2023 (1 E 15/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren; Anfechtungsklage gegen eine bauordnungsrechtliche...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 20. Dezember 2021 - 4 K 1052/19 - geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren wird auf 424.326 € festgesetzt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2023 (L 11 KA 13/22 B ER)

Rechtmäßigkeit der Kündigung der Teilnahme eines Hausarztes an einem Hausarztvertrag in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 2. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert für das [...]

BGH - Urteil vom 16.03.2023 (IX ZR 150/22)

Haftung des Treuhänders für den von ihm nach Eintritt der tatbestandlichen Voraussetzungen für die vorzeitige Restschuldbefreiung...

Die Revision gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 7. Juli 2022 wird auf Kosten des Beklagten zu 2 zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 17. August 2018 wurde das am 18. September 2015 eröffnete [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.03.2023 (6 WF 36/23)

Erfallen der Terminsgebühr durch Führung von Gesprächen mit dem Jugendamt im Verfahren zur Auswahl des VormundesMöglichkeit der...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 12.08.2022 zu ... wird aufgehoben. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. I. Die Beschwerdeführerin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.03.2023 (18 Sa 832/22)

Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPOZulässigkeit einer Teilkündigung bei entsprechender VereinbarungKeine unangemessene Benachteiligung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 27.06.222 - 2 Ca 201/22 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.03.2023 (12 S 3676/21)

Vorbereitungslehrgang für die Steuerberaterprüfung als gleichwertiger Fortbildungsabschluss; Zulassung eines Bewerbers zur Steuerberaterprüfun...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. Oktober 2021 - 7 K 4020/20 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2023 (4 E 187/23)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Anspruchs auf Eintragung in die Architektenliste

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 2.12.2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist [...]

KG - Beschluss vom 16.03.2023 (1 W 445/22)

Grundbuchfähigkeit eines nichteingetragenen Vereins und seiner Mitglieder

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, eine Zwischenverfügung nach Maßgabe der nachfolgenden Gründe zu erlassen. I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Eigentümer zu 3/10 bzw. 7/10 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2023 (1 E 193/23)

Zurückweisung der Beschwerde

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.03.2023 (10 U 62/22)

Zahlung eines Kaufpreises an ein manipuliertes Nutzerkonto einer VerkaufsplattformHaftung einer Verkaufsplattform für falsche Auskünfte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9. März 2022, Az. 12 O 324/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2023 (L 6 SB 3065/22)

Rechtmäßigkeit einer Entziehung des Merkzeichens H nach dem SGB IXFiktion von Hilflosigkeit bis zum Abschluss der ErstausbildungAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich gegen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2023 (6 W 13/20)

Rechtsanwaltsgebühren im Prozessverfahren bei Beteiligung eines StreithelfersRechtsanwaltsgebühren bei Prozessvergleich ohne Mitwirkung...

Auf die sofortige Beschwerde der Streithelferin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Cottbus - Rechtspfleger - vom 06.11.2019 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2023 (L 6 VG 1749/22)

Anspruch auf Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzAnforderungen an die Glaubhaftmachung eines sexuellen Missbrauchs in der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 6. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2023 (10 K 310/19)

Voraussetzungen für eine grenzüberschreitende Funktionsverlagerung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in Folge der Schließung einer Produktionsstätte ein Transferpaket wegen Funktionsverlagerung hätte berechnet werden müssen. Die Z ist die Spitze eines weltweit agierenden [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2023 (VIII R 36/19)

Einkommensteuerliche Behandlung des sog. BondstrippingAufteilung der Anschaffungskosten auf den Anleihemantel und die Zinsscheine

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 05.09.2019 – 8 K 2950/16 E aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2013 vom 21.09.2020 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.03.2023 (L 8 KR 247/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungUnwirksamkeit der Aufrechnung von Erstattungsforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 31. Juli 2020 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.598,26 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.03.2023 (10 U 120/22)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein MotorradStrEG-Entschädigung bei Verkauf eines MotorradesRechtsmangel bei Eintragung des...

1. Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28. Juni 2022, Az. 12 O 50/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]