2. Rechtsprechung
  3. 2023
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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2023 (17 Sa 833/22)

Teilzeitverlangen und entgegenstehender betrieblicher Grund i.S.d. § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfGDreistufiges Prüfungsschema bei den Voraussetzungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Mai 2022 - 14 Ca 5972/21 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2023 (26 U 65/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHöhe des kleinen SchadensersatzesUnionsrechtskonformität des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits im zweiten Rechtszug hat der Kläger zu tragen. [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.03.2023 (6 U 35/22)

Umfang der deliktischen Haftung wegen fehlerhafter Werkleistung bei Installationsarbeiten in einem Altenzentrum im Rahmen der Errichtung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. März 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen und die im Berufungsverfahren gegen die Beklagte zu 3 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.03.2023 (4 U 34/23)

Punktuelle Zuständigkeit des Berufungsgerichts für die Bestellung eines NotvorstandesDringlichkeit einer einstweiligen Verfügung...

Die Anträge des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 22. Februar 2023 zu Ziffer 1. a) und Ziffer 2. werden zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. I. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.03.2023 (2 Wx 15/23)

Widerruf einer General- und Vorsorgevollmacht durch Schreiben ans GerichtVorläufige Aussetzung eines Umschreibungsantrages im GrundbuchverfahrenMissbrauch...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 00.00.2022 wird die Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Köln vom 00.00.2022 - RO-N01-2 - aufgehoben. 1. Die Beteiligte zu 2. ist im o.g. [...]
OLG München - Endurteil vom 03.03.2023 (38 Sch 65/21 WG)

Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung im Dreiecksverhältnis gezahlter urheberrechtlicher Vergütungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. [...]
OLG München - Endurteil vom 03.03.2023 (38 Sch 61/21 WG)

Festsetzung eines Gesamtvertrages betreffend die Vergütung für die kabelgebundene Weitersendung von Fernseher- und Hörfunkprogramme...

I. Zwischen den Parteien wird folgender Gesamtvertrag zur Regelung der urheberrechtlichen Vergütungspflicht der Weitersendung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen gemäß §§ 87 Abs. 1 Nr. 1, 20b UrhG für die Zeit ab dem 1. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2023 (13 UF 56/22)

Barunterhalt für minderjährige Kinder durch den getrenntlebenden VaterAbänderung der Unterhaltspflicht für minderjährige KinderBeschwerde...

Dem Antragsgegner wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist der am 21.06.2022 erhobenen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 22.03.2022 - 53 F 126/21 - [...]
VG Freiburg - Urteil vom 03.03.2023 (5 K 664/21)

Entgeltgleichheit; Besoldung; Geschlecht; Indiz; Vermutung

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 50.130,33 EUR (Differenz der Bezüge nach B3 und B4) zuzüglich 2.085,95 EUR (vorgerichtliche Anwaltskosten) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2023 (L 8 R 1054/21)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung ohne...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14.01.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]
FG Köln - Beschluss vom 03.03.2023 (6 K 235/23)

Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs in Verfahren über vorab gestellte isolierte Prozesskostenhilfeanträg...

Der Finanzrechtsweg ist unzulässig. Das Verfahren wird zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht ... verwiesen. Das Finanzgericht ... ist für das Verfahren nicht zuständig. Der Rechtsweg zu den Finanzgerichten ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.03.2023 (19 U 222/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 05.08.2022, Aktenzeichen 2-28 O 88/22, teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.03.2023 (6 Sa 385/21)

Entbehrlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten fristlosen KündigungBestimmtheit der KündigungserklärungBerücksichtigung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.05.2021 - 5 Ca 2273/20 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]
BGH - Beschluss vom 02.03.2023 (V ZB 64/21)

Zulässigkeit der Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück (hier: Eigentümerwohnungsrecht); Auswirkungen der Personenidentität...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 7. Oktober 2021 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 300.000 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2023 (11 Sa 1342/22)

Zustimmung einer Fluggesellschaft als Arbeitgeberin zur Reduzierung und Neuverteilung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. August 2022 - 12 Ca 7215/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
EuGH - Urteil vom 02.03.2023 (C-664/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 138 Abs. 1 - Steuerbefreiungen bei...

Art. 131 und Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit den Grundsätzen der steuerlichen Neutralität, der Effektivität und der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.03.2023 (12 U 165/22)

Durch Bäume auf dem Nachbargrundstück verursachte ImmissionenUnzumutbare Beeinträchtigung durch Bäume auf dem NachbargrundstückVerjährung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 02.05.2022, Az. 1 O 106/21, abgeändert. Die Klage wird - auch gegen die Beklagten Ziffer 3 und 4 - abgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2023 (14 K 1525/19 E,F)

Berücksichtigen von sonstigen Einkünften aus einem privaten Veräußerungsgeschäft (hier: unentgeltliche Überlassung der Eigentumswohnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage der Steuerbarkeit eines privaten Veräußerungsgeschäfts. Die Kläger sind [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2023 (12 U 78/22)

Verjährungseintritt gemäß der VOB/BAblauf der Gewährleistungsfrist bei BaumängelnVoraussetzungen einer Arglist bei BaumängelnAuslegung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.04.2022 verkündete Urteil der Hilfszivilkammer zur Entlastung der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 71 O 33/21, abgeändert. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2023 (5 U 1/22)

Rechte eines Beziehers von Strom auf der Mittelspannungsebene nach Ausfall des vertraglichen LieferantenZulässigkeit der Zuordnung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der III. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund (16 O 53/19 [EnW]) vom 05.05.2022 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.03.2023 (4 KSt 1.23 (4 C 4.20))

Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Senats vom 14. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Ein vom Kläger so bezeichnetes 'Rechtsmittel' gegen die Streitwertfestsetzung durch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2023 (5 Sa 241/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUltima Ratio-Prinzip bei KündigungenInteressenabwägung bei verhaltensbedingter fristloser...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29. Juni 2022, Az. 3 Ca 1543/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2023 (3 Sa 28/21)

Vergütungsanspruch für über das zulässige Maß hinaus geleistete ArbeitszeitBerechnung des AnnahmeverzugsentgeltsBerechnung des...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13. Januar 2021 - 31 Ca 2112/20 - dahingehend abgeändert, dass Ziff. 11 des Urteilstenors nunmehr wie folgt lautet: Die Beklagte wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2023 (5 Sa 175/22)

Anweisung zum Überstundenabbau und gleichzeitige bezahlte Freistellung des ArbeitnehmersUrlaubsgewährung durch Genehmigungserklärung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28. April 2022, Az. 11 Ca 589/21, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2023 (16 U 223/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp B20DTHAnforderungen an die Darlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 21.10.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden, 4. Zivilkammer, wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.03.2023 (10 U 108/21)

Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei begründeten Zweifeln an Testierfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum abgeändert und die Beklagte im Wege der Stufenklage verurteilt: Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am 00.00.2015 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.03.2023 (L 11 KA 60/19)

Berufung einer Berufsausübungsgemeinschaft wegen der Höhe einer fallwertbezogenen Budgetierung der Vergütung der speziellen Laborleistungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst tragen, auch die [...]
OLG München - Beschluss vom 01.03.2023 (27 U 7270/22 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Opel mit 2.0 l MotorAnforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 11.11.2022, Az. 124 O 1278/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.03.2023 (15 C 23.274)

Zurückweisung der Beschwerde

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, hat keinen Erfolg. Der Beklagte geht offenbar [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.03.2023 (20 W 132/22)

Zulässigkeit der Beschwerde der Gesellschaft gegen die Nichtaufnahme einer ihren Gesellschafterbestand betreffenden Gesellschafterliste...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Verfahren der Beschwerde wird abgesehen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Gegenstand des Verfahrens der Beschwerde ist die [...]
BGH - Beschluss vom 01.03.2023 (XII ZB 360/22)

Ausgleich des Anrechtes aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bereits bei der Scheidung

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 22. Juli 2022 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.03.2023 (5 K 93/22)

Anspruch eines freiberuflich tätigen Journalisten auf Berechnung seiner abziehbaren Vorsteuerbeträge nach allgemeinen Durchschnittsätze...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger als freiberuflich tätiger Journalist seine abziehbaren Vorsteuerbeträge nach allgemeinen Durchschnittsätzen (§ 23 des Umsatzsteuergesetzes) berechnen darf. Der Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 01.03.2023 (XII ZB 483/21)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist (hier: Rechtsstreit über wechselseitige...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. September 2021 wird auf Kosten der Klägerin verworfen. Wert: 198.536 € I. Die Klägerin wendet sich in einem [...]
BVerwG - Urteil vom 01.03.2023 (9 C 25.21)

Eigenverantwortliche Überprüfung der Richtigkeit der Angaben des Mandanten bzgl. des Zeitpunkts der Zustellung eines Widerspruchsbescheids...

Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2021 wird geändert. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 22. Mai 2019 wird [...]
BGH - Beschluss vom 01.03.2023 (XII ZB 228/22)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Beschwerdebegründungsfrist (hier: Funktionsausfall eines Computers); Zahlung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 2. Mai 2022 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: 22.200 € I. Das antragstellende Land verlangt [...]
BGH - Beschluss vom 01.03.2023 (XII ZB 444/22)

Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer Totalrevision

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. September 2022 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 1.000 € I. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.03.2023 (8 U 48/22)

Richtiger Beklagter einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Beschlussfassung einer GmbH & Co KGZeitliche Grenzen der Ausschließung...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 20.05.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
BSG - Beschluss vom 01.03.2023 (B 1 KR 1/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 01.03.2023 (B 6 KA 22/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 01.03.2023 (38 U 7394/22 e)

Streitwert einer Klage auf Auskunft, Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung und...

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren vorläufig auf 1.800,00 € festgesetzt. I. Die Klagepartei begehrt neben einer Auskunft (Ziffer 1) die Feststellung, dass Erhöhungen unwirksam waren und in der Zukunft [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2023 (7 Sa 158/22)

Transparenz- und Klarheitsgebot in Allgemeinen GeschäftsbedingungenRechtscharakter der AVR CaritasRechtsmissbräuchliche Umgehung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 21.04.2022, Az.: 5 Ca 624/21, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 01.03.2023 (B 11 AL 25/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bestellung eines besonderen VertretersBezeichnung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren einen besonderen Vertreter zu bestellen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2023 (2 U 2/23)

Schadensersatzansprüche nach Rücknahme eines Bescheids auf Zahlung von KanalanschlussbeiträgenHaftpflichtschaden der Behörde nach...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - Einzelrichter - vom 14. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 3 O 23/20 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]
BGH - Beschluss vom 01.03.2023 (XII ZB 18/22)

Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer Totalrevision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des 27. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Dezember 2021 aufgehoben. Dem weiteren Beteiligten zu 4 wird gegen die [...]
BSG - Beschluss vom 01.03.2023 (B 6 KA 11/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 9. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
BSG - Beschluss vom 01.03.2023 (B 6 KA 10/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 9. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2023 (7 Sa 238/22)

Rückerstattungsanspruch weitergezahlten Entgelts während der RenteAusschluss des Bereicherungsanspruchs gem. § 814 BGBHerausgabe...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 08.06.2022, Az.: 3 Ca 1867/20, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2023 (16 K 16150/21)

Verpflichtung des Finanzamts zur Bereitstellung von Kopien personenbezogener Daten in Gestalt von (elektronischen) Doppeln von Akte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dem Rechtsstreit liegt eine am 03.11.2020 erhobene, unter dem Aktenzeichen 16 K [...]
FG München - Urteil vom 01.03.2023 (1 K 2311/20)

Berücksichtigung von Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung und Verpflegungsmehraufwendungen für eine zweiwöchige Reise...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob vom Kläger - für die Streitjahre 2014-2018 jeweils geltend gemachte Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.03.2023 (3 Sa 393/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBErforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten KündigungAnhörung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.01.2022 - 4 Ca 3415/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Hilfswiderklage der Beklagten wird abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des [...]