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LSG Hamburg - Urteil vom 31.01.2023 (L 3 R 53/21)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungErfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 23. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.01.2023 (L 18 R 106/22)

Anspruch auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungWiderlegung der Vermutung einer VersorgungseheLebensbedrohliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.10.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2023 (6 Sa 173/22)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 AZR 136/22 v. 31.01.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 3 Ca 218/22 - vom 07. Juni 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2023 (6 Sa 136/22)

Voraussetzungen einer ergänzenden VertragsauslegungWegfall der GeschäftsgrundlageKein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei späterer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 1 Ca 110/22 - vom 21. April 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2023 (6 Sa 137/22)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 136/22 und 6 Sa 173/22 v. 31.03.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 1 Ca 85/22 - vom 21. April 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2023 (6 Sa 215/21)

Wirksamkeit einer überflüssigen ÄnderungskündigungUnzulässige WiederholungskündigungBetriebsbedingte ÄnderungskündigungAnforderungen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 1 Ca 370/19 - vom 29. April 2021 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2023 (13 U 203/22)

Anspruch der an Demenz erkrankten, unter Betreuung stehenden Betroffenen auf Herausgabe einer VorsorgevollmachtRechtsstellung der Betreueri...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. Juni 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 320/21) wird nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen. Die Berufung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2023 (L 12 AS 1820/22 B ER, L 12 AS 1825/22 B)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.12.2022 geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 21.11.2022 [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2023 (7 K 2200/18)

Rechtswidrigkeit von Bescheiden im Zuteilungsverfahren wegen nachträglicher Bekanntmachung neuer Tatsachen zum Ort der Betriebsstätt...

1. Der zusammengefasste Zuteilungsbescheid vom 17. Dezember 2014 für die Jahre 2007 bis 2009 und der zusammengefasste Zuteilungsbescheid vom 19. November 2014 für die Jahre 2004 bis 2009, jeweils in Gestalt der [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2023 (B 12 KR 25/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssach...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2023 (B 12 KR 31/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssach...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.01.2023 (8 TaBV 30/21)

Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften bei der AufsichtsratswahlEinfluss des Wahlverfahrensfehlers auf das WahlergebnisBeteiligte...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 5) wird unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 17.11.2021 - 1 BV 2/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2023 (20 W 23/22)

Streitwert einer Klage auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Policen-ModellBerücksichtigung...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den in dem Urteil des Landgerichts Münster vom 07.11.2022 enthaltenen Streitwertbeschluss wird der Streitwert auf 134.383,02 € festgesetzt. Eine [...]

BAG - Urteil vom 28.01.2023 (2 AZR 227/22)

Dringende betriebliche Erfordernisse i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchGKeine Pflicht des Arbeitgebers zur Aufrechterhaltung nicht mehr benötigter...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. März 2022 - 7 Sa 170/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

OLG München - Beschluss vom 27.01.2023 (27 U 5217/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Volkswagen mit einem 3.0l V6-TDI-Motor Euro 6Anforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 17.08.2022, Az: 072 O 688/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.01.2023 (26 U 29/22)

Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw unter KaufleutenBegriff des erheblichen Mangels im Sinne von § 323 Abs. 5 S....

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. April 2022 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.01.2023 (13 Sa 1007/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBSchwerer Vertrauensbruch durch ArbeitszeitbetrugEinmalige Vertragsverletzung als KündigungsgrundUmfassende...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 29.03.2022 - Az. 1 Ca 1708/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.01.2023 (11 U 60/20)

Beschlagnahme als öffentlich-rechtliches Verwahrverhältnis mit Anwendbarkeit § 688 ff. BGBVerstoß gegen § 33 Abs. 3 StPO bei Beschlagnahme...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.03.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 52.500,00 Euro zuzüglich Zinsen in [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.01.2023 (5 Ta 67/22)

Addition mehrerer Gegenstandswerte in derselben Streitsache gem. § 22 Abs. 1 RVGStreitwertbemessung nach § 48 Abs. 3 GKGRegelungsbereiche...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des antragstellenden Betriebsrats (Beteiligter zu Ziffer 8) wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 27.10.2022 - 6 BV 11/21 - dahingehend [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.01.2023 (6 Ta 170/22)

Verschulden einer Prozesspartei an einer ProzessverzögerungKausalität zwischen verspäteter Vorlage von Dokumenten und dadurch bedingter...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.09.2022 - 19 Ca 6836/21 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.01.2023 (3 K 744/22)

Fristgemäßheit des Eingangs eines Einspruch per E-Mail beim Finanzamt

Streitig ist, ob ein Einspruch per E-Mail fristgemäß bei dem Beklagten eingegangen ist, verneinendenfalls ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Mit Einkommensteuerbescheiden vom 8. August 2018 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 27.01.2023 (2 Wx 64/22)

Verfahren des Grundbuchamts bei Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten

Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 30.11.2022 wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Im Grundbuch von X Blatt [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.01.2023 (8 Ta 232/22)

Streitwert bei Regelung des Anspruchs auf ein Zwischen- und ein Endzeugnis durch Prozessvergleich

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 8. Juni 2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 28. April 2022 - 1 Ca 528/21 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2023 (12 Sa 56/21)

Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot aus Gründen des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsDatenschutz und Recht auf informationelle...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 20. Mai 2021 (14 Ca 135/20) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.01.2023 (6 Ta 172/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Ta 170/22 v. 27.01.2023

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.09.2022 - 19 Ca 6838/21 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.01.2023 (6 Ta 171/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Ta 170/22 v. 27.01.2023

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.09.2022 - 19 Ca 6837/21 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.01.2023 (14 Sa 359/22)

Beweiswert einer ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungAnforderungen an die BerufungsbegründungSchadensersatzanspruch nach...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29.11.2021 – 10 Ca 321/21 – teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich des Antrags auf Schadensersatz wegen Verletzung von Art. 13 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.01.2023 (L 1 U 236/22)

Angemessenheit von Beiträgen in der landwirtschaftlichen UnfallversicherungErmittlung des Risikobeitrags in der gesetzliche Unfallversicherung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 01. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG München - Endurteil vom 26.01.2023 (24 U 1742/21)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW der Marke Mercedes mit einem Motor vom Typ OM651

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 26.02.2021, Az. 32 O 710/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2023 (L 3 BA 6/19)

Sozialversicherungspflicht von Ordner- und Überwachungstätigkeiten zur Absicherung von VeranstaltungenAbgrenzung zwischen abhängiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. Januar 2019 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.01.2023 (1 Vollz(Ws) 57/23)

Grundsätzliche Angreifbarkeit eines Ablehnungsbeschlusses mit sofortiger BeschwerdeErfolglose Ablehnung eines Richters ausnahmsweise...

Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten für die Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. I. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2022 hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Essen [...]

BGH - Urteil vom 26.01.2023 (IX ZR 85/21)

Beteiligung am Haftkapital in Höhe von 10 % (und nicht von weniger als 10 %) im Hinblick auf die Anwendung des Kleinbeteiligtenprivilegs;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Mai 2021 wird auf Kosten der Streithelferin zu 1 zurückgewiesen. Die ihnen entstandenen Kosten tragen die [...]

BGH - Beschluss vom 26.01.2023 (I ZB 42/22)

Pflicht des Prozessbevollmächtigten einer Partei zur Überprüfung der richtigen Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts; Zurechnung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2022 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.01.2023 (4 K 139/21)

Anspruch einer Apothekerin auf eine Alkoholsteuervergütung nach Verarbeitung und Verkauf von vergälltem Alkohol zu Desinfektionszwecke...

Die Klägerin begehrt eine Alkoholsteuervergütung. Die Klägerin ist Inhaberin und Betreiberin einer Apotheke. Zu Beginn der Coronapandemie im März 2020 bestanden Versorgungsengpässe mit Desinfektionsmitteln und [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.01.2023 (2 MB 8/21)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Vorausleistungsbescheid betreffend einen Vorausleistungsbeitrag für Niederschlagswassergebühre...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 28. April 2021 geändert: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragssteller trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 26.01.2023 (V ZB 37/21)

Heilung eines zunächst rechtswidrigen Beitragsbescheids durch eine rückwirkende Satzung; Rückwirkender Eintritt der für die Ermittlung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Meinigen vom 10. Juni 2021 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Schuldnerin) ist [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2023 (L 8 BA 51/20)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit -hier ungarischer Staatsangehöriger - zur Erbringung von Bauleistungen im Trockenbau auf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 25. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2023 (L 7 KA 1/23 B)

Rechtswegzuständigkeit bei Abrechnung von Bürgertests einer Corona-TeststationAbrechnung von Corona-Bürgertests nach TestkapazitätZuordnung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die weitere Beschwerde zum [...]

BGH - Beschluss vom 26.01.2023 (V ZR 40/22)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Bemessung des Streitwerts

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 19. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des [...]

BFH - EuGH-Vorlage vom 26.01.2023 (V R 20/22 (V R 40/19))

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betr. die Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen unter mehreren zu einem Steuerpflichtigen zusammengefassten,...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.01.2023 (L 10 KR 125/22 B ER)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Widerlegung einer Mindestmengenprognose...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 22. November 2022 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den gemeinsamen Bescheid der Antragsgegner vom 4. Oktober [...]

BGH - Beschluss vom 26.01.2023 (IX ZR 17/22)

Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Erfüllungshandlung nach dem Grundgeschäft; Kaufpreiszahlung eine (teilweise) unentgeltliche...

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. Januar 2022 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens [...]

BVerwG - Beschluss vom 26.01.2023 (1 WB 3.22)

Verwendung des Referenzgruppenmodells bei der fiktiven Laufbahnnachzeichnung von militärischen Gleichstellungsbeauftragten; Fehlern...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Die Antragstellerin begehrt die Neubildung einer Referenzgruppe. Die ... geborene Antragstellerin ist Berufssoldatin und Offizierin des militärfachlichen Dienstes. Ihre Dienstzeit wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2023 (4 B 1146/22)

Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz in der Kostenrechnung für das Beschwerdeverfahren und die Mahnung

Die Erinnerung des Antragstellers gegen den Gerichtskostenansatz in der Kostenrechnung vom 11.11.2022 für das Beschwerdeverfahren und die Mahnung vom 12.12.2022 wird zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2023 (L 16 BA 110/22 B)

Anwendbarkeit des Auffangstreitwertes gemäß § 52 Abs. 2 GKGStatusfeststellungsbescheid über die Versicherungspflicht für eine...

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. September 2022 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 2 gegen den Beschluss des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.01.2023 (5 Ws 272/22)

Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung wegen unanfechtbarer EntscheidungenUmdeutung einer Eingabe in eine GegenvorstellungAusnahmefälle...

Die Gegenvorstellung wird als unzulässig verworfen. I. Der Senat hat durch den zuständigen Einzelrichter mit Beschluss vom 17.11.2022 die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2023 (L 4 KR 550/16)

IT-Spezialist als HeimarbeiterStatusfeststellung in der Sozialversicherung bezüglich eines IT-SpezialistenHeimarbeiter als Arbeitnehmer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. November 2016 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 27. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. Oktober 2013, beide [...]

BGH - Beschluss vom 26.01.2023 (V ZB 11/22)

Begründung der Berufung innerhalb der Frist durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 11. Januar 2022 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.01.2023 (4 K 1451/21)

Behandlung der Übertragung eines Kommanditanteils und die anschließende Übertragung eines Geschäftsanteils einer GmbH grunderwerbsteuerrechtlich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Übertragung eines Kommanditanteils und die anschließende Übertragung eines Geschäftsanteils einer GmbH [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.01.2023 (8 Sa 473/22)

Anforderungen an die BerufungsbegründungSoziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGErforderlichkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2022 - 6 Ca 1367/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die am 24.02.2020 an den Kläger [...]