Steufa-Z

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OFD Hannover - Verfügung vom 15.10.2009 (S 7106 - 264 - StO 171)

Das Land hat als Träger des amtlichen Vermessungswesens ein Landesbezugssystem vorzuhalten und die Liegenschaften und die Topografie für das Landesgebiet nachzuweisen (§ 1 Abs. 1 Niedersächsisches Gesetz über das [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.09.2009 (S 2706 - 290 - StO 241)

Nach § 4 Abs. 4 KStG gilt die Verpachtung eines Betriebes gewerblicher Art (BgA) als BgA. Verpachtung eines BgA ist jede entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten, die beim Verpächter einen BgA [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.10.2009 (S 7500 - 466 - StO 171)

Es kann nur einheitlich entschieden werden, ob eine Geschäftsveräußerung oder ein Organschaftsverhältnis vorliegt. Weder die Abgabenordnung noch das Umsatzsteuergesetz stellen eine einheitliche Entscheidung sicher. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 29.10.2009 (Kurzinfo GrESt 6/2009)

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 06.03.2008 (Az. 4 K 2635/04) die in Tz 1. des o. a. Erlass dargelegte Rechtsauffassung, dass Erschließungsbeiträge nur dann nicht als Gegenleistung i. S. des § 9 Abs. 1 GrEStG [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 30.10.2009 (S 2137.1.1-4/2 St32/ St33)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 11. Oktober 2007 - IV R 52/04 -(BStBl 2009 II S. 705) entschieden, dass eine beim Verkauf von Neuwagen eingegangene Rückkaufsverpflichtung zu einem verbindlich festgesetzten [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 08.07.2009 (III B - S 2440 - 1/2008)

Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Beschlüssen vom 28.11.2007 entschieden, dass Einwendungen gegen die Berechnung der „fiktiven” Einkommensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG als Grundlage für die Festsetzung der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.11.2009 (S 2290.1.1-2/2 St32/St33)

Inhaltsübersicht Tz. I. Tarifbegünstigung für nicht entnommene Gewinne 1. Begünstigte Einkunftsarten 1 - 2 2. Begünstigter Gewinn bei beschränkter Steuerpflicht 3 3. Veräußerungsgewinne 4 - 6 4. Antragstellung 7 a) [...]

BMF - Schreiben vom 06.11.2009 (IV C 4 - S 2285/07/0005)

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist die Ländergruppeneinteilung mit Wirkung ab 1. Januar 2010 überarbeitet worden. Änderungen sind durch Fettdruck hervorgehoben. Gegenüber der [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 08.07.2009 (III B - S 2448 - 2/2008)

Gehört in Fällen der Zusammenveranlagung nur ein Ehegatte einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft an (glaubensverschiedene Ehe) oder werden die Ehegatten zu einer Maßstabsteuer kraft Gesetzes zusammenveranlagt, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.10.2009 (S 7100 - 441 - StO 171)

Zur Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Abgabe von Speisen und Getränken verweise ich auf das BMF-Schreiben vom 16. Oktober 2008(BStBl 2008 I S. 949) und folgende Einzelfälle. Werden Speisen und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.10.2009 (S 3806 A - 16 - St 131)

Nach H 17 (1) ErbStH „Unentgeltliche Übertragung eines bebauten Grundstücks nach Errichtung eines Gebäudes durch den Beschenkten” soll die Bereicherung in solchen Fällen nach den Grundsätzen der gemischten Schenkung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.10.2009 (S 7100 - 726 - StO 171)

Mit dem Kauf der BahnCard erwirbt der Kunde den Anspruch, über einen Zeitraum von einem Jahr Fahrscheine der DB AG und der kooperierenden Beförderungsunternehmen, wie z. B. Privatbahnen und Verkehrsverbünde zu einem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.10.2009 (S 7100 - 619 - StO 171)

Für die umsatzsteuerliche Beurteilung von Zahlungen bei Beendigung eines Leasingvertrages kommt der zivilrechtlichen Einordnung der Zahlung als Schadenersatz lediglich Indizwirkung zu. Hat der Leasingnehmer eine [...]

BMF - Schreiben vom 09.11.2009 (IV C 5 -S 2378/09/10004)

Das Ausstellungsschreiben für die Lohnsteuerbescheinigungen 2010 vom 26. August 2009 (IV C 5 - S 2378/09/10002, DOK 2009/0176253, BStBl 2009 I S. 902) weist darauf hin, dass kraft Gesetzes das Bundesministerium der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 09.10.2009 (S 2230 - 152 - St 212)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt Folgendes: Nach dem BFH-Urteil vom 16.10.2008 (IV R 1/06) handelt es sich bei einem entgeltlich erworbenen, betriebsgebundenen [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 09.11.2009 (S 2334 A - 9 - 201)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

BMF - Schreiben vom 23.11.2009 (IV A 3 - S 0338/07/10010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: In Abschnitt I Nummer 1 und in Abschnitt I Nummer 2 Buchstabe c des BMF-Schreibens vom 1. April 2009 (BStBl [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2009 (IV B 8 - S 7229/07/10002)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die steuerpflichtigen Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG i. V. m. Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc der Anlage 2 zum UStG) im [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 28.10.2009 (VI 353 - S 3812a - 001)

Zur Überbrückung eines Einbruchs bei Auftragseingängen haben viele Unternehmen in den vergangenen Monaten Kurzarbeit angeordnet und hierfür Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Deshalb wurde die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.10.2009 (S 7100 - 611 - StO 171)

Die umsatzsteuerliche Beurteilung der grenzüberschreitenden Überlassung eines Gegenstandes im Leasing-Verfahren (Cross-Border-Leasing) ergibt sich aus Abschn. 25 Abs. 4 Satz 4 UStR. Die grenzüberschreitende Überlassung [...]

BMF - Schreiben vom 18.11.2009 (IV B 4 - S 1301-RUSS/07/10002)

In der Frage des Besteuerungsrechts der Gehälter der aus Deutschland entsandten Mitarbeiter der deutsch-russischen Auslandshandelskammer ist mit dem Ministerium der Finanzen der Russischen Föderation am 22. Oktober [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.08.2009 (S 7200 - 214 - St 244)

Mit dem Ziel der Reduzierung der EU-Quotenproduktion wurde zusammen mit der Reform der Zuckermarktordnung die Einführung eines Umstrukturierungsfonds beschlossen. Hierdurch wird dem Zuckerhersteller die Möglichkeit [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.2009 (IV B 9 - S 7359/09/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Regelungen der § 18 Abs. 9, § 18g und § 27 Abs. 14 UStG sowie §§ 59, 61 und 61a UStDV zum [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 06.08.2009 (InvZ 1460 - 2 - St 221)

Das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in dem o. g. Urteil entschieden, dass die Änderungssperre gemäß § 173 Abs. 2 AO selbst dann gilt, wenn Subventionsbetrug in Bezug auf Investitionszulage vorliegt. Die in [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2009 (IV B 8 - S 7105/09/10003)

Mit Urteil vom 29. Januar 2009 - V R 67/07 -Das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht.hat der BFH entschieden, dass die wirtschaftliche Eingliederung aufgrund der Vermietung eines [...]

BMF - Schreiben vom 18.11.2009 (IV C 6 - S 2177/07/10004)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 25.11.2009 (53 - S 3812a - 003/09)

Der BFH hat mit Urteil vom 13. August 2008 (II R 7/07, BStBl 2008 II S. 982) entschieden, dass Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses die aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.11.2009 (S 2221 - 384 - StO 235)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem Gesetzgeber eine Neuordnung des Sonderausgabenabzugs von Vorsorgeaufwendungen bis zum 1. Januar 2010 aufgegeben. Die Vorgabe wurde durch das Gesetz zur verbesserten [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2009 (IV B 8 - S 7410/08/10002)

Mit Urteil vom 16. April 2008 - XI R 73/07 - hat der BFH entschieden, dass § 24 Abs. 2 Satz 3 UStG, wonach Gewerbebetriebe kraft Rechtsform die für Land- und Forstwirte geltende Durchschnittssatzbesteuerung nicht in [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.2009 (IV C 5 - S 2334/09/10011)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.11.2009 (S 2233 A - St 31 1)

Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Winzer einschl. der Inhaber von gemischten Betrieben (Weinbau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2008 bzw. für die Gewinnermittlung des [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 27.11.2009 (G 1422 A - 30 - 204)

Die Inanspruchnahme der Sonderregelung des § 19 GewStDV setzt bei Finanzdienstleistungsunternehmen (hier: Leasing- und Factoringunternehmen) nach § 19 Absatz 3 Nummer 4 GewStDV voraus, dass sie nachweislich [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 15.07.2009 (52 - S 2442 - 003/09)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommen-, Lohn- oder Kapitalertragsteuer von den Finanzämtern verwaltet und von den Arbeitgebern oder von den Kapitalertragsteuerabzugsverpflichteten erhoben werden, gelten [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 23.10.2009 (S 1978a. 1.1-2/9 St31/St32)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt hinsichtlich der Bewertung von Pensionsrückstellungen bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 04.11.2009 (51 - S 0224 - 002/09)

Mit dem rechtskräftigen und damit als Urteil wirkenden Gerichtsbescheid vom 14. Juli 2009 - VIII R 22/08 - hat der BFH der Revision gegen das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 20. Mai 2008 - 1 K 46/07 - stattgegeben [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 09.11.2009 (S 0186.2.1-2/2 St31)

Krankenhausapotheken von steuerbegünstigten Krankenhäusern, die auch andere (steuerbegünstigte) Krankenhäuser beliefern, unterhalten damit, wegen der vorhandenen Wettbewerbssituation zu gewerblichen Apotheken, einen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 19.11.2009 (akt. Kurzinfo KSt 4/2004)

Werden Fondsanteile an in- und ausländischen Investmentfonds im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft, eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft gehalten, so stellt sich bei einer Wertminderung die [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 30.11.2009 (S 3820-1#001 2009/26517)

Nach § 14 Abs. 1 ErbStG sind mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile bei der Besteuerung des aktuellen Letzterwerbs unter Anrechnung der Steuer für den Vorerwerb [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.11.2009 (S 2137 - 135 - StO 221/StO 222)

Ergänzend zur Bezugsverfügung weise ich auf Folgendes hin: Die Bezugsverfügung gilt nicht nur für die Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG, sondern auch für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG. H 5.7 (1) [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2009 (IV B 9 -S 7329/09/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2009 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6223 AUD Brasilien 1 EUR = 2,5777 BRL [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.08.2009 (S 6031 A - St 35 3)

Das BMF hat mit dem Bezugsschreiben folgendes mitgeteilt: Am 1. August 2009 ist als Alternative zur derzeitigen befristeten Steuerbefreiung nach § 3c KraftStG eine Richtlinie zur Förderung des nachträglichen Einbaus [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.11.2009 (S 2334. 1.1-6/8 St32/St33)

Auf Bund-Länderebene wurden von den Lohnsteuer-Referatsleitern des Bundes und der Länder in der Sitzung LSt III/2009 Top 4 ergänzende Fragen zum BMF-Schreiben vom 13.07.2009 ( BStBl. I S. 771; abgedruckt als Karte 1.1 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 23.10.2009 (S 2284.1.1-2/2 St32/St33)

Die Aufwendungen für die behindertengerechte Umrüstung eines PKW gehören zu den Anschaffungskosten des PKW, da die Aufwendungen geleistet werden, um den PKW in einen für den behinderten Menschen betriebsbereiten [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.2009 (IV C 7 - S 2706/07/10006)

Der BFH hat im Urteil vom 29. Oktober 2008 (I R 51/07), BStBl 2009 II S…,Fundstelle wird von Redaktion BStBl ergänzt. zum Betrieb eines Krematoriums zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen eine [...]

BMF - Schreiben vom 20.11.2009 (IV C 5 - S 2361/09/10004)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hiermit der nach § 51 Absatz 4 Nummer 1a EStG aufzustellende geänderte Programmablaufplan für die Herstellung von Lohnsteuertabellen zur manuellen [...]

BMF - Schreiben vom 08.12.2009 (IV B 9 - S 7117/08/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Rz. 14 und 21 des BMF-Schreibens vom 4. September 2009 - IV B 9 - S 7117/08/10001 (2009/0580334) - (BStBl I S. [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.2009 (IV A 4 - S 1547/0)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich nachstehend die für das Jahr 2010 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt: [...]

BMF - Schreiben vom 23.11.2009 (IV B 5 - S 2118-a/07/10011)

Mit Urteil vom 28. Februar 2008 hat der EuGH in der Rechtssache C-293/06 „Deutsche Shell” Folgendes entschieden: Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) in Verbindung mit Art. 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2009 (IV A 3 -S 0338/07/10010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. April 2009 (BStBl 2009 I S. 510), die durch Abschnitt III des BMF-Schreibens vom 23. [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 15.12.2009 (L 6000 - 11-4)

Nach dem vom Senator für Wirtschaft und Häfen als Aufsichtsbehörde genehmigten Beschluss der Vollversammlung der Arbeitnehmerkammer wird der bisherige Beitragssatz auch ab 1. Jan. 2010 beibehalten. Danach betragen die [...]