Steufa-Z

Details ausblenden

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 27.01.2009 (S 1301.1.1-18/5 St 32/St 33)

Mit dem französischen Finanzministerium wurde die Frage der Abkommensberechtigungen der Vertragsstaaten, der Länder und deren Gebietskörperschaften nach dem deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 21. Juli [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.01.2009 (S 2134.1.1-3/5 St 32/St 33)

Zu der Frage, ob AfS (§ 7 Abs. 6 EStG) in den Fällen in Betracht kommt, in denen ein Bodenschatz (Kiesvorkommen) im Privatvermögen des Steuerpflichtigen entstanden und anschließend zusammen mit dem Grundstück in eine [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.01.2009 (Kurzinfo ESt 32/2007)

Es sind vermehrt Fälle aufgetreten, in denen die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte für Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen beantragt wird. Es handelt sich dabei um eine [...]

BMF - Schreiben vom 27.01.2009 (IV C 5 - S 2332/07/0004)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 26. September 2008 hatte ich Ihnen den Entwurf eines BMF-Schreibens zur lohn-/einkommensteuerlichen Behandlung sowie den Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.01.2009 (S 2297 a - 1 - StO 214)

Viele Unternehmen, insbesondere Fluggesellschaften, haben Kundenbindungsprogramme eingeführt, bei denen der Kunde für die Inanspruchnahme einer Leistung Bonuspunkte erhält, die wiederum unter bestimmten Voraussetzungen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.01.2009 (S 0185.1.-1/2 St31)

Der BFH hat mit Beschluss vom 18. September 2007, BStBl 2009 II S. … entschieden, dass gewerbliche Rettungsdienste und Krankentransporte nicht von der Gewerbesteuer befreit sind. Er hat in diesem Beschluss unabhängig [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.02.2009 (Kurzinfo GrESt 1/2009)

Es geht um die Frage, unter welchen Voraussetzungen man davon ausgehen kann, dass Grundstücke ohne Erschließungsanlagen unentgeltlich auf Gebietskörperschaften übertragen werden und somit ein Grundbesitzwert [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.2009 (IV B 9 - S 7155 a/08/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersendet das BMF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.02.2009 (Kurzinfo ESt 5/2009)

Mit Urteil vom 19.8.2008 (IX R 63/05) hat der IX. Senat des BFH entschieden, dass Finanzierungsmaßnahmen eines unter das Sanierungsprivilegs des § 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG fallenden Gesellschafters einer GmbH, [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 27.01.2009 (S 1301.2.174-2/2 St 32/St 33)

Nach dem Protokoll vom 4.7.2006 zur Verlängerung des DBA mit den VAE vom 9.4.1995 wurde das Abkommen bis zum 9.8.008 verlängert. Das bisherige Abkommen bleibt nach Art. 30 DBA VAE somit bis zum 31.12.2008 anwendbar. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.01.2009 (S 2137.1.1-1/3 St 33/St 32)

Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission”) hat am 11. März 2008 im Rahmen eines förmlichen Prüfverfahrens über die Steuerbegünstigung nach § 25 Abs. 3a Nr. 1.4, 3.4 und 4.4 MinöStG und § 58 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 11.02.2009 (S 2172 - 152 - St 12 - 33)

Es sind vermehrt Fälle aufgetreten, in denen Ärzte im Rahmen der Praxisübergabe oder -aufgabe die kassenärztliche Zulassung an den Erwerber zusammen mit der Praxis oder aber einzeln veräußert haben. Fraglich ist in [...]

BMF - Schreiben vom 07.01.2009 (IV C 3 - S 2493/07/10004:002)

Nach § 89 Abs. 1 Einkommensteuergesetz ist der Antrag auf Altersvorsorgezulage nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach § 99 Abs. 1 EStG ermächtigt, diesen Vordruck [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.01.2009 (S 2440.1.1-4/3 St 32/St 33)

Die Bayerische Staatsregierung hat am 11. November 2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des bayerischen Kirchensteuergesetzes in den Landtag eingebracht (Drs. 16/32). Der Bayerische Landtag hat das Gesetz am [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.01.2009 (S 2143.2.1-2/5 St 33/St 32)

Aufgrund der Regelungen im Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei (Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz - AFIG) [...]

BMF - Schreiben vom 09.01.2009 (IV C 3 - S 2495/08/10003:001)

Nach § 92 EStG ist die Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erteilen. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach § 99 Abs. 1 EStG ermächtigt, diesen Vordruck zu bestimmen. Das geänderte [...]

BMF - Schreiben vom 11.02.2009 (IV C 6 - S 2170/0)

Mit Urteil vom 4. Juni 2008 - I R 84/07 -(BStBl 2009 II S. 3) hat der BFH entschieden, dass Steuerpflichtige, die ein bestehendes Wahlrecht zur Vornahme einer Sonderabschreibung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 4 [...]

BMF - Schreiben vom 02.02.2009 (IV B 9 -S 7329/09/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2009 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,9633 AUD Brasilien 1 EUR = 3,0596 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 12.01.2009 (IV B 3 - S 1301 - FRA/08/10001)

Mit dem französischen Finanzministerium wurde die Frage der Abkommensberechtigung der Vertragsstaaten, der Länder und deren Gebietskörperschaften nach dem deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 21. Juli [...]

BMF - Schreiben vom 17.02.2009 (IV B 9 -S 7329/08/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für Island für die Monate November und Dezember 2008 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Island November 2008 1 EUR = 242,95 ISK Island [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.02.2009 (Kurzinfo ESt 4/2009)

Die EdW wurde 1998 mit Inkrafttreten des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (EAEG) errichtet. Seither sind alle Wertpapierhandelsunternehmen (Finanzdienstleister, Kreditinstitute, die keine [...]

OFD Münster - Verfügung vom 30.01.2009 (Kurzinfo ESt 3/2009)

Die Gewährung der Steuerermäßigung gem. § 35a Abs. 2 EStG setzt u.a. voraus, dass eine haushaltsnahe Dienstleistung/Handwerkerleistung im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht worden ist. Hat ein Steuerpflichtiger [...]

BMF - Schreiben vom 02.02.2009 (IV B 9 - S 7532/08/10005)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Das auf Grund der Ermächtigung in § 22 Abs. 5 UStG durch BMF-Schreiben vom 30. April 1981 - IV A 1 - S [...]

BMF - Schreiben vom 06.02.2009 (IV C 5 - S 2334/08/10003)

Zu dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Oktober 2007 - VI R 59/06 - (BStBl II S. …Seitenzahl wird von der Redaktionsleitung des Bundessteuerblattes ergänzt.) gilt im Einvernehmen mit den obersten [...]

OFD Münster - Verfügung vom 11.02.2009 (Kurzinfo GrESt 2/2009)

Mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008 (BGBl. 2008 I S. 3018) ist § 25 ErbStG mit Wirkung zum 1.1.2009 aufgehoben worden. Diese Aufhebung hat entsprechend auch Auswirkung auf die Anwendung des § 3 Nr. 2 [...]

BMF - Schreiben vom 04.02.2009 (IV A 3 - S 0625/08/10007)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in dem BMF-Schreiben vom 14. Mai 2008(BStBl 2008 I S. 587) der vorletzte Satz („Wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit [...]

BMF - Schreiben vom 06.02.2009 (IV C 5 - S 2334/08/10003)

Zu dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Oktober 2007 - VI R 57/06 - (BStBl II S. …Seitenzahl wird von der Redaktionsleitung des Bundessteuerblattes ergänzt.) gilt im Einvernehmen mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 09.01.2009 (IV C 3 - S 2300/07/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Aufteilung von Gesamtvergütungen beim Steuerabzug von Einkünften beschränkt steuerpflichtiger Fotomodelle [...]

BMF - Schreiben vom 12.02.2009 (IV C 6 - S 2246/08/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen Folgendes: Der Laborarzt erzielt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 [...]

OFD Köln - Verfügung vom 13.02.2009 (S 2338 - 1001 - St 215)

Durch die Lohnsteuer-Richtlinien 2008 haben sich wesentliche Änderungen bei der steuerlichen Berücksichtigung von Reisekosten ergeben. Bis einschließlich 2007 wurde für die steuerliche Berücksichtigung von Reisekosten [...]

OFD Köln - Verfügung vom 17.02.2009 (Kurzinfo ESt 12/2009)

Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007 wurde der bisherige Höchstbetrag für Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung von 307.000 Euro auf 1 Mio. Euro angehoben. Die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 30.01.2009 (Kurzinfo Int. St 2/2009)

Das für die Ausschüttungen in den Vorjahren angewandte vereinfachte Verfahren zur Ermäßigung der französischen Kapitalertragsteuer auf Dividenden wurde für die deutschen Aktionäre der Firma Sanofi-Aventis, Paris, auch [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 12.02.2009 (S 2706.2.1-12/2 St 31)

Zur ertragsteuerlichen Behandlung der Zuteilung von Feinstaubplaketten durch die Kfz-Zulassungsbehörde bittet das Bayerische Landesamt folgende bundeseinheitlich abgestimmte Rechtsauffassung zu vertreten: Die Ausgabe [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 04.02.2009 (III C - S 4500 - 6/2006)

Nach Auffassung der für Verkehrsteuern zuständigen Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder sind sog. schwimmende Häuser, die dauerhaft für Wohn- und Arbeitszwecke auf dem Wasser bestimmt sind, als Gebäude auf [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.02.2009 (S 2706.1.1-10/11 St 31)

Bei der Gewinnermittlung für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe geistlicher Orden und ähnlicher Vereinigungen können fiktive Löhne für die in diesen Betrieben unentgeltlich beschäftigten Ordensangehörigen bzw. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.02.2009 (S 0321.1.1-3/3 St41)

Am 19.12.2008 wurde das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (kurz: Steuerbürokratieabbaugesetz oder SteuBAG) verabschiedet ( BGBl 2008 I S. 2850- 2858). Darin sind zahlreiche [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 26.02.2009 (III C - S 4505 - 2/2007)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, wie die Verlängerung einer mehrstufigen Beteiligungskette an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft zu beurteilen ist, wenn die Beteiligung an der Personengesellschaft [...]

OFD Münster - Verfügung vom 03.02.2009 (Kurzinfo KSt 2/2007)

Es werden vermehrt Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft gestellt, die die steuerliche Behandlung des Betriebes von Sportstätten zum Gegenstand haben. Dabei ist das Ziel in der Regel, die Behandlung als [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.02.2009 (S 2221.1.1-10/3 St 32/St 33)

Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen am Maßstab der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 27.02.2009 (S 2303.1.1-2/3 St 32/St 33)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.08.2009 (S 0284.1.1-4/7 St 41)

Nach § 9 Abs. 1 VwZG können Verwaltungsakte im Ausland wie folgt zugestellt werden: durch (internationales) Einschreiben mit Rückschein, soweit die Zustellung von Dokumenten unmittelbar durch die Post völkerrechtlich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.07.2009 (S 2244 A - 21 - St 519)

Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG gilt als Veräußerung i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG auch die Auflösung einer Kapitalgesellschaft. Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört somit auch der Gewinn aus der Auflösung von [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.11.2009 (S 2252.1.1-4/2 St 32/St33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2005 (BStBl 2006 I S. 92) wie folgt gefasst (Änderungen gegenüber dem bisherigen Text sind durch Fettdruck [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.11.2009 (S 7340 A - 85 - St 11)

Das in der am 01.01.1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung (InsO) geregelte Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 12.11.2009 (35-S 3014-30/12-54188)

Mit dem in neutralisierter Form beigefügten Beschluss vom 09.09.2009 (Az. II B 69/09) hat der BFH die Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 08.04.2009 (Az. 2 K [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.11.2009 (S 2745 A - 23 - St 54)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 30.11.2007 ( BStBl 2007 I S. 825) vor dem Hintergrund des BFH-Urteils vom 10.07.2008 - IX R 90/07 [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 05.03.2009 (III B - S 2244 - 1/2009)

Gesellschafter, die keine Geschäftsführer der Kapitalgesellschaft sind und nur mit 10 v. H. oder weniger am Kapital der Gesellschaft beteiligt sind, unterliegen mit ihren Finanzierungsmaßnahmen (Darlehen, Bürgschaft) [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 28.12.2009 (III B - S 2242 - 1/2009)

Zur ertragsteuerlichen Behandlung des Ausscheidens eines Mitunternehmers aus einer mehrgliedrigen Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung nehme ich wie folgt Stellung: Scheidet ein Mitunternehmer aus einer [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 29.12.2009 (III B - S 2240 - 10/2009)

Die Zahlungen und Aufwandsentschädigungen an Schiedsrichter und ihre Assistenten sind als sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 3 EStG) zu erfassen, wenn ihr Einsatz ausschließlich auf nationaler Ebene vom DFB einschließlich [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 12.08.2009 (S 4548-32-StO 261)

Die Voraussetzungen für den Erlass einer Steuer aus Billigkeitsgründen ergeben sich aus §§ 163, 227 AO. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können danach niedriger festgesetzt oder nach Festsetzung ganz oder [...]