Rechtsprechung | BFH | Eintrag 2350 bis 2400

BFH - Urteil vom 08.11.1995 (XI R 63/94)

I. Mit Vertrag vom 27. August 1988 und dessen Ergänzung vom 1. September 1988 gründeten die Eheleute AW und UW, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). AW hatte [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1995 (VII R 58/95)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat im Jahre 1986 die Prüfung als Steuerfachgehilfin und in 1990 die Bilanzbuchhalterprüfung abgelegt. Seit dem 1. April 1986 bis zur Gegenwart ist sie überwiegend in ihrem [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.1995 (V B 92/95)

Grundsätzliche Bedeutung: Darlegung, Anforderungen an Rechnungen zur Vermeidung von § 14 Abs. 3 UStG 1980

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. [...]

BFH - Urteil vom 19.10.1995 (V R 60/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte in den Streitjahren (1979 und 1981) im Erhebungsgebiet steuerpflichtige Umsätze aus. Da sie keine Umsatzsteuererklärungen abgab, schätzte der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 05.10.1995 (V R 113/92)

I. Klägerin und Revisionsbeklagte war zunächst eine KG, die im Streitjahr 1984 einen Einzelhandel mit Möbeln und sonstigen Einrichtungsgegenständen betrieb. Komplementär der KG mit 70 v.H. der Gesellschaftsanteile war [...]

BFH - Urteil vom 07.09.1995 (V R 25/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gastwirt. Nachdem er bereits in den Jahren 1982 und 1985 jeweils ein Fahrzeug von der Kfz-Herstellerfirma X (X) erworben und umgehend zum Einkaufspreis an Kfz-Händler [...]

BFH - Urteil vom 24.08.1995 (V R 55/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der M (Gemeinschuldnerin). Das Konkursverfahren wurde am 29. November 1990 eröffnet. Der Kläger führt den Betrieb der Gemeinschuldnerin [...]

BFH - Beschluß vom 22.08.1995 (VII B 107/95)

Auf Antrag der Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin (Antragsgegnerin) sind mit Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 28. Dezember 1993 und vom 10. Januar 1994 die ihr von dem Antragsteller und Beschwerdeführer (Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1995 (V R 40/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt die Werbung von Mitgliedern für sog. Idealvereine. Die ihm hierfür von den Vereinen gezahlte Provision behandelte er in seinen Umsatzsteuererklärungen für die [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1995 (V R 44/94)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (1986) selbständig als Schaufenstergestalter tätig. Er kaufte einen PKW (Mercedes 300 E) und verkaufte diesen an die Firma C, der das Fahrzeug unmittelbar [...]

BFH - Urteil vom 20.07.1995 (V R 18/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine ehemalige Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) im Beitrittsgebiet. Im Streitjahr (1990) bewirtschaftete sie eine ... ha große landwirtschaftliche [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1995 (XI R 40/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer einer Eigentumswohnung, die er vermietet. In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1984 bis 1988 zog er Vorsteuerbeträge von insgesamt 28 736 DM ab. Die [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1995 (XI R 66/94)

I. 1. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb einen Friseursalon. Im Streitjahr 1982 wurde ihm von einer Lieferantenfirma für Warenabnahmen in einer bestimmten Größenordnung eine kostenlose Reise für zwei [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1995 (V R 27/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine in X ansässige Zigarettenfabrik, lieferte im Streitjahr 1983 in ihrem Werk in Berlin (West) hergestellte Zigaretten von ihrem Zentrallager in Y an Kunden im [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1995 (V R 36/94)

I. Der Architekt X war zu einem 1/10 Bruchteil Mitinhaber eines Teileigentums (Miteigentumsanteil, der mit dem Sondereigentum an einem Geschäftslokal verbunden war) sowie zu dem gleichen Bruchteil Mitinhaber von zehn [...]

BFH - Urteil vom 20.06.1995 (VII R 17/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte am 26. Februar 1992 bei der beklagten und revisionsklagenden Oberfinanzdirektion (OFD) auf amtlichem Vordruck eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) über [...]

BFH - Urteil vom 08.06.1995 (V R 20/94)

1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Treuhandgesellschaft für eine Vielzahl von Erwerbergemeinschaften und Bauherrengemeinschaften tätig. Mit einem an die Klägerin gerichteten Schreiben vom 27. [...]

BFH - Urteil vom 01.06.1995 (V R 90/93)

Entscheidend für die Besteuerung der unselbständigen Nebenleistung ist nach Auffassung des BFH, daß die Getränkeabgabe die Filmvorführung weder inhaltlich noch wirtschaftlich ergänzt. Nur die Aufbewahrung der Garderobe [...]

BFH - Urteil vom 01.06.1995 (V R 144/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines Grundstücks, das in den Jahren 1982/83 mit einem Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung bebaut wurde. Die Baugenehmigung wurde der Ehefrau des Klägers [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1995 (V R 7/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vermietete in den Streitjahren eine Wohnung und ein Appartement in dem von ihm bewohnten Haus und einen neben diesem Haus gelegenen Bungalow als Unterkunft an Feriengäste. [...]

BFH - Urteil vom 16.05.1995 (XI R 73/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) meldete die Umsatzsteuer der Monate Januar bis Oktober 1990 nicht an. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) schätzte die Besteuerungsgrundlagen und setzte [...]

BFH - Urteil vom 16.05.1995 (XI R 70/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Tennissportverein. Er errichtete 1986 und 1987 eine Tennisanlage. Die Spielflächen in der zur Anlage gehörenden Tennishalle vermietete er stundenweise [...]

BFH - Urteil vom 11.05.1995 (V R 86/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der als berufsständische Einrichtung von Ärzten die Honorarforderungen seiner Mitglieder bearbeitet und einzieht. Zu diesem Zweck treten die [...]

BFH - Beschluß vom 11.05.1995 (V R 105/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Bauunternehmen. Sie beförderte in den Streitjahren 1980 bis 1985 Arbeitnehmer (in firmeneigenen Fahrzeugen) unentgeltlich von deren Wohnungen zu den [...]

BFH - Urteil vom 11.05.1995 (V R 4/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) --ein Land- und Forstwirt mit pauschal nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1980 besteuerten Umsätzen-- stellte den Elektrizitätswerken (AG) ab 1. Januar 1982 zuvor [...]

BFH - 04.05.1995 (V R 83/93)

Erlaß der Umsatzsteuerschuld nach § 14 Abs. 3 UStG

Nach der Rechtsprechung des BFH ist eine Billigkeitsmaßnahme nur dann geboten, wenn der Rechnungsaussteller die Gefährdung des Steueraufkommens durch eigene Maßnahmen rechtzeitig und vollständig beseitigt und es ihm [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1995 (XI R 20/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) trat mit einem Programm, das humoristische Vorträge im Stil der Jahrhundertwende, Berliner Gassenhauer, Balladen und Couplets der Kaiserzeit und der zwanziger Jahre umfaßte, in [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1995 (XI R 81/93)

I. Die Bauherrengemeinschaft H-N (BHG) errichtete 1984 eine Wohnanlage. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit Kaufvertrag vom 6. März 1986 von der Firma C Treuhand Steuerberatungsgesellschaft (C) das [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1995 (XI R 75/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Eigentümerin des Grundstücks A. Es lag in einem Sanierungsgebiet und war mit einem Fachwerkhaus sowie mit Lagerhallen bebaut. Die Lagerhallen waren steuerfrei an [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1995 (XI R 5/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb als selbständiger Unternehmer eine Fahrschule. Er war zusammen mit seiner Ehefrau, mit der er im Güterstand der Gütergemeinschaft lebte, Eigentümer eines bebauten [...]

BFH - Urteil vom 25.04.1995 (VII R 99-100/94)

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes, der Geschäftsführer der A GmbH (GmbH) war. Die GmbH erhielt von der A und B-GbR (GbR) den Auftrag [...]

BFH - 21.04.1995 (V B 91/94)

Bezeichnung des Unternehmers im Umsatzsteuerbescheid

Nach Auffassung des BFH ist die Ehegattengemeinschaft - trotz des fehlerhaften Zusatzes - hinreichend klar als Steuerschuldner bezeichnet worden. [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1995 (IV R 7/93)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum 30. Juni 1988 Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, für den er den Gewinn nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

BFH - Urteil vom 04.04.1995 (V R 29/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Kfz-Vertragswerkstatt ohne eigenes Verkaufsrecht. Verkaufsgeschäfte wickelte sie über eine Niederlassung des Kfz-Herstellers ab. Der in dieser [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1995 (V R 22/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein gemeinnützigen Zwecken dienender Sportverein. Er unterliegt nicht der Buchführungspflicht. Auf Aufforderung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) vom [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1995 (V R 65/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb vom 1. August 1984 bis 31. Mai 1989 eine Schank- und Speisewirtschaft. Durch Kaufvertrag vom 1. August 1988 erwarb er von einer Privatperson einen gebrauchten PKW [...]

BFH - Beschluß vom 21.03.1995 (XI R 33/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gemeinde. Sie war Eigentümerin eines Gebäudes, das sie bis März 1989 zur Nutzung als Gaststätte an eine Brauerei verpachtete. Im Anschluß daran wurde das [...]

BFH - Urteil vom 16.03.1995 (V R 96/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt für Lieferungen in der Zeit vom 3. Oktober bis 31. Dezember 1990 von in Berlin (West) hergestellten Gegenständen an Abnehmer im Beitrittsgebiet (neue [...]

BFH - Urteil vom 16.03.1995 (V R 128/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Haupthändlerin der X-AG (AG). Diese führte für Neuwagenverkäufer und Verkaufsleiter, die in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis zu einem Haupthändler standen, [...]

BFH - Urteil vom 09.03.1995 (V R 102/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) streitet mit dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) darüber, ob dieser ihr zu Recht bei der Umsatzsteuerveranlagung 1987 den Abzug von Vorsteuer in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 07.03.1995 (XI R 46/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt drei Filmtheater mit Getränkeverkauf und Saalbedienung als sog. 'Verzehrkinos'. In den Kinosälen bestehen zwischen den Sitzreihen größere Abstände, es sind kleine [...]

BFH - Urteil vom 07.03.1995 (XI R 51/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit Anfang 1985 als selbständiger Versicherungsvertreter tätig. Im Juni 1986 meldete er die Erweiterung seiner gewerblichen Tätigkeit um eine Tätigkeit als [...]

BFH - Urteil vom 07.03.1995 (XI R 72/93)

I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhält einen Zeitungsverlag. In den Streitjahren warb sie unter dem Stichwort 'Leser werben Leser' um neue Abonnenten.) (Alt-Abonnenten wurde eine Sachprämie [...]

BFH - Urteil vom 07.03.1995 (XI R 69/93)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- betreibt seit dem 1. August 1990 eine Landwirtschaft in den neuen Bundesländern. Mit ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung [...]

BFH - 27.02.1995 (V B 54/94)

Umsatzsteuer Entnahmeeigenverbrauch bei Eintritt in eine Personengesellschaft

Die bloße Vereinbarung eines Auslagenersatzes für die Nutzung von Wirtschaftsgütern (z.B. PKW) im Dienste der Gesellschaft reicht für die Annahme einer entgeltlichen Überlassung nicht aus. [...]

BFH - Urteil vom 09.02.1995 (V R 57/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer mit der Behauptung, es sei im Streitjahr ein Teppich für ihr Unternehmen in das Inland eingeführt worden. Die [...]

BFH - 02.02.1995 (VII R 42/94)

Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuerüberschusses

Der Umsatzsteuerjahresbescheid enthält - mit Ausnahme der Fälle der Steuerfestsetzung über DM 0,-- - grundsätzlich keine Aussage über die materielle Richtigkeit der einzelnen Umsatzsteuervoranmeldungen. Auch die [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1995 (V R 9/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft für Unternehmensberatung. Sie schloß am 15. Mai 1984 mit einer Immobilien- und Versicherungsvermittlerin einen Kooperationsvertrag über eine [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1995 (VII R 144/92)

Die Firma R-GmbH meldete mit Umsatzsteuervoranmeldungen für die Voranmeldungszeiträume Januar und Februar 1986 Umsatzsteuerguthaben an, die mit Zustimmung des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) in der [...]

BFH - 19.01.1995 (V R 60/92)

[...]

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