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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.07.2008 (1 K 344/03)

Vorsteuerabzug des letzten Glieds eines Umsatzsteuerkarussells; Wissen-Müssen von den betrügerischen Aktivitäten des Karussells

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen. Nach Steuerfahndungsprüfung und Ermittlungen der Kriminalpolizei verschiedener Dienststellen in ganz Deutschland entdeckten diese einen international [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.07.2008 (1 K 346/03)

Vorsteuerabzug des letzten Glieds eines Umsatzsteuerkarussells; Wissen-Müssen von den betrügerischen Aktivitäten des Karussells

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen. Nach Steuerfahndungsprüfung und Ermittlungen der Kriminalpolizei verschiedener Dienststellen in ganz Deutschland entdeckten diese einen international [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.07.2008 (1 K 345/03)

Vorsteuerabzug des letzten Glieds eines Umsatzsteuerkarussells; Wissen-Müssen von den betrügerischen Aktivitäten des Karussells

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen. Nach Steuerfahndungsprüfung und Ermittlungen der Kriminalpolizei verschiedener Dienststellen in ganz Deutschland entdeckten diese einen international [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2008 (12 K 73/99)

Vorsteuerabzug bei geänderter Verwendungsabsicht; Vorsteuerabzug durch Mitglied einer Personenmehrheit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Werkstatt, die zusammen mit einem aus zwei Wohnungen bestehenden Haus gebaut wurde und [...]
FG Bremen - Urteil vom 09.07.2008 (2 K 220/07 (1))

Anwendung der Vorschrift des § 25 UStG auf unentgeltliche Reiseleistungen; Kein Vorsteuerabzug für Aufwendungen in Zusammenhang mit...

Streitig ist die Anwendbarkeit des § 25 UStG auf unentgeltliche Reiseleistungen. Die Klägerin ist eine GmbH in Liquidation. Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 19. August 2002 gegründet. Bis zur Einstellung ihres [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2008 (16 K 481/07)

Bemessungsgrundlage; Betrieb von Glücksspielgeräten; Vergnügungssteuer - Vergnügungssteuer und Betrieb von Glücksspielgeräte...

Streitig ist die Frage, ob beim Betrieb von Spielautomaten die Vergnügungssteuer aus der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer herauszurechnen ist. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt die Aufstellung von Spielautomaten [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.07.2008 (4 K 393/06)

Umsatzsteuerpflicht von Service- und Logistikleistungen sowie Reparatur- und Ausbesserungsarbeiten nach Abfertigung von Kraftfahrzeugen...

I. Die Klägerin, eine GmbH mit Sitz in G, wendet sich gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen 1997 und 1998. Streitig ist, ob die im Rahmen einer Betriebsprüfung als steuerpflichtig eingeordneten Umsätze gemäß § 4 Nr. 3 a [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.07.2008 (6 K 1575/06)

Erfordernis von Abwicklungsscheinen für die Steuerfreiheit von Beschaffungsaufträgen Angehöriger der amerikanischen Streitkräfte...

Streitig ist, ob Umsätze an amerikanische Truppenangehörige nach Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk steuerfrei sind. Der Kläger betreibt einen Handel mit Hydraulikschläuchen, im Streitjahr 2003 mit Betriebsstätten in K und S. Im [...]
FG Saarland - Urteil vom 26.06.2008 (1 K 2075/03)

Behauptung eines Strohmanngeschäfts im Zusammenhang mit umsatzsteuerpflichtigen Branntweinlieferungen; Tatsächliche Verständigung...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Der Beigeladene werden weder Kosten auferlegt, noch bekommt sie solche erstattet. Der Kläger betrieb seit 1973 einen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2008 (6 K 1808/06)

Leistungsort bei der Vermietung von Fahrzeugen an Unternehmer

Streitig ist, ob Zinsen gemäß § 233a AO zur Umsatzsteuer 1998 bis 2001 aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind. Die Klägerin erzielt Umsätze aus der Durchführung und Vermittlung von Reisen. Im Rahmen einer [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.2008 (1 V 839/08 A (U))

Innergemeinschaftliche Lieferung; Ordnungsgemäßer Belegnachweis; Abholvollmacht; Gutglaubensschutz - Anforderungen an einen ordnungsgemäßen...

Der Antragsteller betreibt in A-Stadt unter der Bezeichnung 'X X' einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. Ausweislich seiner Ausgangsrechnungen veräußerte er am 14.04. und 25.05.2004 je einen gebrauchten BMW 330d [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2008 (12 K 407/04)

Umsatzsteuerkarussell; Haftung; Kausalzusammenhang bei Vermögenslosigkeit; faktischer Geschäftsführer

Streitig ist, ob der Kläger eine Steuerhinterziehung begangen oder an einer solchen Tat teilgenommen hat und deshalb gemäß § 71 der Abgabenordnung (AO 1977) für die verkürzten Steuern haftet. Das Landgericht X [...]
FG München - Beschluss vom 25.06.2008 (14 V 1002/08)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem Bauträgerprojekt

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Anerkennung von Vorsteuern im Zusammenhang mit einem Bauträgerprojekt. Die Antragstellerin ist eine GmbH, die den Kauf und die Verwertung von Grundstücken sowie die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2008 (6 K 91/06)

Reisevorleistungen und Vorsteuerabzug

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Vorsteuerbeträgen aus in Anspruch genommenen Busbeförderungen. Die Klägerin ist Reiseveranstalterin. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Veranstaltung und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2008 (1 K 3124/07 U)

Kleinunternehmerbesteuerung; Unternehmensneugründung; Umsatzprognose; Rückwirkende Überprüfung - Anspruch auf Anwendung der Kleinunternehmerbesteuerung...

Der Kläger begehrt die Anwendung der Kleinunternehmerbesteuerung nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes UStG. Der Kläger eröffnete zum 2.1.2006 einen Gewerbebetrieb zum Handel und zur Reparatur von [...]
FG München - Urteil vom 19.06.2008 (14 K 363/05)

Voraussetzungen für Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kraftfahrzeuglieferungen

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001 jeweils vom 18. Februar 2003, geändert durch Änderungsbescheide jeweils vom 12. Mai 2004 und 22. Juni 2004 (2000) und 25. August 2005 (2001) wird die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2008 (7 V 7032/08)

Ernstliche Zweifel am Zeitpunkt der Begründung des Vorsteuerberichtigungsanspruchs wegen Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalter...

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter im Verfahren betreffend der G-GmbH, deren Geschäftszweck die Produktion und Lieferung von Flachglas waren. Auf Grund eines Vertrags vom 4. August 2000 erwarb die G-GmbH das [...]
FG München - Urteil vom 19.06.2008 (14 K 910/07)

Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer

I. Streitig ist das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Einzelhandel mit Getränken aller Art, der Betrieb von Getränkefachmärkten sowie die Vermietung und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.06.2008 (1 K 21/05)

Unentgeltliche Abgabe von Mobilfunkgeräten, sog. Handys; unentgeltliche Wertabgabe; Dreingabe; Preisnachlass

Streitig ist, ob die unentgeltliche Abgabe von Handys an Kunden, die einen Mobilfunkvertrag mit einem Mobilfunkunternehmen abgeschlossen haben, der Umsatzsteuer gemäß § 3 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2008 (5 K 4522/06 U)

Beitragszuschüsse einer Rundfunkanstalt zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung eines freien Journalisten - Beitragszuschüsse...

Streitig ist, ob Zuschüsse einer Rundfunkanstalt zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung eines für sie tätigen so genannten freien Journalisten umsatzsteuerpflichtiges Leistungsentgelt darstellen. Die Klägerin ist [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2008 (6 K 1609/07)

Unmittelbarer Zusammenhang bei sonstiger Leistung

Strittig ist, ob eine steuerbare sonstige Leistung vorliegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts - GbR -, die aus den Gesellschaftern L und U besteht und deren Gesellschaftszweck ursprünglich in [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2008 (12 K 372/04)

Hälftiger Vorsteuerabzug bei unternehmerisch genutzten Fahrzeugen

Streitig ist, ob § 27 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2003 dem Unternehmer ein Wahlrecht einräumt, Vorsteuerbeträge abweichend von § 15 Abs. 1b Satz 2 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2008 (7 V 7342/07)

Umsatzsteuerliche Behandlung der sog. Toilettengroschen

I. Der Antragsteller betreibt seit Beginn der 90-er Jahre ein Einzelunternehmen, das er in seinen Gewinnermittlungen und Steuererklärungen als 'Pachttoiletten' bezeichnet. Dem Gericht liegen in der Handakte der [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 10.06.2008 (6 V 1054/08)

Kein Anspruch auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft zum umsatzsteuerlichen Leistungsort von Bewachungsleistungen nach Beginn der...

I. Der Antragsteller beantragte am 9. Juni 2008 im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung den Antragsgegner zu verpflichten, über den Antrag des Antragstellers vom 21. Mai 2008 in Form einer verbindlichen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2008 (9 K 408/04)

Gutglaubensschutz bei steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung bei fehlendem Belegnachweis

I. Die Einspruchsentscheidung vom 11. November 2004 wird aufgehoben. Der Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 19. Juli 2004 und der Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 6. August 2004 werden geändert und die negative [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.06.2008 (II 328/05)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen 1999 bis 2001. Die Klägerin tritt mit gewerblichen Vermietungen als Unternehmerin auf. Die Vermietungen [...]
FG Köln - Urteil vom 02.06.2008 (15 K 2935/05)

Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Pkw; unentgeltliche Wertabgabe

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen PKW. Seit Juli 2002 bilden die Rechtsanwälte V, C, E sowie die Rechtsanwältin W eine Sozietät in Form einer GbR. Im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.05.2008 (16 K 468/05)

Schätzung; Prostituierte; Umsatzsteuer - Schätzung von Umsätzen aus der Tätigkeit von Prostituierten

Der Kläger war in den Streitjahren mit der Erzielung von Einnahmen aus der Tätigkeit von Prostituierten unternehmerisch tätig. Die Tätigkeit übte er teilweise gemeinschaftlich mit seinem Bekannten S aus. Zur Erzielung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.05.2008 (16 K 467/05)

Schätzung von Umsätzen; Prostituierte - Schätzung von Umsätzen aus der Tätigkeit von Prostituierten

Der Kläger ist ledig und wird zur Einkommensteuer allein veranlagt. In den Streitjahren erzielte er u. a. Einnahmen aus der Tätigkeit von Prostituierten. Dabei war er vereinbarungsgemäß teilweise gemeinschaftlich mit [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.05.2008 (1 V 1198/07)

Umsatzsteuerliche Organschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Ursprünglich bestand zwischen dem vom Antragsteller geführten Einzelunternehmen und der Ingenieurtechnik A. GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er war, eine umsatzsteuerliche Organschaft. Im [...]
FG München - Urteil vom 29.05.2008 (14 K 4598/06)

Umsatzsteuer bei neuer gewerbelicher Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Unter Aufhebung des Umsatzsteuerbescheid vom 15. April 2004 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 23. Juni 2005 und der Einspruchsentscheidung vom 31. Oktober 2006 wird die Umsatzsteuer 2003 auf einen Negativbetrag [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.05.2008 (2 K 300/05)

Vorsteuerberichtigung bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung eines zur Vermietung bestimmten Geschäftsgrundstücks vor Beginn der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 17.644,00 Euro festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]
FG München - Urteil vom 29.05.2008 (14 K 3613/06)

Umsatzsteuer aufgrund einer neuen gewerblichen Tätigkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Streitig ist, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Schuldners entstandene Umsatzsteuerschuld eine Masseverbindlichkeit darstellt. Der Kläger ist als [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.05.2008 (30 U 206/07)

Umfang der Umsatzsteuerpflicht für den Jagdpachtzins - Auslegung eines Jagdpachtvertrages

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung der Mehrwertsteuer auf die vereinbarte Jagdpacht sowie eine Entschädigung für eine Wildwiese und eine Pauschale zum vorbeugenden Waldschutz für die Jahre 1997 bis [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2008 (16 K 300/07)

Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Die Klägerin ist eine Grundstücks-GbR, an der P X mit 95% und I X mit 5% beteiligt waren. P X war ferner Gesellschafter und Geschäftsführer der G Maschinen- und Anlagebau GmbH (G), an der er 100 v.H. der Anteile hielt. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2008 (16 K 177/06)

Steuerfreiheit; Ausfuhrlieferungen - Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen

Die Kläger sind Gesamtrechtsnachfolger nach dem am 27. April 2004 verstorbenen MD. Dieser war als Ingenieur und im Im- und Export tätig. In der Umsatzsteuererklärung 2001 erklärte MD steuerfreie Ausfuhrlieferungen in [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2008 (I-5 U 68/07)

Prüffähigkeit der Honorarschlussrechnung des Architekten; Bindung des Architekten an eine die Mindestsätze unterschreitende Honorarvereinbarung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.04.2007 verkündete Urteil der 2b Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf - 2b O 47/05 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2008 (5 K 923/03)

Eng mit künstlerischen Leistungen im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a UStG 1997 zusammenhängende Leistungen; Tourmanagemen...

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die Klägerin im Inland steuerbare Umsätze erzielt hat. Die Klägerin verkaufte im Streitjahr 1997 Fanartikel von Musikgruppen, sowie Bild- und Tonträger. Darüber hinaus [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.05.2008 (1 K 205/04)

Haftung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH für von dieser im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells als Missing Trader begangene...

Zwischen den Beteiligten ist die Inhaftungnahme des Klägers für die aufgrund einer von ihm begangenen Steuerhinterziehung verkürzten Umsatzsteuern streitig. Der Kläger wurde am ... 1968 in ... geboren. Er ist ledig und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2008 (1 K 5404/05 U)

Lotteriedienstleistungen; Niederländische Kunden; Gewerblicher Spielevermittler; Handeln in fremdem Namen; Einheitliche sonstige Leistung;...

Streitig ist die Umsatzsteuerpflicht der von der Klägerin erbrachten Leistungen in den Jahren 1996 bis 1999. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Unternehmen, dessen Gegenstand seit Gründung im Jahr [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.05.2008 (28 U 1/08)

Rechnung mit Ausweis der Mehrwertsteuer als vertragliche Nebenpflicht im kaufmännischen Geschäftsverkehr - Kein Recht auf Verweigerung...

A. Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313a Abs.1 S.1 und § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. B. Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. I. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2008 (7 B 9160/05 B)

Haftungsauslösendes grobes Verschulden einer Geschäftsführerin durch Nichteinschaltung eines Steuerberaters zur Beurteilung der...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin als frühere Geschäftsführerin der D-GmbH - gemäß § 69 Abgabenordnung - AO- für Umsatzsteuerverbindlichkeiten 2003 der D-GmbH haftet. Die D-GmbH wurde am [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2008 (7 B 9161/05 B)

Haftungsauslösendes grobes Verschulden eines Geschäftsführer durch Nichteinschaltung eines Steuerberaters zur Beurteilung der Umsatzsteuerfolgen...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller als früherer Geschäftsführer der D-GmbH gemäß § 69 Abgabenordnung - AO - für Umsatzsteuerverbindlichkeiten 2003 der D-GmbH haftet. Die D-GmbH wurde am [...]
FG Köln - Urteil vom 06.05.2008 (8 K 1385/05)

Vorsteuerabzug und Betriebsausgabenabzug eines Gebäude-Sanierungsunternehmens beim Einsatz von Subunternehmen mit Schwarzarbeiterkolonne...

Die Beteiligten stritten im Streitjahr - 2001 - ursprünglich über die Frage, ob die Klägerin aus einer Rechnung der G GmbH den Vorsteuerabzug geltend machen bzw. Betriebsausgaben abziehen darf; im Laufe des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2008 (6 K 1666/06)

Steuerfreiheit der Leistungen eines Dirigenten an Chöre, bzw. Orchester

Der Kläger ist Berufsmusiker und erzielt Umsätze als Dirigent und Chorleiter. Er ermittelt seinen Gewinn gem. § 4 Abs. 3 EStG. Streitig ist, ob Umsätze eines Dirigenten und Chorleiters nach § 4 Nr. 20 UStG steuerfrei, [...]
FG Münster - Urteil vom 30.04.2008 (5 K 3601/04 U)

Übertragung des Ladenlokalgrundstücks nicht notwendig Voraussetzung einer Geschäftsveräußerung im Ganzen gem. § 1 Abs. 1a USt...

Streitig ist das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz (UStG). Die Klägerin (Klin.) betrieb bis zum 30. Juni 1996 in einem in ihrem Eigentum stehenden Ladenlokal in N, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2008 (5 K 74/06)

Begriff der Lieferung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitzeitraum die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG erfüllt hat. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 04.10.2001 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2008 (5 K 10/07)

Segelcharter als Beförderungsleistung

Streitig ist die Steuerbarkeit der von der Klägerin mit ihrer Segelyacht erbrachten Leistungen. Die Klägerin war in den Streitjahren Eignerin einer Segelyacht, mit der sie Segeltörns im ...meer und in der ... anbot, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2008 (16 K 335/07)

Aufteilung; Vorsteuern; Spielhalle - Aufteilung der Vorsteuern einer steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze erzielenden Spielhalle...

Streitig ist die Aufteilung der Vorsteuern auf steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt eine Spielhalle. In der Spielhalle sind 8 Geldspielgeräte und 24 Unterhaltungsgeräte [...]
FG München - Urteil vom 24.04.2008 (14 K 1511/05)

Änderung der Bemessungsgrundlage

I. Streitig ist, in welcher Höhe das vereinbarte Entgelt für vom Kläger erbrachte steuerpflichtige Leistungen uneinbringlich geworden ist. Der Kläger erzielte im Streitjahr Umsätze aus seiner Tätigkeit als [...]