Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 2550 bis 2600

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2006 (11 K 87/02)

Einreihung von Bestandteilen einer Hüftgelenksprothese (Pfanneneinsätze und Schraubpfannendeckel)

Streitig ist, ob einzelne Bestandteile von Schraubpfannensystemen (Hüftimplantaten), nämlich der Pfanneneinsatz und der Pfannendeckel dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Klägerin führt regelmäßig [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2006 (1 K 530/03 U)

Ballettschule; Umsatzsteuerbefreiung; Allgemein bildende Einrichtung; Berufsbildende Einrichtung; Grundlagenbescheid; Folgebescheid;...

Der Kläger ist Gesamtrechtsnachfolger der A. und B. GbR - im Folgenden: GbR -, die in den Streitjahren 1978 bis 1987 eine Ballettschule betrieb. Ihre Umsätze unterwarf sie in den Veranlagungszeiträumen 1978 bis 1981 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2006 (16 K 9/06)

Ermäßigter Steuersatz; Rassehunde-Zuchtverein; Vermögensbindung; Vereinszweck - Keine Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Nach seiner Satzung versteht sich der Kläger als Rassehunde-Zuchtverein. Zweck ist die Reinzucht der Rasse Rhodesian Ridgeback nach einem bestimmten Standart. Demgemäß fördert [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2006 (16 K 43/04)

Umsätze aus dem Verkauf von Omega3-Lachsöl-Kapseln unterliegen dem ermäßigten Steuersatz - Einfuhrumsatzsteuer; Ermäßigter Steuersat...

Streitig ist, ob die Lieferung von Omega 3-Lachsöl-Kapseln dem ermäßigten Steuersatz unterfällt. Der Kläger ist als beratender Apotheker unternehmerisch tätig. Ferner betreibt er u.a. den 'Naturheilmittel-Vertrieb [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2006 (5 K 1807/03 U)

Vorsteuer; Gemischt-genutztes Gebäude; Nutzfläche; Umsatzschlüssel; Vorrang; Direkte Zuordnung - Aufteilung des Vorsteuerabzugs...

Streitig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Erstellung eines (später) gemischt genutzten Gebäudes. Der Kläger ließ u. a. im Streitjahr das gemischt genutzte Gebäude in 'L-Stadt', 'I-Straße 1', [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2006 (5 K 3327/02 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Betriebskrankenkassenverbund; Datenverarbeitung; Dienstleistung gegen Kostenumlage; Wettbewerbsverzerrung -...

Die Klägerin ist ein Zusammenschluss von Betriebskrankenkassen in der Rechtsform 'eines Verbundes'. 'Beteiligte können' u.a. nur Betriebskrankenkassen, deren Verbände und andere Krankenkassen 'werden'. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.11.2006 (6 K 1378/06)

Medizinischer Eingriff; Diagnose; Empfängnisverhütung; Spirale; Umsatzsteuer - Medizinischer Eingriff zur Empfängnisverhütung als...

Die Klägerin ist eine Praxisgemeinschaft von Frauenärzten. In ihrer Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr erklärte sie nur steuerfreie Umsätze. Nach Durchführung einer die Vorjahre betreffende Betriebsprüfung [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.11.2006 (2 K 5450/03)

Vergütungen eines Umzugsunternehmens für zurückgegebene Umzugskartons keine Entgeltminderung

Die Klägerin ist als Umzugsunternehmen tätig. Dabei führt sie sowohl Transporte innerhalb Berlins als auch darüber hinaus durch. Ferner unterhält sie einen so genannten Umzugsshop, in dem sie Zubehör für Umzüge [...]

FG München - Urteil vom 15.11.2006 (3 K 3118/03)

Feststellungsklage bei Streit über den Leistungsempfänger der gesetzlich vorgeschriebenen Kraftfahrzeughauptuntersuchung

I. Streitig ist, ob die Klägerin Leistungsempfängerin der Leistungen entsprechend der Sammelaufstellung vom 28.2.2003 der T ist und ob ihr deshalb ein Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung i.S.d. § 14 [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.11.2006 (6 V 2026/06)

Prostituierte; Schätzung; Umsatz; Aussetzung der Vollziehung - Schätzung des Umsatzes einer Prostituierten durch das Finanzamt

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Schätzbescheides, indem das Finanzamt die Umsätze einer Prostituierten aufgrund deren Angaben bzgl. der durchschnittlichen Anzahl der Freier geschätzt hat. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 13.11.2006 (15 K 3123/03 U)

Steuersatz von Umsätzen eines Partyservices

Streitig ist bei der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2001, welche Umsätze eines Partyservices dem Regel- oder dem ermäßigten USt-Satz unterliegen. Die Klägerin (Klin.) betreibt einen Partyservice, mit dem sie im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2006 (6 K 2704/04)

Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des Begriffs der sportlichen Veranstaltung

Streitig ist, ob dem Kläger der Vorsteuerabzug aus den Kosten für die Errichtung einer Golfanlage zusteht. Der Kläger ist ein eingetragener Verein; er wurde am 29.09.1999 gegründet. Vereinszweck lt. Satzung ist die [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2006 (14 K 4638/05)

Strafbefreiende Erklärung bei der Umsatzsteuer; unberechtigter Vorsteuerabzug aus Abschlagsrechnungen; objektiver und subjektiver...

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Umsatzsteuer für 2001 zu Recht mit Bescheid vom 9. Dezember gegenüber dem Kläger festgesetzt hat, oder ob die Umsatzsteueransprüche des FA aufgrund einer strafbefreienden [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.11.2006 (1 K 2702/04)

Hinreichende Bestimmung einer Leistung in einer Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs; Umsatzsteuerpflicht von Leistungen einer...

Die OCH AG (OCH) war im Streitjahr 1996 alleiniger Gesellschafter der Klägerin (Blatt 35 Akte Dauerunterlagen). Die OCH hatte der Klägerin am 4. Dezember 1996 eine Rechnung erteilt, in der Umsatzsteuer (USt) in Höhe [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2006 (5 K 3447/04 U)

Blutspendedienst; Organisation; Mitwirkungsleistungen; Ermäßigter Umsatzsteuersatz; Zweckbetrieb; Wettbewerb; Versorgungsauftrag;...

Der Kläger ist als örtlicher gemeinnütziger Verein Mitglied des als Verband der Freien Wohlfahrtspflege i.S. des § 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.V.m. § 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2006 (1 K 424/04)

Juristische Person des öffentlichen Rechts als Organträgerin im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft; Ausgliederung des Betriebs...

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 27.12.1990 gegründet. Gesellschafter sind die Stadt M zu 75% und die Gemeinde N [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 07.11.2006 (1 K 424/04)

Juristische Person des öffentlichen Rechts als Organträgerin im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft; Ausgliederung des Betriebs...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 27.12.1990 gegründet. Gesellschafter sind die Stadt M zu 75% und die Gemeinde N zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2006 (1 K 15/04)

Umsatzsteuerbarkeit eines Verzichts auf eine Mietgarantie

Der Kläger (Kl) erwarb mit Kaufvertrag vom 17. Dezember 1996 ein Grundstück in C für rund 7,7 Mio. DM. Verkäuferin war die W GmbH (W GmbH), die ein Wohn- und Geschäftshaus auf dem Grundstück errichtete. Neben dem [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 07.11.2006 (1 K 1613/04)

Besteuerung der Umsätze eines Holzbildhauermeisters; Kunstwerke oder Gegenstände der Gebrauchskunst

Der Kläger ist Holzbildhauermeister und Mitglied im Verband bildender Künstler. Zwischen ihm als Einzelunternehmer und der X. GmbH besteht seit dem 1.1.1995 ein umsatzsteuerliches Organschaftsverhältnis mit dem Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.11.2006 (6 K 3787/05)

Innergemeinschaftliche Lieferung; Beleg; Buchnachweis; Beauftragter Abnehmer; Umsatzsteuer - Grenzen des Beleg- und Buchnachweises...

Die Klägerin, eine GmbH, die einen Handel mit Kraftfahrzeugen aller Art. betreibt, begehrt die Änderung der nach Außenprüfungen ergangenen Umsatzsteuer - Änderungsbescheide 2000, 2001 und 2003. Die Außenprüfungen und [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.10.2006 (9 V 40/06)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 UStG; Bezeichnung der Ware in Ausfuhrbelegen

I. Streitig ist, ob es für die Steuerbefreiung in das Drittlandsgebiet gelieferter -X-Uhren ausreicht, diese mit 'Armbanduhren mit autom. Werken' zu bezeichnen. Der Antragsteller (Ast) betrieb in den Streitzeiträumen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2006 (16 K 552/04)

Vermietung eines Seniorenheims; Inventarüberlassung als Teil der steuerfreien Vermietungsleistung

Mit Vertrag vom 9. Oktober 2000 trat die Klägerin als Vermieterin in einen bereits stehenden Mietvertrag ein, den die Fa. EX GmbH mit der ProS Heimbetriebsgesellschaft mbH & Co. KG bereits im Oktober 1999 geschlossen [...]

FG Köln - Urteil vom 25.10.2006 (7 K 4695/04)

Gebäude; teilweise Selbstnutzung; Vorsteuerabzugsberechtigung

Streitig ist, ob der Beklagte die Zustimmung zur Umsatzsteuererklärung 2001 mit einem Vorsteuerüberschuss von ... DM zu Recht verweigert hat. Der Kläger errichtete in ..., ..., ein neues Wohnhaus mit drei 3 Wohnungen. [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 20.10.2006 (II 174/06)

Kein Vorsteuerabzug aus einem Antrag des (vorläufigen) Insolvenzverwalters an das Insolvenzgericht auf Festsetzung seiner Vergütun...

I. In der Hauptsache ist streitig, ob der Antragsteller (Ast.) für das Vermögen der A. GmbH & Co.KG einen Anspruch auf den Abzug eines Vorsteuerbetrages i.H.v. 4.863,68 EUR aus seinem Antrag an das Insolvenzgericht auf [...]

FG Köln - Urteil vom 19.10.2006 (2 K 3048/03)

Keine Vorsteuervergütung an eine unselbständige schweizerische Zweigniederlassung einer niederländischen Kapitalgesellschaft gem....

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die schweizerische Zweigniederlassung einer niederländischen Kapitalgesellschaft eigenständig die Vergütung von Vorsteuern in dem besonderen Verfahren nach § 18 Abs. 9 [...]

FG Köln - Urteil vom 19.10.2006 (2 K 1629/05)

Ordnungsmäßigkeit eines Vorsteuervergütungsantrags

Die Klägerin ist ein italienisches Industrieunternehmen. Am ... 2004 stellte sie beim Beklagten nach § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.V. §§ 59 ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) einen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2006 (13 K 8464/99 U)

Vorsteuerberichtigung; Verwendungsumsätze im Abzugsjahr; Geldspielgeräte; Festsetzungsverjährung - Rechtmäßigkeit von Vorsteuerberichtigungen...

Strittig ist nur noch, ob bei den Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre 1994 und 1995 vom Beklagten gemäß § 15 a Umsatzsteuergesetz - UStG - vorgenommene Berichtigungen rechtmäßig sind. Die Klägerin betrieb in [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2006 (10 K 614/03)

Abzugsverfahren; Haftung; Begriff der Ortsansässigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zur Einbehaltung und Abführung von Umsatzsteuer im Rahmen des Umsatzsteuer-Abzugsverfahrens verpflichtet war. Die Klägerin gehört als verbundenes Unternehmen zur [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2006 (10 K 616/03)

Haftung des Leistungsempfängers nach § 55 UStDV 1993

Die Beteiligten streiten darüber, ob die M-GmbH zur Einbehaltung und Abführung von Umsatzsteuer im Rahmen des Umsatzsteuer-Abzugsverfahrens verpflichtet war. Die M-GmbH war Empfänger von umsatzsteuerpflichtigen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2006 (3 K 77/02)

Umsatzsteuerpflichtige Leistungen einer Lotto-Annahmestelle gegenüber dem staatlichen Lotterieeinnehmer

Streitig ist, ob die Überlassung von Provisionen als Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung - den Verkauf von Lotterielosen - zu behandeln ist. Die Klägerin ist durch formwechselnde Umwandlung zum 1.1.2005 [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.10.2006 (14 K 50/04)

Umsatzsteuersatz für vergorene Kirschmaische

Streitig ist, in welcher Höhe die Klägerin den Vorsteuerabzug für die ihr von Landwirten, die ihre Umsätze nach § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG) versteuern, gelieferte vergorene Kirschmaische geltend machen kann. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2006 (4 K 3006/04)

Ermäßigter Steuersatz für Leistungen eines Rundfunkmoderators

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsätze des Klägers nach dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 c UStG zu besteuern sind. Der Kläger war im Streitjahr als freier Mitarbeiter des Rundfunksenders X [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2006 (14 K 1092/04)

Besteuerung eines Reisebusunternehmers

I. Streitig ist die Aufteilung des Gesamtentgelts für Pauschalreisen auf Eigen- und auf Fremdleistungen. Der Kläger ist Busunternehmer und führte in den Streitjahren unter anderem Pauschalreisen durch, für die er [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2006 (14 K 3791/04)

Änderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei uneinbringlicher Forderung

I. Streitig ist, ob eine der Klägerin zustehende Forderung uneinbringlich ist und damit eine Änderung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer durchzuführen ist. Der Gegenstand des Unternehmens der Klägerin umfasst [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.10.2006 (IV 696/05)

Vorsteuerabzugsbeschränkung für auch privat genutztes Fahrzeug - hier: Jaguar -, umsatzsteuerliche Anforderungen an ein ordnungsgemäßes...

Umstritten ist, ob der Beklagte zu Recht für das Kalenderjahr 2002 auf der Grundlage des § 15 Abs. 1b des Umsatzsteuergesetzes 1999 in der damals geltenden Fassung lediglich 50 v. H. der Vorsteuer für den Pkw des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.10.2006 (II 61/04)

Zur Anwendung der Grundsätze der Rechtsprechung des BFH zum Vorsteuerabzug bei beabsichtigter umsatzsteuerpflichtiger Verwendung einer...

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Leistungen im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung des Grundstücks A. Straße 11-19 in B.-C. wegen beabsichtigter steuerpflichtiger Verwendung. Der Kläger erwarb das besagte [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 05.10.2006 (5 K 109/05)

Vorabentscheidung; Vorsteuerabzug; Publikumsgesellschaft; Aufteilung von Vorsteuerbeträgen - Umfang des Vorsteuerabzugs bei einer...

Die Beteiligten streiten im 2. Rechtsgang über den Umfang der Vorsteuerabzugsberechtigung der Klägerin. Die Klägerin - Rechtsnachfolgerin der V-AG - betrieb im Streitjahr 1994 den Erwerb, die Verwaltung und die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2006 (16 K 541/03)

Ausländische Abnehmer; Buchnachweis; Belegnachweis; Steuerfreie Ausfuhrlieferung - Anforderungen an eine steuerfreie Ausfuhrlieferun...

Streitig ist die Frage, ob eine steuerfreie Ausfuhrlieferung vorliegt. Die Klägerin ist eine KG, die ein Geschäft mit Uhren und Schmuck betreibt. Geschäftsführer sind PB und CB. In den Jahren 1996, 1998 und 1999 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2006 (14 K 396/04)

Rückwirkende Zuordnung von Bauleistungen zum Unternehmensvermögen

Streitig ist die Zuordnung eines Neubaus zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen und in Verbindung damit der Umfang des Vorsteuerabzuges aus den entstandenen Bauaufwendungen. Die Klägerin, die bisher nicht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2006 (16 K 76/05)

Psychotherapeutische Beratung; Betreuung; Ambulant; Stationär; Jugendhilfe; Kinderbetreuung; Problemfamilie; Systematische Gewinnerzielung...

Streitig ist die Frage, ob die Umsätze, die der Kläger mit seinem 'lebensweltorientierten Familienkrisendienst' erzielt, umsatzsteuerfrei sind. Der Kläger, ausgebildeter und diplomierter Sozialarbeiter, betreibt ab [...]

FG Hessen - Beschluss vom 27.09.2006 (6 V 2450/06)

Aussetzung der Vollziehung; Steuerfreiheit; Kreditvermittlungsleistung; Umsatzsteuer; Untervermittler; Kreditvermittler; Vermittlung...

Der Antragsteller erbringt u. a. als Untervermittler Kreditvermittlungsleistungen gegenüber Kreditvermittlern. Im Januar 2006 gab er geänderte Umsatzsteuerjahreserklärungen 2001 bis 2004 sowie [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2006 (15 K 6517/03)

Geschäftsführerhaftung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von zwei Haftungsbescheiden, mit denen die Klägerin zu 2. sowie ihr verstorbener Vater, der Ehemann und Rechtsvorgänger der Klägerin zu 1. (im Folgenden: Vater), von dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2006 (5 K 4729/02 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Betreuungsleistungen; Verein der freien Wohlfahrtspflege; Mittellosigkeit der Betreuten; Abstandsgebot - Umsatzsteuerfreiheit...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen, die der Kläger durch Vereinsbetreuer gegenüber mittellosen und ggfs. auch nicht mittellosen Betreuten erbringt. Der - dem deutschen Caritasverband [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2006 (5 K 472/02)

Vorsteuerabzug; Rennpferd; Pferdezucht; Liebhaberei; Repräsentationseigenverbrauch; Ähnlicher Zweck - Abgrenzung von unternehmerischem...

Streitig ist, ob für einen von der Klägerin betriebenen Pferderennstall ein Repräsentationseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. c) UStG 1980 anzusetzen ist. Die Klägerin hat sich 1991 zwecks Kauf eines [...]

FG Köln - Urteil vom 19.09.2006 (6 K 2049/05)

Vorsteuerabzug aus Geschäftsführertätigkeit

Die Beteiligten streiten über die Vorsteuerabzugsberechtigung der Klägerin aus Rechnungen ihres Geschäftsführers A. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Ihre Tätigkeit beruht auf den [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 19.09.2006 (1 K 1998/02)

Nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung bei Verkauf eines Gebäudes mit verpachteter Diskothek bzw. Gaststätte

Herr Stefan B... erwarb Ende 1998 das in L..., M...-straße, belegene und im Grundbuch von L..., Blatt 43, eingetragene Grundstück, Flur 2, Flurstück 262/2 mit einer Größe von 1.849 m2. Er setzte es instand und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2006 (6 K 1268/03)

Steuerbefreiung für Umsätze von Kliniken aus der Behandlung mit sog. alternativen Methoden

Streitig ist, ob Umsätze von Organgesellschaften des Klägers (Kliniken) steuerfrei sind. Der Kläger hat ein Unternehmen der Wirtschaftswerbung und gewerblichen Verpachtung von bebauten Grundstücken. Die Immobilien [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2006 (6 K 1948/04)

Zur Steuerbefreiung für Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes

Strittig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen eines Pflegedienstes. Der Kläger betreibt einen privaten ambulanten Pflegedienst, den er bei der Stadt M. mit Gewerbeanmeldung vom 7. August 2000 zum 22. Juli 2000 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2006 (6 K 1584/04)

Umsatzsteuerbemessungsgrundlage beim Kraftfahrzeugleasing

Strittig ist die Umsatzsteuerbefreiung für Versicherungsleistungen im Rahmen von Leasing-Verträgen und die Einbeziehung der Kraftfahrzeugsteuer in die Bemessungsgrundlage. Die Klägerin ist eine GmbH, die den An- und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.09.2006 (4 K 223/04)

Berücksichtigung von Spenden und ähnlichen Zuwendungen bei der Aufteilung der abzugsfähigen Vorsteuern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Vorsteuerbeträge im Verhältnis der steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätze oder im Verhältnis der steuerpflichtigen und den übrigen Einnahmen einschließlich Spenden und [...]

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