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FG Sachsen - Urteil vom 27.04.2006 (2 K 428/05)

Zuordnung von Umsätzen von Prostituierten im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft; Abgrenzung zwischen der bloßen Vermietung...

Streitig ist die Zuordnung von Umsätzen von Prostituierten im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft sowie Hinzuschätzung von Umsätzen und Einkünften im Rahmen der Umsatzsteuer (USt) und Einkommensteuer (ESt). Der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2006 (3 K 266/02)

Anscheinsbeweis; private Pkw-Nutzung

Streitig ist die private Nutzung des betrieblichen Pkw der Klägerin. Die verheiratete Klägerin wohnt gemeinsam mit ihrem Ehemann in R. Im Haushalt der Klägerin wohnte im Streitjahr 2000 u. a. auch die gemeinsame [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2006 (16 K 477/03)

Vorsteuerabzug - Abzug von Vorsteuer für die Zeit der Gründung eines Juweliergeschäfts

Streitig ist die Frage, ob die Klägerin Vorsteuern aus der Zeit der Gründung eines Goldschmiede- und Schmuckgeschäftes abziehen kann. Der Vater der Klägerin hatte in der Vergangenheit in der W. straße in W. ein [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.04.2006 (II 356/04)

Lieferung und Einpflanzen von Pflanzen keine Werklieferung

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 6 - 9 der Anlage 2. Der Kläger betreibt eine Baumschule. Im Rahmen einer für die Jahre 1998 bis 2000 durchgeführten [...]
FG Hessen - Beschluss vom 06.04.2006 (6 V 1776/05)

Reiseleistung; Sonstige Leistung; Leistungsort; Umsatzsteuer - Ort der sonstigen Leistung bei Reiseleistungen

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) die Umsätze der Antragstellerin aus dem Verkauf von Reisen an Unternehmer zu Recht der Umsatzsteuer unterworfen hat. Die Antragstellerin betreibt seit dem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2006 (VIII 37/06)

Vorsteuerabzug auch bei Aufgabe der unternehmerischen Tätigkeit ohne Erzielung von Umsätzen

Mit dem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung eines Gewerbebetriebs hat der Kläger am 18.08.1998 angezeigt, dass er Import-Export-Dienstleistungen betreibe und den Gewerbebetrieb am 01.07.1998 begonnen habe. In seinen [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 05.04.2006 (4 K 96/05)

Aufrechnung des FA mit eigenen, vor Insolvenzeröffnung enstandenen Umsatzsteuerforderungen gegen vom Insolvenzverwalter erklärtes...

Der Kläger ist Verwalter in dem durch Beschluss des Amtsgerichts L. vom 13.03.2003, Az. 3.2 IN 41/03, eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma TRB Baugesellschaft mbH. Mit Umsatzsteuer-Voranmeldungen [...]
FG Berlin - Urteil vom 05.04.2006 (2 K 5030/04)

Gewährung von Beförderungs- und Unterbringungsleistungen durch Filmproduzenten an angestellte Schauspieler als Umsatz i.S. von §...

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerlichen Auswirkungen von Reisekosten, die die Klägerin im Rahmen ihrer Produktionen für die nicht am Drehort wohnhaften Darsteller trug. Die Klägerin produziert [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.04.2006 (III 105/05)

Vorsteuer für Umzugskosten

Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug für Wohnungsumzugskosten von Arbeitnehmern entgegen der durch das Steuerentlastungsgesetz1999/2000/2002 eingeführten Regelung des § 15 Abs. 1a Nr. 3 Umsatzsteuergesetz [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.03.2006 (16 K 10398/03)

Gemischt genutztes Gebäude; Aufteilung; Vorsteuern - Aufteilung von Vorsteuern nach einem Umsatzschlüssel

Streitig ist die Aufteilung der Vorsteuern, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes angefallen sind. Der Kläger errichtete in den Jahren 1996 und 1997 ein teils zu gewerblichen Zwecken, [...]
FG Hessen - Beschluss vom 28.03.2006 (6 V 636/06)

Vorsteuer; Vorsteuerabzug; Börsengang; Kürzung; Wertpapierumsatz; Umsatz; Steuerbarer Umsatz; Dienstleistung gegen Entgelt - Voller...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) der Antragstellerin zu Recht Vorsteuern gekürzt hat, die mit einem geplanten Börsengang der Antragstellerin (einer früheren AG) in [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.03.2006 (II 93/05)

Zur Schätzung des Wertes der privaten Kfz- und Telefonnutzung

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht die erklärten Umsätze im Streitjahr um die private Kfz- und Telefonnutzung erhöht und die erklärten Vorsteuerbeträge um die auf Raum- und Bewirtungskosten entfallende Vorsteuer [...]
FG Hessen - Beschluss vom 24.03.2006 (6 V 3256/05)

Umsatzsteuer; Steuerfreiheit; Pflegeleistung; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft; Pflegedienst - Umsatzsteuerfreiheit der Rufbereitschaft...

Strittig ist, ob sämtliche gegenüber der Seniorenresidenz 'A' (Seniorenresidenz) erbrachten Leistungen umsatzsteuerfrei sind. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und betreibt seit 1994 einen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2006 (II 448/03)

Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges

Die Klägerin erwarb am 20.05.1998 von Frau A ein in der X-Straße in Hamburg gelegenes Lebensmitteleinzelgeschäft. Dieses Geschäft betrieb sie vom 01.06.1998 bis zum 30.06.1999. Sowohl die Klägerin als auch deren [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.2006 (5 K 491/02)

Unternehmerische Tätigkeit; Nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit; Photovoltaikanlage; Stromeinspeisung; Vorübergehende Stromspeicherung;...

Die Klägerin ließ auf ihrem Einfamilienhaus eine Photovoltaikanlage errichten. Die Anlage hat eine Nennleistung von 2.970 Kilowattstunden (kWp) und produziert durchschnittlich 2.000 kWh im Jahr. Die Klägerin behandelte [...]
FG München - Urteil vom 22.03.2006 (3 K 4633/02)

Übertragung eines Rückversicherungsbestands nicht umsatzsteuerbefreit

I. Streitig ist, ob ein Umsatz einer Organgesellschaft der Klägerin nach § 4 Nr. 28 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei ist. Die Klägerin ist Organträger der X AG (-AG-vormals Y AG). Mit Vertrag vom 21. Januar [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.03.2006 (14 U 182/05)

Sofortige Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlungen bei nicht rechtzeitiger Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung- Aufrechnung mit...

I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Straßenbaufirma - unstreitige - Werklohnforderungen in Höhe von 476.014,10 EUR gegenüber der Beklagten geltend. Demgegenüber hat die Beklagte insgesamt [...]
FG Saarland - Beschluss vom 20.03.2006 (1 V 26/06)

Umsatzsteuerliche Organschaft und organisatorische Eingliederung bei Bestellung eines Notgeschäftsführers

I. Gesellschafter der Antragsteller sind die minderjährigen Söhne und gesetzlichen Erben des MW, der am 22. September 2002 verstorben ist. Sie streiten mit dem Antragsgegner um das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2006 (16 K 584/03)

Vorsteueraufteilung - Keine von den Grundsätzen abweichende Vorsteueraufteilung bei Vorarbeiten zu umsatzsteuerpflichtigen Leistunge...

Die Klägerin betreibt als Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Zahnarztpraxis mit angeschlossenem zahntechnischen Labor. In dem dafür genutzten Gebäude befand sich im Erdgeschoß ein größerer Eingangsbereich, von dem [...]
FG München - Urteil vom 16.03.2006 (14 K 1709/05)

Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen nach § 9 UStDV

I. Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen. Der Kläger betreibt einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. In seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2001 errechnete er unter [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.03.2006 (VII 266/04)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von Fahrzeugen (Werbemobilen) bei Sportvereinen

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Überlassung und der Einsatz von Fahrzeugen, die mit Werbeflächen bedruckt sind (sogenannte Werbemobile), einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründen und wie dies [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.03.2006 (VII 312/04)

Zur Steuerfreiheit von Umsätzen eines Krankengymnasten

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in dem Streitjahr 2001 umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt hat. Der Kläger betreibt eine Praxis als selbstständiger Krankengymnast. In der Praxis beschäftigt er neben [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.02.2006 (6 K 4203/03)

Hippotherapie; Freiberufliche Tätigkeit; Therapeutisches Reiten; Heilbehandlung - Keine Umsatzsteuerbefreiung für Hippotherapie

Die Klägerin betreibt seit 1992 ein Zentrum für therapeutisches Reiten (Hippotherapie). Etwa 90 % der Umsatzerlöse entfallen auf das therapeutische Reiten. Die restlichen Umsatzerlöse entfallen auf Voltigierunterricht [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.02.2006 (6 K 756/00)

Umsatzsteuer; Pachtzuschuss; Rückbeziehung; Optionsrücknahme; Grundstück; Vorsteuerabzug; Rechnungsberichtigung - Korrektur des...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA - ) den Vorsteuerabzug aus sog. Pachtzuschüssen für die Jahre 1993-1996 sowie die steuermindernde Rückbeziehung einer in 1998 erklärten Optionsrücknahme im Jahr 1994 zu [...]
FG München - Urteil vom 23.02.2006 (14 K 3585/03)

Smoking keine Berufskleidung; Vorsteuerabzugsverbot nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 gemeinschaftsrechtswidrig

I. Streitig ist, ob der Vorsteuerabzug für vom Kläger erworbene Kleidungsstücke ausgeschlossen ist. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Piano-Entertainer. Er trat dabei u.a. mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2006 (5 K 697/03)

Mailing-Aktion; Umsatzsteuerbarkeit; einheitliche Leistung; Komplettdienstleistung - Steuerbarkeit von Umsätzen aus so genannten Mailing-Aktione...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen in Zusammenhang mit der Planung, Herstellung und Distribution so genannter Mailings für gemeinnützige Organisationen in Italien. Die Klägerin ist eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.02.2006 (II 138/05)

Abwasserannahmegebühr ist kein durchlaufender Posten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Klägerin im Streitjahr 1998 an die Stadt Hamburg für die Übergabe der Abwasser gezahlten Gebühren, die die Klägerin ihren Kunden in Rechnung gestellt hat, in die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2006 (VII 107/02)

Tauschähnliche Umsätze, Erstattung von Entsorgungskosten

Streitig ist zum einen das Bestehen eines Vorsteueranspruchs aus Rechnungen für Abbruchleistungen und zum anderen die Umsatzsteuerpflicht für Entsorgungsarbeiten, deren Kosten die Klägerin erstattet erhalten hat. Wegen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2006 (1 K 975/03 U)

Wasserversorgungsunternehmen; Hausanschluss; Baukostenzuschüsse; Anschlussbeiträge; Entgelt; unselbständige Nebenleistung; Wasserlieferung;...

Die Klägerin ist ein kommunales Wasser- und Energieversorgungsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Neben der laufenden Versorgung mit Wasser übernimmt sie auch die Erstellung der Hausanschlüsse. Für die Erstellung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2006 (16 K 532/03)

Vorsteuerberichtigungsanspruch; Pauschalbesteuerung; Regelbesteuerung; Berichtigungszeitraum; Vorverlagerung; maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt;...

Der Kläger ist Landwirt. Mit seinen Umsätzen aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit unterlag er bis einschließlich 1997 der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 Umsatzsteuergesetz - UStG -. Mit Schreiben vom 31.12.1998, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2006 (16 K 5/05)

Vermietung auf Campingplätzen; Campingplätze; Vorsteuerabzug - Vorsteuerabzug bei Vermietung von Stellplätzen auf Campingplätze...

Die Klägerin betreibt auf einem Erbbaurechtsgrundstück einen Campingplatz. Dieser wurde in den Streitjahren aufgrund erteilter Baugenehmigungen erweitert. Durch die Erweiterung wurden weitere 77 Standplätze für [...]
FG Köln - Urteil vom 15.02.2006 (14 K 5048/04)

Zeitpunkt der Beendigung einer Organschaft im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen der A GmbH & Co. KG (Organträgerin) und ihrer Tochtergesellschaft, der B Gesellschaft mbH (Organgesellschaft). Der Kläger ist [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.02.2006 (II 385/03)

Steuerbefreiung von Umsätzen gem. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe m 6. EG-Richtlinie

Streitig ist, in welchem Umfang die Leistungen des Klägers nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe m der 6. EG-Richtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind. Der Kläger betreibt als gemeinnützig anerkannter Verein den [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.02.2006 (12 V 85/04)

Voraussetzungen und Nachweisanforderungen der Steuerbefreiung für die innergemeinschaftliche Lieferung hochwertiger Kraftfahrzeug...

I. 1. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine Anfang 2000 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gesellschafter-Geschäftsführer sind die 1965 und 1966 geborenen Geschwister ... und ... Letzterer hat [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 07.02.2006 (II 369/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Leistungen an nahe stehende Personen

Die Beteiligten streiten darum, ob von der Klägerin erklärte Aufwendungen für Rechtsberatung steuerlich als Betriebsausgaben oder als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln sind. Das für die Klägerin seinerzeit [...]
FG Köln - Urteil vom 07.02.2006 (9 K 7606/01)

Gewerbliche Nebeneinkünfte eines Ministerialrats

Nach seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre erzielte der seit 0000 pensionierte Kläger als ... im Dienstrange eines Ministerialrats Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie aus Vermietung und [...]
FG Berlin - Beschluss vom 06.02.2006 (7 B 7406/05)

Kein Vorsteuerabzug bei beabsichtigter steuerfreier Veräußerung eines Grundstücks

Die Beteiligten streiten über den Umfang, in dem die Antragstellerin -Astin.- zur Umsatzsteuer optiert und zu dem sie zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Gegenstand ihres Unternehmens sind der An- und Verkauf von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2006 (15 K 928/99)

Teilwertabschreibung GmbH-Beteiligung; Mietforderungen; Schlussbesprechung - Teiwertabschreibungen auf eine Kapitalbeteiligung und...

Streitgegenstand sind Einkommensteueränderungsbescheide, die im Anschluss an eine Betriebsprüfung ergangen sind. Streitig sind insbesondere die Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie Wertberichtigungen auf Forderungen und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2006 (5 K 322/05)

Eigenverbrauchsbesteuerung; Repräsentationseigenverbrauch; Segelboot; Yacht; Vercharterung; Wirtschaftlichkeitsberechnung - Eigenverbrauchsbesteuerung...

Der Kläger ist als Konstrukteur selbständig tätig. Daneben betreibt er seit 1992 eine Segelbootvercharterung. Die beiden Segelyachten ('M' und 'C') erwarb der Kläger im Streitjahr (Kaufpreis jeweils ca. 210.000 DM). [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2006 (5 K 334/05)

Eigenverbrauchsbesteuerung; Segelbootvercharterung - Ausschluss des Vorsteuerabzugs aus den Aufwendungen für die Vercharterung einer...

Der Kläger ist als Konstrukteur selbständig tätig. Daneben betreibt er seit 1992 eine Segelbootvercharterung. Die beiden Segelyachten ('M' und 'C') erwarb der Kläger im Streitjahr (Kaufpreis jeweils ca. 210.000 DM). [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2006 (5 K 272/01)

Mittelbare Beteiligung; Organschaft; Finanzielle Eingliederung; Stimmenmehrheit; Betriebsaufspaltung - Mittelbare Beteiligung als Organschaftsverhältni...

Streitig sind die Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Im Oktober 1989 gründeten Dieter B. und sein Sohn Olaf B. die B.-KG (KG). Dieter B. brachte sein bestehendes Einzelunternehmen in die neu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2006 (5 K 161/02)

Innergemeinschaftlicher Erwerb; Fahrzeugeinzelbesteuerung; Segelyacht; Bestimmungsland; Heimathafen; Einfuhrumsatzsteuer - Umsatzsteuer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Fahrzeugs iSd § 1 b UStG stattgefunden hat. Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 27.10.1996 von der Fa. B in Finnland eine neue [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2006 (5 K 273/01)

Umsatzsteuer; Betriebsaufspaltung; Mittelbare Beteiligung; Organschaft; Finanzielle Eingliederung; Organisatorische Eingliederung;...

Streitig sind die Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft Im Oktober 1989 gründeten Dieter B. und sein Sohn Olaf B. die B.-KG (KG). Dieter B. brachte sein bestehendes Einzelunternehmen in die neu [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2006 (2 K 58/05)

Bestätigte Begleitpapiere als Voraussetzung für Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Juni und Juli 2001 getätigte Umsätze in Höhe von 59.160 DM von der Umsatzsteuer befreit sind. Im Rahmen ihres Unternehmens versandte die Klägerin waren in die. Im Anschluss [...]
FG München - Urteil vom 25.01.2006 (3 K 1335/02)

Keine umsatzsteuerpflichtige Vermietung an hoheitlich tätigen Sozialversicherungsträger; Vorsteuerberichtigung infolge geänderter...

I. Streitig ist die Korrektur des Vorsteuerabzugs nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 20. Dezember 1993 das Geschäftsgrundstück A Str. in B zum Kaufpreis 17 848 250 [...]
FG Köln - Urteil vom 19.01.2006 (10 K 5354/02)

Leistungen eines Heilpraktikers für Psychotherapie

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Umsätze des Klägers gemäß § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes - UStG - steuerbefreit sind. Der Kläger betreibt ein Einzelunternehmen in der Stadt C. Der Landrat des Kreises H [...]
FG Köln - Beschluss vom 19.01.2006 (2 K 5044/03)

Auslegung des Begriffs Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit

A. I. Die Klägerin ist eine am ... 1995 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach luxemburgischem Recht (Eintragung in das Handels- und Gesellschaftsregister des Bezirksgerichts Luxemburg vom ... 1995, Sek. [...]
FG Köln - Urteil vom 19.01.2006 (2 K 6057/04)

Verzinsung bei Steuerfestsetzung

Die Klägerin ist ein italienisches Unternehmen, welches am 22. Mai 2000 (Eingangsdatum beim Beklagten) die Vergütung von in Deutschland bezahlter Vorsteuer nach Maßgabe des § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2006 (3 K 64/01)

Mittel aus dem Landesprogramm QUATRO als nicht steuerbarer Zuschuss oder als Engelt für eine steuerbare Leistung des Zuschussnehmer...

Streitig ist, ob es sich bei vom Land ... an die Klägerin im Rahmen des Landesprogramms 'Qualifizierung, Arbeit, Technik, Reorganisation' - QUATRO - geleisteten Zahlungen um der Umsatzsteuer zu unterwerfende Entgelte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2006 (16 K 63/03)

Private Pkw-Nutzung; Arbeitnehmer; Leistungswille - Besteuerung einer hypothetischen privaten Pkw-Nutzung durch den Arbeitnehmer

Die Klägerin betreibt eine Steuerberatungskanzlei. Sie stellte im Streitjahr 2 Angestellten betriebseigene Pkw zur Verfügung. Grundlage waren schriftliche Vereinbarungen vom 25. Januar 1996 bzw. 23. April 1997, in [...]