Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 2400 bis 2450

FG Köln - Urteil vom 15.08.2007 (4 K 5412/03)

Reichweite der Differenzbesteuerung bei aus dem Privatvermögen der Gesellschafter eingelegten Gegenständen

Die Klägerin betreibt einen Antiquitätenhandel. Sie unterwirft ihre Umsätze der sog. Differenzbesteuerung nach § 25 a des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Anlässlich einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung für die Zeiträume 1998 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.08.2007 (II 122/04)

Zu den Voraussetzungen der Steuerbefreiung für den Verkauf von Fahrzeugzubehörteilen an ausländische Abnehmer

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Verkauf von Fahrzeugzubehörteilen an ausländische Abnehmer als steuerpflichtige Umsätze behandelt hat. Die Klägerin ist eine Handelsfirma in der Rechtsform einer [...]

FG Köln - Urteil vom 13.08.2007 (5 K 1866/05)

Nachweis der steuerpflichtigen Verwendungsabsicht beim Verzicht auf die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 UStG

Zwischen den Beteiligten ist der Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines teilvermieteten Gebäudes streitig. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Vermietung von eigenen Grundstücken. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.08.2007 (7 V 78/07)

Gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz ungeklärt

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Umsatzsteuerpflicht der Umsätze von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit europarechtswidrig ist. Die Antragstellerin betreibt in Hamburg Spielhallen, in denen sie [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.08.2007 (II 250/05)

Steuerliche Behandlung eines PKW als betriebliches Fahrzeug

Streitig ist die Höhe der Umsatzsteuer 2001-2003. Die Klägerin war in den Streitjahren im Hauptberuf nichtselbständig als Konditorin bei einem Backwarenbetrieb bzw. im Jahr 2003 als Filialleiteranwärterin tätig. Im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.08.2007 (II 187/06)

Bemessung des Wertes der Nutzungsentnahme für die private Kfz-Nutzung im Umsatzsteuerrecht - Nachweis der fehlenden Privatnutzung

Streitig ist der Umfang der privaten Kfz-Nutzung. Die Klägerin ist als Unternehmensberaterin freiberuflich tätig. Am 04.02.2005 reichte sie die Umsatzsteuererklärung 2004 mit einer selbst errechneten Zahllast in Höhe [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.08.2007 (II 150/06)

Bemessung des Wertes der Nutzungsentnahme für die private Kfz-Nutzung im Umsatzsteuerrecht - Nachweis der fehlenden Privatnutzung

Streitig ist der Umfang der privaten Kfz-Nutzung. Die Klägerin ist als Unternehmensberaterin freiberuflich tätig. Am 21.02.2005 reichte sie die Umsatzsteuererklärung 2003 ein und errechnete eine Umsatzsteuer von ... [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.08.2007 (1 K 37/05)

Vorsteuerabzug bei Überlassung eines Wohnhauses durch GmbH an Geschäftsführer

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Hauses. Die Klägerin ist eine international tätige Spedition im Bereich Gefahrguttransporte, überwiegend für die chemische Industrie. Sie erwarb im Kalenderjahr [...]

FG Saarland - Beschluss vom 26.07.2007 (1 V 1107/07)

Von einem Automatenaufsteller an Gastwirt gezahlte Provision nicht nach 6. EG-Richtlinie umsatzsteuerbefreit

I. Der Antragsteller betreibt seit 1996/97 eine Metzgerei, einen Einzelhandel mit Lebensmitteln sowie einen Imbiss. Der Imbiss befindet sich in einem Raum neben der Metzgerei. In diesem Raum ist auch ein Geldspielgerät [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.07.2007 (14 K 3368/06 B)

Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten bei Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung

Der Kläger wehrt sich gegen eine vom Beklagten vorgenommene Hinzuschätzung. Der Kläger betreibt seit dem Jahr 2001 einen Lebensmitteleinzelhandel, den er zuvor von einem Verwandten übernommen hatte. Den Gewinn [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.07.2007 (30 U 8/07)

Auswirkungen der Linneweber-Entscheidung für private Spielhallenbetreiber

I. Die Parteien sind sich einig, dass zwischen ihnen mit dem Inhalt der Vertragsurkunde vom 1.11.1993 ein Mietverhältnis über gewerbliche Räume besteht. Die Beklagte befand sich im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2007 (4 K 1174/06 Vta,Z,EU)

Zigarettenschmuggel; Festsetzung von Einfuhrabgaben; Unzulässige Telefonüberwachung; Verwertungsverbot; Mittelbare Erkenntnisse -...

Der Kläger wendet sich gegen Steuerbescheide des Beklagten, mit denen er auf Zahlung von Einfuhrabgaben in Anspruch genommen wird. Dem Streitfall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2002 fanden aufgrund von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2007 (12 K 50/06)

Partnervermittlung durch Veräußerung von Kontaktlisten ist keine ermäßigt zu besteuernde Lieferung drucktechnischer Erzeugniss...

Laut Gewerbeanmeldung und Gesellschaftsvertrag betrieb die Klägerin eine 'Partnervermittlung im In- und Ausland und artverwandte Geschäfte'. Gesellschafter waren die Herren - X.Y. - und - A.B.-. Auf den 30. Juni 1999 [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2007 (14 K 2688/06)

Ort und Einheitlichkeit der Leistung bei Reisebetreuungsleistungen

I. Streitig ist, ob die vom Kläger erbrachten Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen. Der Kläger ist unter anderem als selbständiger Reiseleiter unternehmerisch tätig. Aufgrund einer für den Besteuerungszeitraum 1996 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2007 (3 K 107/03)

Beendigung einer unsatzsteuerechtlichen Organschaft im Falle der Anordnung der Zwangsverwaltung eines Grundstücks

Streitig ist in erster Linie, ob eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft bei einem Verpachtungsunternehmen aufgrund der auf das verpachtete Grundstück bezogenen Anordnung der Zwangsverwaltung beendet wurde. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 18.07.2007 (3 K 2891/04)

Kein Vorsteuerabzug bei sowohl privat genutztem als auch steuerfrei vermietetem Gebäude

I. Streitig ist, ob bei steuerfreier Vermietung eines Teils eines gemischt genutzten Gebäudes eine Vorsteuerabzugsberechtigung hinsichtlich der Herstellungskosten des zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäudeteils [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2007 (3 K 93/03)

Vorsteuerpauschalierung bei Übersetzern

Streitig ist, ob die Klägerin als Übersetzerin ihre Vorsteuern nach Durchschnittssätzen ermitteln darf. Die Klägerin ist als Literaturübersetzerin selbständig tätig. Sie ermittelt ihre Gewinne zulässigerweise nach § 4 [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 17.07.2007 (5 V 230/07)

AdV; Glücksspiel; Geldspielautomaten - Voraussetzungen der AdV

Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Die Antragstellerin erzielt Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Mit Bescheiden vom 16.04.2007 über die Festsetzung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2007 (1 K 490/04)

Umsatzbesteuerung der Fußreflexzonenmassage

Streitig ist, ob die Leistungen des Klägers als Fußreflexzonenmasseur von der Umsatzsteuer befreit sind. Der Kläger hatte im Jahr 1983 eine Praxis für medizinische Fußpflege eröffnet. Zum Jahresende 1986 meldete er [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.07.2007 (5 V 118/07)

Steuerpflicht von Umsätzen aus Geldspielautomaten - Aussetzung der Vollziehung; Geldspielautomat; Geldspielgerät; Gemeinschaftsrecht;...

Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Die Antragstellerin erzielt Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Mit ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung vom 01.02.2007 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2007 (1 K 806/06)

Begründetsein einer Umsatzsteuerforderung gegen einen Istversteuerer i.S. von § 38 InsO

A betrieb ein Gewerbe im Baubereich. Am 16. August 2004 eröffnete das AG B das Insolvenzverfahren über sein Vermögen und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Dieser führte den Betrieb des Schuldners zunächst [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2007 (13 K 509/06)

1 %-Regelung; Durchschnittssatzbesteuerung; Private Nutzungsentnahme; Private Pkw-Nutzung - Keine Erhöhung des nach der 1 %-Regelung...

Die Beteiligten streiten über die ertragsteuerlichen Auswirkungen der umsatzsteuerlichen Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG im Rahmen der privaten Pkw-Nutzung. Die Kläger sind Gesellschafter der F & Sohn GbR. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.07.2007 (II 196/04)

Gefälschte Belege erbringen nicht den Nachweis einer Ausfuhrlieferung - Eine Vertrauensschutzregelung entsprechend § 6a Abs. 4 UStG...

Streitig ist die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen von Computerteilen nach Polen, damals Drittland, gem. §§ 4 Nr. 1a, 6 UStG und die entsprechende Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2007 (5 K 7285/01 B)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Cateringleistungen; Rundum-sorglos-Paket; Anzuwendender Steuersatz

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der X GmbH und Co. KG, die durch mehrere Organgesellschaften Cateringleistungen gegenüber Kliniken, Pflegeheimen, Kindertagesstätten und Schulen erbracht hat (im Folgenden wird [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.07.2007 (2 K 14/06)

Nachträgliche Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmensvermögen

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 3. März 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Dezember 2005 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer 2000 ./. DM 1.457,46 beträgt. Der Abrechnungsbescheid vom [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2007 (2 K 7465/05 B)

Keine Anrechnung von Umsatzsteuerzahlungen der Organgesellschaft auf die Steuerschuld des Organträgers bei nachträglich erkannter...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der Beklagte erließ am 28. September 2005 gegen die Klägerin den im vorliegenden Verfahren streitigen Rückforderungsbescheid gemäß § [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.07.2007 (4 K 225/04)

Umsatzsteuerliche Organschaft: Einheitlichkeit zweier Verträge für die Beurteilung der Steuerfreiheit trotz zivilrechtlich verschiedener...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger mit Grundstückslieferungen steuerpflichtige oder steuerfreie Umsätze getätigt hat. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2007 (14 K 4796/04)

Einfuhrabgaben bei ungenehmigtem Binnentransport

I. Streitig ist, ob die Klägerin wegen eines nicht genehmigten Binnentransportes für Zoll und Einfuhrumsatzsteuer in Anspruch genommen werden kann. Die Klägerin betreibt ein Busunternehmen. Am 11. Mai 2002 wurde der [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2007 (14 K 2378/05)

Pauschalierung des Eigenverbrauchs nach der amtlichen Richtsatzsammlung

I. Streitig ist die Höhe des Eigenverbrauchs. Der Kläger betreibt seit dem 1. Mai 2001 eine Speisewirtschaft. In seinem Haushalt leben neben seiner Ehefrau die beiden Kinder X, geboren 1994, und Y, geboren 1997. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2007 (3 K 1528/05)

Abgrenzung zwischen wiederholender Verfügung und Zweitbescheid; Haftung; Unternehmereigenschaft des erfolglosen Unternehmers; Vorsteuerabzug...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids. Der Kläger gründete gemeinsam mit ... die GbR Einkaufscenter ..., deren Zweck in Erwerb und Vermietung eines dortigen Einkaufszentrums bestand. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2007 (3 K 1529/05)

Abgrenzung zwischen wiederholender Verfügung und Zweitbescheid; Haftung; Unternehmereigenschaft des erfolglosen Unternehmers; Vorsteuerabzug...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids. Der Kläger gründete gemeinsam mit ... und ... die GbR Einkaufscenter ..., deren Zweck in Erwerb und Vermietung eines dortigen Einkaufszentrums [...]

FG Münster - Urteil vom 15.06.2007 (5 K 1992/03 U)

Gestaltungsmissbrauch bei Grundstückserwerb

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen über den Erwerb einer Gewerbeeinheit in I und einer Eigentumswohnung in C. Der Kläger (Kl.) ist als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätig. Mit seiner am 08.08.2002 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.06.2007 (5 K 99/06)

Haftungsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Geschäftsführers und persönlich haftenden Gesellschafters

Streitig ist die Inhaftungnahme des Klägers für Steuerschulden der ... KG (im Folgenden KG). Der Kläger ist seit Gründung der Gesellschaft im Jahre 2001 deren Komplementär und Geschäftsführer. Weitere Komplementärin [...]

FG München - Urteil vom 14.06.2007 (14 K 4114/04)

Zeitweise Gestellung exklusiver Fahrzeuge mit professionellem Chauffeur ist keine Beförderungsleistung

I. Streitig ist, ob die Klägerin nicht steuerbare Beförderungsleistungen im Ausland erbracht hat. Die Klägerin betreibt einen sog. Chauffeur- und Limousinen-Service. Ihre Serviceleistungen bestehen u. a. darin, den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.06.2007 (5 K 251/06)

Gemeinnütziger Verein - Umsatzsteuerpflicht von Tanzkursen eines gemeinnützigen Vereins

Der Kläger ist ein Verein, der vom Beklagten als gemeinnützig anerkannt wurde. Nach § 2 Ziff. 1 der Satzung ist Zweck des Klägers 'die Förderung von Bildung und Erziehung'. Ferner enthält die Satzung u.a. folgende [...]

FG München - Urteil vom 14.06.2007 (14 K 4127/06)

Anerkennung von Vorsteuer im Zusammenhang mit einem Bauträgerprojekt

I. Streitig ist die Anerkennung von Vorsteuer im Zusammenhang mit einem Bauträgerprojekt. Die Klägerin ist eine mit notarieller Urkunde vom 21. Februar 1992 errichtete und am 15. Dezember 1992 ins Handelsregister [...]

FG München - Urteil vom 13.06.2007 (3 K 4881/03)

Leistungsort der Tätigkeit eines Personalberaters

I. Streitig ist der Leistungsort von der Klägerin erbrachter sog. Management- und Personalberatungsleistungen. Die Klägerin, eine GmbH, erbrachte in den Streitjahren durch ihren Geschäftsführer die vorgenannten [...]

FG München - Urteil vom 13.06.2007 (3 K 689/05)

Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für eingetragene Genossenschaften

I. Streitig ist die Anwendbarkeit der Durchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft. Sie bewirtschaftet ein ca. 23 ha großes Forstareal. Mit [...]

FG Köln - Urteil vom 13.06.2007 (11 K 536/05)

Vorsteuerabzug, Voraussetzungen

Die Klägerin betreibt die Lieferung und Verlegung von Baustahl- und Baustahlmatten. Nach Durchführung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei der Klägerin ließ der Beklagte Vorsteuerbeträge aus Eingangsrechnungen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.06.2007 (II 14/05)

Voraussetzungen der Vermittlung von Wertpapiergeschäften

Streitig ist, ob der Kläger Leistungen erbrachte, die als Vermittlung von Wertpapierumsätzen gemäß § 4 Nr. 8 Buchstabe e UStG bzw. Art. 13 Teil B Buchstabe d Nr. 5 der 6. EG-RL steuerfrei waren. Der Kläger war in den [...]

FG Bremen - Urteil vom 06.06.2007 (2 K 147/06 (5))

Entgelt für Tätigkeit als Beraterin in der öffentlichen Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer Bremen nicht umsatzsteuerfrei

Streitig ist, ob das von der Arbeitnehmerkammer Bremen an die Klägerin gezahlte Entgelt für ihre Tätigkeit als Beraterin in der öffentlichen Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer Bremen gemäß § 4 Nr. 26 UStG [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 04.06.2007 (2 V 373/07)

Erteilung einer Umsatzsteuernummer [USt-Nr.] und einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer [USt-Id Nr.] im Antragsverfahren

I. Im Hauptsacheverfahren ist streitig, ob das Finanzamt berechtigt war, den Antragsteller (Ast) nicht mehr als Steuerpflichtigen zu erfassen und ihm die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-Id Nr.) abzuerkennen. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 31.05.2007 (6 V 1258/07)

Factoring beim Ankauf von Insolvenzforderungen - Factoring; Notleidende Forderung; Verwertung; Insolvenzforderung; Portfoliosicherheit;...

Streitig ist, ob - und ggf. in welcher Höhe - die in London ansässige A Ltd. umsatzsteuerpflichtige Factoringleistungen gegenüber der ASt.in (ASt.in) erbrachte. Die ASt.in ist ein deutsches Kreditinstitut in der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.05.2007 (8 V 45/07)

Umsatzsteuerrecht: Besteuerung der Leistungen einer Maskenbildnerin

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides für 2004 vom 13.3.2007. Die Antragstellerin ist Maskenbildnerin. In 2004 hat sie als Maskenbildnerin für die A GmbH bzw. die A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2007 (6 K 200/05)

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von mit einer Grundstücklieferung verbundenen Generalübernehmerleistungen

Streitig ist, ob eine Grundstücksveräußerung der Umsatzsteuer unterliegt. Die Klägerin ist eine in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft betriebene Immobilienentwicklungsgesellschaft. Ihr Unternehmensgegenstand sind [...]

FG Köln - Beschluss vom 29.05.2007 (8 V 1653/07)

Erteilung einer Steuernummer; Unternehmer

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Antragsgegner es zu Recht abgelehnt hat, den Antragstellern eine Steuernummer zu erteilen. Die Antragsteller - zwei polnische Staatsangehörige - schlossen am 30. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.05.2007 (1 K 6999/04 U)

Vorsteuerabzug; Strohmanngeschäft; Subunternehmer; Vertrauensschutz; Feststellungslast - Beweislast des den Vorsteuerabzug begehrenden...

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Vorsteuern bei Strohmanngeschäften im Gerüstbaugewerbe. Der Kläger betreibt ein Gerüstbauunternehmen, bei dem er sowohl eigene Arbeitnehmer beschäftigt als auch die [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2007 (14 K 891/04)

Vorliegen eines steuerbaren Leistungsaustauschs, keine Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Satz 2 UStG

I. Streitig ist, ob Nutzungsentgelte, die aufgrund eines Kooperationsvertrages gezahlt worden sind, als steuerbare Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen. Die Klägerin ist eine Praxisgemeinschaft in der Rechtsform [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2007 (14 K 734/05)

Vorsteuerabzug bei privat genutzten Fahrzeugen

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Pkw. Der Kläger ist als Vermieter des Objekts S unternehmerisch tätig. Anlässlich einer für den Besteuerungszeitraum 1998 bis 2001 durchgeführten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2007 (5 K 365/02)

Ausbildungszweck; Gemeinschaftsrecht; Privaten Förderverein; Verpflegungsleistung - Umsätze einer Schulcafeteria nach EU-Recht steuerfre...

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers aus dem Betrieb einer Schulcafeteria nach § 4 Nr. 23 UStG steuerbefreit sind. Der Kläger betrieb von Dezember 1994 bis einschließlich Februar 1999 in den Räumen des [...]

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