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FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2007 (5 K 228/02)

Unternehmereigenschaft aber keine Vorsteuererstattung zugunsten eines Strohmannes ohne dessen entgeltliche Geschäftsbesorgung für...

Streitig ist die Unternehmereigenschaft des Klägers. Der Kläger war im Streitjahr Gesellschaftergeschäftsführer der XYZ GmbH, die bundesweit sog. Eintragungsofferten für ein privates Firmenauskunftsregister [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.02.2007 (1 K 1843/05)

Betreuer von Heißgetränkeautomaten; Umsatzsteuersatz; Getränkezubereitung oder Lieferung der Rohstoffe

Der Kläger war in den Streitjahren als selbständiger Gewerbetreibender Dienstleister für die Firma ..., eine Automatenaufstellerin. Er betreute in dieser Eigenschaft Getränke- und Suppenautomaten, die meist in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2007 (5 K 180/01)

Umsatzsteuer; Verzehr an Ort und Stelle; Kantine; Arbeitergeber; Catering; Menü-Bringdienst; Folienmenü - Essenslieferungen für...

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung der Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen der Herstellung und des Vertriebs von Pralinen -, Marzipan- und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2007 (5 K 230/02)

Vorsteuerabzug; Unternehmer; Rechnung - Strohmann als Unternehmer

Streitig ist die Unternehmereigenschaft des Klägers. Der Kläger war im Streitjahr Gesellschaftergeschäftsführer der XYZ GmbH, die bundesweit sog. Eintragungsofferten für ein privates Firmenauskunftsregister [...]
FG München - Urteil vom 21.02.2007 (3 K 2219/06)

Haftung des Abtretungsempfängers; Vorausabtretung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung von § 13c UStG

I. Streitig ist, ob die Klägerin für Umsatzsteuerschulden der F-GmbH haftet. Die Klägerin, ein Kreditinstitut, führte für die F-GmbH ein Girokonto, auf dem eine Kreditlinie in Höhe von 170.000 DM eingeräumt war. Zur [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2007 (7 B 7378/06 B)

Umsatzsteuerbarkeit der von einer Komplementärin vereinnahmten Vergütungen für die Haftungsübernahme

I. Die Antragstellerin war im Streitzeitraum als Komplementärin an einer Reihe von Kommanditgesellschaften beteiligt, ohne eine Kapitaleinlage geleistet zu haben. Sie übte die Geschäftsführung für die [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.02.2007 (1 K 1276/03)

Doppel- bzw. Dreifachumsatz bei Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin streitet mit dem Beklagten um die Annahme eines so genannten Doppel- [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.02.2007 (4 V 54/07 A (VT a, Z, EU))

Zigarettenschmuggel; Inanspruchnahme; Abgabenschuldner; Bezugnahme auf Strafurteil; Unvollständiger Urteilsauszug; Rechtliches Gehör;...

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Steuerbescheid des Antragsgegners (Hauptzollamt - HZA -) vom 21. November 2006, mit dem ihn dieser auf Zahlung von Zoll, tabaksteuer [...]
FG München - Urteil vom 08.02.2007 (14 K 1898/04)

Vorsteuerabzug bei einem Umsatzsteuerkarussell

I. Die Klägerin ist eine im Jahr 2000 gegründete GmbH. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war zunächst B.S., ab 01. Mai 2001 trat M. K. in die Gesellschaft ein und wurde ebenfalls zum Geschäftsführer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2007 (16 K 10591/03)

Vorsteuerberichtigung; Umsatzsteuererklärung; Durchschnittsbesteuerung; Kuhstall; GbR; Gesonderter Betrieb - Vorsteuerabzugsfähigkeit...

Der Kläger betrieb bis zum 30.06.1998 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Seine Umsätze unterlagen gem. § 24 UStG der Besteuerung nach Durchschnittsätzen. Am 23.06.1998 schlossen der Kläger und seine Ehefrau [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2007 (16 K 486/03)

Umsatzsteuer; Ambulanter Pflegedienst; Haushaltshilfe; Behandlungspflege; Grundpflege - Keine Steuer auf von einem ambulanten Pflegedienst...

Die Klägerin ist eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und hilfsbedürftiger Personen. Sie war nur im Rahmen umfassender kranken- oder pflegerischer Betreuung im Auftrag von Sozialversicherungsträgern tätig. [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 29.01.2007 (II 342/05)

Vorsteuerberichtigung bei Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrages

I. In dem Hauptsacheverfahren ist streitig, ob das Finanzamt zu Recht die Umsatzsteuerfestsetzung für 2003 mit Bescheid vom 24.03.2005 geändert und die Umsatzsteuerschuld um ....... EUR erhöht hat. Gegenstand des [...]
FG Köln - Urteil vom 29.01.2007 (7 K 6072/04)

Steuerbefreite Leistungen eines Sozialarbeiters und Therapeuten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit als Sozialarbeiter und Therapeut im Streitjahr 2001 umsatzsteuerbefreite Leistungen erbracht hat. Der Kläger hat an der Gesamthochschule [...]
FG Köln - Urteil vom 25.01.2007 (2 K 1092/05)

Vorsteuervergütung; Verfahren

Die Klägerin ist ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen. Am 28. Juni 2002 stellte sie beim Beklagten nach § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes - UStG - i.V.m. §§ 59 ff. der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - [...]
FG München - Urteil vom 25.01.2007 (14 K 1312/04)

Landwirtschaftliche Umsätze bei der Herstellung von Gurkensticks

I. Streitig ist, ob die Lieferung von geviertelten Gurken in Gläsern dem Steuersatz für land- und forstwirtschaftliche Betriebe unterliegt. Die Klägerin, deren Gesellschafter die Ehegatten X und Y sind, stellt [...]
FG München - Urteil vom 25.01.2007 (14 K 1899/04)

Betrieb einer Photovoltaikanlage als unternehmerische Tätigkeit

I. Streitig ist, ob die Kläger mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage als Unternehmer tätig waren. Die Kläger erstellten im Streitjahr auf dem Dach ihres zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses eine [...]
FG München - Urteil vom 25.01.2007 (14 K 3825/04)

Vorgeschobenes Strohmanngeschäft; Zurechnung umsatzsteuerlicher Leistungen bei der Veräußerung eines Wohnmobils

I. Streitig ist, ob der Klägerin der bei der Veräußerung eines Wohnmobils entstandene Umsatz zugerechnet werden muss. Mit Kaufvertrag vom 29. September 1992 erwarb die Klägerin ein Wohnmobil zum Gesamtkaufpreis von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2007 (5 K 99/05)

Bewirtschaftung einer Kraftfahrzeug-Park- und Staufläche; Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 3 UStG; Unmittelbarer Zusammenhang mit Gegenständen...

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit der von der Klägerin erzielten Umsätze aus der Bewirtschaftung einer Kraftfahrzeug-Park- und Staufläche in L.. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 5. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2007 (1 K 5925/04 U)

Margenbesteuerung; Reiseleistungen; Abgrenzung zur Vermittlung; Mobilheime; Campingplatz; Reisevorleistungen; Handeln auf fremde Rechnung;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Reiseveranstalterin oder als Vermittlerin von Reiseleistungen tätig geworden ist. Die Klägerin bietet Privatreisenden u.a. die Unterbringung in Mobilheimen auf [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2007 (5 K 3220/04 U)

Unternehmereigenschaft; Gemeinschaftszweck; Unechte Mitgliedsbeiträge; Werbegemeinschaft - Unternehmereigenschaft eines Vereins

Streitig ist u.a., ob der Kläger in Erfüllung seiner satzungsgemäßen Zwecke unternehmerisch tätig ist. Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Nach seiner Satzung besteht der Vereinszweck darin, 'ohne jede [...]
FG Münster - Urteil vom 16.01.2007 (15 K 2797/04 U)

Steuersatz bei Partyservice

Streitig ist, welche Umsätze eines Partyservices im Jahr 2000 dem Regel- oder dem ermäßigten USt-Satz unterliegen, und ob - für sämtliche Streitjahre (1998 bis 2000) - im Rahmen von Lieferungen zum Verzehr an Ort und [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.01.2007 (6 K 152/03)

Organschaft; Vorläufiger Insolvenzverwalter; Zurechnung; Verfügungsverbot; Umsatz - Beginn der Organschaft bei Bestellung eines starken...

1. Der Kläger war Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der A GmbH und infolge der Verpachtung wesentlicher Betriebsgrundlagen an die GmbH deren Organträger. Am 02.05.2002 wurde nach § 21 II InsO durch das [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2007 (6 K 1131/05)

Ansatz der Mindestbemessungsgrundlage bei Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer zu einem unter den Kosten liegenden Entgel...

Die Beteiligten streiten, in welchem Umfange die verbilligte Überlassung von Schuhen und Arbeitskleidung an Arbeitnehmer der Klägerin der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen im Metall [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2007 (6 K 1066/05)

Ansatz der Mindestbemessungsgrundlage bei Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer zu einem unter den Kosten liegenden Entgel...

Streitig ist, ob der Unterschiedsbetrag zwischen dem Gesamtaufwand, den der Arbeitgeber an ein Serviceunternehmen für die Bereitstellung und Reinigung der Arbeitskleidung für seine Arbeitnehmer trägt, und dem Entgelt, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2007 (6 K 2111/04)

Ansatz der Mindestbemessungsgrundlage bei Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer zu einem unter den Kosten liegenden Entgel...

Die Klägerin betreibt in B ein Unternehmen für Maschinen- und Metallbau. Sie versteuert ihre Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des UStG. Sie hat Arbeitskleidung für ihre Arbeitnehmer geleast und lässt sie bei [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2007 (6 K 1423/05)

Erbengemeinschaft als Schuldner der Umsatzsteuer

Die Klägerin ist eine Erbengemeinschaft, bestehend aus der Ehefrau und den drei Kindern des Erblassers. Der am 21. Juli 1998 verstorbene Erblasser war Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät, die in der Rechtsform [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.01.2007 (7 U 119/06)

Übernahme der Milchquote durch Pächter nach § 12 Abs. 3 MAV bei Pachtende als umsatzsteuerpflichtiger Erwerbsvorgang?

I. Der Kläger nimmt die Beklagte, nachdem diese eine Milchreferenzmenge gegen Zahlung von 67 % des Gleichgewichtspreises des maßgeblichen Übertragungstermins übernommen hatte, ergänzend auf Zahlung von 16 % [...]
FG München - Urteil vom 10.01.2007 (3 K 3940/04)

Bemessungsgrundlage für unentgeltlich erbrachte Nachrichtendienste

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Bemessungsgrundlage für unentgeltlich erbrachte Nachrichtendienste. Zweck des Klägers, eines Vereins, ist die Förderung [...]
FG Köln - Urteil vom 08.01.2007 (14 K 4114/01)

Mangelnde Vorbereitung des Prozessbevollmächtigten; Personenidentität zwischen Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer; Rechnungsbezeichnung...

Zwischen den Beteiligten steht Streit über die Abzugsfähigkeit geltend gemachter Vorsteuerbeträge. Die Kläger betrieben in den Streitjahren in Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Bauunternehmen. Dieses war im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.01.2007 (16 K 10/06)

Pauschalierung nach § 24 UStG: Teilnahme an Treibjagden und Einzelabschuss von Wildtieren - Gestattung der Teilnahme an Treibjagden...

Der Kläger betreibt u. a. einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, für den er umsatzsteuerlich von der Besteuerung nach § 24 UStG Gebrauch macht. Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit Leistungen des [...]
FG Hessen - Beschluss vom 04.01.2007 (6 V 1450/06)

Insolvenzverwalter; Konkurs; Sozietät; Umsatzsteuer; Zurechnung - Zurechnung von Einkünften aus der Tätigkeit als Konkursverwalte...

Die Antragstellerin zu 1. ist eine Anwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der Antragsteller zu 2. ist Gesellschafter der GbR. In ihren beim Antragsgegner (Finanzamt - FA -) für [...]
FG Sachsen - Urteil vom 03.01.2007 (5 K 2018/99)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Tätigkeit eines Vereins als örtlicher Mitgliedsverband einer gemeinnützigen Körperschaft im Blutspendediens...

I. Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Tätigkeit des Klägers im Blutspendedienst. Der Kläger ist nach § 1 seiner Satzung als Mitgliedsverband des D. (D.) im ... e.V. im Vereinsregister des Amtsgerichts [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2006 (4 K 2638/01)

Zu den Voraussetzungen der steuerfreien Vermittlung der Umsätze im Kontokorrentverkehr bei der Vermarktung eines Internet-Bankkonto...

Strittig ist, ob erhaltene Provisionen das Entgelt für umsatzsteuerfreie Vermittlungsleistungen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. d des Umsatzsteuergesetzes -UStG- darstellen. Die Fa. 'X' Gesellschaft zur Vermarktung von [...]
FG Köln - Urteil vom 19.12.2006 (6 K 84/02)

Kein Vorsteuerabzug bei leistenden Scheinunternehmen

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen insbesondere für Mobiltelefonlieferungen eines Unternehmens, das die Umsatzsteuer nicht abgeführt hat. Die Klägerin [...]
FG Köln - Urteil vom 19.12.2006 (6 K 912/04)

Leistung; Begriff des Gegenstandes i.S.d. UStG

Die Klägerin hat ihren Sitz in A. Unternehmensgegenstand ist die Erforschung, Entwicklung, Produktion und Vermarktung von Technologien zur Diagnose und Therapie von Erkrankungen des Knorpels, der Knochen, des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.12.2006 (II 1/04)

Fehlender buch- und belegmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Transporten und grenzüberschreitenden Beförderungsleistunge...

Streitig ist, ob die Klägerin die Voraussetzungen dafür erfüllt, dass innergemeinschaftliche Transporte und grenzüberschreitende Beförderungsleistungen als umsatzsteuerfrei behandelt werden können. Die Klägerin [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.12.2006 (1 V 1502/06 A (U))

Vorsteuerabzug; Lieferkette; Identität; Rechnungsaussteller; Leistender Unternehmer; Aussetzung der Vollziehung; Tatsächliche Ungewissheit;...

Der Antragsteller betreibt in A-Stadt einen Handel mit gebrauchten Nutzfahrzeugen. In seinen Umsatzsteuererklärungen 2003 und 2004 machte er in Rechnungen der B-GMBH über Fahrzeuglieferungen ausgewiesene [...]
FG Köln - Urteil vom 12.12.2006 (8 K 1130/05)

Veräußerung eines Bürogebäudes als Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG

Die Beteiligten streiten über die Frage des Vorliegens einer Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG im Streitjahr - 1998 -. Die Klägerin errichtete auf dem Grundstück S-Str. in X ein Gebäude für rund 1,24 Mio. [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.12.2006 (4 K 71/05)

Echter Zuschuss / Subvention oder umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zuschüsse, die der Kläger als Organträger für das Haushaltsjahr 2000 auf Grund eines Haushaltsbeschlusses von der .... Kirche (K) erhalten und an sein Organ, die .... GmbH [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2006 (16 K 284/04)

Umsatzsteuer auf ein Entgelt für den Verzicht auf ein Ankaufsrecht bei einem Grundstück - Umsatzsteuer; Entgeltlicher Verzicht; Grundstücksankaufsrech...

Streitig ist die Frage, ob das Entgelt für den Verzicht auf ein Ankaufsrecht der Umsatzsteuer unterliegt. Zwischen der Klägerin als Organträgerin und der vormaligen C A, seit 01.09.1999 B GmbH, als Organgesellschaft [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2006 (2 K 269/04)

Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin Vorsteuern aus der Inanspruchnahme von Bauleistungen geltend machen kann. Die Klägerin betreibt einen Blumeneinzelhandel. Im Jahre 1995 erwarb sie ein mit einer [...]
FG München - Urteil vom 07.12.2006 (14 K 2715/05)

Aufgabe des Amts als Testamentsvollstreckers als sonstige Leistung i. S. d. Umsatzsteuergesetzes

I. Streitig ist, ob die Vergütung für den Verzicht auf die Bestellung als Testamentsvollstrecker umsatzsteuerpflichtig ist. Der Kläger wurde mit notariellem Testament vom 3. April 1990 zum alleinigen [...]
FG München - Urteil vom 07.12.2006 (14 K 4037/05)

Umsatzsteuerpflicht aus Rechnungen mit unberichtigtem Steuerausweis

I. Streitig ist, ob der Kläger Umsatzsteuer aus Rechnungen wegen unberichtigtem Steuerausweis schuldet. Für die Jahre 1992 bis 1997 wurde im Gewerbebetrieb V der damaligen Lebensgefährtin und späteren Ehefrau des [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.12.2006 (6 K 3145/01)

Wiedereingliederung; Arbeitsloser; Zuschuss; Gemeinde; Leistungsaustausch; Arbeitsförderungsgesellschaft; Gemeinnützige GmbH; Umsatzsteuer;...

Streitig ist, ob als 'Zuschüsse' bezeichnete Zahlungen einer Gemeinde an eine als gemeinnützig anerkannte GmbH als Entgelt für Gegenleistungen anzusehen sind sowie die Vorsteueraufteilung. 1. Klägerin ist eine als [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.12.2006 (6 K 3480/01)

Umsatzsteuer; Sportwetten; Glücksspiel; Wettvermittelung; Wettumsatz; Vermittlungsleistung; Betriebstätte - Ort der Dienstleistung...

Zwischen den Beteiligten ist (nunmehr nur noch) der Ort der vom Kläger erbrachten Vermittlungsleistungen streitig. Der Kläger betrieb als konzessionierter Buchmacher eine Wettannahmestelle mit Hauptniederlassung in X [...]
FG Köln - Urteil vom 06.12.2006 (4 K 1354/02)

Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug

Die Beteiligten streiten nach einer außergerichtlichen Einigung für das Kalenderjahr 1997 über die Berechtigung des Klägers zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firmen X und T. Der Kläger betrieb in den Streitjahren [...]
FG Köln - Urteil vom 06.12.2006 (4 K1356/02)

Strohmann als leistender Unternehmer; Begriff der Lieferung bei Umsatzsteuerbetrug; Vorsteuerabzug aus Rechnung mit unzutreffender...

Die Beteiligten streiten nach einer außergerichtlichen Einigung für das Kalenderjahr 1997 über die Berechtigung des Klägers zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firmen X und T. Der Kläger betrieb in den Streitjahren [...]
FG Münster - Urteil vom 05.12.2006 (15 K 2813/03 U)

Unternehmereigenschaft

Streitig ist für die Vorsteuerabzugsberechtigung, ob der Betrieb einer Photovoltaikanlage unternehmerisch betrieben wurde. Die Klägerin (Klin.) ließ im Juli 1999 eine Photovoltaikanlage (= Anlage zur Erzeugung von [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2006 (11 K 222/02)

Ermäßigter Steuersatz auf Bestandteile von als Hüftimplantaten verwendeten Schraubpfannensystemen

Streitig ist, ob einzelne Bestandteile von Schraubpfannensystemen (Hüftimplantaten), nämlich der Pfanneneinsatz und der Pfannendeckel dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Klägerin führt regelmäßig [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2006 (7 K 27/06)

Abgabe von Popkorn und Nachos in Kinos als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Umsätze aus dem Verkauf von Popcorn und Nachos als sonstige Leistung zu besteuern sind. Die Klägerin betreibt ... Kinos ... in mehreren Städten. In den Foyers der Kinos [...]