Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 3300 bis 3350

FG Saarland - Beschluss vom 30.08.2002 (1 V 342/02)

Umsatzbesteuerung von Geldspielautomatenumsätzen; Aussetzung der Vollziehung betr. den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für April...

I. Die Antragstellerin führt Umsätze durch das Betreiben von Geldspielautomaten und Unterhaltungsgeräten aus. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob diese Umsätze - ebenso wie vergleichbare Umsätze einer [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2002 (V 22/02)

Zusammenwirken von Begründung einer Organschaft und Vorsteuerabzug

I. Die Antragstellerin (Ast) begehrt die Aussetzung der Vollziehung des geänderten Umsatzsteuerbescheides vom 27.4.2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.9.2001 in Höhe von noch 102.343 DM zuzüglich Zinsen, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2002 (V 76/02)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei späteren Hinzukommen von steuerfreien Umsätzen

I. Die Antragstellerin (Ast) begehrt die Aussetzung der Vollziehung des geänderten Umsatzsteuerbescheides vom 23.1.2001 in Höhe von noch 107.554,90 DM zuzüglich Zinsen, nachdem sie den zunächst in Höhe von 139.816,20 [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.08.2002 (9 K 2456/00)

Inanspruchnahme des alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH als Haftungsschuldner gem. § 69 in Verb. mit § 34...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger als sog. Haftungsschuldner i. S. von § 69 i. V. m. § 34 der Abgabenordnung - AO 1977 - für rückständige Steuern einer insolventen GmbH in Anspruch genommen werden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.08.2002 (2 K 1704/99)

Gewinnanteile aus Innengesellschaften (Metagesellschaften) als Entgelte für umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistungen des Leistungserbringers;...

Streitig ist, ob der Klägerin zugeflossene Gewinnanteile aus sog. Metaverbindungen oder Innengesellschaften als Entgelte für steuerpflichtige Leistungen der Klägerin zu beurteilen sind. Gegenstand des Unternehmens der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 26.08.2002 (1 K 1837/00)

Abgrenzung eines nicht steuerbaren Zuschusses gegenüber steuerpflichtigen Umsätzen; Umsatzsteuer 1998

Die Klägerin wurde im Jahre 1995 gegründet. Gegenstand und Zweck ihres Unternehmens waren nach § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages Maßnahmen zur Entwicklung der Gemeinde L. im Sinne der geltenden Gesetze, [...]

FG Köln - Urteil vom 21.08.2002 (5 K 613/02)

Steuerpflicht von Abwicklungs- und Informationshonoraren im Rahmen der Vermittlung einer sog. Sicherheits-Kompaktrente

Zwischen den Parteien ist die Umsatzsteuerpflicht der von der Klägerin erzielten Abwicklungs - und Informationshonorare streitig. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Wirtschafts - und Vermögensberatung. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.08.2002 (3 K 2321/00)

Vorsteuerabzug bei beabsichtigter, tatsächlich aber nicht realisierter umsatzsteuerpflichtiger Vermietung von Praxisräumen nach Sanierung...

I. Streitig ist, ob die Klägerin zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Mit ihren Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1995 und 1996 machte die Klägerin die Vorsteuer aus den Sanierungsaufwendungen eines Gebäudes geltend. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.08.2002 (5 K 236/98)

Schätzung des umsatzsteuerlichen Lebensmittel-Eigenverbrauchs des Inhabers einer Gaststätte; Umsatzsteuer 1994 und steuerlichen Nebenleistunge...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den erklärten Umsätzen der Klägerin ein Eigenverbrauch von Gegenständen und sonstigen Leistungen hinzuzurechnen ist. Die Klägerin, die im Streitjahr verheiratet war und zwei [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.08.2002 (II 182/00)

Verzicht auf die Steuerbefreiung bei Vermietung eines Gebäudes an ein Bankinstitut

Streitig ist, ob die Klägerin für die Vermietung des Gebäudes an ein Bankinstitut gem. § 9 Abs. 2 UStG in der Fassung von 1994 auf die Steuerbefreiung verzichten kann. Die Klägerin hat mit notarieller Urkunde vom [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 12.08.2002 (6 K 2389/00)

Wirksamkeit des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung bei gewerblicher Vermietung; Rechtsmissbräuchlichkeit des Verzichts; Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob die Klägerin wirksam auf die Steuerbefreiung nach § 9 Umsatzsteuergesetz - UStG - verzichtet und insoweit zu Recht Vorsteuer bei der Festsetzung zur Umsatzsteuer -USt- 1995 geltend gemacht hat. Die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 09.08.2002 (14 K 2101/00)

Klage gegen bestandskräftigen Steuerbescheid; Umsatzsteuer 1985, 1986

I. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren 1985 und 1986 Umsätze aus der Überlassung von Wohnräumen an im Wesentlichen Asylbewerber und Aussiedler. Der Beklagte (das Finanzamt) setzte mit Steueränderungsbescheiden [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 09.08.2002 (II 474/01)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer zunächst inaktiven Firma [Phönix-Gesellschaft], die lediglich zu dem Zweck aktiviert wird, um...

I. In dem Verfahren ist streitig, ob die Antragstellerin zurecht abziehbare Vorsteuerbeträge aus einer Rechnung der Firma A. GmbH in Höhe von 246.715,10 DM geltend machen kann. Die Gesellschaft der Antragstellerin [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.08.2002 (3 K 366/01)

Vorsteuerabzug der Gemeinschuldnerin aus Rechnungen des Gesamtvollstreckungsverwalters, Aufteilung nach Verhältnis der Ausgangsumsätze...

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Rechnungen des Gesamtvollstreckungsverwalters an die Gemeinschuldnerin. Die Firma V. GmbH (nachfolgend: die Gemeinschuldnerin) betrieb ein Unternehmen, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2002 (I 92/98)

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage

Der Kläger ist Steuerberater. Ferner ist er persönlich haftender Mitgesellschafter der Firma A... KG (A) und persönlich haftender Gesellschafter der B... Steuerberatungsgesellschaft KG (B). Unter dem 25.11.1997 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.07.2002 (7 V 1378/01)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Insolvenz der Organgesellschaft; Zahlungsunfähigkeit

Der Antragsteller betreibt in P., auf dem ihm gehörigen Grundstück K.-Str., die Einzelfirma F.. Zwischen diesem Einzelunternehmen und der F. GmbH (im folgenden: GmbH), die zum Geschäftsgegenstand die Gas- und [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.07.2002 (14 K 3264/99)

Kein Vorsteuerabzug aus Renovierungsaufwendungen nach Beendigung der gewerblichen Vermietungstätigkeit; Umsatzsteuer

I. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemanns ... mit dem zusammen (Ehepaar) sie in den Streitjahren 1995 und 1996 steuerpflichtige Vermietungsumsätze mit dem teilweise gewerblich genutzten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.07.2002 (3 V 211/02)

Berichtigungfähigkeit einer zu Unrecht Umsatzsteuer ausweisenden Rechnung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 1998...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens um die Frage, ob die Antragstellerin zu Unrecht Umsatzsteuer in einer Rechnung ausgewiesen hat und hierfür in Anspruch genommen werden kann. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2002 (1 K 459/00)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Heileurythmisten mangels Regelerstattung durch die Sozialversicherungsträger; Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob Leistungen des Klägers, eines Heileurythmisten, in den Streitjahren nach § 4 Nr. 14 steuerfrei sind. Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtsgang. Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab der Klage I [...]

FG Hessen - Beschluss vom 23.07.2002 (6 V 2036/02)

Sicherheitsleistung; Aussetzung der Vollziehung; Spielautomat; Umsatz; Steuerfrei - Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze mit Spielautomate...

I. Die Antragstellerin erzielte im Streitjahr Umsätze aus Unterhaltungs- und Glücksspielautomaten, die sie in ihren Voranmeldungen und in ihrer Umsatzsteuerjahreserklärung als steuerfrei erklärte. Der Antragsgegner [...]

FG Köln - Urteil vom 23.07.2002 (3 K 5372/99)

Ermäßigter Steuersatz auf Lieferung von Multimediaboxen

Streitig ist, ob auf die Lieferung von Multimediaboxen der ermäßigte Steuersatz oder der Regelsteuersatz anzuwenden ist. Die Klägerin ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Vertrieb von [...]

FG Hessen - Beschluss vom 22.07.2002 (6 V 1071/02)

Umsatzsteuerkarussell; Geselligkeitsrechnung; Vorsteuer; Scheinunternehmen; Scheinlieferung; missing trader; Verfügungsmacht; Hinterziehung...

Die Antragstellerin begehrt als Rechtsnachfolgerin der Z die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung von Steuerforderungen in der Höhe von...EUR für die Umsatzsteuervoranmeldungen Februar bis Mai 1999 und Juli bis [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.07.2002 (2 K 1004/99)

Erfolgsaussicht als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Haftung für Umsatzsteuer und Säumniszuschläge; Bewilligung...

I. Auf die Klage des Klägers gegen den Haftungsbescheid vom 16. Dezember 1997 hat der Senat durch Gerichtsbescheid vom 8. März 2002 den Haftungsbescheid und die Einspruchsentscheidung vom 28. April 1999 aufgehoben. [...]

FG Köln - Urteil vom 18.07.2002 (2 K 4593/00)

Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin am Vorsteuer-Vergütungsverfahren gemäß § 18 Abs. 9 UStG in Verbindung mit den §§ 59 ff. UStDV teilnehmen kann oder ob dem entgegensteht, dass die Klägerin nicht [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.07.2002 (VII 46/00)

Heranziehung der Kostenerstattungen von Unterstützungskassen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die als Kostenerstattungen bezeichneten Einnahmen des Vereins der Umsatzsteuer unterliegen. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2002 (3 K 225/00)

Konversion militärischer Liegenschaften durch einen Zweckverband als hoheitliche oder als unternehmerische Tätigkeit; Umsatzsteuer-Vorauszahlung...

Streitig ist, inwieweit der klagende Zweckverband, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Konversion militärischer Liegenschaften betreibt, als Unternehmer tätig und somit zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (§ [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2002 (3 K 66/99)

Auftragsforschung des gemeinnützigen Betreibers eines Herz- und Rehabilitationszentrums als Zweckbetrieb?; Körperschaftsteuer 1989;...

Streitig ist, inwieweit durch die vom klagenden Verein in Verbindung mit seinem Krankenhausbetrieb durchgeführten medizinischen Forschungen und dabei erzielten Einnahmen ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2002 (3 K 67/99)

Auftragsforschung des gemeinnützigen Betreibers eines Herz- und Rehabilitationszentrums als Zweckbetrieb; Körperschaftsteuer 1990-1993;...

Streitig ist, inwieweit durch die vom klagenden Verein in Verbindung mit seinem Krankenhausbetrieb durchgeführten medizinischen Forschungen und dabei erzielten Einnahmen ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher [...]

FG Berlin - Beschluss vom 11.07.2002 (7 B 7141/02)

Vorsteuerberichtigung bei Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Antragsgegners zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs, da sich die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse bereits vor der ersten Verwendung [...]

FG Berlin - Beschluss vom 10.07.2002 (9 B 9431/01)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Subunternehmern

Die Antragstellerin errichtete zusammen mit Herrn K. am 15. April 1999 die T-GmbH . Herr K. hielt dabei seinen Anteil nur treuhänderisch für Frau G. Mit Vertrag vom 8. Dezember 1999 erwarb Herr F. diesen Anteil. [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2002 (3 K 521/02)

Pauschale Ermittlung der Vorsteuern bei Fremdenheimen und Pensionen; Umsatzsteuer 1997 und 1998

I. Streitig ist, ob die Klägerin die Vorsteuerbeträge nach allgemeinen Durchschnittsätzen ermitteln darf (§ 23 des Umsatzsteuergesetzes -UStG-). Die Klägerin betrieb in den Streitjahren (1997 und 1998) in dem Gebäude [...]

FG Münster - Urteil vom 09.07.2002 (1 K 432/99 G, U)

Abgrenzung von betrieblich und gesellschaftlich veranlaßtem Forderungsverzicht

Streitig ist, wie der Forderungsverzicht gegenüber einem verbundenen Unternehmen steuerlich zu bewerten ist. Herr E (E.) war im Streitjahr 1994 mit 90 v.H. als Kommanditist an den Firmen 1. M-GmbH & Co KG (M-KG) und 2. [...]

FG Münster - Urteil vom 09.07.2002 (1 K 433/99 G, U)

Abgrenzung von betrieblich und gesellschaftlich veranlaßtem Forderungsverzicht

Streitig ist, wie der Forderungsverzicht gegenüber einem verbundenen Unternehmen steuerlich zu bewerten ist. Herr E (E.) war im Streitjahr 1994 mit 90 v.H. als Kommanditist an den Firmen 1. E-GmbH & Co KG (M-KG) und 2. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.07.2002 (5 K 614/99)

Teichwirtschaft; Speisefisch; Aalmast - Aalmast in künstlichen Betonbecken als Teichwirtschaft

Streitig ist, ob die Mast von Speiseaal in künstlichen Betonbecken als Teichwirtschaft i.S.d. § 24 Abs. 2 Nr. 1 UStG anzusehen ist. Die Klägerin betreibt eine Aalmast. Hierzu hat sie eine Halle in der Größe von 1.500 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2002 (4 V 7185/01 A (H))

Einfuhrumsatzsteuer; Insolvenz; Abfertigung; Zollrechtlich freier Verkehr; Geschäftsführerverschulden; Haftungsquote; Kompensation;...

Der Antragsteller (Ast) war seit 1997 alleiniger Geschäftsführer der B GmbH (B) mit Sitz in C. Gegenstand der B, deren Stammkapital 51.000 DM betrug, waren Handel und Vertrieb sowie Im- und Export von Waren aller Art. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.07.2002 (2 K 1520/99)

Kein Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Befestigung und Bepflanzung eines städtischen Marktplatzes; Umsatzsteuer 1994

Streitig ist, ob der Klägerin aus Aufwendungen für die Befestigung und Bepflanzung des Städtischen Markplatzes der Vorsteuerabzug zusteht. Die Klägerin (Klin) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.07.2002 (18 V 1183/02 AE (KV))

Freistellungsbescheinigung; Bauabzugssteuer; Steuerrückstände; Gefährdung des Steueranspruchs; einstweilige Anordnung - Keine Bauabzugssteuer-Freistellungsbescheinigung...

I. Der 62-jährige Antragsteller ist seit Jahren gewerblich tätig. Einen Gewerbebetrieb mit dem Gegenstand Kleintransporte und Vermietung meldete er zum April 1998 ab; bereits ab 1996 hatte er sich auf die Durchführung [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.07.2002 (1 V 12/02)

Umsatzsteuerbefreiung für staatlich anerkannte Altenpfleger vor Einführung des Altenpflegegesetzes; Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob die Umsätze der Antragstellerin, die als selbständige Altenpflegerin tätig ist, in den Streitjahren nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Die Antragstellerin ist staatlich anerkannte Altenpflegerin. In [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2002 (5 K 278/00)

Umsatzschlüssel; Vorsteueraufteilung; Schätzung - Umsatzschlüssel zulässiger Maßstab für die Aufteilung von Vorsteuern

Streitig ist der Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuern bei einem gemischt genutzten Gebäude. Die Klägerin errichtete in den Jahren 1997 und 1998 ein Wohn- und Geschäftshaus. Nach Fertigstellung wurde das Gebäude von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2002 (5 K 376/98)

Vorsteuerabzug; Mietschlüssel; Aufteilungsmaßstab; Vermietungsumsätze; Schätzungsmethode; Gemischt genutzte Gebäudeteile - Mietschlüssel...

Streitig ist der Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuern bei einem gemischt genutzten Gebäude. Die Klägerin errichtete in den Jahren 1992 bis 1994 ein Büro- und Geschäftshaus mit 3 Penthousewohnungen. Die Errichtung [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2002 (14 K 770/01)

Entschädigung für Aufgabe des Testamentsvolltreckeramtes nicht umsatzsteuerpflichtig; Umsatzsteuer 1995 (Untätigkeitsklage)

I. Streitig ist, ob eine Entschädigung für die vorzeitige Aufgabe des Amtes eines Testamentsvollstreckers Entgelt für eine steuerbare Leistung ist. Mit Testament des Erblassers ... wurde der Kläger auf Lebenszeit zum [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 26.06.2002 (2 K 1623/01)

Kürzung des Vorsteuerabzugs im Schätzungswege bei Verweigerung der Mitwirkung durch den Steuerpflichtigen; Umsatzsteuer 1994

Streitig ist die Höhe des Vorsteuerabzugs. Die Klägerin ist Immobilienmaklerin. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung vermietete sie u.a. im Jahre 1994 24 ihr zur Untervermietung von der Wohn- und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2002 (5 K 2483/00 U)

Pensionspferdehaltung; Viehhaltung; Reitsportanlage; Nebenleistung; ermäßigter Steuersatz - Pensionspferdehaltung regelmäßig kein...

Der Kläger betreibt eine Pferdepension und einen Reitstall in der Rechtsform.... Im Rahmen des von ihm betriebenen Unternehmens schloss er mit Pferdeeigentümern in den Streitjahren 1994 - 1997 formularmäßige [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2002 (4 K 4798/00 EU)

Tarifierung; Sammlungsstück; Gebrauchsgegenstand; Völkerkundlicher Wert; Zoll; Einreihung; Philippinen; Bildhauerkunst; Alltagsgebrauch...

Der Kläger (Kl) meldete am 21.01.1997 beim Zollamt des Beklagten (Bekl) die Überführung einer Sendung ethnografischer Stücke von den Philippinen zum zollrechtlich freien Verkehr an, wobei der Kl die Sendung als [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.06.2002 (II 664/00)

Zuschätzung bei nicht ordnungsgemäßer Kassenbuchführung; Umsatzsteuer 1995

Streitig ist eine Zuschätzung. Die Klägerin erzielt im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Für den Zeitraum 1994 bis 1996 führte das Finanzamt eine Außenprüfung bei der Klägerin durch. Nach Auffassung des Prüfers [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 20.06.2002 (4 U 165/01)

Kein Verschuldenserfordernis bei Absehen von Ladung mangels Vorschusszahlung

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch aus steuerlicher Beratung, den der Kläger gegen den Beklagten mit der Begründung geltend gemacht hat, dieser habe es verabsäumt, für seinen - des Klägers - [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2002 (3 K 1277/98)

Keine Umsatzsteuer aufgrund einer Gutschrift bei fehlender Lieferung

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Handel mit und die Verarbeitung von Metall- und Kunststoffen. Da die Klägerin für das Jahr 1991 keine [...]

FG Köln - Senatssitzung vom 14.06.2002 (11 K 6049/99)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Übertragung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug i.H.v. 78.400,00 DM aus einer Rechnung über den Erwerb eines Bürogebäudes. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie wurde mit Vertrag [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2002 (5 K 8003/98 U)

Pensionspferdehaltung; Pferdepensionsbetrieb; Reitsportanlage; Unselbständige Nebenleistung; Aufteilung des Leistungsangebots; Umsatzsteuerermäßigung...

Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Kläger 1997 im Rahmen seiner Pferdepension erbrachten Leistungen dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliegen. Nach den ab dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2002 (5 K 8542/99 U)