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FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.06.2002 (1 K 631/00)

Einbeziehung von Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer; Bindung des Gerichts an den koordinierten Ländererlass;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Einbeziehung von Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Die Klägerin erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 15. Dezember 1999 von der ... das im [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 06.06.2002 (2 K 2382/01)

Unzulässigkeit der Klage wegen Nichtvorlage der Prozessvollmacht trotz Setzung einer Ausschlussfrist zur Einreichung; Haftung für...

Die Beteiligten streiten über die Haftung des Klägers für Umsatzsteuer im Abzugsverfahren gemäß § 55 UStDV. Der Kläger betrieb im Streitjahr ein Einzelunternehmen im Bereich des Projektmanagements. Der Beklagte stellte [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.06.2002 (15 WF 41/02)

Berücksichtigung der Vorsteuerabzugsberechtigung, wenn das Gerichtsverfahren nicht zum Unternehmensbereich gehört.

Mit Urteil des Amtsgerichts vom 10. Mai 2001 ist die Klage der Klägerin abgewiesen worden. Ihr sind die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden. Eine hiergegen gerichtete Berufung ist von der Klägerin zurückgenommen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2002 (10 K 1599/98 H (U))

Haftung für Umsatzsteuer bei befristeter BGB-Gesellschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für Umsatzsteuern haftet, die nach Auffassung des beklagten Finanzamts (FA) als Folge von Lieferungen und Leistungen entstanden sein sollen, die die im Jahr 1991 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.05.2002 (5 K 719/98)

Umsatzsteuer; Repräsentationseigenverbrauch; Wohnmobil - Kein Repräsentationseigenverbrauch durch Aufwendungen für ein Wohnmobi...

Der Kläger erwarb im Jahr 1992 zwei Wohnmobile, die er teilweise vermietete und teilweise selbst nutzte. In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre erklärte er die erzielten Erlöse aus der Fremdvermietung [...]
FG Köln - Urteil vom 29.05.2002 (7 K 8219/98)

Entgeltliche Zuverfügungstellung von Sportflugzeugen durch Luftsportverein ist umsatzsteuerfrei

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei der von dem Kläger in den Streitjahren durchgeführten Nutzungsüberlassung von Luftsportfahrzeugen an seine Mitglieder um eine sportliche Veranstaltung im Sinne des [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.05.2002 (IV 170/00)

Keine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG beim Wechsel zur Regelbesteuerung / § 19 UStG verstößt nicht gegen EWGRichtl 77/38...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Wechsel eines Kleinunternehmers zum regelbesteuerten Unternehmer eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse mit der Folge darstellt, dass Vorsteuern aus [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.05.2002 (IV 303/00)

Abgrenzung von Arzneiwaren zu Lebensmitteln

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Entgelte aus dem Verkauf eines bestimmten Produkts als Arzneimittel dem Regelsteuersatz oder als Ergänzungslebensmittel dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Klage [...]
FG Hessen - Beschluss vom 24.05.2002 (6 V 4480/01)

Segelyacht; Vorsteuerabzug; Investitionsphase; Freizeitgegenstand - Vorsteuerabzug in der Bauphase einer Segelyacht

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Investitionsausgaben für eine noch im Baustadium befindliche Segelyacht. Die Antragstellerin wurde durch notariellen Vertrag vom 4. Mai 2000 gegründet und am 23. Juni 2000 in das [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.05.2002 (3 K 131/00)

Verkauf eines Binnenschiffs keine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen; Vorsteuerabzug bei zu Unrecht erfolgter Rechnungsberichtigung;...

Der Kläger erwarb im September 1998 das im Binnenschiffsregister des Amtsgerichts W. (BSR-Nr.) eingetragene Tankmotorschiff 1 (im folgenden: TMS 1) von dem Beigeladenen. Dieses kann aufgrund seiner Bauart und [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2002 (4 V 1466/02 A (Vta, Z, EU))

Einlagerung; Zoll; Zigaretten; Besitzwille; Einwirkungsmöglichkeit - Besitzwille und konkrete Einwirkungsmöglichkeit bei Einlagerung...

I. Die Antragstellerin bewohnte mit ihrem Lebensgefährten, H, und zwei Kindern eine von ihr angemietete Wohnung in der Straße in . Zu dieser Wohnung gehörte eine gleichfalls von der Antragstellerin angemietete Garage. [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 17.05.2002 (III 256/01)

Umsatzsteuer: Widerruf der Option zur Regelbesteuerung

Streitig ist, ob die Klägerin ihre Option zur Umsatzsteuer aus der Umsatzsteuererklärung 1994 durch Schreiben vom 06. Dezember 1996 wirksam widerrufen hat und so als Kleinunternehmerin von der Umsatzsteuer für die [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.05.2002 (14 V 37/01)

Option zur Steuerpflicht bei Gebäudevermietung oder -verpachtung an Kleinunternehmer unzulässig; Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer...

I. Im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagungen für die Jahre 1995 bis 1997 einer Grundstücksgemeinschaft, die Atelier- und Ausstellungsräume an eine Galeristin (in den streitigen Veranlagungszeiträumen Kleinunternehmerin [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2002 (5 K 95/98)

Umsatzsteuerbefreiung; Theologe; Logotherapie; Existenzanalyse; Psychotherapeutische Tätigkeit - Keine Umsatzsteuerbefreiung für...

Der Kläger ist promovierter Theologe. Er ist selbständig tätig und betreibt das X. Institut für Existenzanalyse und Logotherapie. Hierbei handelt es sich um eine wissenschaftlich anerkannte psychotherapeutische [...]
FG München - Urteil vom 16.05.2002 (14 K 4165/01)

Ermäßigter Steuersatz nur beim Betreiber von Schwimmbädern; Ermäßigter Steuersatz beim Betrieb von Schwimmbädern (§ 12 Abs....

I. Streitig ist, ob dem. Kläger für Umsätze aus dem Betrieb einer Wasserrutsche und aus der Betriebsführung städtischer Schwimmbäder der ermäßigte Steuersatz zusteht. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Umsätze aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2002 (5 K 1734/97 H (U))

Haftung für Umsatzsteuer; Abzugsverfahren; Unternehmer; Privater Leistungsbezug; Gesetzesvorbehalt - Einbehaltungs- und Abführungspflicht...

Streitig ist eine Haftungsinanspruchnahme des Klägers nach § 18 Abs. 8 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. § 55 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) in der im Streitjahr gültigen Fassung. Der Kläger tätigte seit [...]
FG Münster - Urteil vom 14.05.2002 (15 K 6731/01 U)

Bemessungsgrundlage für Umsätze aus Geldwetten - Erfassung nur des nicht ausgeschütteten Teils der Spieleinsätze

Streitig ist bei Geldwetten, ob umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die Wettumsätze nur der nicht als Gewinn ausgeschüttete Teil der Spieleinsätze ist. Der Kläger (Kl.), ein eingetragener Verein, veranstaltet [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 02.05.2002 (3 K 1917/01)

Berichtigung der Umsatzsteuer-Festsetzung wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts; Umsatzsteuer 1998

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Forderungen der Klägerin uneinbringlich sind und damit der Umsatzsteuerbescheid 1998 zu berichtigen ist. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das den Handel mit Roh- und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2002 (1 K 2937/99 U)

Strohmann als Leistender im Sinne des Umsatzsteuerrechts kann Vorsteuerabzug bei Drittem ermöglichen Vorsteuerabzug - Subunternehmer;...

Die Klägerin ist eine mit Arbeitsgemeinschaftsvertrag vom 11.05.1994 von den Bauunternehmen W- GmbH & Co und L-GmbH & Co KG gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die im Auftrag des ... schulvereins e. V. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2002 (7 K 567/98)

Zur Beurteilung des Fortbestands der Vorsteuerabzugsberechtigung ist allein auf die im Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung...

Streitig ist, ob für den Vorsteuerabzug die Absicht ausreicht, mit den zum Vorsteuerabzug gestellten Leistungsbezügen eine Tätigkeit aufzunehmen, die zu nichtabzugsschädlichen Umsätzen führt, wenn später tatsächlich [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.04.2002 (3 V 628/01)

Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Rechnungen des Gesamtvollstreckungsverwalters an den Gemeinschuldner; Antrag auf Aussetzung der...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens um die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Rechnungen des Gesamtvollstreckungsverwalters an die Gemeinschuldnerin. Die Firma V. GmbH [...]
FG München - Urteil vom 24.04.2002 (14 K 4520/97)

Anforderungen an die Leistungsangaben in Abrechnungspapieren für den Vorsteuerabzug; Anforderungen an den Buch- und Belegnachweis...

I. Der Kläger betrieb nach seinen Angaben in den Streitjahren 1994 und 1995 bis November 1995 einen Handel mit hochwertigen Uhren verschiedener Hersteller. Die Uhren seien in Deutschland insbesondere von ... bezogen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.04.2002 (3 V 67/02)

Umsatzsteuersonderprüfung bei Vorsteuerüberschüssen: zur Zulässigkeit der nachträglichen Erweiterung des Prüfumfanges; Antrag...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Umsatzsteuersonderprüfung. Der Antragsteller (nachfolgend: ASt) betreibt ein Unternehmen des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.04.2002 (II 269/01)

Betrieb einer Bauschuttdeponie als Grundstücksvermietung an die entsorgungspflichtige Gebietskörperschaft - Bauschuttdeponie als...

Streitig ist, ob die Umsätze aus Sandabbau und Bauschuttdeponie aufgrund des Vertrauensschutzes infolge früherer Sachbehandlung durch das Finanzamt auch im Streitjahr gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 UStG als Nebenbetrieb der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2002 (5 K 801/99)

Umsatzsteuerbefreiung; Optionsrecht; Umbauarbeiten; Gepräge-Rechtsprechung; Selbstverbrauchssteuer - Einschränkung des Optionsrechts...

Streitig ist, ob durch die umfassende Sanierung eines Altbaus ein 'anderes' neues Wirtschaftsgut entstanden ist, für welches der Verzicht auf die Steuerbefreiung der Vermietungsumsätze nach § 9 Abs. 2 UStG [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2002 (5 K 189/97)

Umsatzsteuerbefreiung; Berufsausbildung; Fortbildung; Umschulung; Sozialpädagogische Betreuungsleistungen - Keine Umsatzsteuerbefreiung...

Die Klägerin führt Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit- BAfA - und für den Arbeitsförderungsdienst der Bundeswehr durch. Sie veranstaltete in den Streitjahren - i.d.R. [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 15.04.2002 (1 K 2642/99)

Abwasserbeseitigung durch brandenburgischen Abwasserzweckverband kein Betrieb gewerblicher Art. i. S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG;...

Die Klägerin hatte im Jahr 1992 in ihrem Stadtgebiet mit dem Neubau einer Kläranlage begonnen, welche 1994 fertiggestellt wurde. Im Jahre 1994 gründeten mehrere Gemeinden und die Klägerin den Wasser- und [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.04.2002 (4 U 85/01)

Zur Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 9 a UStG bei Zwangsversteigerung eines Betriebsgrundstücks mit Zubehör

1. Der Kläger begehrt von der Beklagten als Alleinerbin ihres Ehemannes die Ausstellung einer die Umsatzsteuer gesondert ausweisenden Rechnung über bewegliche Sachen, die er im Wege der Zwangsversteigerung vom [...]
FG München - Urteil vom 11.04.2002 (14 K 475/99)

Vermittlungsleistungen eines Handelsunternehmers als steuerplichtige Leistungen; Haftung

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist die Planung und Durchführung von Bauvorhaben aller Art, Erschließung und Baureifmachung von Grundstücken, Übernahme von [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2002 (5 K 1538/01)

Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug; Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer 1991 und 1992

Der Kläger begehrt den Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer 1991 und 1992 aus sachlichen Billigkeitsgründen. Der Kläger war in den Streitjahren mit einer Spedition unternehmerisch tätig. Aufgrund einer Außenprüfung [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2002 (2 K 254/01)

Zeitpunkt der steuerlichen Beendigung einer BGB-Gesellschaft; Klagebefugnis; Umdeutung; Umsatzsteuer und einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages...

Der Kläger war an der ... Immobiliengesellschaft ... und ... beteiligt. Bei dieser Gesellschaft war eine Außenprüfung durchgeführt worden. Nach Abschluss der Prüfung erließ der Beklagte am 15. Dezember 2000 für die [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.04.2002 (6 K 1369/99)

Buchnachweis; Innergemeinschaftlicher Leistung; Umsatz; Vorsteuer; Aufzeichnung; Scheingeschäft - Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen...

Streitig ist, ob der Kläger den für innergemeinschaftliche Lieferungen erforderlichen Buchnachweis zeitgerecht erbracht hat. Der Kläger ist als Einzelunternehmer Gesamtrechtsnachfolger der Firma C KG, die im Streitjahr [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.04.2002 (6 K 1925/99)

Reiseleistung; Margenbesteuerung; Sonstige Leistung; Nebenleistung; Reiserücktrittskostenversicherung; Reiseunternehmen - Reiserücktrittskostenversicherung...

Streitig ist, ob die im Leistungsangebot der Klägerin enthaltene obligatorische Reise-Rücktrittskostenversicherung als - steuerpflichtiger - Bestandteil der einheitlichen Reiseleistung oder als selbständige - [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.03.2002 (VII 245/99)

Einnahmen eines gemeinnützigen Verbandes aus sog. Jahressichtmarken - echter Mitgliedsbeitrag?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einnahmen aus den sogenannten Jahressichtmarken als echte Mitgliedsbeiträge zu behandeln sind und insoweit nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Der Kläger ist ein im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2002 (1 K 6122/98 U)

Inländischer Unternehmer; Filialbetrieb; Kreuzfahrtschiff; Leistungsort; Betriebsstätte; Abgangsort; Lieferungsort; Zwischenaufenthalt...

Die Klägerin betrieb im Streitjahr einen Frisörsalon in der 'X'-straße in 'W'. Darüber hinaus unterhielt sie einen weiteren Frisörsalon sowie eine Boutique auf dem Kreuzfahrtschiff 'E' . In ihrer am 03.01.1996 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.03.2002 (5 K 189/98)

Umsatzsteuer; Selbständigkeit; Unternehmereigenschaft; Leistungsempfänger; Vertreter - Die Selbständigkeit (des Leistenden) als...

Die Klägerin ist selbständig tätig und betreibt einen Handel mit Nutzfahrzeugen und Baumaschinen. Einen Teil der Fahrzeuge, mit denen sie Handel trieb, erwarb sie von der Firma Merc. in Hamburg. Frau J. hat am 23. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.03.2002 (I 156/98)

Vorsteuerabzugsberechtigung einer Personengesellschaft

Streitig ist die Vorsteuerabzugsberechtigung einer Personengesellschaft (Anwaltssozietät). Die Kläger sind Gesellschafter einer Anwaltssozietät. Im Streitjahr erwarb entweder die Sozietät oder der Kläger zu 2) - das [...]
FG Köln - Urteil vom 20.03.2002 (10 K 3418/99)

Steuerbefreiung aufgrund der einer Hebamme ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Umsätze ausführt. Die Klägerin erzielt seit 1992 Umsätze aus der selbständigen Tätigkeit als Psychosoziale-Beraterin/Erzieherin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2002 (5 K 5950/98 U)

Termingeschäft-Vermittlung; Umsatzsteuer; Vermittlungsleistung; Leistungsort; Brokerleistung; Börsenmakler; Anlegerberatung; Einheitliche...

Die Klägerin - Klin. - war in den Streitjahren 1994 und 1995 in A-Stadt als Agent für die Firma 'Fa 1' - FA 1 - tätig, die ihren Sitz in B-Stadt hat. Derzeit ist die Klin. im Stadium der Liquidation. Sie war zuvor [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2002 (IV 37/99)

Personalgestellung als mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundener Umsatz i. S. d. § 4 Nr. 16 Buchst. a UStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die aus Personalgestellung an eine radiologische Gemeinschaftspraxis erzielten Entgelte des Klägers (Kl.) steuerpflichtige oder nach § 4 Nr. 16 a Umsatzsteuergesetz (UStG) [...]
FG Saarland - Urteil vom 19.03.2002 (2 K 206/98)

Haftung für Umsatzsteuerschulden im Organkreis; Haftung

Die Beteiligten streiten um die haftungsweise Inanspruchnahme der Klägerin als Organgesellschaft für Umsatzsteuerschulden der A.-GmbH. Die Klägerin ist eine GmbH, die im Jahre 1988 unter der Firma 'W. 2000 GmbH' [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.03.2002 (13 K 4596/01)

Umsatzsteuer; Leistungsempfänger; EDV; Dienstleistung; Ausland; Vorsteuer - Leistungsempfänger bei Zwischenschaltung einer ausländischen...

Die Beteiligten streiten darum, in welchem Umfang Beratungsleistungen des Klägers umsatzsteuerpflichtig sind. Der Kläger war im EDV-Bereich als selbständiger Unternehmensberater tätig. Aufgrund seiner für die [...]
FG Berlin - Beschluss vom 15.03.2002 (7 B 7047/02)

Verschaffung der Verfügungsmacht über ein Wirtschaftsgut

Der Antragsteller betreibt unter der Firmenbezeichnung ein Unternehmen zum Verkauf und zur Vermietung von Kopierern nebst Wartung. Im 2. Halbjahr 1999 erwarb er von der Firma sechs Digitalkopierer zu einem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2002 (VI 20/00)

Kassentechnische Abrechnung ist nicht Teil des USt-Bescheides

Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt. Am 02.06.1999 erließ der Beklagte einen Bescheid für 1996 über Umsatzsteuer, mit dem eine Umsatzsteuer von 23.757 DM festgesetzt wurde. Die Besteuerungsgrundlagen wurden [...]
FG Münster - Urteil vom 14.03.2002 (5 K 8038/98 U)

Leistungsaustausch zwischen Gläubigern und Konkursmasse

Streitig ist, ob eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung vorliegt. Der Kläger (Kl.) ist Konkursverwalter (KV) über das Vermögen der Firma ... KG. Im Eigentum der KG stand ein bebautes Grundstück, das mit [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 08.03.2002 (6 K 1401/98)

Vorsteuerabzug bei Mitwirkung dritter Personen an der Erstellung der Rechnungen i.S.d. § 14 Abs. 4 UStG; Gegenstand des Verfahrens...

Streitig ist die teilweise Versagung des Vorsteuerabzugs. Der Kläger betreibt ein Unternehmen für Trockenbau und Fassadenmontage. Anlässlich einer für die Voranmeldungszeiträume Januar bis Oktober 1996 durchgeführten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2002 (4 K 4166/01 VTa)

Einfuhr; Zigaretten; Gestellungspflicht; Verbringen; Auswahlermessen; Gesamtschuldner - Auswahlermessen bei der Inanspruchnahme eines...

Bei einer Kontrolle des vom Kläger gesteuerten Lkw`s, amtliches polnisches Kennzeichen, durch das Zollfahndungsamt - ZFA - auf der BAB 2 - Rastplatz '' - am 30. Juni 2000 wurden auf dem mitgeführten Auflieger, [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.03.2002 (1 K 568/00)

Umsatzsteuerbarkeit des in Zusammenhang mit der bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages mit der Treuhandanstalt eingegangenen...

Die Beteiligten streiten um die rechtliche Einordnung einer Abrißverpflichtung und der darauf beruhenden 'Anrechnung' eines Betrages von ... auf den Kaufpreis. Die Klägerin erwarb - noch unter der ... ... - mit [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 01.03.2002 (2 K 2345/00)

Klageeinreichung durch Liquidator: fehlende Ermittelbarkeit der Anschrift führt zur Unzulässigkeit der Klage; Umsatzsteuer 1995 und...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der nach Gesellschaftsvertrag vom 30. Juli 1996 als Gesellschafter die Ti.(10 %), die W.w.GmbH (84 %) und F. We. (6 %) beteiligt waren. Mit Beschluss vom [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.03.2002 (19 U 182/01)

Anspruch des gekündigten Vertragshändlers auf Rückkauf des Ersatzteillagers; Änderung des Mehrwertsteuersatzes

I. Die seinerzeit in G. ansässige Klägerin war auf der Grundlage des Händlervertrages vom 15.08./07.09.1989 Vertragshändlerin der Beklagten. Mit Schreiben vom 09.07.1996 kündigte die Beklagte den Vertrag zum [...]