Umsatzsteuer-Praxis online
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BFH - Beschluss vom 17.12.2015 (XI B 84/15)

Aussetzung der Vollziehung eines gem. § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheides

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 21. September 2015 5 V 2152/15 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2015 (XI R 28/13)

Haftung des Abtretungsempfängers für die Umsatzsteuer bei einem Forderungskauf im Rahmen des sog. echten Factorings

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 20. März 2013 14 K 3142/10 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2015 (XI R 52/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der nicht medizinisch indizierten Unterbringung von Begleitpersonen in einer Reha-Klini...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19. November 2013 15 K 2352/10 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 14.12.2015 (XI B 113/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen aus dem Betrieb von Glückspielautomaten...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23. Oktober 2014 5 K 3580/12 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2015 (16 K 253/15)

Befreiung heilpädagogischer Leistungen eines Subunternehmers von der Umsatzsteuer

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin im Streitjahr 2011 aus ihrer selbständigen Tätigkeit als geprüfte Heilpädagogin steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 14 a oder Nr. 16 Buchst. h Umsatzsteuergesetz [...]
FG Münster - Urteil vom 10.12.2015 (5 K 4322/12 U)

Versagung des Vorsteuerabzugs bei einem Dienstleister aus angeblich nicht abziehbaren Betriebsausgaben sowie aus formell nicht ordnungsgemäßen...

Die Umsatzsteuerbescheide für 2004, 2005 und 2006, jeweils vom 22.5.2009 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.7.2012, werden geändert. Die Umsatzsteuer wird wie folgt festgesetzt: Umsatzsteuer 2004: [...]
FG Köln - Urteil vom 09.12.2015 (3 K 1076/11)

Steuerbefreiung bestimmter Leistungen als Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren

Die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2004 werden geändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderten Steuerfestsetzungen nach Maßgabe der Entscheidungsgründe zu errechnen und die Bescheide mit dem [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2015 (4 K 133/10)

Umsatzsteuerfreiheit von Lieferungen von Mobilfunktelefonen als innergemeinschaftliche Lieferungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin im Jahre 2003 vorgenommene Lieferungen von Mobilfunktelefonen als innergemeinschaftliche [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2015 (X R 56/13)

Zeitliche Grenzen der Änderung der Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. November 2013 13 K 3624/11 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2015 (12 K 3789/12)

Notwendigkeit einer ausgestellten Rechnung oder Gutschrift für den Vorsteuerabzug

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuerabzug zusteht sowie ob der Beklagte zu Recht [...]
EuGH - Urteil vom 09.12.2015 (Rs. C-595/13)

Mehrwertsteuerbefreiung für die Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften; Vorabentscheidungsersuchen des Obersten...

Tenor: 1. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern −Gemeinsames [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2015 (3 K 1070/13)

Umsatzsteuerliches Vorliegen einer Gehaltslieferung bei der Lieferung von Pflanzensubstraten durch einen Landwirt an einen Biogasanlagebetreiber...

1. Die Umsatzsteuerbescheide 2008 und 2009 vom 31. August 2011 werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 30. Oktober 2012 dahin geändert, dass bei der Festsetzung der Umsatzsteuer keine unentgeltlichen [...]
FG Münster - Urteil vom 04.12.2015 (4 K 2616/14 E,G,U)

Umsatz- und Gewinnhinzuschätzungen bei einem Restaurant mit chinesisch-mongolischem Speisenangebot

Die Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide für 2009 bis 2011 vom 24.10.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.7.2014 werden dahingehend geändert, dass die Umsatz- und [...]
BFH - Urteil vom 03.12.2015 (V R 36/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Übertragung des Unternehmensvermögens auf eine KG und des Anlagevermögens auf eine BGB-Gesellschaf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 6. August 2013 2 K 1964/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 03.12.2015 (V R 43/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Entgelte aus der Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten an sog. E-Books

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 5. September 2013 12 K 1800/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 03.12.2015 (V R 61/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Halten von Hochzeits-, Geburtstags-, Trennungs- und TrauerredenBegriff des ausübenden...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 1. April 2014 2 K 1042/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 02.12.2015 (V R 15/15)

Berechtigung einer in Insolvenz befindlichen Personengesellschaft zum Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29. Januar 2015 7 K 25/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]
BFH - Urteil vom 02.12.2015 (V R 15/14)

Annahme einer Organschaft bei Eingliederung einer juristischen Person

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12. Februar 2013 15 K 4005/11 U,AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 02.12.2015 (V R 25/13)

Voraussetzungen der OrganschaftAnnahme einer Organschaft bei Eingliederung einer Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträger...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 13. März 2013 3 K 235/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 02.12.2015 (V R 67/14)

Voraussetzungen der Organschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 18. November 2014 1 K 1480/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 02.12.2015 (V R 12/14)

Voraussetzungen der Organschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. August 2013 16 K 128/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2015 (16 K 58/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze eines landwirtschaftlichen Betriebshelfers im Hinblick auf den Adressaten der Dienstsleistun...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger als landwirtschaftlicher Betriebshelfer steuerfreie Leistungen in den Streitjahren 2008 bis 2010 nach § 4 Nr. 27 b Umsatzsteuergesetz UStG) erzielt hat. Der Kläger [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2015 (9 V 9170/14)

Umsatzsteuerliche persönliche Inhaftungnahme des ehemaligen gesetzlichen Vertreters einer Ltd. wegen rückständiger Abgabenverbindlichkeiten...

Die Vollziehung des Haftungsbescheides vom 6. Juni 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. August 2014 wird hinsichtlich eines Teilbetrages in Höhe von 447,50 EUR ab Fälligkeit bis zum Ablauf eines Monats [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2015 (V R 65/14)

Haftung der kontoführenden Bank für Umsatzsteuerschulden aus gewerblicher Vermietung und Verpachtung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29. Oktober 2014 3 K 796/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2015 (V R 66/14)

Begriff der Geschäftsveräußerung i.S. von § 1 Abs. 1a S. 1 UStG

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2014 7 K 7283/12 aufgehoben und der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 14. Juni 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]
BFH - Beschluss vom 25.11.2015 (II R 63/14)

Aufforderung des BMF zum Beitritt zu einem Revisionsverfahren betreffend die Anwendung des § 6a GrEStG

Das Bundesministerium der Finanzen wird zum Beitritt aufgefordert. I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20. Mai 2010 wurde die ... GmbH (GmbH) auf die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ebenfalls eine [...]
BFH - Beschluss vom 25.11.2015 (II R 50/13)

Aufforderung des BMF zum Beitritt zu einem Revisionsverfahren betreffend die Anwendung des § 6a GrEStG bei einer Unternehmensverschmelzun...

Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Einzelkauffrau mit dem Rechtsformzusatz 'eingetragene Kauffrau'. Sie war seit 2002 [...]
FG Köln - Urteil vom 24.11.2015 (2 K 3930/11)

Vergütung von Vorsteuern i.R.e. bestimmten Vergütungszeitraums

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 3.854 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Wahl des Vergütungszeitraums der Vorsteuervergütung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2015 (7 K 7108/13)

Zurechnung von Umsätzen einer im englischen Handelsregister gelöschten Private Limited Company (Ltd) bei der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist die Zurechnung von Umsätzen einer im englischen Handelsregister [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2015 (7 K 15090/13)

Anspruch auf Vorsteuerabzug für sogenannte Planungskosten sowie für die Anmietung von Reisebussen

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 28.06.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.10.2013 wird die Umsatzsteuer unter Berücksichtigung weiterer Vorsteuern in Höhe von ... € festgesetzt. Im Übrigen [...]
FG Thüringen - Urteil vom 19.11.2015 (1 K 293/13)

Vorliegen einer Masseverbindlichkeit bei einer Umsatzsteuerschuld aus Vorsteuerberichtigungen aufgrund erfolgreicher Anfechtungen gegenüber...

1. Unter Abänderung der Bescheide über Umsatzsteuer 2008 und 2010 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 22. März 2013 wird die Umsatzsteuer des Jahres 2008 auf -1.262,14 € und die Umsatzsteuer des Jahres 2010 [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2015 (XI R 32/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veranstaltung sog. Open-Door-Stadtrundfahren

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Juni 2014 7 K 7090/13 aufgehoben. Die Umsatzsteuer für die Streitjahre wird unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide für 2005 [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2015 (XI R 38/14)

Anforderungen an die Form der Gestattung der Ist-Besteuerung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2014 2 K 2149/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.11.2015 (4 K 81/13)

Zurechnung der durch Prostituierte generierten Umsätze in der zutreffend geschätzten Höhe umsatzsteuerlich zum Bordellbetreiber

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist der Umfang des Unternehmens. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren bis zum 31. Juli 2005 in gepachteten Räumen das B. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.11.2015 (4 K 84/13)

Zurechnung der durch Prostituierte generierten Umsätze in der zutreffend geschätzten Höhe umsatzsteuerlich zum Bordellbetreiber

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist der Umfang des Unternehmens. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betrieb in den Streitjahren ab 01. [...]
BFH - Beschluss vom 17.11.2015 (XI B 52/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Leasingraten für von Führungskräften geleaste Fahrzeuge

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand u.a. die Herstellung und der Vertrieb von Kfz ist. Mit Betriebsvereinbarung Nr. … vom … 1995 eröffnete die Klägerin als [...]
FG München - Urteil vom 17.11.2015 (14 K 2223/13)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus einer Vorausrechnung über ein noch nicht geliefertes Blockheizkraftwerk

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 20. Oktober 2015 wird die Umsatzsteuer für 2010 auf negativ XXX herabgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2015 (6 K 1361/12)

Umsatzsteuerbefreiung für durch Subunternehmer erbrachte Jugendhilfeleistungen

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers steuerbefreit sind. Der Kläger ist seit 2006 selbstständig tätig als Erziehungsbeistand. Für das Jahr 2006 reichte er am 16.09.2010 eine Umsatzsteuererklärung ein, mit der er [...]
BFH - Urteil vom 11.11.2015 (V R 3/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Vermittlung von Betreuungskräften und Haushaltshilfen für SeniorenAbgrenzung von...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. November 2014 5 K 32/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 11.11.2015 (V R 37/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Vermietung des beweglichen Inventars eines Seniorenwohnparks

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Februar 2014 5 K 282/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 11.11.2015 (V R 8/15)

Vorsteuerabzugsberechtigung des Gesellschafters einer noch zu gründenden GmbH

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2015 1 K 1523/14 U aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 11.11.2015 (V R 68/14)

Abzugsfähigkeit der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer durch den Betreiber eines Zolllagers

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 9. Oktober 2014 4 K 67/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2015 (2 K 2409/13)

Umsatzsteuerliche Bewertung von Beratungsleistungen eines Arztes für ein Laborunternehmen unter dem Aspekt der Umsatzsteuerfreihei...

Die Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2012 jeweils in der Form der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 02.12.2013 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer jeweils auf 0,00 € festgesetzt wird. Die Kosten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2015 (1 K 1983/13 U)

Umsatzsteuerliche Bewertung von Lieferungen einer in den Niederlanden ansässigen Kapitalgesellschaft an einen im Inland ansässigen...

Die Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2010 vom 06.01.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.05.2013 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um xx € (2005), xx € (2006), xx € (2007), xx € (2008), xx € [...]
FG Saarland - Urteil vom 04.11.2015 (1 K 1173/13)

Festsetzung der Umsatzsteuer ohne Berücksichtigung von Provisionszahlungen

Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides für 2009 vom ... 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... 2013 wird die Umsatzsteuer 2009 ohne Berücksichtigung von Provisionszahlungen der Z (Bemessungsgrundlage [...]
FG München - Urteil vom 04.11.2015 (3 K 648/13)

Vorliegen wesentlicher Aspekte der Versicherungsvermittlungstätigkeit als Grundlage für die Anerkennung der steuerfreien Tätigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob an den Kläger gezahlte Vermittlungsprovisionen für den Ankauf von Lebensversicherungen umsatzsteuerfreie Umsätze [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2015 (7 K 7189/15)

Anderweitig bestehende Unternehmereigenschaft umfasst auch gelegentlich ausgeübte Handelstätigkeit Nachweis der Voraussetzungen für...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 81 % und dem Beklagten zu 19 % auferlegt. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen [...]
FG Hessen - Urteil vom 04.11.2015 (6 K 1450/12)

Leistungen aufgrund eines sog. Bestattungsvorsorgevertrages als Entgeltvorauszahlung

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Einordnung von vor Ausführung der Leistung zugeflossenen Kundenzahlungen. Die Klägerin ist eine aus der formwechselnden Umwandlung der H GmbH hervorgegangene und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2015 (Q7s6q5 K 80/15)

Begründung einer Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung beim Leistenden gem. § 27 Abs. 19 UStG; Bestimmung der Steuerschuldnerschaft...

Streitig ist die Besteuerung von Bauleistungen. Die Klägerin erbrachte in 2009 Bauleistungen (Abbruchleistungen) an die Fa. S. (nachf. Rechnungsempfängerin) über insgesamt 5.171,-- EUR netto. Bei Erteilung der [...]
EuGH - Urteil vom 29.10.2015 (Rs. C-174/14)

Mehrwertsteuerpflicht bei Dienstleistungen einer Aktiengesellschaft mit ausschließlich öffentlichem Kapital im Rahmen von Programm-Verträgen...

Tenor: 1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Tätigkeit wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die [...]