Umsatzsteuer-Praxis online
  2. Rechtsprechung

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BFH - Urteil vom 24.04.2013 (XI R 3/11)

Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Frühstücksleistungen an Hotelgäste

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 2010 ein Hotel mit angeschlossenem Restaurant, in dem ausschließlich 'Übernachtungen mit Frühstück' angeboten wurden. Hierbei berechnete sie für [...]
BFH - Urteil vom 24.04.2013 (XI R 7/11)

Umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Han-delsregister des Amtsgerichts A eingetragene inländische Zweigniederlassung der X Versicherungs-Gesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Z. Sie ist [...]
BFH - Urteil vom 24.04.2013 (XI R 9/11)

Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus der Veräußerung von Geldspielgeräten

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von Geldspielgeräten. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die einen Großhandel mit Geldspiel- und Unterhaltungsgeräten betreibt. [...]
FG Saarland - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 1164/12)

Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des vermeintlichen Leistungsempfängers gegenüber dem FA aufgrund des Reemtsma-Urteils...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides betreffend [...]
BFH - Urteil vom 24.04.2013 (XI R 25/10)

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs

I. Streitig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Kapitalgesellschaft, im Streitjahr 2005. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Vermittlung von Anteilen an [...]
FG München - Urteil vom 24.04.2013 (3 K 734/10)

Zuordnung von Vorsteuern bei wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen den Hauptzweck darstellenden gemeinnützigen Tätigkeiten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig sind die Höhe der abzugsfähigen Vorsteuern und der Ansatz einer unentgeltlichen Wertabgabe. [...]
FG Saarland - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 1156/12)

Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des vermeintlichen Leistungsempfängers gegenüber dem FA aufgrund des Reemtsma-Urteils...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides betreffend [...]
FG Saarland - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 1157/12)

Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des vermeintlichen Leistungsempfängers gegenüber dem FA aufgrund des Reemtsma-Urteils...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides betreffend [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2013 (16 K 239/12)

Steuerbefreiung gemäß § 4 Satz 1 Nr. 16k UStG für Kurse für Angehörige von Demenzerkrankten

Die Klägerin ist Diplom Gerontologin und führt für Angehörige von Demenzerkrankten eine Schulungsreihe nach einer Rahmenvereinbarung mit der B-GEK durch. Das Honorar für diese Schulungen beträgt je durchgeführter [...]
EuGH - Schlussantrag vom 18.04.2013 (Rs. C-26/12)

Mehrwertsteuerpflicht für Verwaltungsdienstleistungen eines von der Arbeitgeberin gegründeten Rentenfonds mit eigener Rechtspersönlichkeit;...

1. Art. 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]
FG Thüringen - Urteil vom 18.04.2013 (4 K 164/08)

Umsatzsteuerliche und einkommensteuerliche Beurteilung der Vermietung von Aussiedler- und Asylbewerberheimen Bindung des FA an eine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Strittig ist die steuerliche Behandlung des Betriebs von Wohnheimen für Asylbewerber und [...]
BFH - Urteil vom 18.04.2013 (V R 19/12)

Vorsteuerabzug bei Teilleistungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH. Die GmbH schloss am 17. August 1998 einen Lizenzvertrag mit einer GbR ab. Nach diesem Vertrag räumte die GbR als 'Inhaber eines deutschen [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.04.2013 (5 K 71/11)

Aufwendungen für heileurythmische Behandlungen als außergewöhnliche Belastungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für heileurythmische Behandlungen als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist [...]
FG München - Urteil vom 16.04.2013 (2 K 3443/10)

Keine Umsatzsteuerfreiheit für Inventarlieferungen im Zusammenhang mit Grundstücksveräußerungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das bei Grundstücksveräußerungen mitveräußerte Inventar ebenfalls unter die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 9 Buchst. a des [...]
FG Münster - Urteil vom 16.04.2013 (15 K 227/10 U)

Unternehmereigenschaft, externe Qualitätssicherung Krankenhaus

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2004, ob die Klägerin (Klin.) hinsichtlich ihrer Tätigkeit im Rahmen der sog. externen Qualitätssicherung Krankenhaus Unternehmerin im Sinne des § 2 des [...]
FG München - Urteil vom 16.04.2013 (2 K 990/10)

Keine Umsatzsteuerermäßigungen für Klauenpfleger

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Tätigkeit als Klauenpfleger dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 12.04.2013 (14 K 3333/12)

Kein Vorsteuerabzug für Wartezimmerliteratur eines Steuerberaters

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2010. Der Kläger ist als Steuerberater unternehmerisch tätig. Da er trotz [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2013 (5 K 393/11)

Zum Merkmal ausschließlich beim Verzicht auf die USt-Befreiung nach § 4 Nr. 12 UStG

Streitig sind Vorsteuerbeträge aus Umbaukosten für ein Gebäude. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft (KG), die im Jahre 2007 errichtet wurde. Gegenstand des Unternehmens ist das Halten und [...]
BFH - Urteil vom 11.04.2013 (V R 29/10)

Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen beim Vorwurf der Auftragserlangung durch Bestechung potentieller Auftraggeber

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Einzelunternehmer und Mehrheitsgesellschafter der A-GmbH (GmbH). Der Kläger und X waren Geschäftsführer der GmbH, die im Rahmen ihrer unternehmerischen [...]
EuGH - Urteil vom 11.04.2013 (Rs. C-138/12)

Erstattung fälschlich in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer bei Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug gegenüber dem Empfänger...

1. Der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer in seiner durch die Rechtsprechung zu Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem konkretisierten [...]
BFH - Urteil vom 11.04.2013 (V R 51/10)

Steuerliche Behandlung von Beratungsleistungen gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft

I. Nach einem im Dezember 1999 abgeschlossenen Anlageberatungsvertrag beauftragte eine Kapitalanlagegesellschaft (KAG), die einen Publikumsfonds als Sondervermögen nach dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2013 (5 K 159/12)

Steuerbefreiung heilberuflicher Leistungen

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu der sich eine Ärztin und drei Ärzte zum Betrieb einer Gemeinschaftspraxis zusammengeschlossen haben. Die Praxisräume in H., waren von einer X-GbR angemietet [...]
EuGH - Urteil vom 09.04.2013 (Rs. C-85/11)

Einbeziehung nichtsteuerpflichtiger Personen in eine Mehrwertsteuergruppe; unbegründete Vertragsverletzungsklage der Europäischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. 3. Die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Republik Finnland sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland [...]
BFH - Beschluss vom 03.04.2013 (V B 64/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Vorsteuerabzug nach Rückgängigmachung des Verzichts des Veräußerers...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb im Streitjahr 1998 von der B-KG ein im Inland gelegenes Grundstück. Beim Abschluss des Kaufvertrages stand die Bebauung des Grundstücks kurz vor dem Abschluss. [...]
BFH - Beschluss vom 03.04.2013 (V B 125/12)

Kriterien für die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises auf den regel- und den ermäßigten Umsatzsteuersatz

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH, betreibt als Franchisenehmer einer Fast-Food-Kette mehrere Schnellrestaurants. Sie lieferte ihre Produkte --Speisen und Getränke-- sowohl zum [...]
FG München - Urteil vom 26.03.2013 (2 K 695/10)

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Organisation medizinischer Leistungen für Ausländer im Inland

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids 2004 vom 28. November 2006 und des Umsatzsteuerbescheids 2005 vom 9. Februar 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 28. Januar 2010 wird die Umsatzsteuer für 2004 auf 592,94 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2013 (7 V 7361/12)

Steuerfreiheit der Umsätze einer selbstständigen Musiklehrerin nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSyst-Richtlinie 2006/112/EG

Die Vollziehung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für das I. bis III. Quartal 2012 vom 23.11.2012 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden [...]
EuGH - Urteil vom 21.03.2013 (Rs. C-91/12)

Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiungen - Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c - Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen...

Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist wie folgt auszulegen: - Dienstleistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2013 (5 K 5106/12)

Umsatzsteuerermäßigung für einen auch Werbung enthaltenden zahnärztlichen Praxisratgeber

Die Umsatzsteuer 2007 wird unter Änderung des Bescheides vom 24.02.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.03.2012 dahingehend neu festgesetzt, das Umsätze in Höhe von 105.209,00 EUR mit dem ermäßigten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2013 (5 K 5274/11)

Keine Unternehmereigenschaft eines umsatzlosen, sich nur auf Entwicklungsarbeiten beschränkenden Unternehmens ohne Aussicht auf die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wurde im Jahr 2005 von den Spitzenverbänden des Gesundheitswesens zum Zweck der Entwicklung, Einführung und Pflege der so [...]
FG München - Urteil vom 21.03.2013 (14 K 3608/11)

Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob zwischen der Klägerin und dem XYZ-Verein e.V. (Verein) eine umsatzsteuerliche Organschaft besteht und damit die [...]
FG München - Urteil vom 21.03.2013 (14 K 2862/10)

Vorsteuerabzug einer GmbH bei ausschließlichem Tätigwerden für einen Gesellschafter und jahrelanger Umsatzlosigkeit kein Vorsteuerabzug...

1. Unter Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide 1995 und 1996 jeweils vom 4. Mai 2001, des Umsatzsteuerbescheids 2001 vom 23. April 2003, des Umsatzsteuerbescheids 2002 vom 25. Oktober 2006 und der Einspruchsentscheidung [...]
FG München - Urteil vom 21.03.2013 (14 K 2542/11)

Keine steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen trotz Einholung einer Bestätigungsabfrage der USt-IdNr. bei in mehrfacher Hinsicht...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Kfz-Lieferungen des Klägers in den Jahren 2007 und 2008. Der Kläger betrieb in [...]
FG Köln - Urteil vom 21.03.2013 (2 K 586/10)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Erforderlichkeit aller Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung zusteht. Dabei streiten sich die Beteiligten u.a. über die Auswirkung der fehlenden Erklärung in Abschnitt 9 Buchst. a) des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.03.2013 (2 K 896/10)

Beweislast des Unternehmers für den Vorsteuerabzug hinsichtlich von der Steuerfahndung beschlagnahmter und angeblich nicht mehr zurückgegebener...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Der Kläger hatte sich im vorliegenden Verfahren ursprünglich gegen zwei nach Betriebsprüfung erlassene Umsatzsteuerbescheide vom 14. November 1995 gewandt, mit [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2013 (XI R 11/12)

Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ... gemäß § 191 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 13c des Umsatzsteuergesetzes (UStG) als Abtretungsempfängerin für Umsatzsteuerschulden ihres [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2013 (XI R 6/11)

Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar

I. Die X-GmbH, eine Organgesellschaft der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), schloss mit der Y-GmbH über ein Kfz vom Typ Z einen Leasingvertrag mit einer Laufzeit von 42 Monaten, der nach Ablauf von 12 Monaten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.03.2013 (7 K 223/10, 7 K 224/10)

Einheitliches Vertragswerk - Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer

Streitig ist, ob die nach dem Erwerb des Grund und Bodens angefallenen Bauerrichtungskosten für ein Wohngebäude, die bereits der Umsatzsteuer unterliegen, zusätzlich noch der Grunderwerbsteuer zu unterwerfen sind. Die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.03.2013 (2 K 1631/08)

Organisatorische Eingliederung einer GmbH in das Unternehmen des Alleingesellschafters bei mehreren für die GmbH einzelvertretungsberechtigten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren umsatzsteuerpflichtige Vermietungsleistungen gegenüber der … Baugesellschaft … mbH (C.) erbracht [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.03.2013 (3 K 2285/10)

Zur Bemessungsgrundlage der unentgeltlichen Wertabgaben nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung einer Wohnung in einem dem Unternehmen zugeordneten Gebäude. Die Klägerin ist eine Ehegattengrundstücksgemeinschaft. Sie ist [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2013 (XI R 45/10)

Umsatzsteuerbarkeit der von einem Altenwohnheim erbrachten Leistungen

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsätze der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus dem Betrieb eines Altenwohnheims von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Klägerin, eine GmbH, betrieb ein als [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2013 (XI R 47/07)

Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in A einen ambulanten Pflegedienst. Sie ist examinierte Krankenschwester und arbeitete 1992 als angestellte Pflegedienstleiterin in einer Sozialstation. Daneben [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.03.2013 (5 K 1438/07)

Vorsteuerabzug aus berichtigter Rechnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der C. Objekt … GmbH & Co. KG (C. KG) zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2013 (7 V 7279/12)

Uneinbringlichkeit allein aufgrund des Übergangs der Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter Vereinnahmung...

Die Vollziehung des Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheides für den Monat Juli 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. November 2012 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2013 (5 K 9/11)

Kryokonservierung von Eizellen - steuerfreie Umsätze?

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Kryokonservierung von befruchteten Eizellen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die Mitglieder der GbR betreiben eine [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2013 (7 K 7107/10)

Keine Aufrechnung von nach Insolvenzeröffnung begründeten Erstattungsansprüchen wegen Umsatzsteuer bzw. Zinsen nach 233a AO mit...

Der Abrechnungsbescheid vom 06.07.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.03.2010 wird dahingehend geändert, dass der Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer 2004 nebst Zinsen zu Gunsten der Insolvenzmasse [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.03.2013 (5 K 20/11)

Umsatzsteuer: Umsatzsteuerbefreite Lieferungen für die Seeschifffahrt

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Dialysebedarf an Bord von Kreuzfahrtschiffen. Gegenstand des Betriebs der Klägerin ist der Vertrieb von Waren und Artikeln des [...]
FG München - Urteil vom 13.03.2013 (3 K 235/10)

Eingliederung einer Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers als Voraussetzung für umsatzsteuerrechtliche Organschaf...

1. Die Umsatzsteuer für 2001 der Klägerin wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 9. Dezember 2009 auf … EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]
FG Münster - Urteil vom 12.03.2013 (15 K 3276/10 U)

Buchdruck, ermäßigter Steuersatz

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer (USt-) – Festsetzung für die Streitjahre (2004 bis 2008), ob die Umsätze eines Verlags aus der Belieferung eines Autors mit in der Regel 50 Erstexemplaren des Werks des Autors [...]
BFH - Urteil vom 07.03.2013 (V R 12/12)

Voraussetzungen des vereinfachten Vergütungsverfahrens gem. § 59 UStDV

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein in den Niederlanden ansässiges Industrieunternehmen. Mit einem beim Beklagten und Revisionskläger (Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) am 9. Mai 2008 [...]