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FG Hamburg - Urteil vom 21.09.2012 (3 K 104/11)

Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Geldspielgeräten in Spielhallen

A. Sachverhalt und Streitstand I. 1. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2010 in sieben Spielhallen in den deutschen Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sog. 'Geldspielgeräte mit [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 21.09.2012 (3 K 104/11)

Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Geldspielgeräten in Spielhallen

A. Sachverhalt und Streitstand I. 1. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2010 in sieben Spielhallen in den deutschen Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sog. 'Geldspielgeräte mit [...]
FG Münster - Urteil vom 20.09.2012 (5 K 3605/08 U)

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, Kellerraum als Betriebsstätte oder häusliches Arbeitszimmer

Streitig ist, ob die B GmbH am Wohnsitz des Klägers (Kl.) eine Betriebsstätte unterhält und ob für die täglichen Fahrten des Kl. zu der Hauptniederlassung der GmbH eine unentgeltliche Wertabgabe für die Privatnutzung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2012 (5 K 393/10)

Ermäßigter Steuersatz für probiotisches Nahrungsergänzungsmittel

Streitig ist, ob ein Produkt als „Lebensmittelzubereitung” dem ermäßigten Umsatzsteuersatz oder als „pharmazeutisches Erzeugnis” dem Regelsteuersatz der Umsatzsteuer unterliegt. Die Klägerin entwickelt und vertreibt [...]
BFH - Beschluss vom 20.09.2012 (V B 109/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zuordnung eines gemischt-genutzten Gebäudes zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen...

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die Beschwerde ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen, 'wie und wann eine Zuordnung eines [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.09.2012 (3 K 427/11)

Ausgliederung Geltendmachung von Steuererstattungsansprüchen des übertragenden durch den aufnehmenden Rechtsträger Nichtigkeit der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten sich darüber, ob mögliche Erstattungsansprüche der Klägerin auf Grund von [...]
FG München - Urteil vom 19.09.2012 (14 K 2779/11)

Rücknahme einer verbindlichen Auskunft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht eine verbindliche Auskunft widerrufen hat. Die Kläger erwarben am 30. April 2007 von der Gemeinde [...]
FG München - Urteil vom 19.09.2012 (14 K 2269/10)

Vorsteuerabzug bei Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht Vorsteuern aus der Herstellung eines Gebäudes gekürzt hat. Der Kläger ist im Bereich [...]
FG München - Urteil vom 18.09.2012 (2 K 2829/09)

Leistungsempfänger als Steuerschuldner Abgrenzung von nicht selbstständiger zu unternehmerischer Tätigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin, eine GmbH, als Leistungsempfängerin Steuerschuldnerin für sonstige Leistungen eines ihrer im Ausland [...]
FG München - Urteil vom 18.09.2012 (2 K 186/10)

Verzicht auf Steuerbefreiung bei Vermietung von Grundstücken

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides vom 03. August 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 24. November 2009 wird die Umsatzsteuer für 2007 auf 1.399,66 EUR herabgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
FG München - Urteil vom 18.09.2012 (2 K 687/10)

Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch Anwendung der 1 %-Regelung für Umsatzbesteuerung

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide für 2005 und 2006 vom 18. Mai 2007 und 10. April 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 29. September 2009 wird die Umsatzsteuer für 2005 auf … EUR und für 2006 auf … EUR [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.09.2012 (2 K 1991/10)

Inländische Steuerpflicht für Leistungen bei der Vermietung eines Veranstaltungs-Trucks

Streitig ist, welche Art von Leistungen bei der Vermietung eines sog. Veranstaltungs -Trucks erbracht werden und ob sie im Inland steuerbar sind. Die Klägerin tritt unter ihrer jetzigen Firma seit dem 12.02.2008 auf. [...]
FG München - Beschluss vom 13.09.2012 (14 V 2009/12)

Rückwirkung einer späteren Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung

1. Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide jeweils vom 16. Mai 2012 wird hinsichtlich der Zinsen für 2006 in Höhe von 254.873 EUR, für 2007 in Höhe von 224.608 EUR, für 2008 in Höhe von 162.131 EUR und für 2009 in [...]
EuGH - Urteil vom 06.09.2012 (Rs. C-273/11)

Mehrwertsteuerpflicht einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei Verletzung von Nachweispflichten des Verkäufers oder Kenntnis von...

1. Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/88/EU des Rates vom 7. Dezember 2010 geänderten Fassung ist dahin [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2012 (2 K 232/11)

Abgabenordnung: Haftung wegen Steuerhinterziehung

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid für Umsatzsteuern. Er war Geschäftsführer der A Marketing GmbH mit Sitz in B (im Folgenden: A). Die Steuerfahndung Hamburg führte in den Jahren 2007 und 2008 gegen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.09.2012 (6 K 169/11)

Umsatzsteuer: Errichtung eines Neubaus i. S. des § 27 Abs. 2 UStG bei Sanierung eines Altgebäudes

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 27 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG). Dabei geht es um die Frage, ob der sog. A nach seiner ab dem Jahr 1999 von der Klägerin durchgeführten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2012 (2 V 2230/12)

Ist-Versteuerung nur bei nach außen erkennbarer Genehmigung durch die Finanzbehörde

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die am 12.08.2007 gegründete Antragstellerin betrieb ab dem 01.09.2007 einen Gewerbebetrieb im Bereich Sanitär, Heizung und [...]
FG Saarland - Beschluss vom 30.08.2012 (1 V 1116/12)

Ernstliche Zweifel an unentgeltlicher Wertabgabe bei unberechneter Handy-Abgabe durch Vermittler von Mobilfunkkunden, da Entgelt von...

1. Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2007 vom … wird bis einen Monat nach Bekanntgabe der Entschei-dung über die Einsprüche ohne Sicherheitsleistung wie folgt ausgesetzt: Umsatzsteuerbescheid … i.H.v. [...]
FG Köln - Urteil vom 30.08.2012 (6 K 1005/08)

Frage der Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen gegenüber Arbeitnehmern des Vertragspartners des Stpfl.

Streitig ist, ob von der Klägerin erbrachte Supervisionsleistungen umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin ist Diplom-Sozialpädagogin und Diplom-Organisationsberaterin. In den Streitjahren (2000 bis 2006) war sie als [...]
FG Köln - Urteil vom 30.08.2012 (6 K 1084/10)

Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, Haftungsumfang

Der Beklagte betreibt gegen den Kläger wegen rückständiger Umsatzsteuer 2001, 2002, 2004 und 2006 die Vollstreckung. Anfang 2007 schuldete der Kläger 69.216 EUR. Nachdem die Vollstreckungsmaßnahmen nur zu einem [...]
FG Köln - Urteil vom 30.08.2012 (12 K 1967/11)

Ermäßiger Steuersatz für Umsätze aus Autorenlesungen

Die Beteiligten streiten um die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Umsätze aus Autorenlesungen. Die Klägerin ist Schriftstellerin und führte im Streitjahr (2008) Lesungen aus ihrem zuvor erschienenen Buch [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2012 (XI R 1/11)

Begriff der Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung i.S. von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG

I. Streitig ist, ob ein im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot einen nicht steuerbaren Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.08.2012 (4 K 172/11)

Keine Steuerbefreiung für Leistungen eines Arbeitsvermittlers

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in den Streitjahren 2006 bis 2008 durch die Vermittlung von Arbeitssuchenden, für die der Kläger aufgrund von Vermittlungsgutscheinen i.S.d. § 421 g des Dritten Buches [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2012 (XI R 10/12)

Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der W-GmbH, die im Streitjahr 2000 die Errichtung und Erhaltung sowie die Führung von Kliniken, ... insbesondere zur Behandlung von [...]
FG Köln - Urteil vom 28.08.2012 (7 K 1780/11)

Besteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines Firmen-Pkw; Schätzungsbefugnis der Finanzverwaltung bei fehlendem Fahrtenbuc...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der private Nutzungsanteil für ein betriebliches Fahrzeug der Klägerin zu Recht der Besteuerung unterworfen wurde. Die steuerlich beratene Klägerin war im Streitjahr als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2012 (5 K 470/09)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Möbellieferungen in Freihafen

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von Möbellieferungen durch die Klägerin in den Freihafen X und deren Einbau in eine Yacht. Die Klägerin ist eine in Großbritannien ansässige Gesellschaft, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2012 (6 K 1193/10)

Steuerbarkeit von Einzahlungen von Mitgliedern einer Genossenschaft in einen Sonder-Betriebsfonds

Streitig ist, ob Einzahlungen von Mitgliedern einer Genossenschaft in einen wegen der Anschaffung von Maschinen gebildeten „Sonder-Betriebsfonds“ Entgelte für Leistungen der Genossenschaft - nämlich das Anschaffen und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.08.2012 (3 K 480/11)

Keine Haftung der Organgesellschaft für steuerliche Nebenleistungen des Organträgers An einen Dritten gerichteter geänderter Abrechnungsbescheid...

Der Abrechnungsbescheid über Zinsen zur Umsatzsteuer für 2004 und 2005 vom 24. September 2010 und der geänderte Abrechnungsbescheid laut Einspruchsentscheidung vom 08. April 2011 werden aufgehoben. Die Kosten des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2012 (5 K 5226/10)

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Eintrittskarten eines (Tanz-)Clubs, auch wenn ein bekannter DJ engagiert wird

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt den Club „B.” in der C.-Straße in D.. Sie engagiert in der Techno- und Housemusik [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2012 (5 K 5202/10)

Internationaler Feuerwerkswettbewerb als dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegende Theateraufführung

Die Bescheide über Umsatzsteuer 2009 vom 20.5.2001 und über Umsatzsteuer 2010 vom 13.3.2012 werden dahingehend geändert, dass die Erlöse aus Eintrittsgeldern dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterworfen werden. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 07.08.2012 (15 K 4101/09 U)

Frage der Besteuerung von Sicherheitseinbehalten für eventuelle Baumängel

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer (USt)-Festsetzung für 2007 unter den Beteiligten, ob in Bezug auf Sicherheitseinbehalte für eventuelle Baumängel ein Wechsel von der Sollbesteuerung zur Istbesteuerung zulässig [...]
FG Münster - Urteil vom 07.08.2012 (15 K 4623/09 U)

Überlassung von Standflächen auf Kirmes als steuerfreie Leistung

Streitig ist, ob die Überlassung von Standflächen auf Kirmessen nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfreie Leistungen sind. Die Klägerin, eine Stadt, erzielte in den Streitjahren Einnahmen [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 03.08.2012 (14 K 429/12)

Vorsteuerabzug aus Telefonkosten für Erotikline

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Abzug von Vorsteuern zu Recht versagt hat. Der Kläger betrieb im Streitjahr ein Unternehmen, das [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 03.08.2012 (14 K 430/12)

Darlegungs- und Feststellungslast als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Abzug von Vorsteuern zu Recht versagt hat. Die Klägerin wurde zum 19. Januar 2010 von W als [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2012 (6 K 1120/12)

Zur Anwendung des regulären Umsatzsteuersatzes auf die Lieferung eines Spanferkels

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Der Kläger ist Landwirt und handelt ausweislich der Gewerbeanmeldung seit 1. Juli 2005 mit Schweinefleisch und Wurstwaren, wobei er [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 31.07.2012 (2 K 539/2009)

Maßstab der Kürzung der Vorsteuer aus einem Generalmietvertrag wegen einer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Nutzung

Streitig ist, nach welchem Maßstab die Kürzung der Vorsteuer aus einem Generalmietvertrag wegen der Aufteilung der steuerpflichtigen zu der abzugsschädlichen steuerfreien Vermietung bzw. der nicht zum Vorsteuerabzug [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 30.07.2012 (2 V 15/12)

Museumsbegriff des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG nur bei museumsähnlicher Zusammenstellung und Präsentation der Kunstwerke erfüllt...

Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Streitwert wird auf … EUR festgesetzt. I.) Die Beteiligten streiten [...]
BFH - Urteil vom 25.07.2012 (VII R 29/11)

Aufrechnung mit unbefriedigten Steuerforderungen gegenüber erst während des Insolvenzverfahrens entstandenen Erstattungsansprüche...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Verwalter in dem über das Vermögen der H-GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) am 21. Februar 2002 eröffneten Insolvenzverfahren. Die Eröffnung des Verfahrens war von der [...]
BFH - Urteil vom 25.07.2012 (VII R 44/10)

Erledigung der Aufrechnung durch die Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Verwalter in dem über das Vermögen der M-GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) am 1. Januar 2002 eröffneten Insolvenzverfahren. Die Eröffnung des Verfahrens war von der [...]
BFH - Urteil vom 25.07.2012 (VII R 56/09)

Erledigung der Aufrechnung durch die Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter in dem über das Vermögen der X GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) am 3. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren. Die Schuldnerin hatte von verschiedenen [...]
BFH - Urteil vom 25.07.2012 (VII R 30/11)

Zulässigkeit der Aufrechnung von Ansprüchen aus der Berichtigung von Umsatzsteuer mit Insolvenzforderungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter in dem über das Vermögen einer GmbH und Co. KG (Schuldnerin) am 1. Juli 2006 eröffneten Insolvenzverfahren. Zuvor war der Kläger seit April 2006 zum [...]
BFH - Beschluss vom 24.07.2012 (V B 76/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vergütung von Vorsteuern mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist in der Schweiz ansässig und betreibt dort ein Unternehmen, dessen Gegenstand sind die Fabrikation und der Vertrieb von .... Am 13. Juni 2006 beantragte sie gemäß § [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2012 (9 K 2780/09)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Floating (Kunden schweben in konzentrierten Salzwasserlösungen, so dass die Last des eigenen Körpergewichts...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Floating dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 Umsatzsteuergesetz – UStG – [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2012 (14 K 2389/10)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Vermietung einer Reithalle

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) Umsätze im Zusammenhang mit der Einstellung von eigenen Reitpferden zuschätzen sowie eine Kürzung des [...]
BFH - Beschluss vom 20.07.2012 (V B 82/11)

Steuerpflicht der Leistungen eines inländischen Schadensregulierers im Inland; Vorsteuerabzug aus einer später berichtigten Rechnun...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist als Schadensregulierer bei Unfällen mit Kraftfahrzeugen, die bei ausländischen Versicherungsgesellschaften versichert sind, tätig. Nach dem in dieser [...]
EuGH - Urteil vom 19.07.2012 (Rs. C-44/11)

Mehrwertsteuerpflicht bei Vermögensverwaltung mit Wertpapieren; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs

1. Eine Leistung der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, d. h. eine entgeltliche Tätigkeit, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und [...]
EuGH - Urteil vom 19.07.2012 (Rs. C-160/11)

Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 136 - Befreiungen - Art. 313 bis 315 - Sonderregelung zur Besteuerung der Handelsspanne...

Art. 313 Abs. 1 und Art. 314 in Verbindung mit den Art. 136 und 315 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass ein steuerpflichtiger [...]
EuGH - Urteil vom 19.07.2012 (Rs. C-263/11)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - Begriff wirtschaftliche Tätigkeit - Holzlieferungen zur Abmilderung von...

1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2006/138/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 geänderten Fassung ist dahin [...]
EuGH - Urteil vom 19.07.2012 (Rs. C-334/10)

Vorsteuerabzug bei Umgestaltung von Investitionsgut zur vorübergehenden privaten Verwendung; Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad...

Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und b, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c und Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]
FG München - Beschluss vom 18.07.2012 (14 V 1350/12)

Umsatzsteuerpflicht einer erhaltenen Abstandszahlung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Entgelt, das für den Verzicht auf den Ankauf einer Immobilie gezahlt worden ist, der Umsatzsteuer zu [...]