Rechtsprechung

FG München - Urteil vom 24.01.2013 (14 K 2068/11)

Vorsteuerabzug beim Gemeinschafter bei Erwerb eines Mähdreschers durch eine Bruchteilsgemeinschaft Hinzuerwerb des Miteigentumsanteils...

1. Der Umsatzsteueränderungsbescheid 2008 vom … und die Einspruchsentscheidung vom …. werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2013 (XI R 25/11)

Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs bei wirksamem Widerspruch gegen eine Gutschrift

I. Die Beteiligten streiten über die Aberkennung des Vorsteuerabzugs aus Gutschriften, nachdem der Gutschriftenempfänger den erteilten Gutschriften widersprochen hat. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2013 (XI R 27/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Klärschlammabfuhren eines Landwirts; Anwendung der Durchschnittsbesteuerung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb und unterwarf seine Umsätze hieraus der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Er [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.01.2013 (2 K 534/11)

Keine steuerfreien Umsätze auf Tinker- und Ponyhof

Streitig ist, ob die Klägerin auf ihrem Tinker- und Ponyhof steuerfreie Umsätze erbringt. Die Klägerin unterhielt auf einem Hofgrundstück in 1 etwa 30 Pferde und Ponys verschiedener Rassen, daneben weitere Tiere wie [...]

FG Münster - Beschluss vom 18.01.2013 (5 V 3800/12 U)

Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten

I. Streitig ist in der Hauptsache, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b) UStG in der ab dem 6.5.2006 geltenden Fassung europarechtskonform ist und ob Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten in unmittelbarer Anwendung der [...]

FG München - Beschluss vom 18.01.2013 (3 V 3225/12)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage und Bestimmung des leistenden Unternehmers bei einem Escort-Service

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt mit dem vorliegenden Antrag die Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über die Festsetzung der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2013 (7 K 7303/11)

Offensichtlich unzulässige Ablehnung eines gesamten FG-Senats Eingriffe in das Eigentumsrecht durch AO, EStG und UStG unterliegen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Beklagte erließ am 16.11.2009 auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhende Bescheide über Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2007 [...]

EuGH - Urteil vom 17.01.2013 (Rs. C-360/11)

Mehrwertsteuerermäßigung für Arzneimittel und medizinische Geräte; Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen das Königreich...

1. Durch die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes - auf medizinische Stoffe, die üblicherweise für die Herstellung von Medikamenten verwendet werden können und dafür geeignet sind, - auf Gesundheitsprodukte, [...]

EuGH - Urteil vom 17.01.2013 (Rs. C-543/11)

Mehrwertsteuerpflicht bei Lieferung eines unbebauten Grundstücks nach Abriss des darauf befindlichen Gebäudes; Vorabentscheidungsersuchen...

Art. 135 Abs. 1 Buchst. k der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 und 3 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die in [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 17.01.2013 (1 K 1362/11)

Anforderungen an eine Rechnungsberichtigung § 14c Abs. 2 UStG bei unrichtigem Ausweis des Lieferdatums in Rechnungskorrektur

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die im März 2006 gegründete Klägerin, eine GmbH i.L., wird durch ihren Liquidator vertreten. Sie ist durch die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2013 (7 K 7132/10)

Hoheitliche Tätigkeit des Eigenbetriebs einer Gebietskörperschaft im Bereich des Straßenmeistereiwesens als nichtwirtschaftliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Umsatzsteuerfestsetzung 2008, um hinsichtlich der Anschaffung [...]

EuGH - Urteil vom 17.01.2013 (Rs. C-224/11)

Mehrwertsteuerpflicht bei Versicherung des Leasingobjekts; Vorabentscheidungsersuchen des polnischen Obersten Verwaltungsgerichts

1. Die in der Versicherung eines Leasingobjekts bestehende Dienstleistung und die im Leasing selbst bestehende Dienstleistung müssen mehrwertsteuerlich grundsätzlich als eigene und selbständige Dienstleistungen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.01.2013 (1 V 580/12)

Rechtmäßigkeit eines digitalen Datenzugriffs der Außenprüfung auf eine von einem Apotheker im Rahmen eines elektronischen Warenwirtschaftssystems...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Datenanforderung im Rahmen der Betriebsprüfung, insbesondere um den Umfang [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 11.01.2013 (2 V 90/12)

Umsatzsteuerberichtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter bei Vereinnahmung von Entgelten für vom Schuldner noch...

Die Vollziehung der mit den berichtigten Umsatzsteuer-Voranmeldungen vom 14. September 2012 festgesetzten Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für die Zeiträume 22. bis 31. Mai 2012, Juni 2012 und Juli 2012 wird in Höhe von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.01.2013 (6 K 1332/10)

Bestand einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei nachlassender wirtschaftlicher Eingliederung bzw. Nichtzahlung der Pachtzinsen Zeitpunkt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Bestand eines umsatzsteuerlichen Organschaftsverhältnisses bzw. den [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2013 (XI B 33/12)

Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs bei einem Mietvertrag

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) betrieb in den Streitjahren 2003 bis 2006 ein Fotolabor in gemieteten Räumen. Nach den --im Wesentlichen unstreitigen-- Feststellungen einer Betriebsprüfung war [...]

BFH - Urteil vom 10.01.2013 (V R 31/10)

Anwendbarer Umsatzsteuersatz bei der Veranstaltung einer Dinner-Show

I. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Veranstaltung einer 'Dinner-Show' als einheitliche Leistung anzusehen sind und dem Regelsteuersatz unterliegen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Hotel. [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 09.01.2013 (12 K 2489/09)

Umsatzsteuerpflicht der kurzfristigen Beherbergung von Erntehelfern

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die kurzfristige Beherbergung von Arbeitnehmern, die der Unternehmer für einige Wochen als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.12.2012 (5 K 113/10)

Vertrauensschutz bei Rechtsprechungsänderung: Zu den Auswirkungen einer Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die in den Kalenderjahren 1993 bis 1997 abgezogenen Vorsteuerbeträge im Veranlagungszeitraum 2004 nach § 14 c Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 17 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.12.2012 (6 K 33/11)

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen trotz unzutreffender Rechnungsangaben

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen gem. § 163 Abgabenordnung (AO) bzw. für einen Erlass gem. § 227 AO vorliegen und die [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2012 (V R 23/11)

Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung im Insolvenzfall

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Handwerker. Über sein Vermögen wurde durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts vom 20. Mai 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter gab im Verfahren [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2012 (V R 37/11)

Vorsteuerabzug bei Entnahmen; Warenbezug zum Eigenkonsum bei unternehmerisch ausgeübtem Empfehlungsmarketing

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erbrachte in den Streitjahren 2005 bis 2007 entgeltliche Leistungen im Rahmen eines sog. Empfehlungsmarketings für den Vertrieb [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2012 (XI R 38/10)

Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerun...

I. Streitig ist, ob die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum (Reha-Zentrum) im Streitjahr 1998 eine Geschäftsveräußerung im Ganzen darstellt, so dass keine Änderung der [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2012 (XI B 111/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vergütung von Vorsteuern an einen im Ausland ansässigen Unternehmer mangels...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen mit dem Geschäftsgegenstand 'Öffentlichkeitsarbeit' (Werbung). Am 27. Juni 2003 beantragte sie beim Beklagten und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.12.2012 (5 K 302/09)

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug sog. unregelmäßiger Einfuhrumsatzsteuer

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer (i. F. EUSt) als Vorsteuer. Die Klägerin ist seit dem ... 1994 im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg-1 unter der Nummer HRB ... eingetragen. [...]

FG München - Urteil vom 18.12.2012 (2 K 2283/10)

Keine Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen, wenn der innergemeinschaftliche Erwerb nicht steuerpflichtig ist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Umsatzsteuerbefreiung von Weinlieferungen nach Großbritannien. Die Klägerin erzielt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.12.2012 (1 K 102/10)

Umsatzsteuer: Nachweise für eine innergemeinschaftliche Lieferung

Streitig ist, ob eine Fahrzeuglieferung der Klägerin als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei ist. Die 1996 gegründete Klägerin ist insbesondere im Kraftfahrzeughandel tätig. Am 13.07.2005 verkaufte sie an die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.12.2012 (3 K 590/10)

Vorsteuerabzug eines Einzelhändlers, dem auf bei einem Großhändler getätigte Wareneinkäufe Rabatte unmittelbar vom Hersteller...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Vorsteuer des Einzelhändlers zu berichtigen ist, wenn er [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.12.2012 (2 K 1648/12)

Anwendbarkeit des § 1 Abs. 2 KBV

Mit ihrer am 29.12.2010 eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr errechnete die Klägerin eine verbleibende Umsatzsteuer i.H.v. 2.073 €; diese Steuererklärung stand gemäß § 168 Abgabenordnung (AO) einer [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2012 (V B 19/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an einen Vorsteuer-Vergütungsantrag mangels grundsätzlicher...

I. Die in Belgien ansässige Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte am 12. Februar 2001 erstmals gemäß § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) i.V.m. §§ 59 ff. der [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2012 (V B 20/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die formalen Anforderungen an einen Vorsteuervergütungsantrag mangels grundsätzlicher...

I. Die in Belgien ansässige Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte am 2. Mai 2003 gemäß § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) i.V.m. §§ 59 ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.12.2012 (6 K 1010/10)

Keine Berücksichtigung von Zuwendungen und Spenden bei der Aufteilung von Vorsteuern nach § 15 Abs. 4 UStG

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 8. Oktober 2008 und der Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 4. März 2010, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Juni 2010, werden insoweit geändert, dass im Jahr 2007 statt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2012 (16 K 305/12)

Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Pferd als Lieferung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Veräußerung von Miteigentumsanteilen an Pferden durch den Kläger in den Streitjahren 2006 bis 2008 nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) i. V. m. Anlage 2 Nr. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2012 (V B 114/11)

Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung durch Nichtbeiziehung von Akten zum Zwecke der Einsicht von Nachweisen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis zur Veräußerung seiner Anteile am 18. Oktober 2004 und der anschließenden Einstellung des Gewerbebetriebes Geschäftsführer der N-GmbH. Im Anschluss an eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2012 (2 K 88/11)

Umsatzsteuer: Zurechnung von Prostitutionsleistungen an den Bordellbetreiber

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Zurechnung von Prostitutionsleistungen. Die Klägerin - eine Personengesellschaft - betrieb nach Auffassung des Beklagten in den Streitjahren 1999 bis 2005 als rechtlich [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2012 (XI R 3/10)

Umsatzbesteuerung der Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt seit 2002 in dem von ihr und ihrer Familie bewohnten Haus ein sog. Blockheizkraftwerk. Die Anlage produziert unter Verbrennung von Erdgas gleichzeitig Strom und [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2012 (XI R 30/10)

Steuerliche Behandlung von Einnahmen aus der Vermittlung von Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz im Ausland

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Vermittlung (Werbung) neuer Mitglieder für ausländische Vereine steuerbar (und steuerpflichtig) ist. Die Mitgliederwerbung fand statt für Vereine (Tierhilfswerke/ [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2012 (XI R 36/10)

Begriff des Warenmusters und des Geschenks von geringem Wert i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG

I. Streitig ist, ob die unentgeltliche Abgabe eines Sets, bestehend aus Blutzuckermessgerät, Stechhilfe und Teststreifen, an Diabetiker zur Bestimmung des Blutzuckerspiegels als unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. [...]

FG Köln - Urteil vom 12.12.2012 (9 K 2349/10)

Dauerfristverlängerung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin eine Dauerfristverlängerung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen nach § 46 UStDV zusteht. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie wurde im November 2008 gegründet, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2012 (2 K 652/10)

Keine Berücksichtigung der Umsatzsteuer beim sog. Halbteilungsgrundsatz

Streitig ist, ob die Festsetzung der Umsatzsteuer 1992 und 1993 gegen den sog. „Halbteilungsgrundsatz” verstößt, den das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Entscheidung von 22.06.1995 2 BvL 37/91, BStBl II [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2012 (2 K 1068/11)

Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Umsätze einer überwiegend aus Fohlen bestehenden Pensionspferdehaltung

Streitig ist, ob Umsätze aus Pensionspferdehaltung der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 Umsatzsteuergesetz -UStG- unterliegen, wenn es sich bei den Pferden überwiegend um Fohlen handelt. Der Kläger ist Landwirt. [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2012 (XI B 89/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Umsätzen aus der Vermittlung von Grundstücksgeschäften...

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Auffassung, die von ihm in den Streitjahren 2001 bis 2003 ausgeführten Umsätze seien nach § 4 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes --UStG-- (Gewährung und [...]

EuGH - Urteil vom 06.12.2012 (Rs. C-285/11)

Vorsteuerabzug bei Mehrwertsteuerhinterziehung in der Lieferkette; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Administrativen sad...

Die Art. 2, 9, 14, 62, 63, 167, 168 und 178 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es verwehren, einem Steuerpflichtigen [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2012 (V ER-S 2/12)

Divergenz-Anfrage zum Vorsteuerabzug eines Gesellschafters

I. 1. Mit Beschluss vom 14. November 2012 XI R 26/10 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) beim V. Senat angefragt, ob er einer 'Abweichung von seiner Rechtsprechung in dem Urteil vom 6. September 2007 V R 16/06 [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2012 (V R 36/11)

Anwendbarer Umsatzsteuersatz für die Durchführung von Draisinenfahrten auf einer stillgelegten Bahnstrecke

I. Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durchgeführten Draisinenfahrten. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG München - Beschluss vom 06.12.2012 (14 V 3038/12)

Umsätze im Rahmen eines Schülercoachings

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2010 vom 5. Juni 2012 wird in Höhe von 2.565,90 EUR für die Dauer des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. I. Streitig [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2012 (3 K 96/12)

Umsatzsteuer: Zeitpunkt der Berichtigung der Umsatzsteuer beim leistenden Unternehmer VAT: Specific time of correction of turnover...

A. Der Kläger wendet sich gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, mit der der Beklagte (das Finanzamt --FA--) die Zahlung von Säumniszuschlägen, Aussetzungszinsen und Vollstreckungskosten fordert, die im [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2012 (VIII R 50/10)

Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des Finanzamts nach fehlerfreier Steuererklärung

I. Zwischen den Beteiligten ist die Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung im Sinne des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung vom 23. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2928) --StraBEG-- streitig. Der Kläger und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.12.2012 (2 K 1568/10)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für getrocknete Schweineohren

Streitig ist, ob die Lieferung getrockneter Schweineohren ab 01.11.2006 gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Die Klägerin betreibt einen Lebensmittelhandel in A-Stadt mit weiteren Filialen. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2012 (6 K 2104/10)

Bewegte Lieferung bei innergemeinschaftlichen Reihengeschäften

Streitig ist die umsatzsteuerliche Beurteilung des Verkaufs von zwanzig neuen VW Golfs durch die Klägerin an einen Abnehmer mit Sitz in England im Jahr 2007 im Rahmen eines Reihengeschäfts. Die Klägerin betreibt als [...]

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