Umsatzsteuer-Praxis online
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BFH - Beschluss vom 10.07.2012 (XI R 22/10)

EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkeh...

I. Sachverhalt Streitig ist, ob für Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen der ermäßigte Steuersatz anwendbar ist, der nach nationalem Recht für Personenbeförderungsleistungen mit Kraftdroschken [...]
BFH - Beschluss vom 10.07.2012 (V B 33/12)

Aussetzung der Vollziehung der Umsatzbesteuerung von Fahrsicherheitstraining durch einen eingetragenen Verein, da die Frage, ob Fahrsicherheitstraining...

I. Streitig ist, ob Umsätze aus der Veranstaltung von Fahrsicherheitstraining gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. a der im Streitjahr gültigen Fassung des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) steuerfrei sind. Der Beschwerdeführer und [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2012 (XI R 31/10)

Umsatzbesteuerung tauschähnlicher Umsätze

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2004 (Streitzeitraum) mit der Herstellung und dem Vertrieb einer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2012 (9 K 2091/11)

Vermittlung von Sportwetten ist umsatzsteuerpflichtig

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 17. Mai 2011 wird der Umsatzsteuerbescheid 2005, zuletzt vom 18. Juni 2007, geändert. Die Umsatzsteuer wird auf (…) Euro festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 06.07.2012 (5 V 40/12)

Vorsteuerabzug aus sog. Strohmanngeschäften

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen des F. Der Antragsteller betreibt seit 1996 ein Reise- und Handelsgewerbe mit Schrott. Seit Mitte des Jahres 2007 bestehen Geschäftsbeziehungen zu F. In den [...]
BFH - Urteil vom 05.07.2012 (V R 10/10)

Anforderungen an den Nachweis der Steuerfreiheit von Lieferungen an NATO-Truppenangehörige

I. Streitig ist die Steuerfreiheit der in 2003 (Streitjahr) erfolgten Lieferungen an amerikanische Truppenangehörige. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Tochter des C. Nach dessen Ableben hat sie als [...]
FG Münster - Urteil vom 03.07.2012 (15 K 2581/10 U)

Pauschalreise, Verpflegungsleistung als Nebenleistung zur Unterbringung

Streitig ist, ob die in den Streitjahren 2003 bis 2007 von einem Reiseveranstalter im Rahmen von Pauschalreisepaketen neben der Unterbringung erbrachte Verpflegung eine steuerbare Leistung darstellt, wenn das im Rahmen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.06.2012 (2 K 199/10)

Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Gehaltsstundungen

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) durch unregelmäßige Gehaltszahlungen und eine Versorgungszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer. Die Klägerin ist eine GmbH. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.06.2012 (2 K 196/11)

Umsatzsteuergesetz: Anforderungen an Rechnungen für einen Vorsteuerabzug

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Vorsteuerabzugs aus bestimmten Eingangsrechnungen der Klägerin. Die Klägerin ist eingetragener Kaufmann und betreibt ein Transportunternehmen. Sie verfügt über [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2012 (6 K 2615/09)

Zur Frage des Nachweises des physischen Gelangens von Fahrzeugen in das übrige Gemeinschaftsgebiet

Streitig ist das Vorliegen von steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen in den Streitjahren 1999 und 2000. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel [...]
FG München - Urteil vom 28.06.2012 (14 K 298/11)

Keine Einfuhrumsatzsteuerfreiheit im Ausland gemalter Bilder bei vorschriftswidrigen Verbringen durch Benutzung des grünen Ausgangs...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldner von Einfuhrumsatzsteuer geworden ist. Am 9. Juni 2010 reiste der Kläger nach einem rund dreiwöchigen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2012 (6 K 1911/11)

Umsätze nach Ablegung der staatlichen Podologen-Prüfung, aber vor Erteilung der Erlaubnis zur Führung des Titels Podologe

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Umsätzen eines staatlich geprüften Podologen vor Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Podologe nach dem Podologengesetz (PodG). Klägerin ist die am [...]
FG Köln - Urteil vom 27.06.2012 (15 K 1581/09)

Frage der Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen in der Erwachsenenfortbildung

Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin erbrachte Supervisionsleistungen der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Die Klägerin ist Diplom-Soziologin und betrieb in den Streitjahren 2002 und 2003 ein [...]
FG Köln - Urteil vom 27.06.2012 (15 K 1583/09)

Frage der Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin erbrachte Supervisionsleistungen der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Die Klägerin ist Diplom-Psychologin und erklärte für die Streitjahre 2002 bis 2005 Umsätze [...]
FG Köln - Urteil vom 26.06.2012 (3 K 2961/07)

Optionserklärung; wirksame Willenserklärung durch schlüssiges Verhalten

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger im Streitjahr 2003 auf die Besteuerung als Kleinunternehmer zunächst verzichtet und diesen Verzicht bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung widerrufen hat. [...]
FG Köln - Urteil vom 21.06.2012 (2 K 1218/10)

Vorsteuervergütungsverfahren; Vorlage von Fotokopien der Originalrechnung zu Nachweiszwecken

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie es sich auswirkt, dass die Klägerin im Vergütungszeitraum 01-06/2007 Rechnungskopien und keine Originalrechnungen vorgelegt hat. Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in [...]
FG Saarland - Urteil vom 21.06.2012 (1 K 1124/10)

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten eines Überschussrechners bei bargeldintensivem Betrieb Schätzung der Betriebseinnahmen...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin betrieb ein Kosmetikinstitut. … Die Klägerin ermittelte ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.06.2012 (5 K 117/11)

Ermäßigter Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG

Streitig ist, ob die Klägerin einen Zweckbetrieb im Sinne des § 68 Nr. 3 Buchst. c der Abgabenordnung (AO) unterhielt und die Umsatzerlöse dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Bei der Klägerin handelt es sich [...]
FG München - Beschluss vom 14.06.2012 (14 V 763/12)

Geschäftsveräußerung im Ganzen Vorsteuerabzug

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuer-Vorauszahlungbescheids für Mai 2011 vom 12. Dezember 2011 wird in Höhe von 5.677,65 EUR für die Dauer des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 2. [...]
FG Thüringen - Urteil vom 14.06.2012 (1 K 810/11)

Kein ermäßigter Steuersatz der Eintrittsgelder für ein von der Gemeinde organisiertes Dorffest

1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die Umsatzbesteuerung der Eintrittsgelder für von einer Gemeinde organisierte [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2012 (7 K 7320/08)

Auf 30 Jahre angelegte Finanzierung der Werklohnforderung für Bauleistungen bei Erbringung der Bauleistungen und der Finanzierung...

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 11.06.2012 wird die Umsatzsteuer nach um 5.498.343,97 EUR geminderten Umsätzen zum vollen Steuersatz festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2012 (2 K 2091/09)

Abgrenzung der unternehmerischen von der nichtunternehmerischen Sphäre einer Körperschaft Kein Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen...

Unter Änderung des Bescheids vom 18.12.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.3.2009 wird die Umsatzsteuer für 2007 unter Berücksichtigung abzugsfähiger Vorsteuern von 389,42 EUR festgesetzt sowie unter [...]
FG München - Beschluss vom 08.06.2012 (14 V 1319/12)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer nach Durchführung einer Betriebsprüfung. Die Antragstellerin ist als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2012 (5 K 2914/11 H(U))

Haftung des Abtretungsempfängers gem. § 13 c UStG - Anfechtung der Forderungsabtretung durch Insolvenzverwalter

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 18.04.2012 wird der Haftungsbescheid vom 8.6.2011 dahingehend geändert, dass der Haftungsbetrag auf 134.152,21 EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
FG München - Beschluss vom 05.06.2012 (14 V 1400/12)

Schätzung von Umsätzen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Umsatzsteuer für die Jahre 2007 und 2008 im Schätzungswege festsetzen durfte. Der [...]
FG München - Beschluss vom 05.06.2012 (14 K 1400/12)

Schätzung von Umsätzen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Umsatzsteuer für die Jahre 2007 und 2008 im Schätzungswege festsetzen durfte. Der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 05.06.2012 (3 K 927/11)

Voller Vorsteuerabzug aus den laufenden Betriebskosten eines mit hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen betrieblichen PKW ab 1.1.2004...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten wegen Umsatzsteuer 2005 bis 2009. Streitig ist die umsatzsteuerliche [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2012 (1 K 2816/10 U)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen - Zimmervermietung zur Ausübung der Prostitution

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die von der Klägerin erzielten Umsätze aus der Überlassung von Zimmern zur Ausübung der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2012 (3 K 2138/10)

Innergemeinschaftliche Lieferung an ein Scheinunternehmen

Strittig ist eine innergemeinschaftliche Lieferung. Die Klägerin wurde am 1. September 2003 gegründet und betreibt einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft sind [...]
FG München - Urteil vom 24.05.2012 (14 K 3415/10)

Umsatzsteuerbefreiung (nach der MwStSystR) der Umsätze einer als Familientherapeutin für Jugendämter tätigen Heilpraktikerin

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom 10. Dezember 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Oktober 2010 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die [...]
FG München - Urteil vom 24.05.2012 (14 K 2541/09)

Inhaftungnahme eines Gesellschafters für Steuerschulden einer GbR

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht für Steuerschulden der ABC Immobilien Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Haftung genommen [...]
FG München - Urteil vom 24.05.2012 (14 K 2406/11)

Umsatzzuschätzung bei Angaben vom Umsätzen in der Gewinnermittlung nicht aber in der Umsatzsteuererklärung, Festsetzungsverjährung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist im Handel mit Grundstücken und deren Aufbereitung unternehmerisch tätig. Für die Streitjahre wurden die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2012 (5 K 259/11)

Vorsteuerberichtigung bei Rückgewähr einer Anzahlung

Streitig ist eine Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG). Mit Vertrag vom 12.03.2009 verpflichtete sich die L. GmbH (im Folgenden: Lieferantin) gegenüber der Klägerin zur Lieferung von [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2012 (VII R 50/11)

Notwendigkeit der Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer neben der Zollschuld bei Sicherstellung von in das Zollgebiet der Union geschmuggelten...

I. Anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung des Kraftfahrzeugs des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) am 23. Februar 2007 wurden 40 Kartons mit je 25 Stangen Zigaretten der Marke Marlboro ohne Steuerzeichen [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 22.05.2012 (2 K 3459/09)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers Grundsatz der anteiligen Tilgung bei Umsatzsteuerverbindlichkeiten

1. Unter Änderung des Haftungsbescheids vom 12. Mai 2009 und des Änderungsbescheids vom 23. September 2009 sowie der Einspruchsentscheidung vom 6. Oktober 2009 wird die Haftungsschuld des Klägers auf 10.800,– EUR [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2012 (VII R 51/11)

Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer neben dem auf die Tabakwaren entfallenden Zoll und der Tabaksteuer bei Sicherstellung von in das...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mietete Ende 2004 einen Kleintransporter, mit dem ein weiterer Tatbeteiligter (S) aus der Ukraine eingeschmuggelte und später nach Deutschland verbrachte 460.920 Zigaretten [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2012 (XI R 24/10)

Umsatzsteuerpflicht der Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Aufsteller von Geldspielautomaten selbständig tätig. Er führte in den Streitjahren 2002 bis 2004 Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2012 (XI R 28/10)

Steuerliche Behandlung des echten Factorings hinsichtlich Honorarforderungen von Ärzten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, kaufte im Streitjahr 2004 Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten. Nach den formularmäßigen Abrechnungsvereinbarungen der Klägerin mit den Ärzten [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2012 (XI R 32/10)

Anforderungen an eine Rechnung als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs

I. Streitig ist der Abzug von Vorsteuern in Höhe von ... € für den Monat Dezemberbeta 2008 aus einer Abschlussrechnung, insbesondere, ob Art und Umfang der erbrachten Leistung in der Rechnung hinreichend bezeichnet [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2012 (XI R 16/10)

Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen im Internet bei Weiterleitung eines Nutzers auf eine andere Internetseite

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG mit Sitz in ..., betrieb in den Streitjahren 2002 und 2003 die Internetseite '... .de'. Sie verschaffte Nutzern des Internets die Möglichkeit, [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2012 (V R 19/11)

Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes i.S. von Art. 13 Teil A Abs....

I. Zum Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt als Krankenhausträger ein Krankenhaus. In den Streitjahren (2005 und 2006) verfügte [...]
BFH - Beschluss vom 11.05.2012 (V B 106/11)

Voraussetzungen für die Darlegung einer Divergenz i.R. der Beschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde u.a. zuzulassen, wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2012 (5 K 5264/09)

Vorsteuerabzug einer - für die 100%-ige Tochter administrative Tätigkeiten ausführende Holding aus Kapitalbeschaffungsleistunge...

Unter Änderung des Bescheides vom 13.1.2012 wird die Umsatzsteuer 2007 unter Berücksichtigung weiterer Vorsteuern in Höhe von 90.144,83 EUR auf -353.633,72 EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2012 (5 K 5347/09)

Umsatzsteuerpflicht der Mitgliedsbeträge eines gemeinnützigen Sportvereins Umsatzsteuerbefreiung der Teilnahmegebühren aktiver Sportler...

Unter Änderung der Bescheide vom 14.12.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.11.2009 werden die Umsatzsteuer 2002 auf -11.269,54 EUR, die Umsatzsteuer 2003 auf -8.372,15 EUR, die Umsatzsteuer 2004 auf [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2012 (16 K 433/09)

Lieferung von zubereiteten Getränken wie Kaffee zum Regelsteuersatz

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren den Imbissbetrieb „ Grill-Stop”. Die Öffnungszeiten des Betriebes waren von montags bis freitags jeweils zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr und samstags zwischen 9:00 Uhr und 14:00 [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 08.05.2012 (3 KO 1/12)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit der dem Antragsteller von seinem Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellten Umsatzsteuer sowie um die Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr. Der [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.05.2012 (14 V 3826/11)

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Baulieferung

1. Die Vollziehung der berichtigten Umsatzsteuer-Voranmeldung für Juni 2011 vom 22. September 2011 wird in Höhe von 5.529,– EUR bis einen Monat nach Abschluss des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. 2. Der Antragsgegner [...]
BFH - Urteil vom 26.04.2012 (V R 2/11)

Vorliegen einer der Umsatzsteuer unterliegenden (nachhaltigen) unternehmerischen Tätigkeit bei Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen...

I. Streitig ist, ob die über einen Zeitraum von mehreren Jahren vorgenommene Veräußerung einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen auf der Internet-Auktions-Plattform 'ebay' der Umsatzsteuer unterliegt. Klägerin und [...]
FG München - Beschluss vom 26.04.2012 (14 V 280/12)

Anwendung der Reverce-Charge-Verfahren auf von ausländischen Busunternehmen im Inland erbrachten Beförderungsleistungen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Besteuerung von Personenbeförderungen mit im Inland nicht zugelassenen Omnibussen und der Übergang der [...]
BFH - Beschluss vom 26.04.2012 (V R 18/11)

EuGH-Vorlage zur Minderung der Besteuerungsgrundlagen bei Rabattgewährung durch ein die Reise vermittelndes Reisebüro

I. Zum Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist Unternehmerin und erbringt Vermittlungsleistungen, die im Inland dem Anwendungs-bereich der Richtlinie [...]