Rechtsprechung

FG Berlin - Urteil vom 02.08.2006 (2 K 5490/05)

Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger im Streitjahr 2003 als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Umsatzsteuergesetz - UStG - anzusehen ist, sodass von einer Erhebung der Umsatzsteuer abzusehen wäre. Der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 31.07.2006 (8 K 54/06)

Umsatzsteuer: Steuerfreie Nebenleistungen

Der Kläger ist Konkursverwalter der H... (H). Sie betrieb u.a. die Planung sowie den Bau und Betrieb umweltschonender Elektrizitätswerke und Anlagen der Umwelttechnik im In- und Ausland sowie den Erwerb und die [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (V B 198/05)

NZB: USt - Ersetzung des Vorauszahlungsbescheides durch den Jahresbescheid

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater. Nachdem er für das zweite Quartal 2004 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben hatte, erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.07.2006 (3 K 66/06)

Aufsichtsratstätigkeit als sonstige unternehmerische Leistung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Tätigkeit des Klägers als Aufsichtsrat der B... AG (B-AG) gegenüber der B-AG umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig ist. I. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2003 als [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2006 (V R 13/04)

Uneinbringlichkeit einer Entgeltsforderung i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ihr Unternehmen auf einem ihr --vom Vermieter unter Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2006 (16 K 574/04)

Umsatzsteuer; Personalbeistellung; Gemeinde; Leistungsinhalt; Vertrag - Personalbeistellung einer Stadt an Abwasserbetrieb als umsatzsteuerfreie...

Die Klägerin war eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Stadt X. Der Stadt X oblag in ihrem Stadtgebiet gemäß § 149 des Niedersächsischen Landeswassergesetzes als öffentliche Pflichtaufgabe die Abwasserableitung und [...]

FG Hessen - Beschluss vom 20.07.2006 (7 V 1902/06)

Einfuhrumsatzsteuer; Innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerbefreiung; Bestimmungsland - Steuerbefreiung nur bei Nachweis der innergemeinschaftlichen...

Die Antragstellerin wurde durch notariell beurkundeten Vertrag vom 13. Juni 2005 gegründet. Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wurde Herr M, dessen Wohnanschrift mit X in X angegeben wird, bestellt. Herr M hat sowohl [...]

FG Hessen - Beschluss vom 16.07.2006 (6 V 613/06)

Vorsteuerabzug; Leistungsaustausch; Umsatzsteuer; Ehegatte; Vermietung; Personenkraftwagen - Vorsteuerabzug bei Vermietung eines Pkw...

Streitig ist der Vorsteuerabzug des Antragstellers aus einem Mietverhältnis über PKW und Notebook mit seiner Ehefrau. Der Antragsteller war bis 1999 Einzelhändler und hat die eidesstattliche Versicherung abgegeben. [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2006 (V R 24/02)

Obligatorisch vom Reiseveranstalter angebotene Reiserücktrittskostenversicherung als selbständige steuerfreie Leistung

I. In den Streitjahren 1993 bis 1996 war die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsbeklagten (im Folgenden vereinfacht: Klägerin) als Reiseveranstalterin tätig. Neben den üblichen Reiseleistungen (Beförderung, [...]

FG Münster - Urteil vom 13.07.2006 (5 K 1641/05 U)

Einnahmen aus Kursen Sofortmaßnahmen am Unfallort steuerpflichtig

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Umsätze der Klägerin im Zusammenhang mit der Durchführung von Kursen in lebensrettenden Sofortmaßnahmen umsatzsteuerbefreit sind. Gegenstand des Unternehmens der [...]

EuGH - Urteil vom 13.07.2006 (Rs C-89/05)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe f - Steuerbefreiung für Glücksspiele - Anwendungsbereich - Call-Center-Leistunge...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchstabe f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2006 (V R 40/04)

Staatliche Milchquoten-Verkaufsstellen als Unternehmer

I. Sachverhalt Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Landwirt, gegen die Beklagte und Revisionsklägerin (die Landesanstalt für Landwirtschaft als Rechtsnachfolgerin der Landesanstalt für [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2006 (V B 70/06)

Involvenzverfahren - Änderung der Bemessungsgrundlage für den Vorsteuerabzug; Rückforderung abgetretener Erstattung; Rechtswirkungen...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides, mit dem die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) nach § [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2006 (V R 7/05)

Steuerbefreiung von betriebsärztlichen Leistungen; Anwendungsbereiche von § 4 Nrn. 14 und 16 UStG 1993

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Rechtsnachfolger des TÜV. Dieser übernahm gegenüber verschiedenen Arbeitgebern in den Streitjahren (1993 bis 1995) u.a. sämtliche betriebsärztlichen Aufgaben nach dem [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2006 (V R 57/04)

Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze im Überweisungsverkehr nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde im Jahre 1992 gegründet. Gesellschafter der Klägerin sind mehrere im Land ansässige Sparkassen und Kreissparkassen. Gesellschaftszweck der Klägerin ist nach § 1 [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2006 (V R 46/05)

Minderung der Bemessungsgrundlage durch Preisnachlässe in einer Leistungskette

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zu Recht die von dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte Änderung der Umsatzsteuerbescheide für die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.07.2006 (VII-Verg 84/05)

Kostenfestsetzung für vergaberechtliches Beschwerdeverfahren - Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer?

I. Durch Beschluss vom 26.1.2006 hat der Senat auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin den Kostenfestsetzungsbeschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 15. November 2005 (VK VOB 17/05) [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2006 (V B 213/05)

Innergemeinschaftliche Lieferung; Belegnachweis; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nahm am 6. Dezember 2001 einen PKW in der Auto-Niederlassung A in Empfang und übergab diesen sofort danach gegen Barzahlung an einen Vertreter der italienischen Firma [...]

OLG Rostock - Urteil vom 10.07.2006 (3 U 183/05)

Ersatzansprüche des Vermieters bei fehlender Vorsteuerabzugsmöglichkeit des Zwischenvermieters

I. Der Kläger macht aus abgetretenem Recht einen Rückzahlungsanspruch aus einer gezogenen Bürgschaft geltend. Er wurde am 11.05.2004 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der G. GmbH & Co. KG bestellt, die [...]

FG Köln - Urteil vom 10.07.2006 (4 V 1449/06)

Vorsteuerabzug

I. Der Antragsteller betreibt einen Handel mit Nutzfahrzeugen und bietet weitere Serviceleistungen wie deren Aufbereitung, Vermietung, Leasing und Finanzierung an. Mit Änderungsbescheiden vom ...2006 wurde für die [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2006 (V B 202/05)

USt: Geschäftsführungsleistungen eines GbR-Gesellschafters, Divergenz

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der H-GmbH (GmbH); deren Gegenstand war die Verwaltung von Betriebs- und Grundstücksvermögen. Die GmbH war im Streitjahr 1996 geschäftsführende [...]

EuGH - Urteil vom 06.07.2006 (Rs C-251/05)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 28 - Ausnahmeregelung, wonach die gezahlte Steuer zurückerstattet wird - Mit dem Nullsteuersatz...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2006 (16 K 134/03)

Steuerfreiheit; Betreiber-GmbH - Steuerfreiheit einer Sporthallenvermietung an Betreiber-GmbH

Streitig ist die Frage, ob der Umsatz aus der Vermietung einer Sporthalle samt Betriebsvorrichtungen an eine Sportanlagen - Betreibergesellschaft teilweise § 4 Nr. 12 UStG unterfällt oder im Anschluss an die [...]

EuGH - Urteil vom 06.07.2006 (Rs C-439/04)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - Nach innerstaatlichem Recht unheilbar nichtiger Kaufvertrag

1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.07.2006 (3 K 285/04)

Anfechtung von Vorauszahlungsbescheiden / Vermittlungsleistungen

Die Beteiligten streiten um Vorsteuererstattungsansprüche für das Jahr 1999. I. Die Klägerin wurde am ... 1998 auf der Isle of Man als 'private limited company' registriert (Bp-Akte Bl. 110). Seit ... 1998 waren Herr [...]

FG Köln - Urteil vom 05.07.2006 (2 K 4091/05)

Erstattungszinsen für die Vergütung von Vorsteuer

Die Beteiligten streiten um die Frage nach einem Verzinsungsanspruch aus § 233a Abgabenordnung - AO - für die Vergütung von Vorsteuer nach § 18 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz - UStG. Bei der Klägerin handelt es sich um ein [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2006 (6 K 2565/03)

Steuerfreiheit von Stromlieferungen an Dauercamper

Streitig ist, ob im Rahmen einer Vermietung an Dauercamper die Überlassung von Strom eines selbstständige steuerpflichtige Leistung oder eine Nebenleistung zur steuerfreien Stellplatzvermietung ist. Die Klägerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.06.2006 (6 K 1521/05)

Steuerbefreiung; Umsatzsteuerpflicht; Gutachten; Pflegeversicherung; Heilbehandlung - Keine Umsatzsteuerbefreiung bei der Erstellung...

Streitig ist, ob die vom Kläger aus seiner Tätigkeit als Gutachter für die Firma A erzielten Einnahmen nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Der Kläger ist Arzt für Allgemeinmedizin. Neben seiner Praxis übt er [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.06.2006 (1 K 1377/04)

Umsatzsteuerbefreiung für von Pharmaunternehmen bezahlte Thromboseuntersuchungen sowie bei Vermietung eines Computertomographen durch...

Der Kläger ist Arzt. Er betrieb in L. eine Einzelpraxis. Im Jahr 1996 schaffte er einen Computertomographen an, den er ab dem Streitjahr 1998 einschließlich des Fachpersonals an Herrn Dr. A., der im selben Gebäude [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (V B 143/05)

Anwendbarkeit des § 23a Abs. 1 UStG in Neugründungsfällen

I. Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein nicht eingetragener Verein, im Gründungsjahr die abziehbaren Vorsteuerbeträge nach § 23a des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) pauschal mit dem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2006 (II 346/05)

Eigenschaft als Unternehmer

Streitig ist, ob die Klägerin Unternehmerin und damit zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 18.08.1987 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet und im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2006 (II 415/03)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Nichtausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung

Streitig ist, ob das Finanzamt die Vorsteuer gem. § 17 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 UStG berichtigen durfte. Die Kläger erwarben mit notariellem Bauträgervertrag vom 21.12.1995 von der Fa. A. einen Miteigentumsanteil an [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2006 (16 K 525/03)

Umsatzsteuerpflicht; Steuerbefreiung; Krankentransporte; Luftfahrzeug; EG-Recht - Steuerbefreiung nach § 8 Abs. 2 UStG

Streitig ist die Frage, ob Leistungen an ein in Belgien ansässiges Unternehmen in Deutschland steuerpflichtig sind. Zwischen der Klägerin als Organträgerin und der W als Organgesellschaft besteht seit Beginn des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.06.2006 (6 K 1593/02)

Rückwirkende Rückkehr von der Istversteuerung zur Sollversteuerung

Streitig ist, ob der Kläger mit seinem Einzelunternehmen für das Streitjahr 1996 der Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten oder der Umsatzbesteuerung nach vereinbarten Entgelten unterliegt. Der Kläger hat [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.06.2006 (2 V 35/06)

Darlegungsanforderungen im Aussetzungsverfahren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die durch den Antragsteller (Ast) erbrachten Leistungen steuerbar und steuerpflichtig sind. Der Ast wickelt für seine Kunden, polnische Unternehmen, Importe aus dem asiatischen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.06.2006 (3 K 26/06)

Zur Umsatzsteuerbefreiung bei Tätigkeit als Versicherungsvertreter

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger aus einer Tätigkeit als Versicherungsvertreter/-makler 1996 - 1998 steuerfreie Umsätze erzielt hat. Der Kläger hat in seinen Umsatzsteuererklärungen der Vorjahre zur Art. des [...]

EuGH - Urteil vom 15.06.2006 (Rs C-494/04)

Steuerrecht - Harmonisierung - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuer - Steuerzeichen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2006 (2 K 272/05)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht Vorsteuern gem. § 15a UStG berichtigt hat. Insbesondere stellt sich dabei die Frage, in welcher Fassung der § 15a UStG zur Anwendung gelangt und ob § 27 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.06.2006 (16 K 4/06)

Vermietung; Eigenständige Leistung; Unselbständige Nebenleistung - Liegestuhlvermietung auf Seebäderschiffen als eigenständige...

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren sogenannte Bäderschiffe auf der Fährlinie zwischen Wilhelmshaven und Helgoland. Die von den Fahrgästen vereinnahmten Beförderungsentgelte beließ die Klägerin umsatzsteuerfrei [...]

EuGH - Urteil vom 08.06.2006 (Rs C-106/05)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A Absätze 1 Buchstaben b und c und 2 Buchstabe a - Ärztliche Heilbehandlung...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 13 Teil A Absätze 1 Buchstaben b und c und 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der [...]

EuGH - Urteil vom 08.06.2006 (Rs C-430/04)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Möglichkeit der Berufung auf Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 - Von einem privaten Steuerpflichtigen...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Artikels 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 2006/03)

Zuschüsse der Stadt an einen eingetragenen Verein für die Vorbereitung und Durchführung von Stadtfesten; Leistungsaustausch

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Zuschüsse ... an den Kläger umsatzsteuerbar sind. Der Stadtrat der Stadt S fasste am 29. August 1996 einen Beschluss, in dem er die Gründung eines Vereins zur Vorbereitung des [...]

EuGH - Urteil vom 01.06.2006 (Rs C-98/05)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A Absätze 2 Buchstabe a und 3 Buchstabe c - Besteuerungsgrundlage - Zulassungsabgabe...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 11 Teil A Absätze 2 Buchstabe a und 3 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der [...]

BFH - Urteil vom 01.06.2006 (V R 104/01)

Durchführung von Sprachstudienaufenthalten als Reiseleistungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine GmbH-- veranstaltet internationale Sprach- und Studienreisen. Sie ist Mitglied im DFH Deutscher Fachverband High School e.V. und bietet u.a. sog. [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2006 (VII B 345/05)

Haftung des Grundstückseigentümers nach § 74 AO

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Alleingesellschafterin einer GmbH, an die sie ein in ihrem Eigentum stehendes Grundstück vermietete. Am 10. Juni 1999 stellte der GmbH-Geschäftsführer den Antrag, [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 19.05.2006 (5 U 42/05)

Ansprüche aus einem FactoringvertragInanspruchnahme wegen UmsatzsteuerrückständenHinterlegung eines Geldbetrages unter Verzicht...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Kammer 3 für Handelssachen - vom 17.2.2005 geändert: Die Beklagte wird verurteilt . an [...]

FG München - Urteil vom 18.05.2006 (14 K 265/05)

Ort der Leistung bei Vercharterung einer Yacht; Reiseleistung

I. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1994 und 1995 eine Handelsvertretung und führte in Gestalt der Einzelfirma ... Umsätze im Zusammenhang mit der Vercharterung von Segelyachten aus. Nach einem vorgelegten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2006 (4 K 4757/01 AO)

Unberechtigter Ausweis von Umsatzsteuerbeträgen durch Organgesellschaften - Erlass von Nachzahlungszinsen; Selbstbindung der Verwaltung;...

Die Beteiligten streiten um den Umfang eines Erlasses von Nachzahlungszinsen. Dem Streitfall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war zeitweise als Organträger an einer Organschaft beteiligt. Bis in das [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2006 (5 V 238/06 A(U))

Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids aufgrund ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids;...

Strittig ist im Rahmen der beantragten Aussetzung der Vollziehung die umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungsbeziehungen der Antragstellerin zu einer liechtensteinischen Fa. A einerseits und der inländischen Fa. B [...]

FG Hessen - Beschluss vom 16.05.2006 (6 V 1197/06)

Umsatzsteuerbefreiung; Finanzdienstleister - Umsatzsteuerbefreiung für die Leistungen eines selbstständigen Finanzdienstleisters

Der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) hat einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Antragstellers (ASt) der mit Einspruch angefochtenen USt Bescheide 2003 und 2004 vom 18.1.2006 abgelehnt. Zur Begründung hat [...]

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