Rechtsprechung

FG München - Urteil vom 15.05.2006 (7 K 4052/03)

Ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Folgen des Sponsorings bei einer gemeinnützigen Körperschaft

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein; nach § 2 der Satzung dient der Kläger dem Zweck, die Schützenvereine und -gesellschaften in xxxx unter Wahrung ihrer Selbständigkeit zusammen zu schließen und dadurch die [...]

FG Hessen - Beschluss vom 12.05.2006 (6 V 898/06)

Vorsteuerabzug; Scheingeschäft; Strohmann - Kein Vorsteuerabzug bei Vorliegen eines Scheingeschäfts

Mit Schreiben vom 24. März 2006 erhob der Antragsteller durch seinen Prozessbevollmächtigten Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid 1996 vom 5.1.2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung und beantragte gleichzeitig [...]

FG Köln - Urteil vom 12.05.2006 (14 K 4247/03)

Haftung für Umsatzsteuervorauszahlung; Erklärungspflicht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Geschäftsführer für Umsatzsteuerschulden der Firma Q GmbH (nachfolgend GmbH) haftet. Gegenstand der mit Gesellschaftsvertrag vom 03.07.1991 gegründeten GmbH [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2006 (V R 33/03)

Keine Entgeltminderung bei Ausgabe von Parkchips

I. Streitig ist, ob sich der Kaufpreis einer Ware mindert, wenn der Käufer zur Ware einen Chip erhält, der ihn zum verbilligten Bezug von Leistungen Dritter berechtigt. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und [...]

BGH - Urteil vom 09.05.2006 (5 StR 453/05)

Kommunale Mandatsträger als Amtsträger; Verhältnis § 108e - §§ 331 ff. StGB; Umsatzsteuerpflicht bei Schmiergeld

Das Landgericht hat den Angeklagten S unter Freisprechung im Übrigen wegen Bestechlichkeit und wegen Vorteilsannahme zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten sowie wegen [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.05.2006 (6 K 2462/01)

Park-and-Ride-Anlage; Gemeinde; Leistungsaustausch; Zuschuss; Vertragliche Leistungspflichten - Zuschuss zum Bau einer Park-and-Ride-Anlage...

Streitig ist, ob der Bau einer 'Park-and-Ride'-Anlage eine umsatzsteuerbare Leistung einer Gemeinde an eine nahe gelegene Großstadt anzusehen ist, wenn diese hierfür zum Zwecke der Verminderung des Autoverkehrs in der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2006 (2 K 108/04)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei einem Tausch

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die kostenlose Zurverfügungstellung von Pkws an Gebietskörperschaften als umsatzsteuerbarer Tausch zu behandeln ist und in welcher Höhe ggf. die Bemessungsgrundlage bestimmt [...]

BGH - Urteil vom 04.05.2006 (IX ZR 189/04)

Rechtsfolgen der Nichtabgabe der Drittschuldnererklärung

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Dr. K. (im Folgenden: Schuldner). Er nimmt die Beklagte - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - auf Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von [...]

BVerwG - Urteil vom 04.05.2006 (10 C 10.05)

Abgabenrecht; Umsatzsteuerrecht - Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Vorsteuerabzug; Option zur Besteuerung;...

I. Die Klägerin, die das Lehmbruck Museum in Duisburg betreibt, wendet sich gegen die Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG für eine Umsatzsteuerbefreiung. Die auf Ersuchen des Finanzamts [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.05.2006 (6 V 1353/06)

Ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht von Umsätzen eines Untervermittlers von Krediten aus seiner Tätigkeit gegenüber dem Hauptvermittle...

I. Streitig ist, ob die Leistungen eines so genannten Untervermittlers gemäß § 4 Nr. 8a UStG steuerbefreit sind. Der Antragsteller - ASt - ist im Rahmen einer nicht schriftlich fixierten Geschäftsbeziehung [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 28.04.2006 (8 V 192/06)

Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen, wenn der Rechnungsadressat nicht der tatsächliche Abnehmer war; Kein Vertrauensschutz bei...

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vom 02.02.2006 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragstellerin werden die Kosten des Verfahren auferlegt. Im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes ist streitig, ob die [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2006 (V B 217/04)

USt: Gesellschafterleistungen an Gesellschaft

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob es sich bei den von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als einer der Gesellschafter einer ARGE erbrachten Personalgestellungsleistungen, über die die [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2006 (10 K 4948/05)

Skontobetrag als durchlaufender Posten

Zwischen den Beteiligten ist die umsatzsteuerliche Behandlung des Zentralregulierungsgeschäfts der Klägerin streitig. Die Klägerin betrieb u. a. im Streitjahr 1995 unter ihrem damaligen Firmennamen 'A' in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.2006 (16 K 167/04)

Partyservice; Ermäßigter Steuersatz; Regelsteuersatz; Speisenlieferung; Geschirrgestellung - Ermäßigter Steuersatz für Speisenlieferung...

Streitig ist die Frage, ob die Lieferung von Speisen durch einen Partyservice dann dem Regelsteuersatz unterliegt, wenn den Kunden zusammen mit der Speiselieferung leihweise Geschirr und Besteck zur Verfügung gestellt [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.04.2006 (2 V 275/05)

Grundstücksbezogene Leistungen

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Antragstellerin (Ast) zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Leistungen, die im Zusammenhang mit der Planung von Windkraftanlagen in Polen und Griechenland erbracht [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2006 (V R 53/04)

Tanzkurse eines gemeinnützigen Vereins

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein eingetragener Verein, betreibt ein 'Seminar für Musik und Bewegungserziehung'. Er ist als gemeinnützig anerkannt. Neben anderen Kursen bot er in den Jahren 1995 bis 1998 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.04.2006 (2 K 428/05)

Zuordnung von Umsätzen von Prostituierten im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft; Abgrenzung zwischen der bloßen Vermietung...

Streitig ist die Zuordnung von Umsätzen von Prostituierten im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft sowie Hinzuschätzung von Umsätzen und Einkünften im Rahmen der Umsatzsteuer (USt) und Einkommensteuer (ESt). Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2006 (3 K 266/02)

Anscheinsbeweis; private Pkw-Nutzung

Streitig ist die private Nutzung des betrieblichen Pkw der Klägerin. Die verheiratete Klägerin wohnt gemeinsam mit ihrem Ehemann in R. Im Haushalt der Klägerin wohnte im Streitjahr 2000 u. a. auch die gemeinsame [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2006 (16 K 477/03)

Vorsteuerabzug - Abzug von Vorsteuer für die Zeit der Gründung eines Juweliergeschäfts

Streitig ist die Frage, ob die Klägerin Vorsteuern aus der Zeit der Gründung eines Goldschmiede- und Schmuckgeschäftes abziehen kann. Der Vater der Klägerin hatte in der Vergangenheit in der W. straße in W. ein [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.04.2006 (II 356/04)

Lieferung und Einpflanzen von Pflanzen keine Werklieferung

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 6 - 9 der Anlage 2. Der Kläger betreibt eine Baumschule. Im Rahmen einer für die Jahre 1998 bis 2000 durchgeführten [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2006 (II R 28/05)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), war Eigentümerin eines bebauten Grundstücks. Mit Vertrag vom 16. Dezember 2002 veräußerte sie das Grundstück an eine Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2006 (V B 22/06)

Lieferung von Mobiltelefonen - Vorsteuerabzug; Anforderungen an Leistungsbeschreibung

I. Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist die Entwicklung und der Vertrieb von Hard- und Software für Computer. Die Umsätze betrugen zwischen 1989 und 2000 ca. 4 [...]

FG Hessen - Beschluss vom 06.04.2006 (6 V 1776/05)

Reiseleistung; Sonstige Leistung; Leistungsort; Umsatzsteuer - Ort der sonstigen Leistung bei Reiseleistungen

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) die Umsätze der Antragstellerin aus dem Verkauf von Reisen an Unternehmer zu Recht der Umsatzsteuer unterworfen hat. Die Antragstellerin betreibt seit dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2006 (VIII 37/06)

Vorsteuerabzug auch bei Aufgabe der unternehmerischen Tätigkeit ohne Erzielung von Umsätzen

Mit dem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung eines Gewerbebetriebs hat der Kläger am 18.08.1998 angezeigt, dass er Import-Export-Dienstleistungen betreibe und den Gewerbebetrieb am 01.07.1998 begonnen habe. In seinen [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 05.04.2006 (4 K 96/05)

Aufrechnung des FA mit eigenen, vor Insolvenzeröffnung enstandenen Umsatzsteuerforderungen gegen vom Insolvenzverwalter erklärtes...

Der Kläger ist Verwalter in dem durch Beschluss des Amtsgerichts L. vom 13.03.2003, Az. 3.2 IN 41/03, eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma TRB Baugesellschaft mbH. Mit Umsatzsteuer-Voranmeldungen [...]

FG Berlin - Urteil vom 05.04.2006 (2 K 5030/04)

Gewährung von Beförderungs- und Unterbringungsleistungen durch Filmproduzenten an angestellte Schauspieler als Umsatz i.S. von §...

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerlichen Auswirkungen von Reisekosten, die die Klägerin im Rahmen ihrer Produktionen für die nicht am Drehort wohnhaften Darsteller trug. Die Klägerin produziert [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.04.2006 (III 105/05)

Vorsteuer für Umzugskosten

Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug für Wohnungsumzugskosten von Arbeitnehmern entgegen der durch das Steuerentlastungsgesetz1999/2000/2002 eingeführten Regelung des § 15 Abs. 1a Nr. 3 Umsatzsteuergesetz [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2006 (V B 11/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Abtretung von Forderungen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Eigentümerin eines mit mehreren vermieteten Gebäuden bebauten Grundstücks. Ein Betriebsgebäude war unter Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit vermietet an eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.03.2006 (16 K 10398/03)

Gemischt genutztes Gebäude; Aufteilung; Vorsteuern - Aufteilung von Vorsteuern nach einem Umsatzschlüssel

Streitig ist die Aufteilung der Vorsteuern, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes angefallen sind. Der Kläger errichtete in den Jahren 1996 und 1997 ein teils zu gewerblichen Zwecken, [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 52/05)

Umsatzsteuerpflicht gemäß § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG auch für die Vermietung eines Parkplatzes an Mieter, der diesen Parkplatz einem...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Erbbauberechtigte an einem Grundstück in G. Sie hatte im Jahr 1992 auf diesem Grundstück 170 Parkplätze errichtet und betrieb damit bis Ende März 1996 eine [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 9/03)

Dreifachumsatz bei der Verwertung von Sicherungsgut

I. Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der T-GmbH. Streitig ist, ob die T-GmbH die ihr von der H-GmbH für den Erwerb von Fahrzeugen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 47/03)

Zur Nachholbarkeit des Belegnachweises bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

I. Die Beteiligen streiten darüber, ob Lieferungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als innergemeinschaftliche Lieferungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1999), § 17a der [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 46/03)

USt: Überlassung leerer Briefbögen keine Rechnung

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung gemäß § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1993. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1994 nicht [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 60/04)

Nachzahlungszinsen; Abtretung Erstattungsanspruch

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit notariellem Vertrag vom 28. Dezember 1999 von X ein bebautes Industriegrundstück zu einem Nettokaufpreis in Höhe von 4 700 000 DM zuzüglich 765 160 DM [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 6/04)

USt: unentgeltliche Wohnungsüberlassung an GmbH-Geschäftsführer

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der A-GmbH. Ihre Organgesellschaft, die B-GmbH mit Sitz in M, errichtete 1996 und 1997 (Streitjahre) in F ein 'Betriebsgebäude' und vermietete es [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 19/02)

Leistungsort der in § 3a Abs. 4 Nr. 10 UStG 1993 bezeichneten Vermittlungsleistungen - Begriff Geldforderungen in § 4 Nr. 8 Buchst....

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war in den Streitjahren 1994 und 1995 in M als Agent für die P tätig, die ihren Sitz in England hatte. Die Klägerin suchte unter Mitwirkung von für sie tätigen [...]

FG Hessen - Beschluss vom 28.03.2006 (6 V 636/06)

Vorsteuer; Vorsteuerabzug; Börsengang; Kürzung; Wertpapierumsatz; Umsatz; Steuerbarer Umsatz; Dienstleistung gegen Entgelt - Voller...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) der Antragstellerin zu Recht Vorsteuern gekürzt hat, die mit einem geplanten Börsengang der Antragstellerin (einer früheren AG) in [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.03.2006 (II 93/05)

Zur Schätzung des Wertes der privaten Kfz- und Telefonnutzung

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht die erklärten Umsätze im Streitjahr um die private Kfz- und Telefonnutzung erhöht und die erklärten Vorsteuerbeträge um die auf Raum- und Bewirtungskosten entfallende Vorsteuer [...]

FG Hessen - Beschluss vom 24.03.2006 (6 V 3256/05)

Umsatzsteuer; Steuerfreiheit; Pflegeleistung; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft; Pflegedienst - Umsatzsteuerfreiheit der Rufbereitschaft...

Strittig ist, ob sämtliche gegenüber der Seniorenresidenz 'A' (Seniorenresidenz) erbrachten Leistungen umsatzsteuerfrei sind. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und betreibt seit 1994 einen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2006 (II 448/03)

Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges

Die Klägerin erwarb am 20.05.1998 von Frau A ein in der X-Straße in Hamburg gelegenes Lebensmitteleinzelgeschäft. Dieses Geschäft betrieb sie vom 01.06.1998 bis zum 30.06.1999. Sowohl die Klägerin als auch deren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.2006 (5 K 491/02)

Unternehmerische Tätigkeit; Nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit; Photovoltaikanlage; Stromeinspeisung; Vorübergehende Stromspeicherung;...

Die Klägerin ließ auf ihrem Einfamilienhaus eine Photovoltaikanlage errichten. Die Anlage hat eine Nennleistung von 2.970 Kilowattstunden (kWp) und produziert durchschnittlich 2.000 kWh im Jahr. Die Klägerin behandelte [...]

FG München - Urteil vom 22.03.2006 (3 K 4633/02)

Übertragung eines Rückversicherungsbestands nicht umsatzsteuerbefreit

I. Streitig ist, ob ein Umsatz einer Organgesellschaft der Klägerin nach § 4 Nr. 28 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei ist. Die Klägerin ist Organträger der X AG (-AG-vormals Y AG). Mit Vertrag vom 21. Januar [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.03.2006 (14 U 182/05)

Sofortige Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlungen bei nicht rechtzeitiger Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung- Aufrechnung mit...

I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Straßenbaufirma - unstreitige - Werklohnforderungen in Höhe von 476.014,10 EUR gegenüber der Beklagten geltend. Demgegenüber hat die Beklagte insgesamt [...]

FG Saarland - Beschluss vom 20.03.2006 (1 V 26/06)

Umsatzsteuerliche Organschaft und organisatorische Eingliederung bei Bestellung eines Notgeschäftsführers

I. Gesellschafter der Antragsteller sind die minderjährigen Söhne und gesetzlichen Erben des MW, der am 22. September 2002 verstorben ist. Sie streiten mit dem Antragsgegner um das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2006 (16 K 584/03)

Vorsteueraufteilung - Keine von den Grundsätzen abweichende Vorsteueraufteilung bei Vorarbeiten zu umsatzsteuerpflichtigen Leistunge...

Die Klägerin betreibt als Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Zahnarztpraxis mit angeschlossenem zahntechnischen Labor. In dem dafür genutzten Gebäude befand sich im Erdgeschoß ein größerer Eingangsbereich, von dem [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2006 (14 K 1709/05)

Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen nach § 9 UStDV

I. Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen. Der Kläger betreibt einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. In seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2001 errechnete er unter [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2006 (II R 11/05)

Leasingvertrag

I. Die Industrie-GmbH hatte mit Kaufvertrag vom 14. Dezember 2000 von der Stadt ... Stadt ein Ankaufsrecht für ein Grundstück erworben. Dieses Ankaufsrecht wurde mit Vertrag vom 9. Januar 2001 auf die Fa.-KG [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2006 (II R 28/04)

Verwertungsbefugnis bei Teilamortisations-Leasingvertrag

I. Am 14. Dezember 1998 schloss die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) mit einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft GmbH (WFG), deren Gesellschafter kommunale Gebietskörperschaften sind, einen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.03.2006 (VII 266/04)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von Fahrzeugen (Werbemobilen) bei Sportvereinen

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Überlassung und der Einsatz von Fahrzeugen, die mit Werbeflächen bedruckt sind (sogenannte Werbemobile), einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründen und wie dies [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.03.2006 (VII 312/04)

Zur Steuerfreiheit von Umsätzen eines Krankengymnasten

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in dem Streitjahr 2001 umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt hat. Der Kläger betreibt eine Praxis als selbstständiger Krankengymnast. In der Praxis beschäftigt er neben [...]

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