Umsatzsteuer-Praxis online
  2. Rechtsprechung

BAG BFH BGH BSG BVerfG BVerwG EuGH Sonstige
Details ausblenden
BFH - Beschluss vom 10.03.2006 (V B 81/05)

Vorsteuer - grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gab erstmals am 10. Oktober 2003 eine Umsatzsteuererklärung ab. Darin erklärte sie für das Jahr 2000 (Streitjahr) steuerpflichtige sonstige Leistungen gemäß § 3 Abs. 9 [...]
BFH - Beschluss vom 09.03.2006 (V B 77/05)

USt: Teilleistung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Organträgerin einer GmbH. Sie berechnete die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten. Streitig ist, ob die GmbH hinsichtlich drei verschiedener Baumaßnahmen bis [...]
BFH - Beschluss vom 08.03.2006 (V B 156/05)

USt: Party-Service-Leistungen, einheitliche Leistung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH, deren Gegenstand die Produktion von Speisen und Getränken sowie deren Vertrieb und Handel ist. Aufgrund eines Bewirtschaftungsvertrages [...]
BFH - Urteil vom 07.03.2006 (VII R 23/04)

Vorschriftswidriges Verbringen; Erlöschen von Einfuhrabgaben durch Beschlagnahme und Einziehung; Beendigung des Verbringens

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) reiste am 27. September 1999 als Fahrer eines Sattelzuges von Polen kommend in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. Hinter einer Tarnladung aus Sägespänen waren in dem Lastzug [...]
BFH - Urteil vom 07.03.2006 (VII R 30/04)

Vorschriftswidriges Verbringen von Ware

I. Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) zur Zahlung von Einfuhrabgaben. Kurze Zeit vor dem 27. September 1999 verabredete der Kläger mit einem anderen Tatbeteiligten, [...]
BFH - Urteil vom 07.03.2006 (VII R 24/04)

Erlöschen von durch vorschriftswidriges Verbringen entstandenen Einfuhrabgaben durch Beschlagnahme und Einziehung; Beendigung des...

I. Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) zur Zahlung von Einfuhrabgaben. Am 27. September 1999 reiste G als Fahrer eines Sattelzuges von Polen kommend in das Zollgebiet [...]
BGH - Urteil vom 02.03.2006 (III ZR 383/02)

Mehrwertsteuerpflicht eines mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts geschlossenen Jagdpachtvertrages

Mit Jagdpachtvertrag vom 24. März 1998 verpachtete das beklagte Land dem Kläger die Jagdnutzung auf den zu einem staatlichen Eigenjagdbezirk gehörenden Grundstücken gegen Zahlung einer jährlichen Pacht einschließlich [...]
BFH - Urteil vom 02.03.2006 (V R 25/03)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines Konsularservices; Beschaffung von Einreisedokumenten für Reisen in die Länder der...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1995 und 1996 in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen sogenannten Konsularservice. Unternehmensgegenstand war --neben [...]
BFH - Urteil vom 02.03.2006 (V R 35/04)

Umsatzsteuerpflichtige Veräußerung eines ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworbenen, betrieblichen Pkw durch eine GbR; keine Anwendung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betreibt eine Steuerberatungsgesellschaft. Im Jahr 1995 erwarb sie von einem Händler einen gebrauchten PKW Mercedes C 220 D [...]
BFH - Beschluss vom 02.03.2006 (V R 7/03)

Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitsweg

I. Sachverhalt Die Beteiligten streiten um den Erlass von Umsatzsteuer, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wegen des Fehlens der [...]
BFH - Beschluss vom 28.02.2006 (V B 175/04)

USt: Vermietung von Fahrzeugabstellplätzen; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) errichtete in den Jahren 1992 und 1993 ein Gebäude mit drei Wohnungen und drei PKW-Stellplätzen, die er anschließend vermietete. Im Streitjahr 2000 errichtete der Kläger auf [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.02.2006 (6 K 4203/03)

Hippotherapie; Freiberufliche Tätigkeit; Therapeutisches Reiten; Heilbehandlung - Keine Umsatzsteuerbefreiung für Hippotherapie

Die Klägerin betreibt seit 1992 ein Zentrum für therapeutisches Reiten (Hippotherapie). Etwa 90 % der Umsatzerlöse entfallen auf das therapeutische Reiten. Die restlichen Umsatzerlöse entfallen auf Voltigierunterricht [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.02.2006 (6 K 756/00)

Umsatzsteuer; Pachtzuschuss; Rückbeziehung; Optionsrücknahme; Grundstück; Vorsteuerabzug; Rechnungsberichtigung - Korrektur des...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA - ) den Vorsteuerabzug aus sog. Pachtzuschüssen für die Jahre 1993-1996 sowie die steuermindernde Rückbeziehung einer in 1998 erklärten Optionsrücknahme im Jahr 1994 zu [...]
FG München - Urteil vom 23.02.2006 (14 K 3585/03)

Smoking keine Berufskleidung; Vorsteuerabzugsverbot nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 gemeinschaftsrechtswidrig

I. Streitig ist, ob der Vorsteuerabzug für vom Kläger erworbene Kleidungsstücke ausgeschlossen ist. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Piano-Entertainer. Er trat dabei u.a. mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2006 (5 K 697/03)

Mailing-Aktion; Umsatzsteuerbarkeit; einheitliche Leistung; Komplettdienstleistung - Steuerbarkeit von Umsätzen aus so genannten Mailing-Aktione...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen in Zusammenhang mit der Planung, Herstellung und Distribution so genannter Mailings für gemeinnützige Organisationen in Italien. Die Klägerin ist eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.02.2006 (II 138/05)

Abwasserannahmegebühr ist kein durchlaufender Posten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Klägerin im Streitjahr 1998 an die Stadt Hamburg für die Übergabe der Abwasser gezahlten Gebühren, die die Klägerin ihren Kunden in Rechnung gestellt hat, in die [...]
BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (V B 30/05)

USt: Schönheitschirurgie keine Tätigkeit als Arzt i. S. von § 4 Nr. 14 UStG

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist infolge formwandelnder Umwandlung Rechtsnachfolgerin der Steuerpflichtigen. Diese betrieb in den Streitjahren 1991 bis 1993 und 1995 bis 1999 ein Institut für [...]
BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (V B 3/05)

USt: Beurteilung von Gebäuderestwertentschädigungen

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) betätigte sich in den Streitjahren 1997 und 1998 als Immobilienunternehmer. Mit Vertrag vom 25. November 1995 erwarb er ein in einem Sanierungsgebiet der Gemeinde H. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2006 (VII 107/02)

Tauschähnliche Umsätze, Erstattung von Entsorgungskosten

Streitig ist zum einen das Bestehen eines Vorsteueranspruchs aus Rechnungen für Abbruchleistungen und zum anderen die Umsatzsteuerpflicht für Entsorgungsarbeiten, deren Kosten die Klägerin erstattet erhalten hat. Wegen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2006 (1 K 975/03 U)

Wasserversorgungsunternehmen; Hausanschluss; Baukostenzuschüsse; Anschlussbeiträge; Entgelt; unselbständige Nebenleistung; Wasserlieferung;...

Die Klägerin ist ein kommunales Wasser- und Energieversorgungsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Neben der laufenden Versorgung mit Wasser übernimmt sie auch die Erstellung der Hausanschlüsse. Für die Erstellung [...]
BFH - Beschluss vom 17.02.2006 (V B 103/05)

USt: Abgrenzung selbstständige - nicht selbstständige Tätigkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. In seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 1999 machte er u.a. Vorsteuerbeträge in Höhe von insgesamt 21 936,44 DM aus [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2006 (16 K 532/03)

Vorsteuerberichtigungsanspruch; Pauschalbesteuerung; Regelbesteuerung; Berichtigungszeitraum; Vorverlagerung; maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt;...

Der Kläger ist Landwirt. Mit seinen Umsätzen aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit unterlag er bis einschließlich 1997 der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 Umsatzsteuergesetz - UStG -. Mit Schreiben vom 31.12.1998, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2006 (16 K 5/05)

Vermietung auf Campingplätzen; Campingplätze; Vorsteuerabzug - Vorsteuerabzug bei Vermietung von Stellplätzen auf Campingplätze...

Die Klägerin betreibt auf einem Erbbaurechtsgrundstück einen Campingplatz. Dieser wurde in den Streitjahren aufgrund erteilter Baugenehmigungen erweitert. Durch die Erweiterung wurden weitere 77 Standplätze für [...]
FG Köln - Urteil vom 15.02.2006 (14 K 5048/04)

Zeitpunkt der Beendigung einer Organschaft im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen der A GmbH & Co. KG (Organträgerin) und ihrer Tochtergesellschaft, der B Gesellschaft mbH (Organgesellschaft). Der Kläger ist [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.02.2006 (II 385/03)

Steuerbefreiung von Umsätzen gem. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe m 6. EG-Richtlinie

Streitig ist, in welchem Umfang die Leistungen des Klägers nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe m der 6. EG-Richtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind. Der Kläger betreibt als gemeinnützig anerkannter Verein den [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.02.2006 (12 V 85/04)

Voraussetzungen und Nachweisanforderungen der Steuerbefreiung für die innergemeinschaftliche Lieferung hochwertiger Kraftfahrzeug...

I. 1. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine Anfang 2000 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gesellschafter-Geschäftsführer sind die 1965 und 1966 geborenen Geschwister ... und ... Letzterer hat [...]
BFH - Urteil vom 09.02.2006 (V R 49/04)

Umsatzsteuersatz für sog. Milchersatzprodukte pflanzlichen Ursprungs

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Lieferungen von sog. 'Milchersatzprodukten' dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, führte im Streitjahr (2002) [...]
BFH - Urteil vom 09.02.2006 (V R 22/03)

Umsatzsteuerliche Behandlung des sale-and-lease-back-Verfahrens

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Unternehmen, das den Verkauf und die Vermietung von Kopiergeräten nebst Wartung zum Gegenstand hat. Im 2. Halbjahr 1999 erwarb er von der Firma L GmbH & Co. KG [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 07.02.2006 (II 369/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Leistungen an nahe stehende Personen

Die Beteiligten streiten darum, ob von der Klägerin erklärte Aufwendungen für Rechtsberatung steuerlich als Betriebsausgaben oder als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln sind. Das für die Klägerin seinerzeit [...]
FG Köln - Urteil vom 07.02.2006 (9 K 7606/01)

Gewerbliche Nebeneinkünfte eines Ministerialrats

Nach seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre erzielte der seit 0000 pensionierte Kläger als ... im Dienstrange eines Ministerialrats Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie aus Vermietung und [...]
FG Berlin - Beschluss vom 06.02.2006 (7 B 7406/05)

Kein Vorsteuerabzug bei beabsichtigter steuerfreier Veräußerung eines Grundstücks

Die Beteiligten streiten über den Umfang, in dem die Antragstellerin -Astin.- zur Umsatzsteuer optiert und zu dem sie zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Gegenstand ihres Unternehmens sind der An- und Verkauf von [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2006 (V B 79/04)

NZB: Uneinbringlichkeit i. S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war die Projektentwicklung und bauliche Aufbereitung von Grundstücken sowie die schlüsselfertige Errichtung von Gebäuden durch Vergabe von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2006 (15 K 928/99)

Teilwertabschreibung GmbH-Beteiligung; Mietforderungen; Schlussbesprechung - Teiwertabschreibungen auf eine Kapitalbeteiligung und...

Streitgegenstand sind Einkommensteueränderungsbescheide, die im Anschluss an eine Betriebsprüfung ergangen sind. Streitig sind insbesondere die Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie Wertberichtigungen auf Forderungen und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2006 (5 K 322/05)

Eigenverbrauchsbesteuerung; Repräsentationseigenverbrauch; Segelboot; Yacht; Vercharterung; Wirtschaftlichkeitsberechnung - Eigenverbrauchsbesteuerung...

Der Kläger ist als Konstrukteur selbständig tätig. Daneben betreibt er seit 1992 eine Segelbootvercharterung. Die beiden Segelyachten ('M' und 'C') erwarb der Kläger im Streitjahr (Kaufpreis jeweils ca. 210.000 DM). [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2006 (5 K 334/05)

Eigenverbrauchsbesteuerung; Segelbootvercharterung - Ausschluss des Vorsteuerabzugs aus den Aufwendungen für die Vercharterung einer...

Der Kläger ist als Konstrukteur selbständig tätig. Daneben betreibt er seit 1992 eine Segelbootvercharterung. Die beiden Segelyachten ('M' und 'C') erwarb der Kläger im Streitjahr (Kaufpreis jeweils ca. 210.000 DM). [...]
BFH - Urteil vom 26.01.2006 (V R 70/03)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen des Bezahlfernsehens sog. Pay-TV

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob auf Umsätze des Bezahlfernsehens der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft (KG), betätigt sich als [...]
BFH - Urteil vom 26.01.2006 (V R 74/03)

Einschränkung des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 UStG 1993

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im Jahr 1995 eine um die Jahrhundertwende errichtete und als Kindergarten genutzte Jugendstilvilla. In den Streitjahren (1995 und 1996) führte sie an dem stark [...]
BFH - Urteil vom 26.01.2006 (V R 36/03)

Vorsteuer: Aufteilung bei gemischter Gebäudenutzung

I. Streitig ist, ob und inwieweit die für die Errichtung einer 'Mensa' und einer 'Cafeteria' und der Anschaffung des Inventars von Mensa und Cafeteria angefallenen Vorsteuerbeträge abziehbar sind. Der Kläger und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2006 (5 K 272/01)

Mittelbare Beteiligung; Organschaft; Finanzielle Eingliederung; Stimmenmehrheit; Betriebsaufspaltung - Mittelbare Beteiligung als Organschaftsverhältni...

Streitig sind die Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Im Oktober 1989 gründeten Dieter B. und sein Sohn Olaf B. die B.-KG (KG). Dieter B. brachte sein bestehendes Einzelunternehmen in die neu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2006 (5 K 161/02)

Innergemeinschaftlicher Erwerb; Fahrzeugeinzelbesteuerung; Segelyacht; Bestimmungsland; Heimathafen; Einfuhrumsatzsteuer - Umsatzsteuer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Fahrzeugs iSd § 1 b UStG stattgefunden hat. Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 27.10.1996 von der Fa. B in Finnland eine neue [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2006 (5 K 273/01)

Umsatzsteuer; Betriebsaufspaltung; Mittelbare Beteiligung; Organschaft; Finanzielle Eingliederung; Organisatorische Eingliederung;...

Streitig sind die Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft Im Oktober 1989 gründeten Dieter B. und sein Sohn Olaf B. die B.-KG (KG). Dieter B. brachte sein bestehendes Einzelunternehmen in die neu [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2006 (2 K 58/05)

Bestätigte Begleitpapiere als Voraussetzung für Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Juni und Juli 2001 getätigte Umsätze in Höhe von 59.160 DM von der Umsatzsteuer befreit sind. Im Rahmen ihres Unternehmens versandte die Klägerin waren in die. Im Anschluss [...]
BFH - Urteil vom 25.01.2006 (V R 46/04)

Steuerfreie Personalgestellung durch ein Krankenhaus

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener Verein, ist u.a. Träger eines Krankenhauses, welches die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) erfüllt. Zwischen den Beteiligten [...]
FG München - Urteil vom 25.01.2006 (3 K 1335/02)

Keine umsatzsteuerpflichtige Vermietung an hoheitlich tätigen Sozialversicherungsträger; Vorsteuerberichtigung infolge geänderter...

I. Streitig ist die Korrektur des Vorsteuerabzugs nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 20. Dezember 1993 das Geschäftsgrundstück A Str. in B zum Kaufpreis 17 848 250 [...]
FG Köln - Urteil vom 19.01.2006 (10 K 5354/02)

Leistungen eines Heilpraktikers für Psychotherapie

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Umsätze des Klägers gemäß § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes - UStG - steuerbefreit sind. Der Kläger betreibt ein Einzelunternehmen in der Stadt C. Der Landrat des Kreises H [...]
FG Köln - Beschluss vom 19.01.2006 (2 K 5044/03)

Auslegung des Begriffs Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit

A. I. Die Klägerin ist eine am ... 1995 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach luxemburgischem Recht (Eintragung in das Handels- und Gesellschaftsregister des Bezirksgerichts Luxemburg vom ... 1995, Sek. [...]
FG Köln - Urteil vom 19.01.2006 (2 K 6057/04)

Verzinsung bei Steuerfestsetzung

Die Klägerin ist ein italienisches Unternehmen, welches am 22. Mai 2000 (Eingangsdatum beim Beklagten) die Vergütung von in Deutschland bezahlter Vorsteuer nach Maßgabe des § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2006 (3 K 64/01)

Mittel aus dem Landesprogramm QUATRO als nicht steuerbarer Zuschuss oder als Engelt für eine steuerbare Leistung des Zuschussnehmer...

Streitig ist, ob es sich bei vom Land ... an die Klägerin im Rahmen des Landesprogramms 'Qualifizierung, Arbeit, Technik, Reorganisation' - QUATRO - geleisteten Zahlungen um der Umsatzsteuer zu unterwerfende Entgelte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2006 (16 K 63/03)

Private Pkw-Nutzung; Arbeitnehmer; Leistungswille - Besteuerung einer hypothetischen privaten Pkw-Nutzung durch den Arbeitnehmer

Die Klägerin betreibt eine Steuerberatungskanzlei. Sie stellte im Streitjahr 2 Angestellten betriebseigene Pkw zur Verfügung. Grundlage waren schriftliche Vereinbarungen vom 25. Januar 1996 bzw. 23. April 1997, in [...]
FG Hessen - Beschluss vom 18.01.2006 (6 V 3026/05)

Vorsteuerabzug; Leistungsbeschreibung; Rechnung; Mobiltelefon; Handy; Gerätenummer; Karussellgeschäft - Anforderungen an Rechnungen...

Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist die Entwicklung und der Vertrieb von Hard- und Software. Die Umsätze betrugen zwischen 1989 und 2000 ca. 4 - 8 Millionen DM und stiegen in 2001 stark an auf ca. 33 [...]