Rechtsprechung

BGH - Urteil vom 03.11.2005 (IX ZR 140/04)

Umfang der Ansprüche des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter

Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der V. & Co. KG. Nach Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit bestellte der Beklagte bei der Klägerin Kantenbänder. Die Klägerin lieferte die [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2005 (V R 56/02)

Haftung des Leistungsempfängers; Leistungsempfänger als Steuerschuldner; Entschließungsermessen des FA zur Haftungsinanspruchnahm...

I. Streitig ist eine Haftung des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) nach § 18 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1980) i.V.m. § 55 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV 1980) in der im Streitjahr 1990 [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2005 (V R 63/02)

Aufhebung des FG-Urteils bei nicht mehr existierendem Verwaltungsakt: Verkauf von Duty Free-Waren kein steuerbefreiter Umsatz

I. Die Beteiligten streiten darüber, unter welchen Voraussetzungen im Streitjahr 2001 Lieferungen im Transitbereich deutscher Flughäfen an in das Drittlandsgebiet Reisende von der Umsatzsteuer befreit gewesen sind. Die [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2005 (V R 21/05)

Voraussetzungen für Steuerbefreiung einer Kreditvermittlung

I. Streitig ist, ob die Steuerbefreiung für die Vermittlung von Krediten nach § 4 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) auch den Auslagenersatz umfasst, den Kreditsuchende dem Vermittler [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2005 (V R 53/03)

USt; Beteiligung von Landwirten an GbR

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Vorsteuerbeträge gesondert und einheitlich festzustellen sind (§ 180 Abs. 2 der Abgabenordnung --AO 1977-- i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 der Verordnung über die gesonderte [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2005 (V R 61/03)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Verlegen eines Wasser-Hausanschlusses

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Mitglieder sind mehrere Städte und Gemeinden eines sächsischen Landkreises. Er beliefert [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 02.11.2005 (1 K 2118/03)

Umsatzsteuerfreiheit für Leistungen aus medizinischer Fußpflege

Bis zum Jahre 2001 war der Beruf des medizinischen Fußpflegers (des Podologen) nur in wenigen Bundesländern gesetzlich geregelt. Erst durch das Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung [...]

FG Münster - Beschluss vom 31.10.2005 (15 V 3498/05 U)

ermäßigter Steuersatz; Pauschalbesteuerung

I. Streitig ist, ob Umsätze an 'Nichtlandwirte' aus einer Pensionspferdehaltung, bei der das Futter der Tiere weitgehend aus eigenem Anbau stammt, der Pauschalbesteuerung nach § 24 UStG oder dem ermäßigten Steuersatz [...]

EuGH - Urteil vom 27.10.2005 (Rs C-41/04)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2, 5, 6 und 9 - Übertragung von auf einem Datenträger gespeicherter Software - Nachträgliche...

1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 2 Absatz 1, 5 Absatz 1, 6 Absatz 1 und 9 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der [...]

BGH - Beschluß vom 25.10.2005 (VI ZB 58/04)

Erstattung der Umsatzsteuer des Prozessbevollmächtigten im Streitgenossenprozess

I. Die Kläger haben im vorliegenden Rechtsstreit die Beklagten zu 1 bis 3 als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls in Anspruch genommen, die Beklagte zu 1 als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2005 (3 K 1900/02)

Zur Umsatzsteuerpflicht von Marketing- und Werbungsleistungen, die im Zusammenhang mit der Vermittlung von Beteiligungen an Fondsgesellschaften...

Die Parteien streiten darum, ob es sich bei von der Klägerin erbrachten Leistungen im Bereich Marketing und Werbung um umsatzsteuerfreie oder umsatzsteuerpflichtige Leistungen handelt. Die Klägerin wurde als [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2005 (V R 75/03)

Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG für einen Volkshochschuldozent

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war jahrelang als sog. 'freier Mitarbeiter' für das Land Berlin tätig. Im Streitjahr 1990 erteilte er an einer Volkshochschule 'Schularbeitshilfe' und leitete an [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.10.2005 (II 364/04)

Die in Rechnungen eines Kleinunternehmers gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer kann nicht als Vorsteuerabzugsbetrag geltend gemacht...

Streitig ist, ob der Kläger Vorsteuerbeträge in Höhe von insgesamt 2.541,80 DM aus den Rechnungen seines Subunternehmers A geltend machen kann. Der Kläger betreibt unter dem Namen XY ein Transportunternehmen. Im [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.10.2005 (1 K 430/03)

Vorsteueraufteilung bei Sanierung eines Mehrfamilienhauses nach Umsatzschlüssel

Die Klägerin sanierte in den Streitjahren ein in L... belegenes Mehrfamilienhaus. Mit dem Bauunternehmen hatte die Klägerin eine Festpreisvereinbarung getroffen, so dass die Abrechnungen nicht entsprechend der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2005 (16 K 10593/02)

Umsatzsteuer; Hin- und Rückfahrt; Krankenfahrt; einheitliche Leistung; Leistungsempfänger - Krankenfahrten als einheitliche Beförderungsleistung...

Der Kläger betrieb ein Taxi- und Mietwagenunternehmen. Einen Teil seiner Umsätze erzielte er durch Krankenfahrten, indem er Patienten in Dialysekliniken, zur Bestrahlung oder aus anderen Gründen zu Arztbesuchen in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2005 (16 K 510/04)

Verkauf einer vermieteten Produktionshalle als Geschäftsveräußerung im Ganzen - Geschäftsveräußerung im Ganzen; Gesamtvermögen;...

Die Klägerin betrieb auf einem von ihr in 1999 mit einer Produktionshalle bebauten Grundstück in V ein Vermietungsunternehmen. Das Mietobjekt war der einzige Unternehmensgegenstand der Klägerin. Ihre Umsätze [...]

EuGH - Urteil vom 13.10.2005 (Rs C-200/04)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Sonderregelung für Reisebüros und Reiseveranstalter - Artikel 26 Absatz 1 - Anwendungsbereich...

1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 26 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.10.2005 (6 K 1648/03)

Immobilienvermittlung; Vorsteuerabzug; beabsichtigter Verwendungsumsatz - Vorsteuerabzug aufgrund des beabsichtigten Verwendungsumsatze...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) dem Kläger den Abzug von Vorsteuern aus dem Tätigkeitsfeld 'Immobilienvermittlung' zu Recht versagt hat. Der Kläger ist Gewerbetreibender und berechnet die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.10.2005 (2 K 455/02)

Beförderungsstrecke von maximal 50 Kilometer als Voraussetzung für ermäßigten Steuersatz der Beförderungsleistung

Streitig ist, ob von der Klägerin erbrachte Beförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliegen. Die Klägerin hatte mit der GmbH (Einrichtung) einen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.10.2005 (II 426/03)

Die Aufrechnung von Insolvenzforderungen der Finanzbehörden gegen den Vorsteuerbetrag, der in der Rechnung des vorläufigen Insolvenzverwalters...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht mit dem Abrechnungsbescheid vom 03.11.2003 festgestellt hat, dass der Vorsteuerabzugsanspruch für den Voranmeldungszeitraum Juli 2003 durch Aufrechnung i.H.v. 5.612,99 EUR [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.10.2005 (6 V 1222/05)

Umsatzsteuerbefreiung; Selbstständige Sozialpädagogin - Umsatzsteuerpflicht von Leistungen einer selbstständigen Sozialpädagogi...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Leistungen der Antragstellerin von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Antragstellerin ist Diplom-Sozialpädagogin und arbeitet auf Honorarbasis für einen als gemeinnützig [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.10.2005 (6 V 1764/05)

Scheinrechnung; Gefährdung; Berichtigung; Korrektur; Vorsteuerabzug - Korrektur des Vorsteuerabzugs nach § 17 UStG bei Ausstellung...

Der Antragsteller handelte als Einzelunternehmer mit Computern und Zubehör. Im Rahmen einer Geschäftsbeziehung zu der Firma A GmbH erstellte der Antragsteller drei Rechnungen über die Lieferung von PC Systemen mit [...]

EuGH - Urteil vom 06.10.2005 (Rs C-204/03)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 17 und 19 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Subventionen - Beschränkung des...

1. Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere aus den [...]

EuGH - Urteil vom 06.10.2005 (Rs C-291/03)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Regelung für Reisebüros - Pauschalreisen - Von Dritten erworbene Leistungen und eigene Leistungen...

1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Artikels 26 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]

EuGH - Urteil vom 06.10.2005 (Rs C-243/03)

Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Mittels Subventionen finanzierte Investitionsgüter; Sachgebiete: Abgaben, Mehrwertsteuer

1. Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Feststellung, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere aus den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2005 (5 K 538/02)

Eigenverbrauchsbesteuerung; Aufwendungen; Segelbootvercharterung - Eigenverbrauchsbesteuerung für Aufwendungen für Betrieb einer...

Streitig ist in den Jahren 1996 bis 1999, ob die Aufwendungen für eine Segelyacht dem Eigenverbrauch gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG (1980) i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG unterliegen bzw. ob für derartige [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2005 (V R 64/00)

Durchschnittssatzbesteuerung nur bei landwirtschaftlichen Umsätzen; Verzicht der Hauptbeteiligten auf mündliche Verhandlung bei Beteiligung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes mit einer Größe von 112 ha. Zum 1. Juli 1992 gab er die Bewirtschaftung der Ackerflächen sowie die Milchviehwirtschaft auf. Er [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2005 (V R 15/04)

Keine Abhängigkeit zwischen USt und Vorsteuer

I. Streitig ist der Erlass von Umsatzsteuern. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Organträger der B-GmbH. Diese lieferte in den Jahren 1991 und 1992 (Streitjahre) Spirituosen an die G-GmbH. Die G-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2005 (V R 7/04)

USt: Einbringung von Anlagevermögen in GmbHs gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde am 23. September 1998 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegründet. Gesellschaftszweck ist die Beteiligung an anderen Unternehmen. Mit Kaufverträgen [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2005 (V R 8/04)

USt: Rückgängigmachung des Verzichts auf Steuerbefreiung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Vorsteuerabzug aus einem Grundstückserwerb, den die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Jahr 1992 in Anspruch genommen hat, im Jahr 1995 (Streitjahr) nach § 17 [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2005 (V B 140/05)

Frist für Zustimmung nach § 168 AO

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft (KG) überwiegend einen Großhandel mit Getränken. Die Getränke werden bei der A-GmbH in B eingekauft. [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2005 (V R 20/04)

Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber für Rechnung des Sicherungsnehmers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Bank, gab dem Omnibusunternehmer SG (SG), der beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) steuerlich geführt wurde, ein Darlehen zur Anschaffung [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2005 (V R 40/01)

Errichtung eines Einfamilienhauses durch Ehegattengemeinschaft ohne gemeinschaftliche unternehmerische Nutzung; Vorsteuerabzugsrecht...

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1991 bis 1993 (neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit) nebenberuflich Fachschriftsteller. Die Umsätze aus dieser Tätigkeit [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2005 (VII B 309/04)

Insolvenzverfahren: Aufrechnung des FA gegen USt-Erstattungsanspruch

I. Als Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss vom 12. Februar 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin gab der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für die Schuldnerin im Juni 2002 eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2005 (1 K 6513/01 U)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz; Pferdestreu; Stroh; Flachs; Zusätze; Mitwirkungspflicht - Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für behandelte...

Streitig ist, ob Lieferungen von Pferdestreu mit dem Regelsteuersatz oder ermäßigt zu besteuern sind. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, die seit Beendigung der Liquidation im Oktober 2004 im Handelsregister [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.09.2005 (1 K 1584/03)

Keine Mindestbemessungsgrundlage bei ordnungsgemäß durchgeführter Lieferung zwischen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmen

Die Klägerin betreibt einen Großhandel mit technischen Artikeln. In den Jahren 1994/1995 bebaute sie ihr Grundstück in L... mit einem Geschäftshaus. Die Herstellungskosten des Gebäudes betrugen 4.248.977,31 DM. Die [...]

BGH - Beschluß vom 29.09.2005 (IX ZR 62/03)

Erreichen der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren Prozessteilen; Anforderungen an die steuerliche Beratung zur...

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 ZPO), aber unzulässig. Die Beklagten haben mit der Beschwerde den Antrag gestellt, die Revision gegen das angefochtene Urteil zuzulassen, soweit der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 23.09.2005 (III 71/05)

Kein Vorsteuerabzug aus Auto-Graumarkteinkauf mit Rechnungsaussteller-Scheinsitz

I. Die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung richtet sich nach § 69 FGO und bez. der Vorsteueransprüche und der diesbezüglichen Feststellungslast der Ast nach § 15 UStG. Auf die bereits erteilten Hinweise [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2005 (V R 28/03)

Verpachtung eines Eigenjagdbezirks durch Gebietskörperschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Stadtgemeinde. In den Streitjahren 1994 bis 1999 hatte sie Einnahmen aus Holzverkäufen und Forstbenutzung sowie aus der Verpachtung von Eigenjagdbezirken. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2005 (5 K 4658/01 U)

Vorsteuerabzug; Innergemeinschaftliche Lieferung; Rechnungsausstellung; Scheinadresse; Büroservice; unternehmerische Tätigkeit; Kenntnis;...

Der Kläger betreibt in 'H-Stadt' einen Kfz-Handel und erwarb in den Streitjahren u.a. Fahrzeuge, die aus Italien reimportiert worden waren. Aufgrund einer Umsatzsteuersonderprüfung kam der Prüfer zu der Auffassung, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2005 (2 K 109/03)

Car-Garantie-Leistungen - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Garantiezusagen im Kraftfahrzeughandel

Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Garantiezusagen im Kraftfahrzeughandel. Der Kläger betreibt eine Reparaturwerkstatt und einen Handel mit Kraftfahrzeugen. In den Streitjahren veräußerte er sowohl [...]

FG Hessen - Beschluss vom 16.09.2005 (6 V 2616/05)

Vorsteuerabzug; Rechnung; Leistungsbezeichnung - Leistungsbezeichnung in Rechnungen als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2001 vom 08.04.2005 insoweit, als der Antragsgegner (das Finanzamt - FA - ) darin den Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firma A über [...]

EuGH - Urteil vom 15.09.2005 (Rs C-58/04)

1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Begriffes Zwischenaufenthalt außerhalb der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.09.2005 (II 5/02)

Die Unterbringung von Obdachlosen im Bedarfsfall ist als kurzfristige Beherbergung von Fremden umsatzsteuerpflichtig

Streitig ist, ob die Klägerin für die Unterbringung von Obdachlosen in ihrem Pensionsbetrieb steuerfreie Vermietungsumsätze gem. § 4 Nr. 12a UStG gegenüber der Stadt A erbringt. Die Klägerin betrieb in A in der [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.09.2005 (6 K 3097/00)

Umsatzsteuerpflicht; Spende; Haustierzentralregister; Leistungsaustausch; Tiermissbrauch; verdeckte Entgeltspflicht - Abgrenzung zwischen...

1. Der Kläger ist ein Verein, der seit dem 25.6.1982 im Vereinsregister eingetragen ist. Zweck des Vereins ist es, der Tierwelt besonderen Schutz vor Grausamkeit und Quälerei zu verschaffen. Er nimmt zum einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.09.2005 (5 K 70/02)

Jugendliche; Ferienbauernhof; Umsatzsteuerfreiheit; Erziehungszwecke - Umsatzsteuerfreiheit der Aufenthalte Jugendlicher auf einem...

Streitig ist die Steuerpflicht der von der Klägerin erzielten Umsätze. Die Klägerin betreibt jeweils in der Zeit von den Oster- bis zu den Herbstferien einen Ferienbauernhof mit der Bezeichnung X. Nach dem Prospekt der [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2005 (V B 21/05)

USt: im Ausland ansässiger Unternehmer

I. Im Klageverfahren war streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zu Recht die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Baugesellschaft mbH, gemäß § 18 Abs. 8 des [...]

FG Köln - Urteil vom 31.08.2005 (7 K 2550/03)

Zur Abgrenzung einer Entgeltszahlung von einem echten Zuschuss

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Streitjahr 2001 umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbracht hat. Bei der Klägerin handelt es sich um eine mit notariellem Vertrag vom ...2001 von den [...]

FG Münster - Urteil vom 30.08.2005 (6 K 867/02 AO)

Organschaft

Streitig ist im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses, ob einem Organträger ein Erstattungsanspruch trotz der Erstattung an die Organgesellschaft zusteht. Die Klägerin (Klin.) betrieb ein Transportunternehmen als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2005 (2 K 1393/01)

Steuerfreiheit von Umsätzen einer Diplom-Sportlehrerin

Streitig ist, ob die von der Klägerin erzielten Umsätze nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Die Klägerin ist als Diplom-Sportlehrerin selbständig tätig. Sie führt folgende Maßnahmen durch: Rückenschule zur besseren [...]

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