Rechtsprechung

KG - Beschluss vom 18.05.2004 (1 W 154/03)

Zur Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei Auftreten eines Rechtsanwalts in eigener beruflicher Sache

I. Die Parteien sind Rechtsanwälte. In dem zugrunde liegenden Prozessverfahren ist der Beklagte wegen eines Verstoßes gegen das UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen worden. Mit dem am 23. Februar 2001 verkündeten [...]

FG Hessen - Beschluss vom 16.05.2004 (6 V 2797/03)

Innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerbefreiung; Kfz; Abnehmer; Buchnachweis; Scheinfirma - Anforderungen an die Steuerfreiheit für...

Streitig ist, ob die Fahrzeuglieferungen der Antragstellerin an zwei englische und eine belgische Firma als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei sind. Die Antragstellerin betreibt als Vertragshändlerin der [...]

FG München - Urteil vom 13.05.2004 (14 K 3814/02)

Pflicht zur Erteilung einer Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis beim Milchquotenverkauf; Annahme eines Bruttopreises bei Kaufpreis ohne...

I. Der Kläger ist Milcherzeuger und unterhält einen landwirtschaftlichen Betrieb. Er versteuert seine Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes. Beklagter ist der Freistaat Bayern, vertreten [...]

FG München - Urteil vom 13.05.2004 (14 K 3253/03)

Vorsteuerabzug aus Schulungskosten zur Vorbereitung einer unternehmerischen Tätigkeit; Umsatzsteuer 2001

I. Die Klägerin, eine gelernte Friseurin, besuchte von Oktober bis Dezember 2001 eine Visagistenschule. Für ihren Besuch des Kurses Make-up-Artist wurden der Klägerin am 1. Oktober 2001 mit der Kursgebühr von 10.440 DM [...]

FG München - Urteil vom 13.05.2004 (14 K 5149/01)

Änderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage nach Forderungsverzicht

I. Der Kläger betreibt einen Getränkevertrieb. In den für 1995 bis 1997 eingereichten Steuererklärungen errechnete der Kläger die Umsatzsteuer für 1995 mit 91.441,82 DM, für 1996 mit 16.303,59 DM und für 1997 mit ./. [...]

FG München - Urteil vom 13.05.2004 (14 K 586/04)

Leistungen aus der Einräumung von Nachverwertungsrechten an Fußballspielen an Fernsehsender unterliegen dem Regelsteuersatz

I. Die Klägerin beschäftigt sich mit der Akquisition und Verwertung von nationalen und internationalen Sportrechten, insbesondere von Sportfernseh-und Sportveranstaltungsrechten. Sie erwarb im Januar 1992 vom [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.05.2004 (12 V 10/04)

Vorsteuerabzug für den Warenbezug des an einem Umsatzsteuerkarusell beteiligten Buffer II; Aufhebung der Vollziehung von Umsatzsteuer...

I. Bei der Antragstellerin (ASt) handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie wurde im Jahr 1997 gegründet und ins Handelsregister eingetragen. Das Stammkapital beträgt DM 50.000,- Alleiniger [...]

FG Köln - Urteil vom 06.05.2004 (15 K 1590/03)

Innergemeinschaftliche Lieferung: Benennung des Bestimmungsortes für Belegnachweis nicht erforderlich

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Warenverkäufe der Klägerin an einen österreichischen Käufer als eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung anzusehen sind. Die Klägerin ist eine GmbH, deren [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2004 (V R 40/02)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde mit Testament des Erblassers auf Lebenszeit zu dessen Testamentsvollstrecker bestimmt. Alleinerbe war ein Verein (D). Wegen unüberbrückbarer Spannungen zwischen dem [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2004 (V R 73/03)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer GmbH & Co KG. Gegenstand der Gesellschaft ist gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrages der Erwerb, die [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2004 (V B 101/03)

Ausfuhrlieferung in Drittstaaten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, handelt mit elektronischen Bauteilen und Computern. Im Streitjahr (1994) erklärte sie steuerfreie Ausfuhrlieferungen. Zugrunde lagen Lieferungen der [...]

FG Bremen - Urteil vom 05.05.2004 (2 K 540/02)

Umsatzsteuerpflicht der Provision für die Beschaffung eines anderen Käufers für PKW; Vermittlungsleistung; Umsatzsteuer

Streitig ist, ob die Klägerin den Vorsteuerabzug aus Gutschriften geltend machen kann, die sie dem Leasingnehmer für die an den Leasinggeber veräußerten Kraftfahrzeuge erteilt hat. Die Klägerin wurde als GmbH durch [...]

BGH - Beschluß vom 05.05.2004 (5 StR 66/04)

Vollendung durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Nach den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts hat sich der Angeklagte bereits durch die Nichtabgabe der zum 10. Juli 1996, 10. Oktober [...]

FG Bremen - Urteil vom 05.05.2004 (2 K 540/02, 2 K 541/02(5))

Umsatzsteuerpflicht der Provision für die Beschaffung eines anderen Käufers für PKW Vermittlungsleistung Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuerbescheide 1995 vom 9.10.1998 und 1996 vom 14.10.1998 und die Einspruchsentscheidung vom 28.5.2002 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 1995 unter Berücksichtigung weiterer Vorsteuern in [...]

EuGH - Urteil vom 29.04.2004 (Rs C-381/01)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Einfuhr von Kraftfahrzeugen - Normverbrauchsabgabe - Zölle und Abgaben gleicher Wirkung - Diskriminierende...

[01] Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. September 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 8. Oktober 2001, gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 12 EG, 23 EG, 25 EG, 39 EG und [...]

EuGH - Urteil vom 29.04.2004 (Rs C-487/01)

1. Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteilen vom 14. Dezember (C-487/01) und 21. Dezember 2001 (C-7/02), beim Gerichtshof eingegangen am 17. Dezember 2001 und 11. Januar 2002, gemäß Artikel 234 EG in jeder [...]

EuGH - Urteil vom 29.04.2004 (Rs C-387/01)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Einfuhr von Kraftfahrzeugen - Normverbrauchsabgabe - Zölle und Abgaben gleicher Wirkung - Diskriminierende...

1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. September 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 8. Oktober 2001, gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 12 EG, 23 EG, 25 EG, 39 EG und 90 [...]

EuGH - Urteil vom 29.04.2004 (Rs C-137/02)

Vorabentscheidungsersuchen - Auslegung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht auf Abzug der von einer Vorgründungsgesellschaft...

[01] Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 23. Januar 2002 - V R 84/99 - DRsp-ROM Nr. 2002/4831 -, beim Gerichtshof eingegangen am 12. April 2002, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 17 [...]

EuGH - Urteil vom 29.04.2004 (Rs C-152/02)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 17 Absatz 1 und 18 Absätze 1 und2 - Vorsteuerabzugsrecht - Voraussetzungen für die Ausübun...

[01] Mit Beschluss vom 21. März 2002 - V R 33/01 - DRsp-ROM Nr. 2002/6372 -, beim Gerichtshof eingegangen am 26. April 2002, hat der Bundesfinanzhof gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Artikel 17 und [...]

EuGH - Urteil vom 29.04.2004 (Rs C-17/01)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 und 3 der Entscheidung 2000/186/EG - Pauschale Begrenzung des Rechts auf Abzug der Mehrwertsteuer...

[01] Mit Beschluss vom 30. November 2000 - V R 30/00 - DRsp-ROM Nr. 2001/344 -, beim Gerichtshof eingegangen am 15. Januar 2001, hat der Bundesfinanzhof gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Gültigkeit der Artikel [...]

EuGH - Urteil vom 29.04.2004 (Rs C-308/01)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Versicherungsprämiensteuer - Erhöhter Satz für bestimmte Versicherungsverträge - Versicherungen...

[01] Mit Beschluss vom 24. Juli 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 6. August 2001, hat das VAT and Duties Tribunal London gemäß Artikel 234 EG fünf Fragen nach der Auslegung der Artikel 27 und 33 der Sechsten [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2004 (14 K 1869/01)

Nutzungsüberlassung von Firmenfahrzeugen als steuerpflichtige Leistung; Umsatzsteuer 1991-1994

I. Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, ist Rechtsnachfolgerin der D-AG. Während einer bei der D-AG durchgeführten Betriebsprüfung (s. Bericht vom 29. Juni 1999, Tz. 10.3.2) beantragte diese am 28. November 1997 (s. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2004 (5 K 7697/00 U)

Umsatzsteuerpflichtiges Leistungsentgelt; Errichtung einer Tiefgarage; Verpflichtung zur Errichtung von Anwohnerparkständen; Kommunaler...

Streitig ist die Behandlung eines so genannten verlorenen Baukostenzuschusses, den die Stadt 'E-Stadt' an die Klägerin gewährt hat sowie der Verzicht auf Zahlung von Erbbauzinsen. Die Klägerin ist eine GbR, die mit [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2004 (3 K 2171/01)

Vorübergehende Verwendung von Fahrzeugen in Deutschland-Kabotage; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe im Rahmen der vorübergehenden Verwendung von Fahrzeugen in Deutschland Einfuhrabgaben entstanden sind. Aufgrund einer Mitteilung des Bundesamtes für Güterverkehr, Außenstelle [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.2004 (5 V 1251/04 A (U))

Umsatzsteuerbefreiung; Heilberufliche Tätigkeit; Schönheitsoperation; Medizinische Indikation; Kostenübernahme - Umsatzsteuerliche...

I. Die Antragstellerin betreibt '...' Privatkliniken für ästhetisch-plastische Chirurgie', ...' zur Erbringung medizinischer Dienstleistungen, insbesondere auf den Gebieten der plastischen Chirurgie, der refraktiven [...]

FG Saarland - Beschluss vom 27.04.2004 (1 V 42/04)

Steuerfreiheit von Vermittlungsleistungen bei sog. Kombi-Rente; Aufhebung der Vollziehung betr. Umsatzsteuer 1998 und 1999

I. Die Antragstellerin wurde 1993 mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründet (Dok, Bl. 4 ff.). Gegenstand des Unternehmens ist laut Gesellschaftsvertrag 'die Optimierung der Bereiche Finanzen und Kommunikation zur [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2004 (V R 1/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die in den Streitjahren 1988 bis 1990 einen ambulanten Pflegedienst betrieb. Sie verfolgte nach ihrer Satzung ausschließlich und unmittelbar mildtätige [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2004 (V R 72/03)

Entgeltkorrektur bei Forderungsausfall

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ARGE), erhielt im September 1998 von der WohnbauG den Auftrag, eine Wohnanlage in B zu sanieren. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2004 (3 K 174/02)

Steuerfreie Entnahme eines zum Unternehmensvermögen einer GbR gehörenden, ohne Vorsteuerabzug erworbenen PKW unmittelbar vor der...

Die Klägerin, eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), betreibt eine Steuerberatungsgesellschaft. Im Jahr 1995 erwarb sie von einem Händler einen gebrauchten PKW Mercedes C 220 D zum Preis von 43.880 DM. Die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2004 (5 V 633/04 A(U))

Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG bei Abgabe von Speisen an einem Imbissstand...

Der Antragsteller betreibt in der Fußgängerzone der Innenstadt von 'I-Stadt' den Imbissbetrieb 'Q'. Angeboten werden von ihm überwiegend frittierte Kartoffeln, sowie daneben weitere Speisen (Brat- und Currywurst, [...]

BGH - Urteil vom 20.04.2004 (VI ZR 109/03)

Erstattung der Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem Totalschaden eines Kraftfahrzeugs

Der Kläger nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 30. August 2002 auf Ersatz restlichen Fahrzeugschadens in Anspruch. Die volle Haftung der Beklagten steht außer Streit. An dem [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2004 (V B 107/03)

USt; Veräußerung des Sicherungsgutes durch den Sicherungsnehmer

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der B-GmbH (Gemeinschuldnerin --G--). Über ihr Vermögen wurde am ... Februar 1994 das Konkursverfahren eröffnet. Zur Absicherung [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2004 (V B 162/03)

USt: Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine KG, wurde 1992 gegründet. Geschäftsführende Komplementärin war zunächst die 1976 gegründete G-GmbH, eine Bauträgergesellschaft. Alleinvertretungsberechtigter [...]

FG Köln - Urteil vom 15.04.2004 (11 K 2507/03)

Differenzbesteuerung; Wiederverkäufer

Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft in der Form der GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist nach § 2 des Gesellschaftsvertrages vom 26.05.1995 die Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Bauherr in [...]

BMF - 13.04.2004 (IV B 7 - S 7206 - 3/04)

(1) Gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG wird der Umsatz bei sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG (Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes) nach den bei der Ausführung dieser [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.04.2004 (1 K 277/00)

Umsatzsteuerveranlagung; Abzugsverfahren; Vergütungsverfahren; Werklieferung; ausländischer Unternehmer; Umsatzsteuer 1997

Die Klägerin, eine in Luxemburg ansässige S.a.r.l., betreibt eine Bauunternehmung. 1997 erbrachte sie gegenüber der X GmbH, T (künftig: GmbH), eine Reihe von Werklieferungen im Inland, für die - wie die GmbH mit [...]

OLG Celle - Beschluss vom 01.04.2004 (4 W 242/10)

Berücksichtigung der Umsatzsteuer beim Gegenstandswert eines Grundstückskaufvertrages

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die weitere Beschwerde ist gemäß § 14 Abs. 5 Satz 1 KostO statthaft und auch [...]

FG Thüringen - Urteil vom 01.04.2004 (II 836/01)

Nachweispflicht der Vorsteuerabzugsberechtigung bei zweifelhaftem Leistungsaustausch

Die Parteien streiten über den auf Grund einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung versagten Abzug der Vorsteuer aus einer Vielzahl von Rechnungen. Die Klägerin wurde als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) auf Grund [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2004 (V R 54/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine gemeinnützige Stiftung des privaten Rechts. Sie bezweckt die Förderung der klinischen Psychologie in Praxis und Forschung. Sie will dazu beitragen, die [...]

FG München - Urteil vom 01.04.2004 (14 K 1710/01)

Nichtausübung des Auswahlermessens bei Haftungsinanspruchnahme des Steuerstraftäters; Haftung für Umsatzsteuer

I. Streitig ist die Haftung des Klägers für Umsatzsteuerschulden der R-GmbH. Der Kläger war seit Gründung im Jahre 1991 bis zum 9. Juni 1992 und vom 26. Juli 1993 bis zur Löschung im Handelsregister am 24. Oktober 1994 [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (V B 108/03)

USt; Ort der sonstigen Leistung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH mit Sitz in X, hatte im Jahr 1990 einen Flugsimulator zum Preis von ca. ... Mio. US-$ erworben und diesen in der Folgezeit in einer Halle auf dem Gelände des [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (V B 112/03)

Grundstücksverkauf als nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 17. Dezember 1998 u.a. mehrere gewerblich genutzte Immobilien (Läden) und trat in die jeweiligen zwischen dem [...]

EuGH - Urteil vom 01.04.2004 (Rs C-320/02)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 26a - Sonderregelung für den Bereich der Gebrauchtgegenstände - Begriff des Gebrauchtgegenstands...

[01] Das Regeringsrätt (oberstes Verwaltungsgericht) hat mit Beschluss vom 10. September 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 13. September 2002, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 26a der [...]

EuGH - Urteil vom 01.04.2004 (Rs C-90/02)

Vorabentscheidungsersuchen - Auslegung von Artikel 18 Absatz 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Voraussetzungen für die Ausübung...

[01] Mit Beschluss vom 22. November 2001 - V R 61/00 - DRsp-ROM Nr. 2002/4043 -, eingegangen beim Gerichtshof am 15. März 2002, hat der Bundesfinanzhof gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Auslegung der (im [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2004 (V R 24/03)

Organschaft im Insolvenzfall

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der R-GmbH (GmbH). Er hatte der GmbH das Betriebsgrundstück vermietet. Die GmbH war als Organgesellschaft in das Unternehmen [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 31.03.2004 (5 U 527/02)

GoA und Gesamtschuldnerausgleich bei Zahlung auf Steuerschulden aus dem T1-Verfahren nach dem Zollkodex

A. Die Beklagte bezog 1997 von der Streitverkündeten Energiesparlampen aus dem Fernen Osten in zwei Lieferungen, die in Containern auf dem Seeweg bis R. befördert wurden. Die weitere Abwicklung des Transports [...]

FG Köln - Urteil vom 31.03.2004 (4 K 4678/01)

Leistungsaustausch; Steuerbefreiung

Streitig ist, ob Erstattungen, welche die Klägerin in den Streitjahren von dem Studentenwerk Stadt X erhielt, Entgelt für von ihr erbrachte steuerpflichtige Umsätze sind, oder ob diese Umsätze gem. § 4 Nr. 16 UStG [...]

BMF - 31.03.2004 (IV D 1 - S 7279 - 107/04)

Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf alle Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz...

Durch Art. 14 Nr. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HBeglG 2004) vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076, Ber. BGBl. 2004 I S. 69; BStBl I 2004 S. 120) sind § 9 Abs. 3 und § 13b UStG geändert worden. Unter Bezugnahme [...]

BMF - 30.03.2004 (IV B 7 - S 7300 - 24/04)

Mit Urteil vom 31. Januar 2002 (BStBl 2003 II S. 813) hat der BFH entschieden, dass ein Unternehmer, der einen Gegenstand zur teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen Nutzung erwirbt, den Gegenstand [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2004 (V B 125/03)

USt: Zahlung einer Abrissentschädigung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR mit Umsätzen aus Grundstücksvermietung, erhielt aufgrund eines am 10. Dezember 1997 geschlossenen Eigentümer-Sanierungsvertrages von der Stadt A im Mai 1998 [...]

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